Mujtaba ist frei! Abschiebung gestoppt.

Mujtaba A. ist frei!
Abschiebung nach Afghanistan gestoppt.

Nach Protesten und öffentlicher Kritik ist der junge afghanische Staatsangehörige am heutigen Dienstag gegen 12.00 Uhr aus dem Bremer Abschiebegewahrsam entlassen worden. Die Regierung von Niederbayern prüft zur Zeit seine aufenthaltsrechtliche Perspektive.

Am gestrigen Montag haben über 200 Personen die Freilassung von Mujtaba gefordert, den Bremen auf Anfrage  aus Niederbayern eine Woche lang im Polizeigewahrsam inhaftiert hatte.

„Alles deutet darauf hin, dass es letztendlich der große öffentliche Druck in Bremen und in Bayern war, der den Ausschlag für seine Freilassung und die erneute Prüfung des Verfahrens gegeben hat“, so Marc Millies vom Flüchtlingsrat Bremen.

Eine Abschiebung in den potentiellen Tod wurde im letzten Moment verhindert. Die bremische Innenbehörde vertritt jedoch weiterhin die Position, sie müsse bei menschenrechtswidrigen  Abschiebungen im Rahmen der „Amtshilfe“ mitwirken. Es ist juristisch fraglich, ob es sich bei der Zuweisung von Haftplätzen überhaupt um Amtshilfe handelt. Eindeutig klar ist jedoch, dass das hochrangige Gut der Menschenwürde gegenüber der reibungslosen Zusammenarbeit von Behörden in jedem Fall vorrangig ist.

„Wer Abschiebungen nach Afghanistan wegen der Gefährdung dort für nicht vertretbar hält, darf sich auch nicht daran beteiligen“, schlussfolgert Marc Millies.
Der Flüchtlingsrat Bremen kritisiert die Zunahme der Bereitstellung und Vermarktung von Plätzen im Bremer Abschiebegewahrsam für bundesweite Abschiebeinteressen auf Schärfste. Dazu die Presse (taz, 4.10.18)

Mehr zum Thema Afghanistan am 23.10. beim Vortrag von Friederike Stahlmann im Bürgerhaus Weserterrassen oder hier:
https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/2018/08/afghanistan/

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier:
https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/presse/mitteilungen/

Beteiligt sich Bremen zukünftig an Abschiebungen nach Afghanistan?

Tödlicher Richtungswechsel:
Beteiligt sich Bremen zukünftig an Abschiebungen nach Afghanistan?

Am Dienstag soll ein junger afghanischer Staatsangehöriger, der sich seit letzter Woche im Bremer Abschiebegewahrsam befindet, über München nach Kabul abgeschoben werden. Per Amtshilfegesuch hatten sich die bayerischen Behörden an Bremen gewandt, nachdem der junge Mann in der Passauer Ausländerbehörde verhaftet wurde. Dort wollte er eigenständig seinen Aufenthalt klären, nun droht ihm die Abschiebung von Bremen in den potentiellen Tod.

Wir fordern die Verantwortlichen auf, jegliche Mitarbeit an dieser und an folgenden Abschiebungen nach Afghanistan sofort einzustellen. Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier: PM 290918

Weitere Infos hier:

https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/2018/08/afghanistan/

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/

https://thruttig.wordpress.com/author/thomasruttigaan/

https://www.proasyl.de/news/lange-gefordert-endlich-da-lagebericht-zu-afghanistan/

Einen „BAMF-Skandal“ hat es nie gegeben

Stellungnahme des Flüchtlingsrates Bremen

Einen „BAMF-Skandal“ hat es nie gegeben –
doch das mediale Kesseltreiben gegen die Rechte von Geflüchteten wird unbeirrt fortgesetzt

