Menschenrechte statt „sichere Herkunftsstaaten“

Die Westbalkan-Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Albanien und Montenegro gelten nach deutschem Gesetz als sicher. Doch für Roma sind sie es nach vor nicht.

Der Flüchtlingsrat Bremen protestiert gegen die pauschale Erklärung von „sicheren Herkunftsstaaten“ und der Massenabschiebung von Roma-Flüchtlingen in die Westbalkanstaaten. Dort stehen sie am untersten Ende der sozialen Hierarchie und sind vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt. Auch wenn es auch Sicht der deutschen Asylbürokratie an Belegen für staatliche Verfolgung fehle, lässt sich in vielen Fällen nachweisen, dass die Staaten nicht vor Verfolgung schützen. Das allein kann laut Genfer Flüchtlingskonvention zu einer Flüchtlingsanerkennung führen.
Auch die zunehmende, dringliche Aufforderung der Behörden zur „freiwilligen Rückkehr“ wird von Minderheitenangehörigen oft als Abschiebung empfunden. Anlässlich des Int. Tag der Roma ist es wichtig, auf die Diskriminierung der Roma in Europa hinzuweisen und die Forderung für ein Bleiberecht in Deutschland zu erneuern.

In Serbien lag 2014 die offizielle Arbeitslosigkeit bei rund 30 Prozent. Bei den Roma ist die Arbeitslosigkeit deutlich höher. Nur auf dem Papier genießen alle BürgerInnen in Serbien Schutz durch den Staat. In der Praxis erleben insbesondere Homosexuelle aber auch Angehörige ethnischer Minderheiten wie Roma Diskriminierungen in verbaler und physischer Form, ohne staatlichen Schutz zu finden. Tatbestände die auch nach dem UN Pakt für soziale, wirtschaftliche und kulturelle Recht Schutzwürdigkeit bedingen.

»Ja, es gibt diese gewaltsamen Übergriffe der Polizei gegen Roma«
(Voislav Stojanovski, Helsinki-Komitee Skopje)

Auch in Mazedonien werden Roma strukturell diskriminiert. Das ergaben Recherchen und Gespräche mit VertreterInnen von Menschenrechts- und Nicht-Regierungsorganisationen 2015. Sie bestätigten rassistische Angriffe, die nicht verfolgt werden, da häufig die Opfer und nicht die Täter Schwierigkeiten bekommen.

EU-Staaten wie Deutschland bauen Druck auf südosteuropäische Staaten auf, damit vor allem Roma nicht in der EU um Schutz bitten. Dies fördert die Diskriminierung auf dem Balkan. Denn hier kommt es an den Grenzen zum „ethnischen Screening“, und Roma werden an der Ausreise gehindert. Rückkehrende Roma erwarten regelmäßig Verelendung, Analphabetismus, rassistische Übergriffe und Ghettoisierung. Das haben Recherchen und Berichte von bereits zurückgekehrten Roma-Flüchtlingen bestätigt.

Vor diesem Hintergrund sollten EU und Bundesregierung sich endlich ernsthaft für die Einhaltung der Menschenrechte der Roma in den sogenannten Westbalkanstaaten einsetzen. Staaten, die Menschenrechte missachten, dürfen nicht zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt werden.
Die Verfassungswidrigkeit der Erklärung von Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu „sicheren Herkunftsländern“ wird von Norman Paech, Menschenrechtler aus Hamburg, in einem Gutachten ausführlich hergeleitet.

Roma, die vor Verfolgung fliehen, muss Schutz nach der »Genfer Flüchtlingskonvention« zugebilligt werden. Wer nicht will, dass Roma weiter fliehen müssen, muss sich für ihren uneingeschränkten Zugang zu Bildung, Arbeit und zum Gesundheitssystem in ihren Herkunftsländern und für die nachhaltige Durchsetzung ihrer politischen Teilhabe verwenden.

