G. Daimler-Strasse schließen

Obwohl es in Bremens Unterkünften für Geflüchtete Leerstand und freie Zimmer gibt, leben etwa 70 junge Menschen in Großraumzelten. Gemeint ist die Notunterkunft in der Gottlieb-Daimler-Straße 4, die nun ohne bauliche Veränderungen überraschend zur dritten offiziellen Landesaufnahmeeinrichtung erklärt wurde.

Die Metallzelte stehen abgelegen in der Nähe der Stahlwerke in Oslebshausen und werden nur notdürftig durch ein Heizlüftungssystem gewärmt. Untergebracht werden dort fast ausschließlich Jugendliche, deren Minderjährigkeit vom Amt für Soziale Dienste nicht anerkannt wurde und die gegen die Ablehnung der Inobhutnahme vor Gericht geklagt haben. Sie wohnen dort bis über die Inobhutnahme endgültig entschieden wird und sie ggf. in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht werden können. Diese Zeltunterkunft, betrieben von der Inneren Mission, war monatelang eine Notunterkunft bevor sie nun umbenannt wurde. Baulich verändert hat sich nichts.

„Die Zelte sind sehr hellhörig und die Metallwände verbreiten jedes Geräusch im ganzen Zelt. Es ist unmöglich nachts zur Ruhe zu kommen. Dazu kommt das Gebläse der Heizlüftung“ so ein Jugendlicher aus dem Zelt. „Die Luft ist durch die Heizung so trocken, dass viele morgens mit Nasenbluten aufwachen. Wenn die Heizung ausfällt, ist es so kalt, dass morgens die Finger steif gefroren sind“ ergänzt Boubacar, ein anderer Bewohner der Unterkunft.

Das Institut für Menschenrechte hat unlängst die Situation in Flüchtlingsunterkünften kritisiert. Die Notunterkunft in der Gottlieb-Daimler-Straße lässt sich ohne weiteres zu den kritikwürdigen Einrichtungen dazuzählen.
Fluchtraum Bremen e.V. und der Flüchtlingsrat Bremen fordern die sofortige Schließung der Gottlieb-Daimler-Straße. „Die Bedingungen in der Gottlieb-Daimler-Straße sind unzumutbar und menschenunwürdig. Es ist unverantwortlich, dass Bremen trotz des Leerstandes an der Unterbringung von Menschen in Zelten festhält und noch dazu potentiell Minderjährige dort unterbringt, die besonders schutzbedürftig sind“ sagt Anna Schroeder von Fluchtraum.

Marc Millies vom Flüchtlingsrat betont: „Die Verantwortlichen konterkarieren ihre Bemühungen, Schutzbedürftigen adäquaten Schutz zu bieten. Sollte es noch rechtlichen Klärungsbedarf bei den jungen Menschen geben, ist die dafür vorgesehene Clearingstelle einzubeziehen.“

und hier die Presse dazu:

http://www.taz.de/Unterbringung-in-Leichtbauten/!5465138/

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremens-letzte-notunterkunft-_arid,1678905.html

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/kritik-an-fluechtlingsunterkunft100.html

Institut für Menschenrechte beklagt Missstände in Flüchtlingsunterkünften

In ihrem Menschenrechtsbericht 2017 kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) die fortbestehenden Missstände in deutschen Flüchtlingsunterkünften. Der Bericht, der dem Bundestag vorgelegt wird, konzentriert sich auf die erheblichen Schwierigkeiten, denen geflüchtete Menschen mit Behinderungen in Deutschland ausgesetzt sind, sowie auf die Rahmenbedingungen des Lebens in Flüchtlingsunterkünften. Fehlende Regeln und Standards führten oftmals zu Machtmissbrauch und Willkür durch Mitarbeiter_innen in Unterkünften. Grund- und menschenrechtliche Standards würden vielfach nicht eingehalten. Es mangele weiterhin an einem klaren Verfahren zur Identifikation von besonsders schutzbedürftigen Menschen. Das Institut hält fest, „dass zentrale Menschenrechte bei der Unterbringung Geflüchteter nach wie vor nicht ausreichend geachtet werden.“

Wir schließen uns darüber hinaus der Kritik des Flüchtlingsrat Niedersachsen an der weit verbreiteten Praxis der Unterbringung von Schutzsuchenden in Not- und Gemeinschaftsunterkünften an. Denn diese“Unterkünfte“ erschweren nicht nur die Integration und Teilhabe der Bewohner_innen nachhaltig. Die Unterbringung in solchen Lagern bedeutet außerdem einen starken Eingriff in die Autonomie von Geflüchteten.