Im April fanden die meisten Medien, es sei ein Skandal, wenn verfolgte Menschen als Flüchtlinge anerkannt werden.
Die Vorwürfe bestätigten sich bekanntlich nicht: Im offiziellen Abschlussbericht ist nun zu lesen, dass lediglich 0,9 % der Bescheide lediglich „zu beanstanden“ seien. Die „Affäre“, der „Skandal“ – eine reine Erfindung. Doch der Patient „Skandal“ darf nach Medienansicht einfach nicht entlassen werden, sondern muss mit aller Macht auf der Skandal-Station behalten und mit immer neu erfundenen, falsch- bzw. nicht-recherchierten Stories aufgepäppelt werden.
Nach einem SPIEGEL-Bericht sieht nun auch der Weser-Kurier „Verwicklungen“ des Bremer Verwaltungsgerichts im „neuen Schauplatz der BAMF-Affäre“, das Bremer Regionalmagazin buten un binnen erzählt mit bedeutungsschwangerer Stimme von „Mauscheleien“ und  neuen, „ungeheuerlich klingenden“ Vorwürfen. Die ‚Informationen‘ stammen – offensichtlich ungeprüft – aus dritter Hand: Eine „mutmaßliche Richterin“ hatte laut SPIEGEL anonym beim Bundesinnenministerium angerufen.
„Die neuen Vorwürfe sind überhaupt keine,“ erklärt Marc Millies dazu für den Flüchtlingsrat Bremen. „Das Verwaltungsgericht kann einer Behörde sehr gerne und in völligem Einklang mit dem Gesetz mitteilen, dass es in einem oder auch in 337 Fällen die Ansicht der Behörde nicht teilt und voraussichtlich anders entscheiden wird. Gut, wenn das BAMF dem folgt und den Bescheid korrigiert. Das vermeidet der Behörde und dem Gericht Arbeit und den betroffenen Asylsuchenden Wartezeit auf die ihnen zustehenden Rechte.“
Gemauschelt wurde mitnichten – es ist schließlich die Aufgabe der Gerichte, die zahlreichen Fehlentscheidungen des BAMF zu korrigieren. Denn dass die Verwaltungsgerichte dies in ca. 50% der Fälle und im Zuge sehr langer Verfahren tun müssen, hat die Bundesregierung  selbst bekanntgegeben (sueddeutsche.de). Die Prozessbevollmächtigten einer Behörde haben generell die Aufgabe, mit dem Gericht zu sprechen und für einvernehmliche Erledigungen zu sorgen, wenn Einvernehmen besteht. Diese sogenannte „Abhilfe“ ist gesetzlich regulär vorgesehen und entsprechend normiert.
„Ein genau so lautendes Angebot kann man nur dann für rechtsstaatlich bedenklich halten, wenn man meint, Asylverfahren müssten in der Regel mit einer Ablehnung enden und alle Beteiligten hätten ungeachtet von Verfolgung und inhaltlicher Prüfung auf eine solche Ablehnung hinzuwirken“, erläutert Marc Millies. „Diese zynische Haltung liegt offenbar den zitierten Medien-Berichten zugrunde.“
Die verantwortlichen Journalist*innen haben anscheinend nichts aus dem letzten angeblichen Skandal gelernt. Erneut wird der falsche Eindruck erweckt, bei positiven Asylentscheidungen könne es nicht mit rechten Dingen zugehen. Im Kontext einen solchen medialen Kesseltreibens überrascht es kaum noch, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts bei butenunbinnen nur mit der Aussage zitiert wird, die Quoten seines Gerichts lägen im Bundesdurchschnitt. Ist also der Durchschnitt aller positiver Entscheidungen zugleich die medial gesetzte Obergrenze für Flüchtlingszuerkennungen?
Die fortwährenden brutalen Änderungen am Asylgesetz der letzten Jahre haben das Recht auf Schutz vor Verfolgung weitgehend unbrauchbar gemacht und kaum noch etwas davon übrig gelassen. Auch das ist manchen Journalist*innen aber anscheinend noch zu viel.

Tipp: 13.06. 19 Uhr: Das Bremer BAMF und der heraufbeschworene Skandal

Heiße Luft in kalten Zeiten – Das Bremer BAMF und der heraufbeschworene Skandal

1200 Asylanträge sollen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches entschieden worden sein. Die ehemalige Leiterin der BAMF Außenstelle in Bremen wird freigestellt. 18.000 Asylanträge sollen erneut geprüft werden.

Rückblick Sommer 2015: Der Sommer der Migration veränderte für eine gewisse Zeit vieles, was als nicht veränderbar galt. Menschen überquerten die Grenzen. Als sie in Deutschland ankamen, wurden sie von Tausenden begrüßt und versorgt. In Ämtern, Krankenhäusern, Schulen herrschte Ausnahmezustand. Monatelange Bearbeitungszeiten von Anträgen standen der praktischen Hilfe und dem unbürokratisches Handeln vieler Menschen aus der Zivilgesellschaft gegenüber. In dieser Zeit soll es in Bremen nun also „Unregelmäßigkeiten“ in der Bearbeitung von Asylanträgen gegeben haben.