Aktualisierte Rechercheberichte zur Situation der Roma in Serbien, Mazedonien und Kosovo sind über den
Flüchtlingsrat erhältlich. Weitere Materialhinweise:

Abgeschobene Roma in Mazedonien – Juristische, journalistische und medizinische Recherchen (2015):
https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/2015/10/recherchebericht-mazedonien-erschienen/

Abgeschobene Roma im Kosovo – Journalistische, juristische und medizinische Recherche (2014):
http://www.alle-bleiben.info/wp-content/uploads/2014/12/kosovo_web.pdf

Abgeschobene Roma in Serbien – Journalistische, juristische und medizinische Recherche (2013):
https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/2014/04/doku-erschienen-roma-in-serbien/

Norman Paech: Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über sichere Herkunftsstaaten; Rechtsgutachten für die Europäische Rom und Sinti Union / 24. Mai 2015:
http://norman-paech.de/app/download/5801438345/VB-Einstufungsgesetz-final.pdf

Dr. Karin Waringo: Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation:
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2014/04/Serbien_kein_sicherer_Herkunftsstaat.pdf 

Recherchebericht Mazedonien erschienen

Ohne Netz und doppelten Boden: Abgeschobene Roma in Mazedonien
Band 3 der Recherchen in Südosteuropa soeben erschienen.

Abgeschobene Roma in Mazedonien
Jurististische, journalistische und medizinische Recherchen

2015. Im März ist eine internationale Recherchegruppe aus deutschen und französischen AnwältInnen, JournalistInnen, AktivistInnen und einer Ärztin in Mazedonien, um vor Ort zur Situation der Roma zu recherchieren. Ein halbes Jahr zuvor war Mazedonien von Bundestag und Bundesrat als »sicherer« Herkunftsstaat deklariert worden. Eine Entscheidung, die mit der Situation vor Ort nichts zu tun hat und eher etwas über die bestehende Haltung in Deutschland aussagt.

In den Roma-Vierteln treffen wir viele, die zwar gerne mit uns sprechen, aber keine Interviews geben möchten – so sehr stehen sie unter Druck. Wir sprechen mit Menschenrechts- ExpertInnen und Nicht-Regierungsorganisationen über rassistische Angriffe die nicht verfolgt werden, da häufig die Opfer und nicht die Täter Schwierigkeiten bekommen.

Wir besuchen die deutsche Botschaft in Skopje, Flüchtlingsunterkünfte, Grenzen und den Flughafen.

Nach einer Veröffentlichung zur Situation von abgeschobenen Roma in Serbien (März 2014) und im Kosovo (November 2014) finden sich in dieser Ausgabe Materialien zur Situation in Mazedonien, aber auch in Deutschland geführte Interviews sowie Berichte von hier stattfindenden Protesten gegen Abschiebungen.

Präsentation der Recherche:

26. November, 19:00 Uhr, Gesundheitsamt Bremen
Für Roma nicht sicher –
Bericht über juristische, medizinische und
journalistische Recherchen in Mazedonien
VertreterInnen der Recherchegruppe berichten.

Auszüge hier: https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/2015/03/an-den-ohren-ziehen-mazedoniens-schwelender-rassismus/

und ein aktueller Bezug (Gerichtsurteil) dazu hier: http://www.taz.de/!5237706/

Broschüre/ Paperback, 126 Seiten, 84 Fotos, ISBN 978-3-00-050858-5, Preis: 12 Euro

Für Initiativen und Veranstaltungen gibt es extra Konditionen. Für alle mit unsicheren Aufenthaltsstatus auch. Per Mail direkt bei der Recherchegruppe: doku@koop-bremen.de – auch für Hintergrundinformationen, Abdruckerlaubnisse, Rezensionsexemplare, Veranstaltungsanfragen etc.

Herausforderung muss angenommen werden

Anlässlich ihrer gemeinsamen Konferenz am 5. und 6. Oktober in Schwerin fordern die Landesflüchtlingsräte von Bund und Ländern eine liberale Flüchtlingsaufnahme, ein Bleiberecht und nachhaltige Integration von Flüchtlingen.
Dazu gehören folgende Punkte:

1. Die große Herausforderung muss angenommen werden
Die Beschlüsse aus Brüssel und Berlin stoßen bei den Flüchtlingsräten und Pro Asyl auf scharfe Kritik. Die knapp zusammengefasste Begründung ist: Die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen verhindert Integration und wird zu menschenrechtswidrigen Zuständen auf Dauer führen. Die geplanten Einschränkungen bei den Sozialleistungen verstoßen gegen die Verfassung. Die Einstufung eines Staates wie Kosovo, in dem 5000 KFOR-Soldaten stationiert sind, als sicheres Herkunftsland ist absurd. Die Forderungen nach Zuzugsbegrenzung sowie die Maßnahmen der EU einer strengeren Kontrolle der Außengrenzen werden unterlaufen werden und zwingen Menschen weiterhin auf lebensgefährliche Wege.

Des weiteren fordern die 16 Räte u.a.:

Abläufe im Asylverfahren entbürokratisieren und beschleunigen

Sprachkurse für alle Flüchtlinge

Konsistente Beschäftigungsförderung!

