Sprachliche Erstversorgung statt Schulpflicht

Bremen enthält Flüchtlingen Bildungsangebote vor –
Ihr Recht auf Bildung scheint ausgesetzt

Eine Anfrage der Linksfraktion an den Bremer Senat hat diese Woche besorgniserregende Antworten geliefert: Von Januar bis Ende September 2015 sind 1.460 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) im Land Bremen in Obhut genommen worden, Mitte Oktober diesen Jahres waren aber gerade einmal 600 von ihnen in einem Sprachkurs untergebracht. Nach Schätzungen basierend auf der Senatsantwort haben nur etwa 60 % der Minderjährigen (in Familien) einen Vorkurs-Platz bekommen.

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Verbote statt Verbesserungen – das neue Gesetz

Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, welches am 24.10.2015 in Kraft getreten ist, regelt unter anderem die Frage der Beschäftigungserlaubnis und damit die Erlaubnis zur betrieblichen Berufsausbildung neu, gleichzeitig wird die Verpflichtung zum Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen verlängert. Beides hat Einfluss auf die Bildungsmöglichkeiten junger Flüchtlinge.
Eine Auswertung des Bundesverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (b umf): hier

Reale Hilfe statt fiktives Alter – Kinder und Jugendliche schützen

Junge unbegleitete Flüchtlinge müssen sich bundesweit einer sog. Alterseinschätzung unterziehen, wenn Sie ihr Alter nicht glaubhaft machen können (etwa durch Identitätspapiere). Dabei wird direkt vom oder im Auftrag vom Jugendamt auf unterschiedliche, aber weitesgehend zu kritisierenden Art und Weise bestimmt, wer rechtlich als minderjährig oder volljährig zu behandeln ist. Die daraus resultierende „fiktive Altersfestsetzung“ hat weitreichende Folgen für die jungen Menschen. U.a. wird ihnen der Zugang zum Bildungssystem verwehrt.

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Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert

Neue gesetzliche Regelungen beim Arbeitsmarktzugang von Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung

In der Folge des ausgehandelten „Asylkompromisses“ vom 19. September 2014 hat die Bundesregierung den Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung geändert. Seit Anfang November 2014 gelten neue Regelungen. Die folgenden Informationen geben nur einen Überblick und können eine individuelle Beratung nicht ersetzen. Wenden Sie sich deshalb im Einzelfall immer auch an Beratungsstelle – zum Beispiel an das Bremer und Bremerhavener IntegrationsNetz *bin* – Teilprojekt AHOI.2 (Link + Flyer: AHOI.2_2015)

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GEW: Flüchtlinge brauchen Hilfe und Bildung statt Container

„Statt Ausgrenzung von Geflüchteten und Missachtung ihrer Rechte fordern wir eine sofortige umfassende und nachhaltige Verbesserung der Unterstützungsstruktur, Wohnungen statt Heime, Zelte oder Container und endlich eine klare Lebensperspektive für nach Bremen geflüchtete Menschen!“
Die Mitglieder der Gewerkschaft GEW unterstützen die Forderungen des Flüchtlingsrates mit Beschluss des Bremischen Gewerkschaftstag (6./7. November 2013): BeschlussGT_18_13-Fluechtlinge
Konkret fordert die GEW Bremen außerdem mindestens 4.000.000 € mehr Geld zur Beschulung durch ausgebildete Fachkräfte von Kindern von Flüchtlingen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie andere zugewanderte Kinder und Jungendliche ohne Deutschkenntnisse.

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Bildungszugang

Eine aktuelle „Recherche zur Bildungssituation von Flüchtlingen in Deutschland“ gibt einen Überblick über strukturelle Zugangshemmnisse und Problemlagen, wie z.B. die Beschulung in Erstaufnahmen oder die unterschiedlichen Schulpflichtregelungen.
Eine umfassende Darstellung der „Rahmenbedingungen des Zugangs zu Bildungsangeboten für Asylsuchende, Schutzberechtigte und Personen mit Duldung“ findet sich hier.

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Schule – Allgemeines

Wenn junge Flüchtlinge in Deutschland angelangt sind, ist ihr bisheriges Leben auf oft sehr unsanfte Weise unterbrochen worden. Der Zugang zu Bildung und Ausbildung erleichtert das Ankommen, bedeutet Teilhabe und bietet für Sie neue Chancen und Perspektiven. In Bremen haben geflüchtete Kinder einen Bildungsanspruch, denn sie sind schulpflichtig. Dennoch wird nicht allen sofort ein Schulplatz zugewiesen.

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