Von den ersten Berichten über diese Unregelmäßigkeiten dauerte es nur wenige Tage bis von Korruption und einem „Bestechungsskandal“ die Rede war, der in der ganzen Republik besprochen wird. Nicht nur die Rechte, sondern Medien und Politiker_innen des gesamten politischen Spektrums stürzten sich auf die Bremer Vorgänge, redeten den Rechtspopulist_innen das Wort und profilierten sich auf dem Rücken Geflüchteter. Ohne sachliche Prüfung wurden hanebüchene Gerüchte über die Vorgänge in Bremen verbreitet, um das Bild eines kriminellen Sumpfs zu zeichnen, in den vorsätzlich Tausende unberechtigt anerkannt wurden. Rechte Kräfte, von ganz außen bis in den Mainstream, beanspruchten sofort die Deutungshoheit über die Debatte, allen voran Horst Seehofer, der den aktuellen Fall nutzte, um seine Abschottungspolitik weiter zu legitimieren und durchzusetzen. Angeblich „zu hohe Anerkennungsrate “ in Bremen wurden in nahezu allen Zeitungen unreflektiert als Problem benannt, welches nun „geprüft“ werden müsse.

Wir laden euch herzlich ein am Mittwoch, den 13.06.2018 um 19 Uhr ins Lagerhaus zu kommen um mit uns über die aktuellen Ereignisse in der Bremer Außenstelle des BAMF zu diskutieren!

Verschiedene Perspektiven sollen auf dem Plenum zu hören sein: Anatol Anuschewski, Anwalt, wird die bisherigen Erkenntnisse zusammenfassen und mit einer juristischen Einschätzung verbinden. Und Holger Diekmann vom Bremer Flüchtlingsrat wird zu den Tendenzen der aktuellen Asylpolitik und der Rolle des „BAMF Skandals“ sprechen. Im Anschluss daran möchten wir mit Ihnen und Euch in die Diskussion kommen.

Veranstalter: Interventionistische Linke (IL), Flüchtlingsrat Bremen und Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen

Jetzt reden wir – Stellungnahme

Eine Stellungnahme von Geflüchteten in Ellwangen, veröffentlicht vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg:

„Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!“

Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen zu den Ereignissen der letzten Woche.

„Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.

Am Montag den 30. April gegen 2.30 Uhr sollte ein Togoer von der Polizei aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung abgeholt werden. Der Protest entstand spontan. Einige Abschiebungen bei dem die Polizei laut und aggressiv vorgegangen ist, haben wir schon erlebt. Unser Protest war bestimmt, aber zu jedem Zeitpunkt friedlich. Vorwürfe, jemand sei gegen die Polizei mit Gewalt vorgegangen sind falsch und haben sich auch nicht bestätigt. Falsch ist auch, dass die Person die man abschieben wollte, bereits im Polizeiauto saß. Der Togoer stand entfernt neben uns in Handschellen. Die Polizei verließ während des Protests die Landeserstaufnahmeeinrichtung und gab einem dort beschäftigten Security-Mitarbeiter die Schlüssel für die Handschellen. Der Togoer war, nach dem die Polizei sich entfernt hatte, noch etwa eineinhalb Stunden in Handschellen, bis die Security ihm die Handschellen abnahm. Das ist die wesentliche Geschichte vom Montag. Der Betroffene ist auch nicht untergetaucht, wie behauptet wurde. Niemand ist bei dem spontanen politischen Protest zu Schaden gekommen.“

Die gesamte Stellungnahme lesen Sie hier: http://fluechtlingsrat-bw.de/fluechtlingsarbeit-ansicht/viel-wurde-ueber-uns-geredet-jetzt-reden-wir.html

Was ist daran suspekt, dass politisch Verfolgte auch tatsächlich anerkannt werden?

Der Flüchtlingsrat Bremen kritsiert die aktuelle Berichterstattung über Ermittlungen gegen Rechtsanwält*innen und Mitarbeitende des Bundesamtes in Bremen. Denn mehrheitlich wurde dabei die vermeintlich hohe Schutz- und Anerkennungsquote für Geflüchtete, in diesem Fall von Jesid*innen aus dem Irak und Syrien, beim Bremer BAMF in Frage gestellt. Ausführliche Informationen über die Lage der Menschen und auch über die bundesweit sehr unterschiedliche Vorgehensweise des BAMF fehlten zumeist. Eine pauschale Skepsis an der Rechtmäßigkeit der Anerkennung der Verfolgung, kriminalisiert die Betrofenen und macht sie ein zweites Mal zu Opfern.

