Jugendamt lässt Handschellen anlegen

Hand- und Fußfesseln sind keine Jugendhilfe

Pressemitteilung vom 14.01.2020:
Das Jugendamt Bremen greift gegenüber jugendlichen Schutzbedürftigen, die sich einer umstrittenen Verteilungsregel nicht beugen wollen, zu Gewalt. Der Flüchtlingsrat und Fluchtraum Bremen e.V. haben am heutigen Tag einen Offenen Brief an die Senatorin für Soziales, die Sozial-Deputation sowie den Jugendhilfeausschuss geschrieben, damit diese Gewaltanwendung gegen schutzbedürftige Jugendliche sofort gestoppt und das Kindeswohl nicht weiter gefährdet wird.

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Es reicht – Fachlichkeit statt Diffamierung!

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in erster Linie Kinder, ihr Schutz und ihre Förderung obliegt der Kinder- und Jugendhilfe. Jede rechtliche Konstruktion, die das in Frage stellt, jede Forderung, die ordnungspolitische Interessen über die Rechte von Kindern stellt, lehnen wir ab. Zunehmend stellen einige Politiker*innen und Journalist*innen Schutzsuchende pauschal als Kriminelle dar und scheuen sich auch nicht, Kindern und Jugendlichen, die allein geflüchtet sind, niedere Beweggründe zu unterstellen. Auch deshalb dreht sich der öffentliche Diskurs immer stärker um eine nur scheinbar notwendige verstärkte Ordnungspolitik. Dass geflüchtete Minderjährige Kinder sind, deshalb besonderen Schutz brauchen und Rechte haben, wird nicht mehr als rechtliche Verpflichtung und gesellschaftsvertragliche Selbstverständlichkeit gesehen, sondern als Minderheitenmeinung diskreditiert. Wir wehren uns dagegen und setzen uns für Fachlichkeit und rechtsbasierte Diskussionen und Entscheidungen ein.

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We are Bremen – We are here to stay!

Ein Aufruf zur Solidarität mit der Protestbewegung
der »Gottlieb-Daimler-People«

 
Ein Lager für junge Geflüchtete in der Gottlieb-Daimler-Straße in Oslebshausen wurde in den letzten Monaten zu einem Symbol für Selbstbehauptung und kreativen Widerstand in Bremen. Die Selbstorganisierung und die hartnäckigen Kämpfe gegen die Unterbringung der Jugendlichen in einem großen Metallzelt, in dem unerträgliche Bedingungen herrschen, hatten Erfolg. Als die Jugendlichen selbst ihre Stimme erhoben, sich gegenseitig zu den Protesten motivierten und schließlich immer wieder im Zentrum Bremens sicht- und hörbar wurden, kam Bewegung in die Auseinandersetzung um das Lager in der Gottlieb-Daimler-Straße. Zuvor hatten die meisten allein gegen die eigene Angst vor der Abschiebung gekämpft oder gegen die Zweifel, es nicht zu schaffen. Erst gemeinsam, als solidarisches Bündnis, ist es uns gelungen, die staatlich gewollte Isolation zu durchbrechen. Doch wir haben noch einen weiten Weg vor uns…
 

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Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen

Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden sich Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL gegen die Errichtung sogenannter AnKER-Einrichtungen. Studien von Verbänden und Organisationen und die Erfahrungen aus der Arbeits- und Beratungspraxis der Flüchtlingsräte zeichnen bundesweit ein klares Bild: Die Unterbringung von Kindern in großen Sammelunterkünften gefährden das Wohl der dort lebenden Kinder und verletzen elementare Rechte von Minderjährigen. Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, wie es CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, ist zu begrüßen. Überzeugen kann der Ansatz allerdings nur, wenn dieser auch diskriminierungsfrei für alle Kinder gilt – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus.

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Pädagog*innen gegen Abschiebung

Bildung und Bleiberecht
Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichem rechtlichen Status oder Ausweis besuchen hier Kindergärten, Schulen, Jugendhäuser und Wohngruppen. Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Wir treten gegen die Abschiebung der Kinder ein. Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung, Unterstützung und Selbstbestimmung. Eine geplante Abschiebung fordert sowohl uns als Pädagog*innen als auch das Umfeld in besonderer Weise heraus.

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Leitfaden Abschiebungen aus Schulen

Abschiebungen aus Schulen

Die Verunsicherung bei den Schulleitungen und den Lehrkräften über ihren Handlungsspielraum bei einer drohenden Abschiebung eines Schülers/einer Schülerin aus dem Unterricht ist groß. Grundsätzlich gilt: Achten Sie möglichst frühzeitig auf den Aufenthaltsstatus des geflüchteten Kindes/Jugendlichen. Da Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden müssen, kann die Polizei auch unangekündigt in der Schule erscheinen. Was können Sie in dieser Situation tun, wenn Sie die Abschiebung verhindern bzw. nicht unterstützen wollen? Zusammen mit der GEW haben wir einen Handlungsleitfaden (Flyer) erstellt, der Hinweise und weiterführende Informationen vermittelt, um die eigenen Handlungsmöglichkeiten abschätzen zu können.

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Viele Aufnahmeeinrichtungen sind nicht kindgerecht

Die Ende März veröffentlichte Studie „Kindheit im Wartezustand“, die der Bundesfachverband umF im Auftrag von UNICEF Deutschland erstellt hat zeigt: Aufnahmeeinrichtungen sind vielfach kein kindgerechtes Umfeld. Kindern und Jugendlichen, die dort leben fehlt zudem oft der Zugang zu Schulen und Kitas.

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