Abstand halten oder gemeinsam wirtschaften? Beides geht nicht – Leistungskürzungen stoppen!

Pressemitteilung vom 27.10.2020

Die Sozialämter im Land Bremen kürzen Asylsuchenden und Geduldeten die ohnehin schon zu geringen Leistungen um weitere ca. 10%. Einander fremde Alleinstehende sollen Geld einsparen können, in dem sie trotz Coronapandemie und Abstandsgebot gemeinsam wirtschaften, so die Begründung.
Der Flüchtlingsrat Bremen hat heute das Sozialressort und die Mitglieder der Deputation für Soziales dazu aufgefordert, die Kürzungen wegen der Pandemieeinschränkungen per Weisung auszusetzen.

Seit Sommer 2019 sieht das Asylbewerberleistungsgesetz vor, dass alleinstehende Leistungsbezieher*innen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft oder Erstaufnahmestelle wohnen, in die Regelbedarfsstufe 2 herab- gestuft werden. Sie erhalten damit monatlich um bis zu € 34 geringere Leistungen. Die grundrechtswidrige, realitätsferne und zynische Begründung der Gesetzgeber*innen lautete, einander fremde Bewohner*innen einer Gemeinschaftsunterkunft könnten wie ein Haushalt gemeinsam wirtschaften und hätten dann weniger Ausgaben als Alleinstehende.

Der Flüchtlingsrat Bremen lehnt das Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich ab und fordert gemeinsam mit vielen anderen Organisationen seit langem dessen ersatzlose Streichung. Leistungen unterhalb des zu niedrig definierten Existenzminimums sind für die Betroffenen schikanös und eine fortdauernde Grundrechtsverletzung.

Die Sozialämter im Land Bremen setzen die Kürzungen mit Hinweis auf das verschlechterte Gesetz bereits um. Seit Ende April 2020 bestimmt die Corona-Verordnung des Landes Bremen jedoch ausdrücklich, dass auch in Übergangswohnheimen und der Aufnahmestelle das Abstandsgebot einzuhalten ist. Es wird also von den Asylsuchenden und Geduldeten einerseits gefordert dass sie gemeinsam aus einem Topf wirtschaften wie eine Familie oder Wohngemeinschaft, andererseits aber, dass sie zueinander Abstand halten.

„Die Behauptung, Menschen die ansonsten keinerlei Bezüge zueinander haben, könnten in allen Lebensbe- reichen wie eine Familie gemeinsam wirtschaften und so 10% ihrer Kosten einsparen, ist so absurd wie dis- kriminierend“, sagt Holger Dieckmann vom Flüchtlingsrat Bremen dazu, „eine Weisung, die Kürzungen zu- mindest für die Dauer der Pandemie auszusetzen ist sachlich geboten, rechtlich möglich und lange überfällig.“

In der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen räumte selbst die Bundesregierung ein, dass die Regelbedarfsstufe 1 angewendet werden könne, wenn die angebliche Möglichkeit des gemeinsamen Wirtschaftens aus Gründen des Infektionsschutzes erheblich eingeschränkt ist.
In mindestens einem Bundesland gibt es bereits eine entsprechende Weisung des zuständigen Ministeriums. Das Bremern Sozialressort hält jedoch bisher an den Leistungskürzungen fest.

Das Bremer Sozialressort hatte die Bewohner*innen der Erstaufnahmestelle bereits im April d.J. beim Schutz vor Corona diskriminiert und war damit hauptverantwortlich für etwa 200 Infektionen in der Lindenstraße.

Hinweise:

Pressemitteilung als PDF

Aufforderung an die Deputation für Soziales – Keine Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz!

An die
Mitglieder der Deputation für Soziales Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

Abstand halten oder gemeinsam haushalten? Beides geht nicht!
Keine Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz!
Bremen, 26. Oktober 2020

Sehr geehrte Mitglieder der Deputation für Soziales,
sehr geehrte Senatorin Stahmann,

seit Sommer 2019 sieht das AsylblG vor, dass alleinstehende Leistungsbezieher*innen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft oder Erstaufnahmestelle wohnen, in die Regelbedarfsstufe 2 eingeordnet werden. Sie erhalten damit monatlich um ca. 10% geringere Leistungen. Die Leistungskürzung wurde von der Bundesgesetzgebung damit begründet, Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften könnten wie eine Familie gemeinsam wirtschaften und so Geld sparen. Diese Argumentation ist lebensfremd, zynisch und diskriminierend.