Die komplette Stellungnahme gibt es hier: https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/presse/mitteilungen/

Willkommenskultur war gestern

Abschreckung und Isolierung sind das neue Programm der Bundesregierung

Pressemitteilung zur Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte in Magdeburg

Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am 08. und 09. März in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode beschlossen haben.
„Die flüchtlingspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung lassen sich mit drei Begriffen zusammenfassen: Ausgrenzung, Kasernierung und Abschreckung“ erklärte Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

Die Pläne für die so genannten AnKER-Zentren sehen vor, dass Asylsuchende bis zu 18 Monate lang in zentralen Großlagern kaserniert werden sollen. Die staatlich verordnete Isolation soll offenbar die Integration der Betroffenen in hohem Maße verhindern und will stattdessen die Aufenthaltsbeendigung als zentrales Anliegen staatlicher Flüchtlingspolitik ausweisen. Dieser Umgang mit dem Anliegen von Verfolgten und Schutzsuchenden stellt einen massiven Eingriff in die Grund- und Menschenrechte dar und hat gesellschaftlich nicht absehbare und negative Folgen. Dies gilt auch für die einmal mehr grundgesetzwidrige und durch sogenannte humanitäre Kontingente kaschierte faktische Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte.
„Der Koalitionsvertrag liest sich in großen Teilen wie ein Rückgriff auf die Mottenkiste der 1990er Jahre – all die integrationspolitischen Fehler von damals werden jetzt wiederholt,“ fügt Timmo Scherenberg vom Flüchtlingsrat Hessen hinzu.

Diese Desintegrationspolitik ist auch ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich vor Ort für das gelingende Ankommen der Flüchtlinge einsetzen.

Gleichzeitig beobachten die Flüchtlingsräte, dass die Hemmschwelle, auch in Krisen- und Kriegsgebiete abzuschieben, sinkt, und die Abschiebungspraxis immer restriktiver wird. Es wird in vielen Fällen keine Rücksicht mehr auf den Schutz von Ehe und Familie, den gesundheitlichen Zustand oder andere persönliche Härtefälle genommen.

Bund und Länder haben sich nicht nur auf eine Intensivierung der Abschiebung von im Asylverfahren gescheiterten Flüchtlingen verständigt. Mehr Abschiebungsgefängnisse und eine drastische Steigerung von Widerrufverfahren gehören zu den Instrumenten dieser Politik.

Die flüchtlingspolitischen Konzepte erwecken den Eindruck, als hätte die AfD daran mitgeschrieben. Die Landesflüchtlingsräte fordern die konsequente Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik.

Asylrecht darf keine Lotterie sein

„Asylrecht darf keine Lotterie sein.“

Dieser Forderung von Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke stimmen wir vorbehaltlos zu. Ihre Einschätzung fußt auf der von der Bundesregierung  veröffentlichen Anerkennungs- und Schutzquoten Asylsuchender. Im Ergebnis weichen die Quoten für Schutzsuchende aus den gleichen Herkunftsländern von Bundesland zu Bundesland zum Teil deutlich voneinander ab: Demnach lag die Schutzquote von Geflüchteten aus dem Irak in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Bremen bei  96,4 Prozent; in Berlin lag die Quote hingegen bei 50,3 Prozent. (http://www.ulla-jelpke.de/2017/10/asylrecht-darf-keine-lotterie-sein/)
Auch die Anzahl der positiven Asylbescheide bei Antragstellern aus Afghanistan variieren stark: Zwischen 30,9 Prozent (Brandenburg) und 65 Prozent (Bremen). Bei Asylbewerbern aus dem Iran lag die Schutzquote zwischen 37,6 Prozent (Bayern) und 85 Prozent (Bremen). Die Schutzquoten von syrischen Asylbewerbern lagen dagegen in allen Bundesländern über 99 Prozent.

Die hohen Anerkennungs- und Schutzquoten in Bremen belegen aus unserer Sicht im Wesentlichen die große Schutzbedürftigkeit der Flüchtenden. Eine rechtmäßige Anerkennung ist die logische Folge.