Vereinheitlichung der medizinischen Standards

Schutz von Asylsuchenden und deren Unterstützer_innen vor rechtsmotivierten Übergriffen

Die gesamte Erklärung gibt es hier: www.fluechtlingsrat-mv.de/presseerklaerung

Aus Sonderlagern werden Cluster für Balkan-Flüchtlinge

MinisterpräsidentInnen und Bundeskanzlerin einigen sich auf 2-Klassen-Asylrecht / Balkan-Flüchtlinge sollen direkt aus Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschoben werden

Beim gestrigen Treffen der MinisterpräsidentInnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde die Einführung eines 2-Klassen-Asylrechts beschlossen . Damit sollen Flüchtlinge „aus Herkunftsländern mit einer relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonders niedriger Schutzquote“ schneller abgelehnt und abgeschoben werden. In Clustern unter Federführung des Bundes und in enger Zusammenarbeit mit allen Behörden soll „eine maximale Verfahrenseffizienz“ bei optimalem Einsatz der begrenzten Ressourcen erreicht werden. Der Bund hilft dann noch bei den Abschiebungen.

Mit Clustern sind Sonderlager in Größe der Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) bzw. ZAST gemeint, die räumlich nah zu Verwaltungsgerichten und Außenstellen des Bundesamt für Migration (BAMF) liegen. Da jedoch die Plätze in den EAE nicht für alle Balkan-Flüchtlinge ausreichen, müssen weitere Plätze geschaffen werden. Für diese Cluster genannten Gebilde steht offensichtlich das bayerische System Modell, das im letzten Herbst aus der Not heraus geboren wurde: Den aus allen Nähten platzenden EAEs werden Außenlager zugeordnet, die in ehemaligen Möbelhäusern, Turn- und Lagerhallen und sogar in Eisstadien eingerichtet wurden. In solchen von Sicherheitsdiensten abgeschirmten Sonderlagern sollen nun alle Balkan-Flüchtlinge untergebracht, innerhalb weniger Wochen abgefertigt und wieder abgeschoben werden.

Wir finden es erschütternd, mit welcher Leichtfertigkeit Flüchtlinge vom Balkan, unter ihnen ein großer Zahl von Roma, aus dem Asylverfahren herausgedrängt werden. Sie sollen nun in Schnellverfahren abgefertigt und zur Ausreise gezwungen werden.
Beschämend ist besonders die Verharmlosung der dafür notwendigen Sonderlager als Cluster. Was gestern von den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin beschlossen wurde, ist die Fortsetzung der Diskriminierung von Roma mit bewusster Ignoranz und der kalten Gründlichkeit der deutschen Bürokratie!

Die Verbesserungen, die die MinisterpräsidentInnen und Kanzlerin Merkel beschlossen haben, nehmen sich dagegen eher mickrig aus: Integrationskurse und ESF-BAMF-Kurse sollen für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive geöffnet und die Anerkennung von im Herkunftsland erworbener Bildungsabschlüsse erleichtert werden. Die Bundesländer sollen optional die medizinische Versorgung von Flüchtlingen verbessern und Duldungen für die Zeit der Ausbildung erteilen können.

Wir kritisieren, dass wesentliche Forderungen von ExpertInnen nicht berücksichtigt wurden – darunter die bundesweite Einführung des Bremer Modells der Krankenversicherung –  stattdessen wird eine 2-Klassen-Systematik etabliert.

Für Bremen bedeutet der Gipfel also keine wesentlichen Verbesserung der Situation von Flüchtlingen.

Keine Sonderlager für niemanden/ Kritik am Flüchtlingsgipfel

Ministerpräsidentenkonferenz am 18.6.15 will Pläne für Sonderlager beschließen / Großer Anteil an Roma unter Balkan-Flüchtlingen / Deutschland muss historischer Verantwortung gerecht werden

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 18.6.2015 in Berlin sollen die Planungen von Bund und Ländern für eine Neuausrichtung der Asylpolitik beschlossen werden. Durchgesetzt hat sich offenbar das Aschenputtel-Prinzip: Die ‚guten‘ Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sollen ins ‚Töpfchen‘ und bereits im Asylverfahren Zugang zu Integrationskursen und eine verbesserte medizinische Versorgung bekommen.
Die vermeintlich‚bösen‘ Flüchtlinge kommen ins ‚Kröpfchen‘, sollen in Sonderlagern untergebracht und schnellstmöglich abgeschoben werden.

Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière sollen für sie „in andere Verfahren und Einrichtungen kommen“. De Maizières Haus hat dafür den Vorschlag entwickelt, bundesweit große Sonderlager mit 3.000-5.000 Plätzen einzurichten, in denen ausschließlich Balkan-Flüchtlinge untergebracht werden.

„Die geplanten Sonderlager sollen Balkan-Flüchtlinge, zum großen Teil Roma, abschrecken, ausgrenzen, isolieren und sie dazu bewegen, schnellstmöglich aus Deutschland zu verschwinden“, kritisiert Marc Millies vom Bremer Flüchtlingsrat.

In diesen Sonderlagern sollen die Asylanträge durch MitarbeiterInnen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge innerhalb weniger Tage abgelehnt werden. Auch die Verwaltungs-gerichte sollen dort Außenstellen einrichten und Klagen gegen die Ablehnungen zeitnah abweisen. Die sich anschließenden Abschiebungen soll die Bundespolizei durchführen. Ihre Verteilung auf die Bundesländer, in die Landkreise und kreisfreien Städte, ist nicht mehr vorgesehen.

„Eine individuelle Beratung sowie Hilfen für vulnerable Gruppen wie Kinder, Schwangere und Traumatisierte würden erheblich erschwert“, erläutert Marei Pelzer von Pro Asyl die Konsequenzen.

Besonders gravierend ist bei diesen Vorhaben, dass dringende Schutzgründe bei Balkan-Flüchtlingen bestehen können, gerade wegen des hohen Anteils an Roma. Bei den für sicher erklärten Herkunftsländern Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien liegt er in den Monaten Januar bis März 2015 zwischen 57 und 92 %, bei Albanien und dem Kosovo zwischen 6 und 21 % (s. Tabelle im Anhang). Roma sind die am meisten verfolgte Minderheit in ganz Europa. Recherchen von VertreterInnen des Bremer Flüchtlingsrats, zuletzt in Mazedonien, bestätigen dies.

„Was Bund und Länder hier planen, ist die Fortsetzung der Diskriminierung von Roma, jedoch nicht mit körperlicher Gewalt und offener Anfeindung, wie auf dem Balkan“, so Millies, „sondern mit der eiskalten Gründlichkeit deutscher Bürokratie. Diese Kaltschnäuzigkeit im Umgang mit den Nachfahren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords ist schockierend!“

Mehr dazu hier:

Stellungnahme Pro Asyl

Hintergrund Mazedonien

Stellungnahme Bundesromaverband

Bundesinnenministerium plant ethnische Selektion beim Sprachkurszugang?!

Presseerklärung: Zum Berliner Flüchtlingsgipfel am 70. Jahrestag der Befreiung:

Bundesinnenministerium plant ethnische Selektion beim Sprachkurszugang?!

Landesflüchtlingsräte protestieren gegen Ausgrenzung von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten und fordern Sprachkurse für alle Flüchtlinge

DIE LANDESFLÜCHTLINGSRÄTE
www.fluechtlingsraete.de
c/o Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Gemeinsame Presseerklärung
Kiel, 8.5.2015

Den Landesflüchtlingsräten sind Pläne des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt geworden, die bundesfinanzierten Integrationskurse offenbar für Flüchtlinge zu öffnen, die noch nicht rechtskräftig anerkannt sind. „Dass der Zugang zur Sprachförderung für aufenthaltsgestattete und geduldete Flüchtlinge möglich wird, ist längst überfällig“, erklärt Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats SH, am Freitag in Kiel für die 16 Landesflüchtlingsräte.

Die Pläne, die das BMI wohl beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 8. Mai in Berlin vorstellen will, haben nach Verlauten allerdings nicht die gleichberechtigte Sprachförderung aller Flüchtlinge zum Ziel. Gewöhnlich gut unterrichteten Quellen zufolge sollen Asylsuchende aus angeblich sicheren Herkunftsländern und solche aus dem Kosovo regelmäßig ausgeschlossen werden. Ein Großteil der somit betroffenen Flüchtlinge wären Roma oder Angehörige anderer Minderheiten.

