Teuflischer Pakt der Entrechtung – Erste Reaktion von PRO ASYL zum New Pact on Migration and Asylum

PRO ASYL warnt vor dem von der EU-Kommission vorgestellten EU-Pakt und fordert das EU-Parlament auf, Rechtsstaat und Asylrecht zu verteidigen

»Dies ist ein teuflischer Pakt der Entrechtung. Von Rechtspopulisten getrieben verrät die EU-Kommission das Asylrecht und die Menschenrechte von Schutzsuchenden«, reagiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Wir fordern das EU-Parlament auf, Rechtsstaat und Menschenrechte zu verteidigen und diesen Pakt abzulehnen. Die EU-Kommission ist dabei, die Grundlagen der Europäischen Union, die Menschenrechte, zu verraten. Eine Einigung der EU-Länder auf Kosten der Schutzsuchenden darf es nicht geben«.

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Aufruf: Genereller Abschiebe-Stopp in der Corona-Krise!

Der Bundes Roma Verband e.V. und das Roma Center  /Roma Antidiscrimination Network haben mit weiteren 77 Vereinen, Initiativen, Organisationen u.a. an Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer und die 16 Innenminister_innen einen Appell geschickt. Viele Roma werden auch in der Corona-Krise abgeschoben. Wir fordern daher einen generellen Abschiestopp.

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Corona: Sozialbehörde hält eigene Standards nicht ein

Pressemitteilung vom 05.11.2020

Im April 2020 betraf mehr als ein Drittel aller Coronainfektionen die Bewohner*innen eines einzigen Gebäudes: der Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße. Der Hauptgrund dafür war, dass das Sozialressort sich weigerte, Geflüchteten den gleichen Schutz vor einer Infektion zu ermöglichen wie alle anderen Bewohner*innen Bremens. Diese Diskriminierung hat vor allem den Betroffenen geschadet, aber auch der Bekämpfung der Pandemie.

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Neueste Erkenntnisse in der BAMF-Affäre:
Ist der Rechtsstaat kriminell?

Pressemitteilung vom 04.11.2020

Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF wird seit mehr als zwei Jahren von der Staatsanwaltschaft Bremen beschuldigt, Flüchtlinge zu Unrecht anerkannt zu haben. Der Rechtsanwalt der Beschuldigten hat Ende Oktober erstmals eine Asylakte zu den Vorwürfen einsehen können. Aus dieser ergibt sich, dass die damalige Asyl-Anerkennung inzwischen gerichtlich überprüft und bestätigt wurde. Das bedeutet nicht weniger, als dass Frau B. in diesem Fall strafrechtlich verfolgt wird, weil sie inhaltlich und rechtlich korrekt eine Asylanerkennung vorgenommen hat.

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Abstand halten oder gemeinsam wirtschaften?
Beides geht nicht – Leistungskürzungen stoppen!

Pressemitteilung vom 27.10.2020

Die Sozialämter im Land Bremen kürzen Asylsuchenden und Geduldeten die ohnehin schon zu geringen Leistungen um weitere ca. 10%. Einander fremde Alleinstehende sollen Geld einsparen können, in dem sie trotz Coronapandemie und Abstandsgebot gemeinsam wirtschaften, so die Begründung.

Der Flüchtlingsrat Bremen hat heute das Sozialressort und die Mitglieder der Deputation für Soziales dazu aufgefordert, die Kürzungen wegen der Pandemieeinschränkungen per Weisung auszusetzen.

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Aufforderung an die Deputation für Soziales –
Keine Leistungskürzungen im
Asylbewerberleistungsgesetz!

An die
Mitglieder der Deputation für Soziales Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

Abstand halten oder gemeinsam haushalten? Beides geht nicht!
Keine Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz!
Bremen, 26. Oktober 2020

Sehr geehrte Mitglieder der Deputation für Soziales,
sehr geehrte Senatorin Stahmann,

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„Stoppt die Diskriminierung –
Geburtsurkunden für alle Kinder!“

Pressemitteilung von Together we are Bremen, 17.09.2020

Kundgebung am Standesamt Bremen-Mitte | Dienstag, 22.09.2020 | 10:00 Uhr | Holler Allee 79

Bremens Standesämter verwehren seit Monaten neugeborenen Kindern und ihren Eltern die Ausstellung einer Geburtsurkunde und damit den Zugang zu fundamentalen Rechten. Die Standesbeamt*innen unterstellen den Müttern pauschal Falschangaben und verlangen absurd weitgehende Nachweise und Angaben. Nahezu alle Frauen werden verdächtigt, sie seien möglicherweise verheiratet. Der imaginäre Ehemann wäre dann der gesetzliche Vater ihres Kindes. Einen konkreten, individuell-begründeten Anhaltspunkt für ihre Verdächtigung liefern die Standesämter dabei nicht – während die von den Frauen vorgelegten Nachweise über ihren Personenstand grundsätzlich angezweifelt werden.

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