Abstand halten oder gemeinsam wirtschaften? Beides geht nicht – Leistungskürzungen stoppen!

Pressemitteilung vom 27.10.2020

Die Sozialämter im Land Bremen kürzen Asylsuchenden und Geduldeten die ohnehin schon zu geringen Leistungen um weitere ca. 10%. Einander fremde Alleinstehende sollen Geld einsparen können, in dem sie trotz Coronapandemie und Abstandsgebot gemeinsam wirtschaften, so die Begründung.
Der Flüchtlingsrat Bremen hat heute das Sozialressort und die Mitglieder der Deputation für Soziales dazu aufgefordert, die Kürzungen wegen der Pandemieeinschränkungen per Weisung auszusetzen.

Seit Sommer 2019 sieht das Asylbewerberleistungsgesetz vor, dass alleinstehende Leistungsbezieher*innen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft oder Erstaufnahmestelle wohnen, in die Regelbedarfsstufe 2 herab- gestuft werden. Sie erhalten damit monatlich um bis zu € 34 geringere Leistungen. Die grundrechtswidrige, realitätsferne und zynische Begründung der Gesetzgeber*innen lautete, einander fremde Bewohner*innen einer Gemeinschaftsunterkunft könnten wie ein Haushalt gemeinsam wirtschaften und hätten dann weniger Ausgaben als Alleinstehende.

Der Flüchtlingsrat Bremen lehnt das Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich ab und fordert gemeinsam mit vielen anderen Organisationen seit langem dessen ersatzlose Streichung. Leistungen unterhalb des zu niedrig definierten Existenzminimums sind für die Betroffenen schikanös und eine fortdauernde Grundrechtsverletzung.

Die Sozialämter im Land Bremen setzen die Kürzungen mit Hinweis auf das verschlechterte Gesetz bereits um. Seit Ende April 2020 bestimmt die Corona-Verordnung des Landes Bremen jedoch ausdrücklich, dass auch in Übergangswohnheimen und der Aufnahmestelle das Abstandsgebot einzuhalten ist. Es wird also von den Asylsuchenden und Geduldeten einerseits gefordert dass sie gemeinsam aus einem Topf wirtschaften wie eine Familie oder Wohngemeinschaft, andererseits aber, dass sie zueinander Abstand halten.

„Die Behauptung, Menschen die ansonsten keinerlei Bezüge zueinander haben, könnten in allen Lebensbe- reichen wie eine Familie gemeinsam wirtschaften und so 10% ihrer Kosten einsparen, ist so absurd wie dis- kriminierend“, sagt Holger Dieckmann vom Flüchtlingsrat Bremen dazu, „eine Weisung, die Kürzungen zu- mindest für die Dauer der Pandemie auszusetzen ist sachlich geboten, rechtlich möglich und lange überfällig.“

In der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen räumte selbst die Bundesregierung ein, dass die Regelbedarfsstufe 1 angewendet werden könne, wenn die angebliche Möglichkeit des gemeinsamen Wirtschaftens aus Gründen des Infektionsschutzes erheblich eingeschränkt ist.
In mindestens einem Bundesland gibt es bereits eine entsprechende Weisung des zuständigen Ministeriums. Das Bremern Sozialressort hält jedoch bisher an den Leistungskürzungen fest.

Das Bremer Sozialressort hatte die Bewohner*innen der Erstaufnahmestelle bereits im April d.J. beim Schutz vor Corona diskriminiert und war damit hauptverantwortlich für etwa 200 Infektionen in der Lindenstraße.

Hinweise:

Pressemitteilung als PDF

Aufforderung an die Deputation für Soziales – Keine Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz!

An die
Mitglieder der Deputation für Soziales Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

Abstand halten oder gemeinsam haushalten? Beides geht nicht!
Keine Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz!
Bremen, 26. Oktober 2020

Sehr geehrte Mitglieder der Deputation für Soziales,
sehr geehrte Senatorin Stahmann,

seit Sommer 2019 sieht das AsylblG vor, dass alleinstehende Leistungsbezieher*innen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft oder Erstaufnahmestelle wohnen, in die Regelbedarfsstufe 2 eingeordnet werden. Sie erhalten damit monatlich um ca. 10% geringere Leistungen. Die Leistungskürzung wurde von der Bundesgesetzgebung damit begründet, Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften könnten wie eine Familie gemeinsam wirtschaften und so Geld sparen. Diese Argumentation ist lebensfremd, zynisch und diskriminierend.

Bremen setzt das Gesetz seit Inkraftreten um. Seit Ende April 2020 bestimmt die Bremische Coronaverordnung jedoch ausdrücklich, dass die Abstandsgebote auch in Übergangswohnheimen und der Erstaufnahme einzuhalten sind. Es ist offensichtlich unmöglich und unzumutbar, wie eine Familie aus einem gemeinsamen Topf zu wirtschaften, wenn gleichzeitig Abstand zueinander gehalten werden muss.