„Dass am Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Berlin ein Sondergesetz zur regelmäßigen ethnischen Selektion bei der Flüchtlingssprachförderung festgeschrieben werden soll, wäre ein ungeheuerlicher Vorgang!“, protestiert Martin Link im Namen der Landesflüchtlingsräte.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL lehnen die Klassifizierung in sichere und unsichere Herkunftsstaaten ab. Der Kern des Asylrechts sei die individuelle und unvoreingenommene Prüfung, ob ein Mensch schutzbedürftig ist. Politische Pauschalisierungen aufgrund von abstrakt-generellen Einschätzungen zur Situation in den jeweiligen Herkunftsländern werde dem grundsätzlich nicht gerecht. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnt: „Eine Aufteilung von Flüchtlingen nach pauschalierender Betrachtung des Herkunftslandes, bevor ein unvoreingenommenes Asylverfahren durchgeführt wurde, ist eine Diskriminierung.“

Die Landesflüchtlingsräte fordern bedingungslosen Zugang zu Sprachkursen für alle Flüchtlinge!

für die Landesflüchtlingsräte
gez. i.V. Martin Link

„An den Ohren ziehen“ – Mazedoniens schwelender Rassismus

Seit Anfang März 2015 sind wir mit einer Recherchegruppe aus deutschen und französischen AnwältInnen, JournalistInnen, AktivistInnen und einer Ärztin in Mazedonien, um zur Situation der hier lebenden Roma zu recherchieren. Mitten in unsere Recherchen fällt ein Skandal in der Mazedonischen Politik, der in der anhaltende Regierungskrise des Landes nicht nur Vorwürfe der Wahlfälschung untermauert, sondern – fast nebenbei – den schwelenden Rassismus gegen die Minderheit der Roma im Land belegt: Durch ein Zitat der Innenministerin Gordana Januloska (VMRO-DPMNE).

Am 6. März veröffentlichte die Oppositionspartei SDSM ein zugespielte Telefongespräch, in dem die Innenministerin im Zusammenhang mit der Wahl die Roma als „Zigeuner“ beschimpft [1]. Wörtlich sagte sie: Sie würde „Zigeuner für Zigeuner an den Ohren rausziehen“ – ein Satz, der im Zusammenhang mit dem Vorwurf steht, dass zur Wahl Menschen aus den ländlichen Gebieten Mazedoniens mit gefälschten Ausweisen zur erneuten Wahl in die Hauptstadt Skopje geschickt worden sein sollen. Es steht die Drohung im Raum, Menschen die Sozialhilfe zu streichen, wenn sie nicht für die Regierung stimmten – die gleichzeitig die herabwürdigende Art und Weise ausdrückt, wie sie mit den Roma umgehen möchte.

Von diesem strukturellen Rassismus gegen Roma, der sich in diesem Zitat beweist, hat sich unsere Recherchegruppe in den letzten fünf Tagen selbst überzeugt – anhand von Besuchen in Roma-Mahallas, Gesprächen mit Roma-Familien, Menschenrechts-ExpertInnen und Nicht-Regierungsorganisationen.

Wir sahen unzumutbare Lebensverhältnisse in den Mahallas: Roma können oft ihre Häuser nicht registrieren, haben keinen Strom und kein fließend Wasser. Ihnen wird die medizinische Versorgung in Krankenhäusern verweigert, bei geschätzten fünf Prozent Anteil an der Bevölkerung sind 23 Prozent im Gefängnis. Wir erfahren von Übergriffen durch die Polizei.

Noch schlimmer ist die Situation der etwa 1.000 Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo, die immer noch in Mazedonien leben müssen und nicht in ihre etwa 80 Kilometer weit entfernte Heimat zurückdürfen.

Abgeschobenen etwa aus Deutschland, werden trotz eines Urteils des mazedonischen Verfassungsgerichts bei der Rückkehr nach wie vor Markierungen in ihre Pässe gemacht – sie verlieren damit faktisch die Bewegungsfreiheit. Beim Grenzverkehr wird nach rassistischen Kriterien kontrolliert, Roma dürften auch dann nicht ausreisen, wenn sie alle Voraussetzungen erfüllen. Wenn Abgeschobene zurückkehren, bekommen sie für ein Jahr keine Sozialhilfe – und in ihrem Überleben werden sie in dem Land mit einer Arbeitslosenquote von knapp 30 Prozent sich selbst überlassen.

Vor dem Hintergrund von Millionen an Euros, die in pompösen neo-romanistische Gebäuden fließen, mit denen die Innenstadt Skopjes vollgequetscht wird und in der sich eine neue Herrscher-Statue an die andere reiht – ist der Zynismus mazedonischer Politik kaum zu überbieten.


[1] Telefonat der mazedonischen Innenministerin Gordana Januloska (VMRO-DPMNE)  (eigene Übersetzung):

„Er: Sprich!