Dazu gibt es vor allem im bundesweiten Vergleich große strukturelle Mängel und Unterschiede in der Verfahrensweise. Das bestätigen uns auch die Kolleg*innen der Flüchtlingsräte anderer Bundesländer.
Anders als in Bremen sind in vielen Bundesländern beispielsweise  Anhörer*innen und Entscheider*innen beim BAMF nicht dieselben Personen. Auch gibt es nach wie vor es große Unterschiede bei der Qualität der Sprachmittlung und der Qualifikation der Dolmetschenden. Im Ergebnis können Protokolle der Anhörungen fehlerhaft sein oder Lücken aufweisen. Dies sind aus unserer Sicht Hinweise darauf, dass die Qualität der Bearbeitung im Asylverfahren, von der Anhörung bis zur Entscheidung, stark variiert. Das belegt auch die hohe Anzahl von Klagen bei den Verwaltungsgerichten.

Pro Asyl bestätigt: „Qualitätsmängel beim BAMF führen zu einer hohen Zahl an Klagen und bringen die Verwaltungsgerichte zunehmend an ihre Grenzen.“  (https://www.proasyl.de/news/bamf-verantwortlich-fuer-ueberlastung-der-verwaltungsgerichte-ein-rechtsanwalt-berichtet/)

„Es darf aber nicht sein, dass afghanische Flüchtlinge beispielsweise in Brandenburg oder Bayern nur etwa halb so große Chancen auf einen Schutzstatus haben wie in Bremen“, so Ulla Jelpke gegenüber der Presse.
Pro Asyl erklärte bereits im Sommer diesen Jahres, dass Zehntausende Asylsuchende mit mängelbehafteten Bescheiden abgelehnt worden seien: „Allein 2017 wurden bis Mai mehr als 42.000 Asylgesuche abgelehnt. 2016 gab es rund 25.000 negative Bescheide. Die Krux: Sämtliche Afghanistan-Ablehnungen basieren auf veralteten Informationen zur Lage. Zudem wird Schutzsuchenden vorgehalten, es gebe sichere Gebiete, in die sie gehen könnten – seitens des BAMF eine spekulative Vermutung.“ (https://www.proasyl.de/news/fehlerhafte-bamf-entscheidungspraxis-geht-auf-kosten-der-fluechtlinge-und-ueberlastet-justiz/)

Abschiebungen nach Afghanistan

Während die Tages-Presse über die Rückführung und Ankunft aus Deutschland abgeschobener Flüchtlinge in Kabul berichtet, steigt die Angst der aus Afghanistan Geflüchteten in Deutschland.

Bei vielen Flüchtlingsräten bundesweit häufen sich die Meldungen, dass AfghanInnen, auch solche, die aktuell nicht von Abschiebungen betroffen sein können, zunehmend panisch auf den erzeugten Druck reagieren. So auch in Bremen. Der Tenor, etwa im Weser Kurier, ist dabei wenig hilfreich.
Umso wichtiger jedoch das Statement des innenpolitischen Sprechers der Bremer Grünen Fraktion, Björn Fecker:

„Wer ernsthaft Abschiebungen nach Afghanistan fordert, spielt mit dem Leben von Menschen. Dort führen Terrorismus und Bürgerkrieg dazu, dass unbeteiligte Zivilisten entführt, gefoltert und getötet werden. Es ist gut, dass Bremen sich an den Massenabschiebungen nicht beteiligt hat. Auch in naher Zukunft sehen wir keine Perspektive, dass Afghanistan ein sicheres Land wird.“

Mit dem 23.12.2016 ist klar, dass Bremen keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen wird. radiobremen berichtete über die Sitzung der Innendeputation, die diese Frage zum Thema hatte.

Afghanistan ist zweifellos kein sicheres Land wie viele NGOs belegen, darunter auch Pro Asyl. Das der Bundesinnenminister de Maizière dennoch seine Pläne verfolgt, Abschiebungen aus weiteren Bundesländern zu initiieren, ist nicht nur irritierend sondern bar jeder Vernuft und Realität vor Ort. Björn Fecker verweist bei seiner Einschätzung auf die Bundeswehr-Berichte zur Sicherheitslage in Afghanistan, die auch de Maizière zugänglich sein müssten. Hier gibt es Hinweise und Hilfen für UnterstützerInnen: Tipps.

Gemeinsam müssen wir nun auch Geflüchtete in Bremen schützen – schützen vor den Ambitionen und Möglichkeiten des Bundesinnenministers. In jedem Fall ist eine ausführliche rechtliche Beratung sinnvoll, um die jeweilige Situation der afghanischen Geflüchteten zu klären.

