Tipp: 13.06. 19 Uhr: Das Bremer BAMF und der heraufbeschworene Skandal

Heiße Luft in kalten Zeiten – Das Bremer BAMF und der heraufbeschworene Skandal

1200 Asylanträge sollen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches entschieden worden sein. Die ehemalige Leiterin der BAMF Außenstelle in Bremen wird freigestellt. 18.000 Asylanträge sollen erneut geprüft werden.

Rückblick Sommer 2015: Der Sommer der Migration veränderte für eine gewisse Zeit vieles, was als nicht veränderbar galt. Menschen überquerten die Grenzen. Als sie in Deutschland ankamen, wurden sie von Tausenden begrüßt und versorgt. In Ämtern, Krankenhäusern, Schulen herrschte Ausnahmezustand. Monatelange Bearbeitungszeiten von Anträgen standen der praktischen Hilfe und dem unbürokratisches Handeln vieler Menschen aus der Zivilgesellschaft gegenüber. In dieser Zeit soll es in Bremen nun also „Unregelmäßigkeiten“ in der Bearbeitung von Asylanträgen gegeben haben.

Von den ersten Berichten über diese Unregelmäßigkeiten dauerte es nur wenige Tage bis von Korruption und einem „Bestechungsskandal“ die Rede war, der in der ganzen Republik besprochen wird. Nicht nur die Rechte, sondern Medien und Politiker_innen des gesamten politischen Spektrums stürzten sich auf die Bremer Vorgänge, redeten den Rechtspopulist_innen das Wort und profilierten sich auf dem Rücken Geflüchteter. Ohne sachliche Prüfung wurden hanebüchene Gerüchte über die Vorgänge in Bremen verbreitet, um das Bild eines kriminellen Sumpfs zu zeichnen, in den vorsätzlich Tausende unberechtigt anerkannt wurden. Rechte Kräfte, von ganz außen bis in den Mainstream, beanspruchten sofort die Deutungshoheit über die Debatte, allen voran Horst Seehofer, der den aktuellen Fall nutzte, um seine Abschottungspolitik weiter zu legitimieren und durchzusetzen. Angeblich „zu hohe Anerkennungsrate “ in Bremen wurden in nahezu allen Zeitungen unreflektiert als Problem benannt, welches nun „geprüft“ werden müsse.

Wir laden euch herzlich ein am Mittwoch, den 13.06.2018 um 19 Uhr ins Lagerhaus zu kommen um mit uns über die aktuellen Ereignisse in der Bremer Außenstelle des BAMF zu diskutieren!

Verschiedene Perspektiven sollen auf dem Plenum zu hören sein: Anatol Anuschewski, Anwalt, wird die bisherigen Erkenntnisse zusammenfassen und mit einer juristischen Einschätzung verbinden. Und Holger Diekmann vom Bremer Flüchtlingsrat wird zu den Tendenzen der aktuellen Asylpolitik und der Rolle des „BAMF Skandals“ sprechen. Im Anschluss daran möchten wir mit Ihnen und Euch in die Diskussion kommen.

Veranstalter: Interventionistische Linke (IL), Flüchtlingsrat Bremen und Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen

Jetzt reden wir – Stellungnahme

Eine Stellungnahme von Geflüchteten in Ellwangen, veröffentlicht vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg:

„Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!“

Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen zu den Ereignissen der letzten Woche.

„Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.

Am Montag den 30. April gegen 2.30 Uhr sollte ein Togoer von der Polizei aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung abgeholt werden. Der Protest entstand spontan. Einige Abschiebungen bei dem die Polizei laut und aggressiv vorgegangen ist, haben wir schon erlebt. Unser Protest war bestimmt, aber zu jedem Zeitpunkt friedlich. Vorwürfe, jemand sei gegen die Polizei mit Gewalt vorgegangen sind falsch und haben sich auch nicht bestätigt. Falsch ist auch, dass die Person die man abschieben wollte, bereits im Polizeiauto saß. Der Togoer stand entfernt neben uns in Handschellen. Die Polizei verließ während des Protests die Landeserstaufnahmeeinrichtung und gab einem dort beschäftigten Security-Mitarbeiter die Schlüssel für die Handschellen. Der Togoer war, nach dem die Polizei sich entfernt hatte, noch etwa eineinhalb Stunden in Handschellen, bis die Security ihm die Handschellen abnahm. Das ist die wesentliche Geschichte vom Montag. Der Betroffene ist auch nicht untergetaucht, wie behauptet wurde. Niemand ist bei dem spontanen politischen Protest zu Schaden gekommen.“

Die gesamte Stellungnahme lesen Sie hier: http://fluechtlingsrat-bw.de/fluechtlingsarbeit-ansicht/viel-wurde-ueber-uns-geredet-jetzt-reden-wir.html

Was ist daran suspekt, dass politisch Verfolgte auch tatsächlich anerkannt werden?