„Obschon die Beschaffenheit der Gemeinschaftsunterkünfte mitunter deutlich variiert, beeinträchtigt die Unterbringung in diesen provisorischen Orten die Bewohner_innen in gravierender Weise“, so die Kolleg_innen aus Niedersachsen. Das gilt selbstverständlich auch für Bremen, wo mindestens noch eine Einrichtung jüngst von einer Notunterkunft zu einer Außenstelle der erstaufnahme gemacht wurde – ohne bauliche oder strukturelle Veränderungen.
Dazu kommt, dass Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen ohne Zugang zu Bildung bleiben. Das in Bremen gängige „Hauslehrermodell“ ist die offiziell gewählte rechtswidrige Alternative zum Regelschulunterricht.

Das unfreiwillige Zusammenleben bedeutet für viele Menschen eine psychosoziale Belastung. Hinzu kommen fehlende Privatsphäre, Lärm und Unruhe sowie lange Phasen ohne Beschäftigung. Insbesondere geflüchtete Frauen leiden unter den Bedingungen in den Lagern. Frauen sind dort häufig häuslicher Gewalt, psychischem Druck und sexuellen Übergriffen ausgesetzt; sie fühlen sich in den Lagern oft unsicher und gefährdet.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert in ihrer Analyse, dass es kaum barrierefreie Unterkünfte gebe. Hilfsmittel und Therapien würden von den Behörden nicht oder nur nach sehr langwierigen Verfahren genehmigt. Darüber hinaus fehlten, so das DIMR, für das Leben in den Unterkünften und das Verhältnis von Mitarbeiter_innen und Bewohner_innen Regeln. Wenn Regeln bestünden, seien diese oft unpräzise und widersprächen sie häufig grund- und menschenrechtlichen Standards. Angesichts fehlender Regeln und Standards hätten die Mitarbeiter_innen einen sehr großen Handlungsspielraum, der oftmals zu Machtmissbrauch und Willkür führe. Es mangele an einer Sensibilisierung der Bewohner_innen für ihre Rechte. Sozialarbeiter_innen, den diese Aufgabe zukomme, seien oftmals mit Aufgaben betraut, für die sie eigentlich nicht zuständig seien. Es fehle an Supervisionen und Fortbildungen, zudem sei der Personalschlüssel nicht angemessen. Mitarbeiter_innen könnten angesichts der hohen Zahl von Geflüchteten, für die sie zuständig seien, ihren Aufgaben oftmals nicht mehr gerecht werden. Diese strukturellen Mängel begünstigten, so das Institut, Machtmissbrauch und Willkür. Besonders misslich sei, dass in den allermeisten Kommunen keine Korrekturmechanismen etabliert seien, es also keine niedrigschwelligen Beschwerdestellen gebe.

Anlässlich der Vorstellung des Berichts fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte zudem, den Familiennachzug wieder uneingeschränkt, also auch für sogenannte „subsidiär Geschützte“, zu ermöglichen. „Das Menschenrecht auf Familienleben darf nicht zum Spielball der Politik werden“, so Beate Rudolf, die Direktorin des Instituts.

Presseberichte
„Gravierende Missstände in Unterkünften“, in: Tagesschau.de vom 6. Dezember 2017.
Institut für Menschenrechte kritisiert Lage in deutschen Sammelunterkünften, in: Deutschlandfunk vom 6. Dezember 2017.
Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland bemängelt, in: ZEIT Online vom 6. Dezember 2017.
DIMR fordert uneingeschränkten Familiennachzug, in: Frankfurter Rundschau vom 6. Dezember 2017.
Menschenrechtsinstitut kritisiert Sammelunterkünfte, in: Der Tagesspiegel vom 6. Dezember 2017.

Der Menschenrechtsreport des DIMR
Deutsches Institut für Menschenrechte, Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. Juli 2016 – Juni 2017, Berlin 2017.

