Neue Verwaltungsanweisung zu § 3a AsylblG

Nachdem u.a. der Flüchtlingsrat es monatelang öffentlich gefordert hatte, ermöglicht das Sozialressort nun doch eine pandemiebedingte Aussetzung der verfassungswidrigen Leistungskürzungen in § 3a AsylblG.

Die Verwaltungsanweisung ist ein Fortschritt gegenüber der bisherigen völligen Ablehnung des Ressorts, für verfassungskonforme Leistungen zu sorgen. Sie kommt aber zu spät und mit zu vielen Ausschlüssen und Einschränkungen.

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Verfassungswidrige Leistungskürzungen im AsylblG:
Bremens Sozialressort tritt weiterhin nach unten

Die bundesweit breite und massive Kritik an den verfassungswidrigen Leistungskürzungen gegen alleinstehende und alleinerziehende Bewohner*innen von Übergangswohnheimen wirkt sich aus. Zahlreiche Sozialgerichte haben sie verworfen, einige Bundesländer und Kommunen setzen sie teilweise oder ganz aus und sogar die Bundesregierung selbst meldete Zweifel an, ob einander fremde Menschen trotz Pandemie dazu gedrängt werden dürfen, wie ein gemeinsamer Haushalt zu wirtschaften. Zuletzt hat Niedersachsen im Januar Ausnahmen von der Regelbedarfseinstufung per Erlass geregelt.

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Interview: Wir sind hier in der EU und hier sollte
europä­isches Recht gelten

Der Brand des Flüchtlingslagers in Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat viele Menschen in Deutschland und der EU daran erinnert, dass die Situation im Mittelmeer weiterhin ein humanitärer Katastrophenfall ist, der immer weiter eskaliert. Vor allem seit dem EU-Türkei Deal und der reduzierten Anzahl an ankommenden Geflüchteten, sehen viele die „Flüchtlingsfrage“ als beantwortet an. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wie dringend und prekär die lokale Versorgungslage ist, erzählt der Arzt Stefan Andrae, der seit ein paar Monaten als Freiwilliger medizinische Primärversorgung für Geflüchtete in einem Camp in Vathy auf der Insel Samos leistet, im Gespräch mit Lasse Lohmann. Während von Seiten der EU von einem „Neustart“ und davon gesprochen wird, dass man den „eigenen Werten gerecht werden“ möchte, erzählt unser Interviewpartner wie unzureichend die Kapazitäten des jetzigen Camps sind.

Stefan Andrae ist Arzt für Geflüchtete auf Samos.
Ein Gespräch über die Arbeit in einer Behelfsklinik vor einem Camp.

Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden, sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs

Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen.

Noch immer harren ca. 3.000 Menschen auf der Flucht ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Ihnen droht der Kältetod. Die EU hat sich bislang mit Geld für die »Hilfe vor Ort« aus der Verantwortung für die Geflüchteten freizukaufen versucht. Aber in Bosnien wird es keine menschenwürdige Lösung für die Schutzsuchenden geben. Es müssen jetzt schnelle und unbürokratische Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden.

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