Bundesinnenministerium plant ethnische Selektion beim Sprachkurszugang?!

Presseerklärung: Zum Berliner Flüchtlingsgipfel am 70. Jahrestag der Befreiung:

Bundesinnenministerium plant ethnische Selektion beim Sprachkurszugang?!

Landesflüchtlingsräte protestieren gegen Ausgrenzung von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten und fordern Sprachkurse für alle Flüchtlinge

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„An den Ohren ziehen“ – Mazedoniens schwelender Rassismus

Seit Anfang März 2015 sind wir mit einer Recherchegruppe aus deutschen und französischen AnwältInnen, JournalistInnen, AktivistInnen und einer Ärztin in Mazedonien, um zur Situation der hier lebenden Roma zu recherchieren. Mitten in unsere Recherchen fällt ein Skandal in der Mazedonischen Politik, der in der anhaltende Regierungskrise des Landes nicht nur Vorwürfe der Wahlfälschung untermauert, sondern – fast nebenbei – den schwelenden Rassismus gegen die Minderheit der Roma im Land belegt: Durch ein Zitat der Innenministerin Gordana Januloska (VMRO-DPMNE).

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Aktiv gegen Abstimmung

Postkartenaktion gegen Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten

Diese Postkarte wurden im Rahmen einer Kampagne von Bremer Initiativen mit Unterstützung des Flüchtlingsrat Bremen gegen den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten erstellt. Sendet die Karte an die Vertreter_innen der Bremer Landesregierung in Berlin und fordert diese auf, im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Oder sendet ein Fax an (030) 269-30 100

Postkarte_sichere Herkunftstaaten_HB

Schutz vor Abschiebung in Balkanstaaten

Bremer Senat schützt Geflüchtete aus Balkanstaaten mit einem ‚Winter-Erlass‘ bis einschl. 31.03.2014.
Mit der Begründung: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Rückführungen von ausreisepflichtigen Staatsangehörigen aus den Balkanstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien) im Winter zu besonderen humanitären Härten führen“. Der Erlass ist hier einzusehen:

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