Abstand halten oder gemeinsam wirtschaften? Beides geht nicht – Leistungskürzungen stoppen!

Pressemitteilung vom 27.10.2020

Die Sozialämter im Land Bremen kürzen Asylsuchenden und Geduldeten die ohnehin schon zu geringen Leistungen um weitere ca. 10%. Einander fremde Alleinstehende sollen Geld einsparen können, in dem sie trotz Coronapandemie und Abstandsgebot gemeinsam wirtschaften, so die Begründung.
Der Flüchtlingsrat Bremen hat heute das Sozialressort und die Mitglieder der Deputation für Soziales dazu aufgefordert, die Kürzungen wegen der Pandemieeinschränkungen per Weisung auszusetzen.

Seit Sommer 2019 sieht das Asylbewerberleistungsgesetz vor, dass alleinstehende Leistungsbezieher*innen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft oder Erstaufnahmestelle wohnen, in die Regelbedarfsstufe 2 herab- gestuft werden. Sie erhalten damit monatlich um bis zu € 34 geringere Leistungen. Die grundrechtswidrige, realitätsferne und zynische Begründung der Gesetzgeber*innen lautete, einander fremde Bewohner*innen einer Gemeinschaftsunterkunft könnten wie ein Haushalt gemeinsam wirtschaften und hätten dann weniger Ausgaben als Alleinstehende.

Der Flüchtlingsrat Bremen lehnt das Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich ab und fordert gemeinsam mit vielen anderen Organisationen seit langem dessen ersatzlose Streichung. Leistungen unterhalb des zu niedrig definierten Existenzminimums sind für die Betroffenen schikanös und eine fortdauernde Grundrechtsverletzung.

Die Sozialämter im Land Bremen setzen die Kürzungen mit Hinweis auf das verschlechterte Gesetz bereits um. Seit Ende April 2020 bestimmt die Corona-Verordnung des Landes Bremen jedoch ausdrücklich, dass auch in Übergangswohnheimen und der Aufnahmestelle das Abstandsgebot einzuhalten ist. Es wird also von den Asylsuchenden und Geduldeten einerseits gefordert dass sie gemeinsam aus einem Topf wirtschaften wie eine Familie oder Wohngemeinschaft, andererseits aber, dass sie zueinander Abstand halten.

„Die Behauptung, Menschen die ansonsten keinerlei Bezüge zueinander haben, könnten in allen Lebensbe- reichen wie eine Familie gemeinsam wirtschaften und so 10% ihrer Kosten einsparen, ist so absurd wie dis- kriminierend“, sagt Holger Dieckmann vom Flüchtlingsrat Bremen dazu, „eine Weisung, die Kürzungen zu- mindest für die Dauer der Pandemie auszusetzen ist sachlich geboten, rechtlich möglich und lange überfällig.“

In der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen räumte selbst die Bundesregierung ein, dass die Regelbedarfsstufe 1 angewendet werden könne, wenn die angebliche Möglichkeit des gemeinsamen Wirtschaftens aus Gründen des Infektionsschutzes erheblich eingeschränkt ist.
In mindestens einem Bundesland gibt es bereits eine entsprechende Weisung des zuständigen Ministeriums. Das Bremern Sozialressort hält jedoch bisher an den Leistungskürzungen fest.

Das Bremer Sozialressort hatte die Bewohner*innen der Erstaufnahmestelle bereits im April d.J. beim Schutz vor Corona diskriminiert und war damit hauptverantwortlich für etwa 200 Infektionen in der Lindenstraße.

Hinweise:

Pressemitteilung als PDF

Aufforderung an die Deputation für Soziales – Keine Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz!

An die
Mitglieder der Deputation für Soziales Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

Abstand halten oder gemeinsam haushalten? Beides geht nicht!
Keine Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz!
Bremen, 26. Oktober 2020

Sehr geehrte Mitglieder der Deputation für Soziales,
sehr geehrte Senatorin Stahmann,

seit Sommer 2019 sieht das AsylblG vor, dass alleinstehende Leistungsbezieher*innen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft oder Erstaufnahmestelle wohnen, in die Regelbedarfsstufe 2 eingeordnet werden. Sie erhalten damit monatlich um ca. 10% geringere Leistungen. Die Leistungskürzung wurde von der Bundesgesetzgebung damit begründet, Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften könnten wie eine Familie gemeinsam wirtschaften und so Geld sparen. Diese Argumentation ist lebensfremd, zynisch und diskriminierend.

