Anträge nach §25.5. für Jugendliche

In der taz von heute (23.08.2011) wird nach der Verfahrensweise der noch anhängigen Anträge auf § 25.5. nach dem Erlass vom September 2010 gefragt und die Befürchtung geäußert, diese Anträge werden nun nach §25a geprüft. „Das Innenressort zerstreut diese Befürchtungen. Wenn der Antrag gestellt wurde, bevor das neue Gesetz in Kraft trat, werden auch jetzt noch die alten Bedingungen zu Grunde gelegt“, sagt Sprecher Rainer Gausepohl.

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eAT elektronisches Aufenthaltsdokument

Ab dem 1. September 2011 wird bundesweit der „elektronische Aufenthaltstitel“ (eAT) als gesondertes Dokument im Kreditkartenformat mit elektronischen Zusatzfunktionen erteilt und ausgehändigt. Dieser wird für alle Drittstaatsangehörigen als eigenes Dokument ausgestellt. Das Verfahren gilt auch für Bescheinigungen über ein Aufenthaltsrecht (Aufenthaltskarte, Daueraufenthaltskarte und Aufenthaltserlaubnis für Schweizer), die bisher als eigenständige Dokumente im Papierformat für Angehörige von EU-Bürgern und Schweizer nebst Familienangehörigen ausgestellt wurden. Duldungen und Fiktionen, wie auch Gestattungen fallen nicht darunter, wohl aber befristete Aufentshaltstitel wie z.B. nach §25.5.. Auch sind die neuen Dokumente mit Mehrkosten (je nach Art und Gültigkeitsdauer) ab 15 € verbunden. Flyer und weiterführende Infos als Link

Kosten für Passbeschaffung

Hier gibt es eine Übersicht über den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu den Passbeschaffungskosten, die der Caritasverband für die Diözese Limburg anlässlich von Anfragen zusammengestellt hat. Die unterschiedlichen Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Grundleistungen/Analogleistungen) bzw. nach Sozialgesetzbuch Zwei oder Zwölf sind jeweils zusammengefasst und mit unterschiedlichen Farben unterlegt.

11 06 01 Rspr Kurz-Übersicht Passkosten

Bleiberecht für Jugendliche (§25a)

Seit dem 01.07.2011 ist das „Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlichen Vorschriften“ und damit das neue Bleiberecht für Jugendliche (§25a AufenthG) in Kraft.

In Bremen wurde zeitnah ein entsprechender Erlass veröffentlicht, der auf Initiative der Partei Die Linke im Oktober 2011 dahin gehend geändert wurde, dass der Passus einer erheblichen Straffälligkeit von Familienmitgliedern als Ausschlussgrund nicht mehr auftaucht. Der aktuelle Erlass liegt hier: e11-10-01-§ 25 AufenthG
Anträge auf §25.5. für „gut integrierte Jugendliche“, die vor dem 01.07.2011 gestellt wurden, werden noch nach dem alten Erlass geprüft.

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Abschiebungen 2010

Abschiebezahlen 2010: Antwort der Bundesregierung auf Anfrage DIE LINKE, Ulla Jelpke

Mi., 04.05.2011:
Im Jahr 2010 wurden 7648 Menschen aus Deutschland abgeschoben, davon allein 564 in die Türkei, 523 in den Kosovo und 501 nach Serbien. Wie im vergangenen Jahr wurden allerdings deutlich mehr Menschen an den Grenzen zurückgewiesen (3559) oder zurückgeschoben (8413) als abgeschoben, sie konnten also gar nicht erst einreisen oder wurden nach kurzem Aufenthalt in ihr Herkunftsland zurückgeschoben. 2847 Menschen wurden auf Grundlage der Dublin II-Verordnung in andere EU-Staaten überstellt, weil diese für ihr Asylverfahren zuständig waren. Die Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren können dem beigefügten Vermerk entnommen werden.

Die ausführliche Antwort gibt es hier: http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1917