Integrationsgesetz – Schrecken in neuem Gewand

Gerade erst nahm die Menge an öffentlichen Kritiken an den Asylrechtsverschärfungen I+II ab, nun hat die Bundesregierung eine Vorlage für neue Diskussion geschaffen. Letzte Woche wurde ein Eckpunktepapier für ein sogenanntes Integrationsgesetz veröffentlicht. Der Klang der Überschrift des aus 15 Punkten bestehenden Papieres ist ein anderer, der Inhalt spricht dafür aber eine deutliche Sprache.

Was wurde bis heute in den letzten Monaten nicht alles verschärft: Familienzusammenführung, Einreisemöglichkeiten oder Abschiebeverhinderungen. Die Gesetzesveränderungen hatten zum Ziel die Einreise nach Deutschland unattraktiver zu machen. Man wollte unbedingt die Zahl der hier Ankommenden verringern. Mit dem Integrationsgesetz richtet man sich jetzt an eine neue Zielgruppe: jene, die schon hier sind. In diesem Kontext beherrscht vor allem die sogenannten „Wohnsitzauflage“ die Debatte. Diese Auflage für anerkannte Flüchtlinge verpflichtet alle mit einer Anerkennung, sich an einem bestimmt Ort in Deutschland aufzuhalten. Eine Politik, die das Recht auf freie Bewegung maßgeblich einschränkt. Das ist aber noch nicht alles.

Laut De Maizière bietet der Staat etwa eine Wohnung und Sprachkurse an, verlangt aber im Rückkehrschluss eine Gegenleistung in Form von Integrationsleistungen ( Sprache lernen, Beruf finden, etc.)[Mehr] Etwas als Zwangsmaßnahme zu gestalten besitzt nicht nur einen faden Beigeschmack, sondern auch noch einen Haken: Der Staat scheitert in den meisten Fällen an der Erfüllung seiner Verpflichtungen. Entgegen der Meinung vieler will eine große Mehrheit der Flüchtlinge sich integrieren. Bisher fehlte es oftmals am schlichten Angebot um der Nachfrage nachzukommen. Aus höchsten politischen Kreisen wird also Misstrauen gegenüber Flüchtlingen verbreitet. Pro Asyl sieht in dem Gesetz eher eine

Autoritäre Integrationspädagogik für Flüchtlinge

Im Jahre 2016 wurden bis Ende März 95.000 Flüchtlinge bzw. Schutzbedürftige anerkannt. Bis heute sind schon mehr als 230.000 berechtigt, an Integrationsmaßnahmen teilzunehmen, dabei sind einige Hunderttausend Anträge noch nicht bearbeitet. Die Anerkennungsquote bei Abarbeitung der Altfälle beläuft sich auf ca. 60%, man kann also mit einem weit höheren Bedarf, als mit den 300.000 Plätzen rechnen, von denen das BAMF bisher ausgeht.[Mehr] Das zu geringe Angebot an Kursen wirkt stark desintegrativ und hat nebenbei noch weitere Folgen für die Geflüchteten.

Dem Gesetz zur Folge soll sich darüber hinaus eine unbefristete Niederlassungserlaubnis von nun an stark an erbrachten Integrationsleistungen orientieren. Wie der Besuch von Integrationskursen bei nicht statt findenden Kursen erfolgen soll, wird leider nicht angesprochen.

Durch dieses Gesetzesvorhaben wird deutlich, wie sich die deutsche Regierung Integration vorstellt. Nach dem Motto „Die schaffen das“ nimmt man sich in Berlin bewusst aus der Verantwortung. Die Geflüchteten müssen immer mehr leisten, um in Deutschland eine Bleibeperspektive zu haben. Wie stellt man sich das vor? Ein Mensch, der Krieg und Verfolgung hinter sich gelassen hat, ist verpflichtet sich direkt in die deutsche Leistungsgesellschaft einzugliedern. Keine Zeit für Verarbeitung und Reflexion. Integration in Deutschland verkommt immer mehr zu einem einseitigen Prozess, alle Ankommenden werden in die Pflicht genommen, jene die schon länger hier sind müssen nichts tun, außer sich gegebenenfalls zu beschweren.

Leider findet diese Idee hinter dem Integrationsgesetz großen Anklang innerhalb der deutschen Gesellschaft.