Bremen setzt das Gesetz seit Inkraftreten um. Seit Ende April 2020 bestimmt die Bremische Coronaverordnung jedoch ausdrücklich, dass die Abstandsgebote auch in Übergangswohnheimen und der Erstaufnahme einzuhalten sind. Es ist offensichtlich unmöglich und unzumutbar, wie eine Familie aus einem gemeinsamen Topf zu wirtschaften, wenn gleichzeitig Abstand zueinander gehalten werden muss.

Die Bundesregierung räumte kürzlich in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage im Bundestag ein, dass die Infektionsschutzbestimmungen das geforderte gemeinsame Wirtschaften erheblich einschränken können und die Betreffenden dann entgegen dem Wortlaut des AsylblG in die Regelbedarfsstufe 1 einzuordnen seien. In mindestens einem Bundesland wird bereits entsprechend verfahren.

Der Flüchtlingsrat hat das Sozialressort mehrfach auf die Problematik hingewiesen. Obwohl die Umstände bereits seit mehr als einem halben Jahr bekannt sind, wurde bisher keine positive Regelung getroffen.

Wir fordern Sie daher auf:

Sorgen Sie sofort für eine Regelung die die genannten Leistungskürzungen nach § 3a AsylblG zumindest für die Dauer der Pandemie aussetzt. Eine entsprechende Weisung an die Sozialämter ist offensichtlich sachlich geboten, rechtlich möglich und überfällig.

Mit freundlichen Grüßen,

N. Ghafouri
für den Vorstand des Flüchtlingsrates Bremen

Brief als PDF

„Stoppt die Diskriminierung – Geburtsurkunden für alle Kinder!“

Pressemitteilung von Together we are Bremen, 17.09.2020

Kundgebung am Standesamt Bremen-Mitte | Dienstag, 22.09.2020 | 10:00 Uhr | Holler Allee 79

Bremens Standesämter verwehren seit Monaten neugeborenen Kindern und ihren Eltern die Ausstellung einer Geburtsurkunde und damit den Zugang zu fundamentalen Rechten. Die Standesbeamt*innen unterstellen den Müttern pauschal Falschangaben und verlangen absurd weitgehende Nachweise und Angaben. Nahezu alle Frauen werden verdächtigt, sie seien möglicherweise verheiratet. Der imaginäre Ehemann wäre dann der gesetzliche Vater ihres Kindes. Einen konkreten, individuell-begründeten Anhaltspunkt für ihre Verdächtigung liefern die Standesämter dabei nicht – während die von den Frauen vorgelegten Nachweise über ihren Personenstand grundsätzlich angezweifelt werden.

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Kirchenasyl in Dublinfällen

Informationen und Positionierung des Flüchtlingsrat Bremen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat auf Anweisung des BMI und der IMK im Sommer 2018 beschlossen, zukünftig in bestimmten Fällen des Kirchenasyls in Dublinverfahren eine Überstellungsfrist von 18 Monaten zu behaupten. Nach Ablauf der Überstellungsfrist kann eine Abschiebung innerhalb der EU nicht mehr durchgeführt werden.

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Afghanistan

Vor dem Hintergrund der »Sammelabschiebungen« nach Afghanistan ist auch die Diskussion um die Sicherheitslage und die Rückkehrbedingungen in den letzten Monaten intensiver geworden.
Dem Weser Kurier gegenüber äußerte sich die Bremer Innenbehörde im Februar 2018 in derart, dass Abschiebungen nach Afghanistan – Straftäter und Gefährder ausgenommen – nicht durchgeführt würden. Nichts desto trotz setze der Senator für Inneres weiter auf die Intensivierung der freiwilligen Ausreise. Dieses Vorgehen ist aufgrund der unsicheren Lage in Afghanistan aus unserer Sicht inakzeptabel.

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Was ist daran suspekt, dass politisch Verfolgte auch tatsächlich anerkannt werden?

Der Flüchtlingsrat Bremen kritsiert die aktuelle Berichterstattung über Ermittlungen gegen Rechtsanwält*innen und Mitarbeitende des Bundesamtes in Bremen. Denn mehrheitlich wurde dabei die vermeintlich hohe Schutz- und Anerkennungsquote für Geflüchtete, in diesem Fall von Jesid*innen aus dem Irak und Syrien, beim Bremer BAMF in Frage gestellt. Ausführliche Informationen über die Lage der Menschen und auch über die bundesweit sehr unterschiedliche Vorgehensweise des BAMF fehlten zumeist. Eine pauschale Skepsis an der Rechtmäßigkeit der Anerkennung der Verfolgung, kriminalisiert die Betrofenen und macht sie ein zweites Mal zu Opfern.

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