Sie: Hallo Bruder, wie ist die Situation?

Er: Hier ist alles ok. Aber lass, es ist schon unterschrieben.

Sie: Ich habe Slave gesagt, da wo ihr denkt dass es eng ist, nicht unterschreiben. Lasst mal ein bisschen Platz für Debatten. Und du weißt, dass wir dort oben keine Kontrolle haben. Dann werden wir Zigeuner für Zigeuner an den Ohren rausziehen

Er: Ja, gut.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=NC0_S6fYRak

KEINE FAULEN KOMPROMISSE BEIM ASYLRECHT!

Der Flüchtlingsrat Bremen unterstützt den Appell von Amnesty International und PRO ASYL:

KEINE FAULEN KOMPROMISSE BEIM ASYLRECHT!

Der Flüchtlingsrat Bremen unterstützt den Appell der Organisationen Amnesty International und PRO ASYL vom 12.9.2014 und fordert die Vertreterinnen und Vertreter des Landes Bremen im Bundesrat auf, den Gesetzentwurf des Bundes, die Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsländern“ im Sinne des Asylrechts zu erklären, im Bundesrat abzulehnen.

Der Flüchtlingsrat Bremen fordert die Vertreterinnen und Vertreter des Landes Bremen im Bundesrat auf, die unten aufgeführten Argumente bei ihrer Entscheidung am Freitag, den 19. September, im Bundesrat zu berücksichtigen.

Auszug aus dem Appell:

„Die Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina lässt die Einstufung als €“žsichere Herkunftsstaaten“€œ nicht zu. Minderheiten und Homosexuelle werden extrem diskriminiert. Roma leben oft in Slums am Rande der Gesellschaft – meist ohne Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, Wasser oder Elektrizität. Selbst dort sind sie oft von Zwangsräumungen bedroht. Hetze und rassistische Angriffe sind an der Tagesordnung. Die Staaten schätzen Menschen nicht vor Übergriffen. TäterInnen werden vielfach nicht strafrechtlich verfolgt.

– Eine unvoreingenommene Prüfung des Einzelfalls ist das Herzstück des Asylrechts. Das Konzept der „€žsicheren Herkunftsstaaten“€œ widerspricht dem: Die Anträge werden in der Regel ohne faire Einzelfallprüfung als „€žoffensichtlich unbegründet“€œ abgelehnt.

Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist nicht verhandelbar. Für notwendige Verbesserungen im Sozialrecht oder beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende dürfen keine Kompromisse gemacht werden.“

Aktuelle Stellungnahme

Aktiv gegen Abstimmung

Postkartenaktion gegen Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten

Diese Postkarte wurden im Rahmen einer Kampagne von Bremer Initiativen mit Unterstützung des Flüchtlingsrat Bremen gegen den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten erstellt. Sendet die Karte an die Vertreter_innen der Bremer Landesregierung in Berlin und fordert diese auf, im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Oder sendet ein Fax an (030) 269-30 100

Postkarte_sichere Herkunftstaaten_HB

Doku erschienen: Roma in Serbien

Abgeschobene Roma in Serbien. Journalistische, juristische und medizinische Recherchen

Sommer 2013, Serbien. Anwält/innen, Aktivist/innen, Journalist/innen und eine Ärztin aus Bremen, Berlin, Göttingen, Köln, Brüssel und Luxemburg besuchen abgeschobene Roma. Wie sieht der Alltag der Menschen aus, wie verdienen sie das zum Leben Nötige, wo schlafen sie, wovor haben sie Angst und wovon träumen sie?
Die Recherchen führen in informelle Siedlungen und Container-Dörfer am Rande Belgrads, in Roma-Viertel im südserbischen Vranje und Bujanovac, in Häuser im Bergort Pirot und nach Niš.
Gespräche mit Roma und Nicht-Roma, VertreterInnen von NGOs, Behörden und Menschenrechts-Gruppen. Vielen, die nicht wissen, was sie die nächsten Tag essen sollen, wie sie die ärztliche Behandlung ihrer Kinder bezahlen sollen oder ob sie den nächsten rassistischen Angriff überleben. Und viele, die nicht wissen, was sie überhaupt in Serbien sollen: weil sie sich in Deutschland zu Hause fühlen.

Der Bericht ist hier online zu lesen und herunter zu laden. Oder er kann in gedruckter Form bestellt werden. 126 Seiten, 60 Fotos, Eigenverlag. Spendet soviel ihr wollt / mindestens 5 Euro (Aufwand Porto, Verpackung)