Durchsetzung der Ausreisepflicht

Unter den nach Deutschland geflüchteten Menschen sind nach wie vor viele Frauen und Kinder. Schätzungen u.a. von Unicef sagen, dass rund ein Drittel der Flüchtlinge in Deutschland Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind. Zunehmend werden ihre Rechte jedoch aufgeweicht oder ihr Anspruch auf besondere Schutzbedürftigkeit ignoriert.

Denn der am 22.2. im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf „… zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ sieht, z.B. eine Ausweitung der Personengruppe vor, die unbefristet zum Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen verpflichtet werden können (Wohnverpflichtung in (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen).
Die Folge wäre, dass allen Bundesländer ermöglicht würde, auch Kinder und Jugendliche, die mit ihren Familien in Deutschland Asyl suchen, zeitlich unbegrenzt in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Dort ist insbesondere für besonders Schutzbedürftige, also u.a. für Kinder und Jugendliche, der Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie zu Freizeitangeboten stark eingeschränkt.

Neben dieser Missachtung des Kindeswohls stehen auch die Ausweitung des Ausreisegewahrsams auf bis zu zehn Tage, das Auslesen von persönlichen Handy-Daten und die Verschärfung der »Freiwillige Ausreise« im Gesetz.

Dagegen regt sich großer Widerstand – vor allem von Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden. Eine Stellungnahme von Pro Asyl findet sich hier.

Nach dem Kabinettbeschluss soll nun Anfang März die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Das Gesetz ist so konstruiert, dass eine Zustimmung durch den Bundesrat nicht erforderlich sein soll.

Landesflüchtlingsräte fordern Umsteuern in der Flüchtlingspolitik

Anlässlich ihrer Frühjahreskonferenz in Erfurt am 10. und 11. März 2016 erklären die Delegierten der Flüchtlingsräte aller Bundesländer ihre erhebliche Besorgnis über die aktuelle nationale und europäische Flüchtlingspolitik.

Noch bevor das Asylpaket II in Kraft getreten ist, entwickelt sich bereits das Verwaltungshandeln in den Ländern zu Lasten von Schutzsuchenden: Willkürliche Verweigerung von Integrationschancen, Lagerhaltung statt Wohnungsunterbringung, Rollback zu Residenzpflicht und Arbeitsverboten, zunehmender Druck zur „freiwilligen“ Rückkehr und verstärkte Abschiebungen (auch bei schweren Erkrankungen). Das betrifft Kriegsflüchtlinge, Folterüberlebende und Schutzberechtigte u.a. aus Somalia, Afghanistan, Jemen, Nigeria oder den sogenannten sicheren Herkunftsländern.

„In vielen Punkten gilt das auch für Bremen“, erklärt der Bremer Flüchtlingsrat.

Die Praxis ist uneinheitlich. So gilt in Bayern nach wie vor ausnahmslos Lagerunterbringung und das vom Verfassungsgericht gerügte Sachleistungsversorgungsprinzip für die Dauer des Asylverfahrens.
In Schleswig-Holstein hingegen beweisen die Quote von 75% in privaten Wohnungen untergebrachter Flüchtlinge und ein flächendeckendes staatlich finanziertes Beratungsangebot für alle Schutz-suchenden, dass es auch anders geht. Letzteres kann als Vorbild für Bremen gelten.

„Wohnungsbau und –vergabe statt Zeltunterkünfte“, lautet die Forderung an die Bremer Landesregierung, „sowie Bleibeperspektiven statt behördlicher Druck zur vermeintlich freiwilligen Rückkehr“.

Allerorten beklagen insbesondere Kriegsflüchtlinge die für Hunderttausende geltende jahrelange Verfahrensdauer und die faktische Aussetzung des Familiennachzugs. Anerkannte Flüchtlinge erleben, dass die deutschen Botschaften regelmäßig ihren Rechtsanspruch auf Familienzusammen-führung unterlaufen, Angehörigen monate-, allzu oft jahrelang keine Termine zur Vorsprache gewähren oder wegen fehlender Dokumente oder anderer bürokratischer Kniffe ein Visum verweigern.

Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit der Situation, dass fast eine Million Asylsuchende noch auf Antragstellung, Anhörungstermine und Entscheidungen über ihr Asylgesuch warten, vollkommen überfordert.

 

Die Landesflüchtlingsräte fordern ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik:

– Öffnung von Fluchtwegen und sofortige Beendigung der humanitären Katastrophen an den europäischen Grenzen

– Im Zuge einer unbürokratischen Regelung sollen alle Asylverfahren durch Erteilung von Aufenthaltstiteln beendet werden – im Interesse aller Schutzsuchenden, die auf Entscheidungen warten und zur Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

– Eine unbürokratische und leicht zugängliche Bleiberechtsregelung für die ca. 120.000 Geduldeten in Deutschland

– Sicherstellung einer unabhängigen professionellen Verfahrensberatung für alle Schutzsuchenden in allen Aufnahmeeinrichtungen

– Sicherstellung der Qualität von Asylprüfungen: es bestehen erhebliche Bedenken, dass dies in Schnellverfahren gewährleistet werden kann

– Jedem Flüchtling muss der Nachzug seiner Familie unbürokratisch und zügig ermöglicht werden.

– Teilhabemöglichkeiten (Sprachkurse, Zugang zu Wohnungen, Bildung und Erwerbstätigkeit) von Anfang an für alle Schutzsuchenden gewährleisten Residenzpflicht und Wohnsitzauflage sollen im humanitären Interesse der Betroffenen und einer nachhaltigen Integration aufgehoben werden.

– Abschiebungen und der behördliche Druck zur vermeintlich freiwilligen Rückkehr sollen eingestellt werden.

Aslypaket II: konsequent gefährlich

Nun hat sich das wahrhaftet, was von zivilpolitischer Seite seit langem befürchtet und kritisiert wurde. Der Bundestag hat heute dem Asylpaket II mit großer Mehrheit der Abgeordneten zugestimmt – trotz scharfer Kritik von Fachverbänden, NGOs und Verbänden. Auch der Flüchtlingsrat Bremen lehnt die geplanten Asylrechtsverschärfungen weiterhin ab.

Die nun vom Bundestag bestätigten gesetzlichen Grundlagen werden als schnelles und vor allem effizientes Instrument dargestellt, welches Antworten auf die Flüchtlingsfrage liefert. Nach unserer Einschätzung, kaschiert es allerdings nur Versäumnisse und verfolgt eine repressive Politik gegenüber den Geflüchteten.

Bei genauer Betrachtung wird außerdem der symbolische Charakter dieser Entscheidung klar. Das fällt vor allem bei der umstrittenen Aussetzung des Familiennachzuges auf. Von Regierungsseite heißt es dazu, dass nur eine geringe Gruppe von Flüchtlingen betroffen ist. Laut BAMF handelt es sich um 1700 Flüchtlinge. Für uns sind das 1700 Betroffene zu viel, die nun von ihrer Familie dauerhaft getrennt werden. Das bedeutet auch, dass Frauen und Kinder gezwungen werden, sich eigenständig auf die gefahrvolle Flucht zu begeben. Hier wird deutlich, dass die regierenden Parteien vor nichts zurück schrecken um nicht selber weitere Wähler zu verlieren. Menschenleben werden ohne weiteres aufs Spiel gesetzt.

Zudem möchten wir an dieser Stelle der Bagatellisierung von Kriegstraumata nochmals entschieden entgegentreten. In der vorausgegangenen Debatte wurden Flüchtlingen unterstellt Krankheiten vorzutäuschen um Deutschland nicht zu verlassen. Ärzte sollen aus Gefälligkeit massenweise Atteste ausgestellt haben. Anstatt eine gesundheitliche Versorgung anzubieten, wie sie auch jeder Deutsche bekommt, wird auf inländische Gesundheitsalternativen hingewiesen. Um zu erkennen wie realitätsfern diese Entscheidung ist, muss man sich nur mit den Begebenheiten vor Ort befassen. In vielen Ländern ist die Infrastruktur so zerstört, dass selbst wenn die Möglichkeit für eine Behandlung besteht, Flüchtlinge gar nicht in der Lage sind sich dieser zu unterziehen.

