Öffentliche Trauerfeier
in Gedenken an Qosay Sadam Khalaf

Pressemitteilung vom 16.03.2021

Mittwoch, 17. März 2021 | 17:30 Uhr | Wollepark, Delmenhorst

Ein Zusammenschluss von Freund*innen, Angehörigen und dem „Bündnis in Erinnerung an Qosay“ wird am morgigen Mittwoch im Wollepark in Delmenhorst eine öffentliche Trauerfeier für den 19-jährigen Qosay Sadam Khalaf abhalten. Mit dieser öffentlichen Trauerfeier soll dem Schmerz und der Fassungslosigkeit über Qosays Tod Ausdruck verliehen und an ihn als den Menschen erinnert werden, der er war. Das „Bündnis in Erinnerung an Qosay“ wird am Ort des Geschehens zudem mit Familienangehörigen und Freund*innen zusammenstehen, um Aufklärung und Gerechtigkeit für Qosay zu fordern.

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Neue Verwaltungsanweisung zu § 3a AsylblG

Nachdem u.a. der Flüchtlingsrat es monatelang öffentlich gefordert hatte, ermöglicht das Sozialressort nun doch eine pandemiebedingte Aussetzung der verfassungswidrigen Leistungskürzungen in § 3a AsylblG.

Die Verwaltungsanweisung ist ein Fortschritt gegenüber der bisherigen völligen Ablehnung des Ressorts, für verfassungskonforme Leistungen zu sorgen. Sie kommt aber zu spät und mit zu vielen Ausschlüssen und Einschränkungen.

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Verfassungswidrige Leistungskürzungen im AsylblG:
Bremens Sozialressort tritt weiterhin nach unten

Die bundesweit breite und massive Kritik an den verfassungswidrigen Leistungskürzungen gegen alleinstehende und alleinerziehende Bewohner*innen von Übergangswohnheimen wirkt sich aus. Zahlreiche Sozialgerichte haben sie verworfen, einige Bundesländer und Kommunen setzen sie teilweise oder ganz aus und sogar die Bundesregierung selbst meldete Zweifel an, ob einander fremde Menschen trotz Pandemie dazu gedrängt werden dürfen, wie ein gemeinsamer Haushalt zu wirtschaften. Zuletzt hat Niedersachsen im Januar Ausnahmen von der Regelbedarfseinstufung per Erlass geregelt.

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