Bremen setzt das Gesetz seit Inkraftreten um. Seit Ende April 2020 bestimmt die Bremische Coronaverordnung jedoch ausdrücklich, dass die Abstandsgebote auch in Übergangswohnheimen und der Erstaufnahme einzuhalten sind. Es ist offensichtlich unmöglich und unzumutbar, wie eine Familie aus einem gemeinsamen Topf zu wirtschaften, wenn gleichzeitig Abstand zueinander gehalten werden muss.

Die Bundesregierung räumte kürzlich in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage im Bundestag ein, dass die Infektionsschutzbestimmungen das geforderte gemeinsame Wirtschaften erheblich einschränken können und die Betreffenden dann entgegen dem Wortlaut des AsylblG in die Regelbedarfsstufe 1 einzuordnen seien. In mindestens einem Bundesland wird bereits entsprechend verfahren.

Der Flüchtlingsrat hat das Sozialressort mehrfach auf die Problematik hingewiesen. Obwohl die Umstände bereits seit mehr als einem halben Jahr bekannt sind, wurde bisher keine positive Regelung getroffen.

Wir fordern Sie daher auf:

Sorgen Sie sofort für eine Regelung die die genannten Leistungskürzungen nach § 3a AsylblG zumindest für die Dauer der Pandemie aussetzt. Eine entsprechende Weisung an die Sozialämter ist offensichtlich sachlich geboten, rechtlich möglich und überfällig.

Mit freundlichen Grüßen,

N. Ghafouri
für den Vorstand des Flüchtlingsrates Bremen

Brief als PDF

„Stoppt die Diskriminierung – Geburtsurkunden für alle Kinder!“

Pressemitteilung von Together we are Bremen, 17.09.2020

Kundgebung am Standesamt Bremen-Mitte | Dienstag, 22.09.2020 | 10:00 Uhr | Holler Allee 79

Bremens Standesämter verwehren seit Monaten neugeborenen Kindern und ihren Eltern die Ausstellung einer Geburtsurkunde und damit den Zugang zu fundamentalen Rechten. Die Standesbeamt*innen unterstellen den Müttern pauschal Falschangaben und verlangen absurd weitgehende Nachweise und Angaben. Nahezu alle Frauen werden verdächtigt, sie seien möglicherweise verheiratet. Der imaginäre Ehemann wäre dann der gesetzliche Vater ihres Kindes. Einen konkreten, individuell-begründeten Anhaltspunkt für ihre Verdächtigung liefern die Standesämter dabei nicht – während die von den Frauen vorgelegten Nachweise über ihren Personenstand grundsätzlich angezweifelt werden.

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Connecting throughout the World – Gegen Rassismus – Roma in der Corona-Krise #leavenoonebehind Episode 4

 
 
»Connecting throughout the World« ist eine Serie von Online-Konferenzen. In jeder Folge sprechen wir mit Menschen in verschiedenen Ländern über die allgemeine Situation von Roma und wie sie sich durch die Covid19-Pandemie verändert hat.

In der vierten Folge reden wir mit Denis Mujic über die Situation von Roma in Bosnien Herzegowina und in Tuzla. Wir sprechen über Frauenrechte, Bildung, die Einschränkungen in der Coronakrise und Rassismus.

Androhung und Anwendung von Gewalt im Kontext der vorläufigen Inobhutnahme durch das Jugendamt Bremen

Stellungnahme zum Bericht der Senatorin vom 12.02.2020 an die Deputation für Soziales, Jugend und Integration

Der Flüchtlingsrat Bremen hat im Januar 2020 die Androhung und Anwendung von Gewalt durch das Jugendamt Bremen öffentlich verurteilt und die Kritik ausführlich dargelegt. Am 13.02.2020 legte die Senatorin für Jugend der zuständigen Deputation einen Bericht dazu vor, der die Beibehaltung der kritisierten Praxis rechtfertigen soll.

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