Das Gesetz unternimmt in keinem ihrer Punkte auch nur den Versuch den Anschein zu erwecken im Interesse der Flüchtlinge verfasst worden zu sein. Jegliche Maßnahmen reduzieren den Schutz und verschlechtern die Situation aller nach Deutschland kommenden Menschen. Trotz breiter Kritik wurde das Paket heute abgeschlossen. Aus der zeitwilligen Willkommenskultur wurde wie in einem Eilverfahren eine Politik der Abschottung.

Das abgestimmte Gesetz:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807538.pdf

Unsere Kritik im Detail: https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/wp-content/uploads/PM-Asylpaket-II.pdf

Asylpaket II: Faire Asylverfahren und Schutz von Geflüchteten in Gefahr

Neue Aufnahmezentren, Aussetzen des Familiennachzugs und Bagatellisieren von Traumatisierungen, Abschiebung schwer erkrankter Menschen – diese im „Asylpaket II“ geplanten Maßnahmen der Bundesregierung schränken Grund‐ und Menschenrechte von vor Krieg, Verfolgung und struktureller Diskriminierung fliehender Menschen ein und verhindern faire Asylverfahren.
Der Flüchtlingsrat Bremen, das MediNetz Bremen und REFUGIO Bremen fordern:
Der Bagatellisierung von Kriegstraumata entgegenzutreten, faire Asylverfahren zu ermöglichen und von Aussetzung des Familiennachzugs abzusehen.
Kurzum: Nein zum Asylpaket II.

Wir kritisieren diese Maßnahmen, denn sie verstoßen gegen EU‐Richtlininen,
Grund‐ und Menschenrechte.

Der vorliegende Gesetzentwurf hat das erklärte Ziel, noch mehr Flüchtlinge schneller und effizienter abschieben zu können als ohnehin nach dem gerade erst in Kraft getretenen Asylpaket I – ungeachtet ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit (s.a. EU‐Richtlinie 33/ 2013) oder ihrer gesundheitlichen Verfassung.

Der Bagatellisierung von Kriegstraumata entgegentreten
Die Bundesregierung stört sich daran, dass ein Teil der geflüchteten Menschen für ihren Verbleib in Deutschland gesundheitliche Gründe geltend macht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass lediglich lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, berücksichtigt werden können. Der Nachweis per ärztlichem Attest muss innerhalb von 2 Wochen vorgelegt werden.

„Es ist zynisch, davon auszugehen, dass sich Flüchtlinge so schnell Termine und Atteste vom Facharzt beschaffen können, wenn selbst langjährige Patient*innen wochenlang warten.“ (Dr. Vera Bergmeyer, MediNetz Bremen)

Zudem sollen lebensbedrohlich erkrankte Flüchtlinge abgeschoben werden, wenn es in einem Landesteil des Herkunftslandes Behandlungsmöglichkeiten gibt, unabhängig davon, ob diese den Menschen auch zugänglich sind.

„Psychische Störungen werden als unbedeutend hingestellt.“ (Björn Steuernagel, Vorstand vom Psychosozialen Behandlungszentrum REFUGIO Bremen)

Entgegen ärztlicher und psychotherapeutischer Richtlinien legen die Gesetzgeber fest, dass etwa die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nicht als schwerwiegende Erkrankung zu werten sei. Aus fachlicher Sicht sind die PTBS und andere Traumafolgeerkrankungen lebensgefährdend und bedürfen dringend einer fachkundigen Behandlung, die sich nicht auf Medikamente beschränken darf. Bei Nichtbehandlung sind eine nochmals erhöhte Selbstverletzungs‐ und Suizidrate, soziale Isolierung und chronische körperliche Beschwerden zu verantworten. Noch fataler wäre eine Abschiebung in das Land, das aus Angst um Leib und Seele verlassen worden ist. Unweigerlich würde dies zu einer Verschlechterung der Symptomatik durch Retraumatisierung führen.
Hier dazu ein Hintergrundbericht im Nordwestradio (22.01.2016)

Faire Verfahren statt Sanktionen
Für die zukünftig beschleunigten Verfahren ist eine Prüfungs‐, Widerspruchs‐ und Entscheidungsfrist von jeweils einer Woche (!) vorgesehen. Währenddessen verbleibt ein Großteil der Geflüchteten in den neuen Aufnahmezentren. Damit wird eine angemessene Rechtsberatung unmöglich  gemacht. Zugleich plant die Bundesregierung, Verstöße gegen behördliche Auflagen empfindlich zu sanktionieren: Schon ein Verstoß gegen die Residenzpflicht soll dazu führen, dass der Asylantrag als zurückgenommen „gilt“. Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen sind die Folge.

