ver.di Projekt WaSi fordert Schließung der ZAST in Bremen Nord – Gesundheitsschutz für die Bewohner*innen & alle Mitarbeitern*innen der Wach- & Sicherheitsbranche

Presseinformation
Bremen, den 02.04.2020

In der zentralen Aufnahmestelle für Geflüchtete in der Lindenstraße in Bremen-Nord wohnen im Moment dicht an dicht 700 Menschen. Bis zu zehn Personen sind in einem Zimmer untergebracht. Das ist schon zu normalen Zeiten keine würdige Wohnsituation. Mit dem Corona Virus ist das umso gefährlicher. Mittlerweile haben sich die ersten Personen im Lager infiziert. Es ist kaum zu vermeiden, dass sich auch andere anstecken.

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Solimed Bremen äußert sich zur Lage in der Lindenstraße

Pressemitteilung zur Lage in der Erstaufnahme für Geflüchtete in der Lindenstraße

Mitte März hat das Land Bremen weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Pandemieeinschränkung getroffen. Menschenansammlungen gilt es zu minimieren, damit sich möglichst wenig Menschen mit dem neuartige Corona-Virus (Covid-19) infizieren. Diese Einschränkungen galten zunächst nicht für die Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete in der Lindenstraße, wo täglich sehr viele Menschen Kontakt zueinander haben ohne dem aus dem Weg gehen zu können. Seit dem 31.03. gibt es den ersten bestätigten Corona-Fall dort.

Unser Statement zur aktuellen Lage in der Lindenstraße findet ihr unter folgendem Link zum downloaden:

Pressemitteilung Solimed zur Erstaufnahme in der Lindenstraße

Erster Corona-Fall in der EAE Lindenstraße – Flüchtlingsrat fordert erneut Schließung statt falsche Versprechungen

Pressemitteilung vom 01.04.2020

Die Sozialbehörde hat gestern bekanntgegeben, was abzusehen war: Eine erste Person aus der Lindenstraße wurde positiv auf Corona getestet. Ein angemessener Umgang mit Corona ist in der Massenunterkunft nicht möglich. Das Sozialressort hat aber noch immer nicht die einzig richtige Konsequenz gezogen, sondern verbreitet statt dessen erneut Informationen, die die Bewohner*innen der Lindenstraße nicht bestätigen können.

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Verstöße gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus | Brief ans Ordnungsamt

An das
Ordnungsamt Bremen
Stresemannstraße 48
28217 Bremen

Bremen, 30.03.2020

Verstöße gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus vom 23.03.2020 beim Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmestelle Bremen,
Lindenstraße 110 durch die Senatorin für Soziales und die AWO Soziale Dienste gGmbH;

Aufforderung zur Schließung der Einrichtung durch das Ordnungsamt Guten Tag,

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Strafanzeige wegen des Verdachts mehrerer Verstöße gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus

An die
Staatsanwaltschaft
Bremen Postfach 101360
28013 Bremen

Strafanzeige wegen des Verdachts mehrerer Verstöße gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus vom 23.03.2020 beim Weiterbetrieb der Aufnahmeeinrichtung Bremen, Lindenstraße 110 gegen unbekannte Mitarbeitende und Verantwortliche der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport sowie der AWO Soziale Dienste gGmbH.

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Flüchtlingsrat fordert Ordnungsamt zur sofortigen Schließung der EAE Lindenstraße auf – Sozialbehörde und AWO wegen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz angezeigt

Pressemitteilung vom 30.03.2020

Der Flüchtlingsrat Bremen hat heute das Ordnungsamt schriftlich aufgefordert, die Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße wegen der dauerhaften Verletzung gegen die seit 23.03.2020 geltende Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus unverzüglich zu schließen. Der Flüchtlingsrat hat heute außerdem Strafanzeige gegen unbekannte Mitarbeitende und Verantwortliche der Senatorin für Soziales sowie der AWO gestellt, da diese im Verdacht stehen, mehrere Verstöße gegen die Allgemeinverfügung begangen zu haben.

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Landesausgrenzungsstelle Lindenstraße sofort schließen

Pressemitteilung vom 24.03.2020

Landesausgrenzungsstelle Lindenstraße sofort schließen!

Der Zwang, in der Erstaufnahmestelle in der Lindenstraße wohnen zu müssen, war schon vor Corona entwürdigend, ausgrenzend und entrechtend. Die zur Verlangsamung der Verbreitung von Corona beschlossenen Maßnahmen können dort nicht eingehalten werden – auch nicht durch die heute durch die Sozialbehörde verkündeten Anpassungen im Alltagsablauf, denn sie sind unzureichend. Der Aufenthalt in der Lindenstraße ist für alle dort wohnenden und insbesondere für Angehörige einer Risikogruppe per se eine Gefährdung ihrer Gesundheit. Aus der Sicht des Infektionsschutzes ist die LASt ein einziger Haushalt mit 700 Menschen. Das Land Bremen unterläuft in der Lindenstraße seine eigenen Regeln, die zum Schutz vor Corona aufgestellt wurden.

Es gibt deshalb keine Alternative zur sofortigen Auflösung der Landesaufnahmestelle.
Mehr Informationen hierzu unter der aktuellen Petition:

https://weact.campact.de/petitions/schliesst-massenunterkunft- lindenstrasse-schafft-sichere-und-kleine-wohneinheiten-fur-gefluchtete

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Gleiche Rechte beim Schutz vor Corona

Pressemitteilung vom 20.03.2020

Der Flüchtlingsrat Bremen fordert den Senat dazu auf, im Umgang mit der Corona-Krise die Diskriminierung von geflüchteten Menschen zu beenden: Die Erstaufnahmestelle muss evakuiert werden. Die Gemeinschaftsunterkünfte müssen besser ausgestattet werden. Geplante Abschiebungen sind auszusetzen. Duldungen, Aufenthaltserlaunisse, Versicherungskarten und der Bezug sozialer Leistungen müssen ohne Vorsprache verlängert werden.

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Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!

We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte und die bundesweiten Medibüros/Medinetze

Während Bundes- und Landesregierungen in nahezu allen Lebensbereichen strikte Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der COVID-19-Epidemie ergreifen, werden Geflüchtete in den Lagern (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, sogenannten Ankerzentren) und in der Abschiebehaft sowie Illegalisierte und Menschen ohne Krankenversicherungsschutz nur unzureichend geschützt. Aufgrund der engen Belegung und der meist gemeinschaftlichen Nutzung von Bädern, Küchen und anderen Flächen sind die in den Sammelunterkünften untergebrachten Menschen besonders gefährdet, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Gleichzeitig haben sie aufgrund mangelnder Informationen, geringerer finanzieller Mittel und oft fehlender sozialer Netzwerke nur wenig Möglichkeit, sich an die gegenwärtige Situation anzupassen.

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