Der Flüchtlingsrat Bremen kritsiert die aktuelle Berichterstattung über Ermittlungen gegen Rechtsanwält*innen und Mitarbeitende des Bundesamtes in Bremen. Denn mehrheitlich wurde dabei die vermeintlich hohe Schutz- und Anerkennungsquote für Geflüchtete, in diesem Fall von Jesid*innen aus dem Irak und Syrien, beim Bremer BAMF in Frage gestellt. Ausführliche Informationen über die Lage der Menschen und auch über die bundesweit sehr unterschiedliche Vorgehensweise des BAMF fehlten zumeist. Eine pauschale Skepsis an der Rechtmäßigkeit der Anerkennung der Verfolgung, kriminalisiert die Betrofenen und macht sie ein zweites Mal zu Opfern.

Die komplette Stellungnahme gibt es hier: https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/presse/mitteilungen/

Willkommenskultur war gestern

Abschreckung und Isolierung sind das neue Programm der Bundesregierung

Pressemitteilung zur Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte in Magdeburg

Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am 08. und 09. März in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode beschlossen haben.
„Die flüchtlingspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung lassen sich mit drei Begriffen zusammenfassen: Ausgrenzung, Kasernierung und Abschreckung“ erklärte Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

Die Pläne für die so genannten AnKER-Zentren sehen vor, dass Asylsuchende bis zu 18 Monate lang in zentralen Großlagern kaserniert werden sollen. Die staatlich verordnete Isolation soll offenbar die Integration der Betroffenen in hohem Maße verhindern und will stattdessen die Aufenthaltsbeendigung als zentrales Anliegen staatlicher Flüchtlingspolitik ausweisen. Dieser Umgang mit dem Anliegen von Verfolgten und Schutzsuchenden stellt einen massiven Eingriff in die Grund- und Menschenrechte dar und hat gesellschaftlich nicht absehbare und negative Folgen. Dies gilt auch für die einmal mehr grundgesetzwidrige und durch sogenannte humanitäre Kontingente kaschierte faktische Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte.
„Der Koalitionsvertrag liest sich in großen Teilen wie ein Rückgriff auf die Mottenkiste der 1990er Jahre – all die integrationspolitischen Fehler von damals werden jetzt wiederholt,“ fügt Timmo Scherenberg vom Flüchtlingsrat Hessen hinzu.

Diese Desintegrationspolitik ist auch ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich vor Ort für das gelingende Ankommen der Flüchtlinge einsetzen.

Gleichzeitig beobachten die Flüchtlingsräte, dass die Hemmschwelle, auch in Krisen- und Kriegsgebiete abzuschieben, sinkt, und die Abschiebungspraxis immer restriktiver wird. Es wird in vielen Fällen keine Rücksicht mehr auf den Schutz von Ehe und Familie, den gesundheitlichen Zustand oder andere persönliche Härtefälle genommen.

Bund und Länder haben sich nicht nur auf eine Intensivierung der Abschiebung von im Asylverfahren gescheiterten Flüchtlingen verständigt. Mehr Abschiebungsgefängnisse und eine drastische Steigerung von Widerrufverfahren gehören zu den Instrumenten dieser Politik.

Die flüchtlingspolitischen Konzepte erwecken den Eindruck, als hätte die AfD daran mitgeschrieben. Die Landesflüchtlingsräte fordern die konsequente Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik.

Asylrecht darf keine Lotterie sein

„Asylrecht darf keine Lotterie sein.“

Dieser Forderung von Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke stimmen wir vorbehaltlos zu. Ihre Einschätzung fußt auf der von der Bundesregierung  veröffentlichen Anerkennungs- und Schutzquoten Asylsuchender. Im Ergebnis weichen die Quoten für Schutzsuchende aus den gleichen Herkunftsländern von Bundesland zu Bundesland zum Teil deutlich voneinander ab: Demnach lag die Schutzquote von Geflüchteten aus dem Irak in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Bremen bei  96,4 Prozent; in Berlin lag die Quote hingegen bei 50,3 Prozent. (http://www.ulla-jelpke.de/2017/10/asylrecht-darf-keine-lotterie-sein/)
Auch die Anzahl der positiven Asylbescheide bei Antragstellern aus Afghanistan variieren stark: Zwischen 30,9 Prozent (Brandenburg) und 65 Prozent (Bremen). Bei Asylbewerbern aus dem Iran lag die Schutzquote zwischen 37,6 Prozent (Bayern) und 85 Prozent (Bremen). Die Schutzquoten von syrischen Asylbewerbern lagen dagegen in allen Bundesländern über 99 Prozent.

