Neue Verwaltungsanweisung zu § 3a AsylblG

Nachdem u.a. der Flüchtlingsrat es monatelang öffentlich gefordert hatte, ermöglicht das Sozialressort nun doch eine pandemiebedingte Aussetzung der verfassungswidrigen Leistungskürzungen in § 3a AsylblG.

Die Verwaltungsanweisung ist ein Fortschritt gegenüber der bisherigen völligen Ablehnung des Ressorts, für verfassungskonforme Leistungen zu sorgen. Sie kommt aber zu spät und mit zu vielen Ausschlüssen und Einschränkungen.

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Verfassungswidrige Leistungskürzungen im AsylblG:
Bremens Sozialressort tritt weiterhin nach unten

Die bundesweit breite und massive Kritik an den verfassungswidrigen Leistungskürzungen gegen alleinstehende und alleinerziehende Bewohner*innen von Übergangswohnheimen wirkt sich aus. Zahlreiche Sozialgerichte haben sie verworfen, einige Bundesländer und Kommunen setzen sie teilweise oder ganz aus und sogar die Bundesregierung selbst meldete Zweifel an, ob einander fremde Menschen trotz Pandemie dazu gedrängt werden dürfen, wie ein gemeinsamer Haushalt zu wirtschaften. Zuletzt hat Niedersachsen im Januar Ausnahmen von der Regelbedarfseinstufung per Erlass geregelt.

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Bosnien/Lipa: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden, sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs

Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen.

Noch immer harren ca. 3.000 Menschen auf der Flucht ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Ihnen droht der Kältetod. Die EU hat sich bislang mit Geld für die »Hilfe vor Ort« aus der Verantwortung für die Geflüchteten freizukaufen versucht. Aber in Bosnien wird es keine menschenwürdige Lösung für die Schutzsuchenden geben. Es müssen jetzt schnelle und unbürokratische Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden.

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Kundgebung des Bündnisses „Justice for Mohamed!“

Kundgebung am Freitag, 18.12. um 18:00 Uhr | Gröpelinger Heerstr./Ecke Ohlenhof

Mohamed Idrissi vor sechs Monaten von der Bremer Polizei getötet

Sechs Monate ist es her, dass der psychisch erkrankte Bremer Mohamed Idrissi vor seiner Wohnung in Gröpelingen im Rahmen eines tödlichen Polizeieinsatzes erschossen wurde. In Gedenken an Herrn Idrissi organisiert das Bündnis „Justice for Mohamed“ am 18. Dezem­ber in Gröpelingen eine Kundgebung. Die Angehörigen von Herrn Idrissi fordern zusammen mit dem Bündnis eine lückenlose Aufklärung der polizeilichen Tötung sowie die Übernahme der Verantwortung durch Polizei und Innenbehörde.

Von einer Aufklärung der Tötungsumstände von Herrn Idrissi ist Bremen jedoch noch immer meilenweit entfernt. Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft vor wenigen Wochen verkündet, die Todesschüsse auf den psychisch Erkrankten seien „gerechtfertigt“, bei dem polizeilichen Todes­schützen sei „kein Fehlverhalten“ festzustellen gewesen. Die Ermittlungen wurden eingestellt.

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