Keine Aussetzung des Familiennachzugs
Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz für 2 Jahre widerspricht dem verfassungsmäßigen Auftrag zum Schutz der Familie. So werden Frauen und Kinder gezwungen, sich eigenständig auf den gefahrvollen Fluchtweg zu begeben.

Mit dem „Asylpaket II“ wird das Asylrecht weiter ausgehöhlt, Schnellverfahren werden zur Regel und strukturelle Defizite sowie die Unkenntnis der Geflüchteten werden genutzt, um behördliche Überforderungen zu lösen.

Hier finden Sie weitere Links zu Stellungnahmen von Fachverbänden und
Menschenrechtsorganisationen:

Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAFF)

Deutscher Anwaltsverein (DAV)

IPPNW

Neue Richtervereinigung

Pro Asyl

Appell: Keine Zustimmung zu neuerlichen Asylrechtsverschärfungen!

Mit großer Sorge verfolgt der Flüchtlingsrat Bremen, dass mit immer neuen Verschärfungen der Rechtslage die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Deutschland verschlechtert werden.
Auch der Entwurf des BMI vom 19. November dient nicht, wie euphemistisch behauptet, einer „Beschleunigung von Asylverfahren“, sondern bewirkt einen zusätzlichen Ausschluss der Flüchtlinge von gesellschaftlicher Teilhabe.
Wir kritisieren die neuerlichen Vorschläge der Bundesregierung für die mittlerweile vierte Änderung des Asyl(verfahrens)rechts in diesem Jahr auf das Schärfste:

Kranke Flüchtlinge sollen durch Abschiebungsärzte begutachtet werden

Die Bundesregierung stört sich daran, dass ein Teil der Flüchtlinge zur Begründung ihres Verbleibs in Deutschland gesundheitliche Gründe geltend macht. Im Gesetzesentwurf wird daher dekretiert: „Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen.“ Erkrankungen sollen nur berücksichtigt werden, wenn der Ausländerbehörde fachärztliche Diagnosen „unverzüglich“ vorgelegt werden. Daraufhin angeordneten ärztlichen Untersuchungen hat der Betroffene Folge zu leisten.

2010 hat die Bremer Ausländerbehörde zu diesem Zweck Gefälligkeitsgutachten von Ärzten eingeholt (siehe taz Bericht) und auch in Niedersachsen ist diese Praxis nicht unbekannt (2009: Gefällige Gutachter – Das Beispiel des Dr. V. und aktuell).

„Gerade traumatisierte Flüchtlinge müssen geschützt werden und dürfen nicht gezwungen werden, sich gegenüber amtlich bestellten Abschiebungsärzten zu offenbaren.“ ( Bremer Flüchtlingsrat)

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge (BafF) in Berlin befürchtet: „Gesundheitliche Erkrankungen und psychische Störungen werden bagatellisiert.“ Eine umfassende Stellungnahme findet sich hier: (http://www.baff-zentren.org/news/stellungnahme-m-asylpaket-ii/).

Zusätzlich sind Abschiebungen wegen Residenzpflichverstößen und die Aussetzung des Familiennachzugs geplant.

Wir fordern die Bremer Landesregierung auf, diese Verschärfungen nicht zu unterstützen.

Sonderverfahren ohne faktischen Rechtsschutz – Kritik am Gesetzentwurf

Stellungnahmen zum Gesetzentwurf  von Pro Asyl und der BAfF

PRO ASYL hält an seiner Grundkritik am Gesetzentwurf zur „Einführung beschleunigter Asylverfahren“ fest. Auch wenn auf den ersten Blick einige Verschärfungen aus dem Referentenentwurf von Anfang der Woche herausgenommen wurden, ist der Entwurf gemessen an der aktuellen Gesetzeslage ein weitreichender Einschnitt in das Asylrecht.