Die hohen Anerkennungs- und Schutzquoten in Bremen belegen aus unserer Sicht im Wesentlichen die große Schutzbedürftigkeit der Flüchtenden. Eine rechtmäßige Anerkennung ist die logische Folge.

Dazu gibt es vor allem im bundesweiten Vergleich große strukturelle Mängel und Unterschiede in der Verfahrensweise. Das bestätigen uns auch die Kolleg*innen der Flüchtlingsräte anderer Bundesländer.
Anders als in Bremen sind in vielen Bundesländern beispielsweise  Anhörer*innen und Entscheider*innen beim BAMF nicht dieselben Personen. Auch gibt es nach wie vor es große Unterschiede bei der Qualität der Sprachmittlung und der Qualifikation der Dolmetschenden. Im Ergebnis können Protokolle der Anhörungen fehlerhaft sein oder Lücken aufweisen. Dies sind aus unserer Sicht Hinweise darauf, dass die Qualität der Bearbeitung im Asylverfahren, von der Anhörung bis zur Entscheidung, stark variiert. Das belegt auch die hohe Anzahl von Klagen bei den Verwaltungsgerichten.

Pro Asyl bestätigt: „Qualitätsmängel beim BAMF führen zu einer hohen Zahl an Klagen und bringen die Verwaltungsgerichte zunehmend an ihre Grenzen.“  (https://www.proasyl.de/news/bamf-verantwortlich-fuer-ueberlastung-der-verwaltungsgerichte-ein-rechtsanwalt-berichtet/)

„Es darf aber nicht sein, dass afghanische Flüchtlinge beispielsweise in Brandenburg oder Bayern nur etwa halb so große Chancen auf einen Schutzstatus haben wie in Bremen“, so Ulla Jelpke gegenüber der Presse.
Pro Asyl erklärte bereits im Sommer diesen Jahres, dass Zehntausende Asylsuchende mit mängelbehafteten Bescheiden abgelehnt worden seien: „Allein 2017 wurden bis Mai mehr als 42.000 Asylgesuche abgelehnt. 2016 gab es rund 25.000 negative Bescheide. Die Krux: Sämtliche Afghanistan-Ablehnungen basieren auf veralteten Informationen zur Lage. Zudem wird Schutzsuchenden vorgehalten, es gebe sichere Gebiete, in die sie gehen könnten – seitens des BAMF eine spekulative Vermutung.“ (https://www.proasyl.de/news/fehlerhafte-bamf-entscheidungspraxis-geht-auf-kosten-der-fluechtlinge-und-ueberlastet-justiz/)

Abschiebungen nach Afghanistan

Während die Tages-Presse über die Rückführung und Ankunft aus Deutschland abgeschobener Flüchtlinge in Kabul berichtet, steigt die Angst der aus Afghanistan Geflüchteten in Deutschland.

Bei vielen Flüchtlingsräten bundesweit häufen sich die Meldungen, dass AfghanInnen, auch solche, die aktuell nicht von Abschiebungen betroffen sein können, zunehmend panisch auf den erzeugten Druck reagieren. So auch in Bremen. Der Tenor, etwa im Weser Kurier, ist dabei wenig hilfreich.
Umso wichtiger jedoch das Statement des innenpolitischen Sprechers der Bremer Grünen Fraktion, Björn Fecker:

„Wer ernsthaft Abschiebungen nach Afghanistan fordert, spielt mit dem Leben von Menschen. Dort führen Terrorismus und Bürgerkrieg dazu, dass unbeteiligte Zivilisten entführt, gefoltert und getötet werden. Es ist gut, dass Bremen sich an den Massenabschiebungen nicht beteiligt hat. Auch in naher Zukunft sehen wir keine Perspektive, dass Afghanistan ein sicheres Land wird.“

Mit dem 23.12.2016 ist klar, dass Bremen keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen wird. radiobremen berichtete über die Sitzung der Innendeputation, die diese Frage zum Thema hatte.

Afghanistan ist zweifellos kein sicheres Land wie viele NGOs belegen, darunter auch Pro Asyl. Das der Bundesinnenminister de Maizière dennoch seine Pläne verfolgt, Abschiebungen aus weiteren Bundesländern zu initiieren, ist nicht nur irritierend sondern bar jeder Vernuft und Realität vor Ort. Björn Fecker verweist bei seiner Einschätzung auf die Bundeswehr-Berichte zur Sicherheitslage in Afghanistan, die auch de Maizière zugänglich sein müssten. Hier gibt es Hinweise und Hilfen für UnterstützerInnen: Tipps.