Die Bundesregierung räumte kürzlich in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage im Bundestag ein, dass die Infektionsschutzbestimmungen das geforderte gemeinsame Wirtschaften erheblich einschränken können und die Betreffenden dann entgegen dem Wortlaut des AsylblG in die Regelbedarfsstufe 1 einzuordnen seien. In mindestens einem Bundesland wird bereits entsprechend verfahren.

Der Flüchtlingsrat hat das Sozialressort mehrfach auf die Problematik hingewiesen. Obwohl die Umstände bereits seit mehr als einem halben Jahr bekannt sind, wurde bisher keine positive Regelung getroffen.

Wir fordern Sie daher auf:

Sorgen Sie sofort für eine Regelung die die genannten Leistungskürzungen nach § 3a AsylblG zumindest für die Dauer der Pandemie aussetzt. Eine entsprechende Weisung an die Sozialämter ist offensichtlich sachlich geboten, rechtlich möglich und überfällig.

Mit freundlichen Grüßen,

N. Ghafouri
für den Vorstand des Flüchtlingsrates Bremen

Brief als PDF

Offener Brief an die AWO Bremen von Mitarbeitenden der AWO Bremen am 10.08.2020

Zum Umgang mit Großunterkünften und zur Kritik daran

Wir, AWO-Mitarbeiter*innen aus Bremen, haben in den vergangenen Monaten aufmerksam die Berichterstattungen über die Situation in der EAE (Erstaufnahmeeinrichtung) Lindenstraße in Bremen Nord und die darauf bezogenen Stellungnahmen von unterschiedlichen Akteur*innen verfolgt. Da die AWO den Betreuungsauftrag für die Erstaufnahme innehat, möchten wir uns gerne in unserer Rolle als AWO-Mitarbeiter*innen positionieren. Wir beziehen uns dabei auf den veröffentlichten Faktencheck der AWO Bremen (auf deren Webseite) und dem Grundsatzprogramm der AWO Bundesverband.

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„Die Lindenstraße ist kein Ort zum Leben“ – Suizidversuch eines LASt-Bewohners

Pressemitteilung vom 15.05.2020

Vor einer Woche hat ein Bewohner der Massenunterkunft Lindenstraße versucht, sich das Leben zu nehmen. Er wurde im Krankenhaus intensivmedizinisch behandelt und hat glücklicherweise überlebt. Der Flüchtlingsrat steht kontinuierlich in unterstützendem Kontakt mit dem Betroffenen.
Nun hat Milad G.
(Name aus Datenschutzgründen geändert) sich entschieden, seine Erfahrungen zu veröffentlichen und über die Beweggründe für seinen Schritt sowie die Situation in der Lindenstraße zu sprechen. Im Folgenden ergreift Milad G. selbst das Wort:

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Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven.

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Über 100 SARS-CoV-2 Ansteckungen in der Lindenstraße – Forderung nach politischen Konsequenzen!

Die Ignoranz der Senatorin für Soziales in Bremen gegenüber der Proteste und Kritik an den Zuständen in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Lindenstraße führten zu einer großen Anzahl an SARS-Cov-2 Infektionen unter den Bewohner*innen. Das Handeln der Senatorin ist aus unserer Sicht medizinisch und politisch nicht tragbar, daher sprechen wir uns für einen Rücktritt von Frau Stahmann aus. Hierfür haben wir einige Unterstützung von verschiedenen Personen und Gruppen erhalten.
Die begründete Rücktrittsforderung sowie die Unterstützer*innen: Weiter lesen

Offener Brief des MediNetz an Sozialsenatorin Stahmann und Bürgermeister Bovenschulte zur Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Lindenstraße

Sehr geehrte Frau Stahmann, sehr geehrter Herr Bovenschulte,

seit dem 16.04.2020 befindet sich ein großer Teil der Menschen in der Bremer Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße (EAE) unter Quarantäne. 33 Personen waren positiv auf Sars Cov 2 getestet worden und jetzt kommen jeden Tag neue Fälle dazu. Am 23.04.2020 waren es 120 und das Ende der Ausbreitung ist nicht in Sicht. Weiter lesen

Offener Brief des Flüchtlingsrats an die Sozialsenatorin

Bremen, 26.04.2020

Guten Tag Frau Stahmann!

Seit Beginn der Corona-Pandemie haben Sie die berechtigten Anliegen und Interessen der Bewohner*innen der Lindenstraße oder deren formulierte Kritik wahlweise verschwiegen, kleingeredet, als unsachlich delegitimiert oder offen abgestritten. All dies verwundert wenig, denn es sind die bekannten Mittel der Macht, sich solcherart über die Bedürfnisse und die Kritik derjenigen hinwegzusetzen, über die sie diese Macht ausübt.

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