Flüchtlinge sollen ein Schnellverfahren in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ durchlaufen, wenn ihnen unterstellt wird, „Identitäts- oder Reisedokumente […] mutwillig vernichtet oder beseitigt [zu haben], oder die Umstände offensichtlich diese Annahme rechtfertigen“ (§30a Abs. 3 AsylG). Diese Voraussetzung ist uferlos und kann von den Behörden in der Praxis willkürlich angewandt werden. PRO ASYL befürchtet, dass hierunter beispielsweise Flüchtlinge fallen werden, die ohne Pässe über mehrere europäische Staaten nach Deutschland gekommen sind.

Ebenso sollen alle sogenannten Folgeantragssteller – auch diejenigen, die bereits in Deutschland leben – in die Einrichtungen verbracht werden. In der Praxis kann dies dazu führen, dass beispielsweise ein Afghane, der seit mehreren Jahren in Deutschland lebt und hier arbeitet, aus seiner Stadt zwangsweise in die „besondere Aufnahmeeinrichtung“ verbracht wird, wenn er aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan erneut einen Asylantrag stellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Flughafenverfahren von 1996 klargestellt, dass die Schutzsuchenden bei beschleunigten Sonderverfahren Anspruch auf eine kostenlose asylrechtliche Beratung und anwaltliche Unterstützung haben müssen. Es ist vollkommen unklar, wie diese Beratung fernab der Städte und Ballungszentren gewährleistet werden soll. PRO ASYL geht davon aus, dass der Gesetzesentwurf zahlreiche Fehlentscheidungen durch die Behörden produzieren wird und zugleich faktisch keine rechtsstaatliche Korrektur durch Anwälte und Gerichte vorgenommen werden kann. Die Große Koalition hebelt damit das Asylrecht in der Praxis aus.

Abschieben, bevor ein Arzt begutachtet

Durch den Gesetzesentwurf „wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen“ (§ 60a Abs. 2c AufenthG). Zur Widerlegung der Vermutung bedarf es einer „qualifizierten ärztlichen Bescheinigung.“ Dass diese „unverzüglich“ durch einen Arzt beigebracht werden kann, wird in der Praxis oft nicht möglich sein. Die Verfahren sind so konstruiert, dass Abschiebungen stattfinden werden, bevor ein Arzt die Flüchtlinge untersuchen und eine umfangreiche ärztliche Stellungnahme anfertigen konnte.

Die Große Koalition versucht mit dem Entwurf zudem gesundheitliche Gründe, die gegen Abschiebungen sprechen, zu bagatellisieren. Nur noch „lebensbedrohliche oder schwerwiegende“ Erkrankungen, die „sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden“, sollen einer Rückführung entgegenstehen (§ 60 Abs. 7 AufenthG).

Eine Abschiebung soll möglich sein, wenn eine „inländische Gesundheitsalternative“ (S. 16) im Zielstaat der Abschiebung existieren soll, ungeachtet der Frage, ob diese überhaupt erreichbar ist. Denn eine „ausreichende medizinische Versorgung“ liege auch vor, „wenn diese in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist“ (§ 60 Abs. 7 AufenthG). Abgeschobene Flüchtlinge werden jedoch oft nur mit wenig Geld in ihr Herkunftsland verbracht, die Möglichkeit in einen anderen Teil des Landes zu reisen, um medizinische Behandlungen in Anspruch zu nehmen, sind finanziell und praktisch nicht möglich. Die Große Koalition will offenbar so viele Flüchtlinge, wie nur möglich abschieben. Weiterlesen

BAfF: Abschiebung von schwer erkrankten und traumatisierten Geflüchteten wird erleichtert

Die BAfF e.V. (Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer) übt schwere Kritik an den geplanten Verschärfungen des Asylverfahrens, die im Entwurf zum zweiten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz des Bundesinnenministeriums festgeschrieben sind: Eilverfahren sollen zur Regel werden und die Abschiebung auch von schwer erkrankten und traumatisierten Geflüchteten vereinfachen. Selbst qualifizierte psychotherapeutische Gutachten sollen nicht mehr anerkannt werden, um die Folgen von traumatischen Erfahrungen zu beurteilen.

„Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzesentwurfes“, sagt Elise Bittenbinder, Vorsitzende der  BAfF e.V. Weiterlesen

Auch Pro Asyl betont, psychische Traumata seien oft schwerwiegend und könnten bei geplanten Abschiebungen zu Suizidversuchen führen.
Dennoch erachtet der Entwurf Posttraumatische Belastungsstörungen nicht für schwerwiegend, sofern eine „medikamentöse Behandlung“ möglich ist. Psychologen sind nach Ansicht der Koalition offensichtlich ein Berufsstand minderer Güte, insofern deren  Bescheinigungen nicht mehr die Glaubhaftmachung der Erkrankung darlegen können.

 

Bericht zur psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen und Folteropfern

Versorgungsbericht zur psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen und Folteropfern in Deutschland

Das reguläre Gesundheitssystem ist Geflüchteten in Deutschland nur stark eingeschränkt zugänglich. Psychosoziale Versorgung für Geflüchtete bieten fast ausschließlich die außerhalb des gesundheitlichen Regelsystems arbeitenden Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer an.

Inwieweit die Ressourcen dieser Zentren jedoch ausreichend sind, um eine adäquate Versorgung Geflüchteter sicherzustellen, dazu existiert bislang kaum Datenmaterial. Zahlen, die den Versorgungsdruck beschreiben, mit dem die MitarbeiterInnen der Einrichtungen täglich umgehen müssen, fehlen bislang weitestgehend.

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer hat einen  Versorgungsbericht  erstellt.

 

 

Recherchebericht Mazedonien erschienen

Ohne Netz und doppelten Boden: Abgeschobene Roma in Mazedonien
Band 3 der Recherchen in Südosteuropa soeben erschienen.

Abgeschobene Roma in Mazedonien
Jurististische, journalistische und medizinische Recherchen

2015. Im März ist eine internationale Recherchegruppe aus deutschen und französischen AnwältInnen, JournalistInnen, AktivistInnen und einer Ärztin in Mazedonien, um vor Ort zur Situation der Roma zu recherchieren. Ein halbes Jahr zuvor war Mazedonien von Bundestag und Bundesrat als »sicherer« Herkunftsstaat deklariert worden. Eine Entscheidung, die mit der Situation vor Ort nichts zu tun hat und eher etwas über die bestehende Haltung in Deutschland aussagt.

In den Roma-Vierteln treffen wir viele, die zwar gerne mit uns sprechen, aber keine Interviews geben möchten – so sehr stehen sie unter Druck. Wir sprechen mit Menschenrechts- ExpertInnen und Nicht-Regierungsorganisationen über rassistische Angriffe die nicht verfolgt werden, da häufig die Opfer und nicht die Täter Schwierigkeiten bekommen.

Wir besuchen die deutsche Botschaft in Skopje, Flüchtlingsunterkünfte, Grenzen und den Flughafen.

Nach einer Veröffentlichung zur Situation von abgeschobenen Roma in Serbien (März 2014) und im Kosovo (November 2014) finden sich in dieser Ausgabe Materialien zur Situation in Mazedonien, aber auch in Deutschland geführte Interviews sowie Berichte von hier stattfindenden Protesten gegen Abschiebungen.

Präsentation der Recherche:

26. November, 19:00 Uhr, Gesundheitsamt Bremen
Für Roma nicht sicher –
Bericht über juristische, medizinische und
journalistische Recherchen in Mazedonien
VertreterInnen der Recherchegruppe berichten.

Auszüge hier: https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/2015/03/an-den-ohren-ziehen-mazedoniens-schwelender-rassismus/

und ein aktueller Bezug (Gerichtsurteil) dazu hier: http://www.taz.de/!5237706/

Broschüre/ Paperback, 126 Seiten, 84 Fotos, ISBN 978-3-00-050858-5, Preis: 12 Euro

Für Initiativen und Veranstaltungen gibt es extra Konditionen. Für alle mit unsicheren Aufenthaltsstatus auch. Per Mail direkt bei der Recherchegruppe: doku@koop-bremen.de – auch für Hintergrundinformationen, Abdruckerlaubnisse, Rezensionsexemplare, Veranstaltungsanfragen etc.