Gemeinsam müssen wir nun auch Geflüchtete in Bremen schützen – schützen vor den Ambitionen und Möglichkeiten des Bundesinnenministers. In jedem Fall ist eine ausführliche rechtliche Beratung sinnvoll, um die jeweilige Situation der afghanischen Geflüchteten zu klären.

Integrationsgesetz – Schrecken in neuem Gewand

Gerade erst nahm die Menge an öffentlichen Kritiken an den Asylrechtsverschärfungen I+II ab, nun hat die Bundesregierung eine Vorlage für neue Diskussion geschaffen. Letzte Woche wurde ein Eckpunktepapier für ein sogenanntes Integrationsgesetz veröffentlicht. Der Klang der Überschrift des aus 15 Punkten bestehenden Papieres ist ein anderer, der Inhalt spricht dafür aber eine deutliche Sprache.

Was wurde bis heute in den letzten Monaten nicht alles verschärft: Familienzusammenführung, Einreisemöglichkeiten oder Abschiebeverhinderungen. Die Gesetzesveränderungen hatten zum Ziel die Einreise nach Deutschland unattraktiver zu machen. Man wollte unbedingt die Zahl der hier Ankommenden verringern. Mit dem Integrationsgesetz richtet man sich jetzt an eine neue Zielgruppe: jene, die schon hier sind. In diesem Kontext beherrscht vor allem die sogenannten „Wohnsitzauflage“ die Debatte. Diese Auflage für anerkannte Flüchtlinge verpflichtet alle mit einer Anerkennung, sich an einem bestimmt Ort in Deutschland aufzuhalten. Eine Politik, die das Recht auf freie Bewegung maßgeblich einschränkt. Das ist aber noch nicht alles.

Laut De Maizière bietet der Staat etwa eine Wohnung und Sprachkurse an, verlangt aber im Rückkehrschluss eine Gegenleistung in Form von Integrationsleistungen ( Sprache lernen, Beruf finden, etc.)[Mehr] Etwas als Zwangsmaßnahme zu gestalten besitzt nicht nur einen faden Beigeschmack, sondern auch noch einen Haken: Der Staat scheitert in den meisten Fällen an der Erfüllung seiner Verpflichtungen. Entgegen der Meinung vieler will eine große Mehrheit der Flüchtlinge sich integrieren. Bisher fehlte es oftmals am schlichten Angebot um der Nachfrage nachzukommen. Aus höchsten politischen Kreisen wird also Misstrauen gegenüber Flüchtlingen verbreitet. Pro Asyl sieht in dem Gesetz eher eine

Autoritäre Integrationspädagogik für Flüchtlinge

Im Jahre 2016 wurden bis Ende März 95.000 Flüchtlinge bzw. Schutzbedürftige anerkannt. Bis heute sind schon mehr als 230.000 berechtigt, an Integrationsmaßnahmen teilzunehmen, dabei sind einige Hunderttausend Anträge noch nicht bearbeitet. Die Anerkennungsquote bei Abarbeitung der Altfälle beläuft sich auf ca. 60%, man kann also mit einem weit höheren Bedarf, als mit den 300.000 Plätzen rechnen, von denen das BAMF bisher ausgeht.[Mehr] Das zu geringe Angebot an Kursen wirkt stark desintegrativ und hat nebenbei noch weitere Folgen für die Geflüchteten.

Dem Gesetz zur Folge soll sich darüber hinaus eine unbefristete Niederlassungserlaubnis von nun an stark an erbrachten Integrationsleistungen orientieren. Wie der Besuch von Integrationskursen bei nicht statt findenden Kursen erfolgen soll, wird leider nicht angesprochen.

Durch dieses Gesetzesvorhaben wird deutlich, wie sich die deutsche Regierung Integration vorstellt. Nach dem Motto „Die schaffen das“ nimmt man sich in Berlin bewusst aus der Verantwortung. Die Geflüchteten müssen immer mehr leisten, um in Deutschland eine Bleibeperspektive zu haben. Wie stellt man sich das vor? Ein Mensch, der Krieg und Verfolgung hinter sich gelassen hat, ist verpflichtet sich direkt in die deutsche Leistungsgesellschaft einzugliedern. Keine Zeit für Verarbeitung und Reflexion. Integration in Deutschland verkommt immer mehr zu einem einseitigen Prozess, alle Ankommenden werden in die Pflicht genommen, jene die schon länger hier sind müssen nichts tun, außer sich gegebenenfalls zu beschweren.

