Jugendamt lässt Handschellen anlegen

Hand- und Fußfesseln sind keine Jugendhilfe

Pressemitteilung vom 14.01.2020:
Das Jugendamt Bremen greift gegenüber jugendlichen Schutzbedürftigen, die sich einer umstrittenen Verteilungsregel nicht beugen wollen, zu Gewalt. Der Flüchtlingsrat und Fluchtraum Bremen e.V. haben am heutigen Tag einen Offenen Brief an die Senatorin für Soziales, die Sozial-Deputation sowie den Jugendhilfeausschuss geschrieben, damit diese Gewaltanwendung gegen schutzbedürftige Jugendliche sofort gestoppt und das Kindeswohl nicht weiter gefährdet wird.

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Abschiebungen aus Sammelunterkünften

Informationen und rechtliche Erläuterungen für Mitarbeitende in Sammelunterkünften für Geflüchtete

Frage:
Dürfen Mitarbeitende der Übergangswohnheime Daten von Bewohner*innen ihrer Unterkünfte an die Polizei weitergeben, um diese bei der Durchführung von Abschiebungen aktiv zu unterstützen?

Antwort: Nein.

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In memoriam Djevdet Berisa

Ein großer Aktivist, ein Freund, ein Wegbegleiter im gemeinsamen Kampf gegen Antiziganismus und für ein Bleibrecht für Roma ist nicht mehr bei uns. Nach schwerer Krankheit ist Djevdet Berisa am 1. März im Alter von 49 Jahren gestorben. Es fällt uns schwer das zu begreifen, schien er doch immerzu voller Tatendrang. Noch im vergangenen Jahr fuhr er mit “seinen” Jugendlichen von Ternengo Drom`e Romengo aus Niedersachsen nach Kroatien um ein weiteres von ihm geplantes Jugendaustauschprojekt durchzuführen. Noch kurz vor seinem Tod versorgte er Mitstreiter*innen telefonisch mit organisatorischen Informationen, denn alles musste doch schließlich weitergehen…

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Kirchenasyl in Dublinfällen

Informationen und Positionierung des Flüchtlingsrat Bremen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat auf Anweisung des BMI und der IMK im Sommer 2018 beschlossen, zukünftig in bestimmten Fällen des Kirchenasyls in Dublinverfahren eine Überstellungsfrist von 18 Monaten zu behaupten. Nach Ablauf der Überstellungsfrist kann eine Abschiebung innerhalb der EU nicht mehr durchgeführt werden.

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Beteiligt sich Bremen zukünftig an Abschiebungen nach Afghanistan?

Tödlicher Richtungswechsel:

Beteiligt sich Bremen zukünftig an Abschiebungen nach Afghanistan?Am Dienstag soll ein junger afghanischer Staatsangehöriger, der sich seit letzter Woche im Bremer Abschiebegewahrsam befindet, über München nach Kabul abgeschoben werden. Per Amtshilfegesuch hatten sich die bayerischen Behörden an Bremen gewandt, nachdem der junge Mann in der Passauer Ausländerbehörde verhaftet wurde. Dort wollte er eigenständig seinen Aufenthalt klären, nun droht ihm die Abschiebung von Bremen in den potentiellen Tod. Wir fordern die Verantwortlichen auf, jegliche Mitarbeit an dieser und an folgenden Abschiebungen nach Afghanistan sofort einzustellen.

Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier: PM 290918
Weitere Infos hier:
https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/2018/08/afghanistan/
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/
https://thruttig.wordpress.com/author/thomasruttigaan/
https://www.proasyl.de/news/lange-gefordert-endlich-da-lagebericht-zu-afghanistan/

Es reicht – Fachlichkeit statt Diffamierung!

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in erster Linie Kinder, ihr Schutz und ihre Förderung obliegt der Kinder- und Jugendhilfe. Jede rechtliche Konstruktion, die das in Frage stellt, jede Forderung, die ordnungspolitische Interessen über die Rechte von Kindern stellt, lehnen wir ab. Zunehmend stellen einige Politiker*innen und Journalist*innen Schutzsuchende pauschal als Kriminelle dar und scheuen sich auch nicht, Kindern und Jugendlichen, die allein geflüchtet sind, niedere Beweggründe zu unterstellen. Auch deshalb dreht sich der öffentliche Diskurs immer stärker um eine nur scheinbar notwendige verstärkte Ordnungspolitik. Dass geflüchtete Minderjährige Kinder sind, deshalb besonderen Schutz brauchen und Rechte haben, wird nicht mehr als rechtliche Verpflichtung und gesellschaftsvertragliche Selbstverständlichkeit gesehen, sondern als Minderheitenmeinung diskreditiert. Wir wehren uns dagegen und setzen uns für Fachlichkeit und rechtsbasierte Diskussionen und Entscheidungen ein.

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Afghanistan

Vor dem Hintergrund der »Sammelabschiebungen« nach Afghanistan ist auch die Diskussion um die Sicherheitslage und die Rückkehrbedingungen in den letzten Monaten intensiver geworden.
Dem Weser Kurier gegenüber äußerte sich die Bremer Innenbehörde im Februar 2018 in derart, dass Abschiebungen nach Afghanistan – Straftäter und Gefährder ausgenommen – nicht durchgeführt würden. Nichts desto trotz setze der Senator für Inneres weiter auf die Intensivierung der freiwilligen Ausreise. Dieses Vorgehen ist aufgrund der unsicheren Lage in Afghanistan aus unserer Sicht inakzeptabel.

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We are Bremen – We are here to stay!

Ein Aufruf zur Solidarität mit der Protestbewegung
der »Gottlieb-Daimler-People«

 
Ein Lager für junge Geflüchtete in der Gottlieb-Daimler-Straße in Oslebshausen wurde in den letzten Monaten zu einem Symbol für Selbstbehauptung und kreativen Widerstand in Bremen. Die Selbstorganisierung und die hartnäckigen Kämpfe gegen die Unterbringung der Jugendlichen in einem großen Metallzelt, in dem unerträgliche Bedingungen herrschen, hatten Erfolg. Als die Jugendlichen selbst ihre Stimme erhoben, sich gegenseitig zu den Protesten motivierten und schließlich immer wieder im Zentrum Bremens sicht- und hörbar wurden, kam Bewegung in die Auseinandersetzung um das Lager in der Gottlieb-Daimler-Straße. Zuvor hatten die meisten allein gegen die eigene Angst vor der Abschiebung gekämpft oder gegen die Zweifel, es nicht zu schaffen. Erst gemeinsam, als solidarisches Bündnis, ist es uns gelungen, die staatlich gewollte Isolation zu durchbrechen. Doch wir haben noch einen weiten Weg vor uns…
 

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