Leider findet diese Idee hinter dem Integrationsgesetz großen Anklang innerhalb der deutschen Gesellschaft.

Landesflüchtlingsräte fordern Umsteuern in der Flüchtlingspolitik

Anlässlich ihrer Frühjahreskonferenz in Erfurt am 10. und 11. März 2016 erklären die Delegierten der Flüchtlingsräte aller Bundesländer ihre erhebliche Besorgnis über die aktuelle nationale und europäische Flüchtlingspolitik.

Noch bevor das Asylpaket II in Kraft getreten ist, entwickelt sich bereits das Verwaltungshandeln in den Ländern zu Lasten von Schutzsuchenden: Willkürliche Verweigerung von Integrationschancen, Lagerhaltung statt Wohnungsunterbringung, Rollback zu Residenzpflicht und Arbeitsverboten, zunehmender Druck zur „freiwilligen“ Rückkehr und verstärkte Abschiebungen (auch bei schweren Erkrankungen). Das betrifft Kriegsflüchtlinge, Folterüberlebende und Schutzberechtigte u.a. aus Somalia, Afghanistan, Jemen, Nigeria oder den sogenannten sicheren Herkunftsländern.

„In vielen Punkten gilt das auch für Bremen“, erklärt der Bremer Flüchtlingsrat.

Die Praxis ist uneinheitlich. So gilt in Bayern nach wie vor ausnahmslos Lagerunterbringung und das vom Verfassungsgericht gerügte Sachleistungsversorgungsprinzip für die Dauer des Asylverfahrens.
In Schleswig-Holstein hingegen beweisen die Quote von 75% in privaten Wohnungen untergebrachter Flüchtlinge und ein flächendeckendes staatlich finanziertes Beratungsangebot für alle Schutz-suchenden, dass es auch anders geht. Letzteres kann als Vorbild für Bremen gelten.

„Wohnungsbau und –vergabe statt Zeltunterkünfte“, lautet die Forderung an die Bremer Landesregierung, „sowie Bleibeperspektiven statt behördlicher Druck zur vermeintlich freiwilligen Rückkehr“.

Allerorten beklagen insbesondere Kriegsflüchtlinge die für Hunderttausende geltende jahrelange Verfahrensdauer und die faktische Aussetzung des Familiennachzugs. Anerkannte Flüchtlinge erleben, dass die deutschen Botschaften regelmäßig ihren Rechtsanspruch auf Familienzusammen-führung unterlaufen, Angehörigen monate-, allzu oft jahrelang keine Termine zur Vorsprache gewähren oder wegen fehlender Dokumente oder anderer bürokratischer Kniffe ein Visum verweigern.

Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit der Situation, dass fast eine Million Asylsuchende noch auf Antragstellung, Anhörungstermine und Entscheidungen über ihr Asylgesuch warten, vollkommen überfordert.

 

Die Landesflüchtlingsräte fordern ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik:

– Öffnung von Fluchtwegen und sofortige Beendigung der humanitären Katastrophen an den europäischen Grenzen

– Im Zuge einer unbürokratischen Regelung sollen alle Asylverfahren durch Erteilung von Aufenthaltstiteln beendet werden – im Interesse aller Schutzsuchenden, die auf Entscheidungen warten und zur Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

– Eine unbürokratische und leicht zugängliche Bleiberechtsregelung für die ca. 120.000 Geduldeten in Deutschland

– Sicherstellung einer unabhängigen professionellen Verfahrensberatung für alle Schutzsuchenden in allen Aufnahmeeinrichtungen

– Sicherstellung der Qualität von Asylprüfungen: es bestehen erhebliche Bedenken, dass dies in Schnellverfahren gewährleistet werden kann

– Jedem Flüchtling muss der Nachzug seiner Familie unbürokratisch und zügig ermöglicht werden.

– Teilhabemöglichkeiten (Sprachkurse, Zugang zu Wohnungen, Bildung und Erwerbstätigkeit) von Anfang an für alle Schutzsuchenden gewährleisten Residenzpflicht und Wohnsitzauflage sollen im humanitären Interesse der Betroffenen und einer nachhaltigen Integration aufgehoben werden.

– Abschiebungen und der behördliche Druck zur vermeintlich freiwilligen Rückkehr sollen eingestellt werden.

Jugendgerechte Betreuung statt geschlossener Unterbringung

Im Juni 2015 hat der Flüchtlingsrat Bremen zusammen mit dem Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit (AKS), dem Institut BISA+E und in Kooperation mit dem Bremer Bündnis Soziale Arbeit einen Fachtag zum Thema „geschlossene Unterbringung“ von minderjährigen Flüchtlingen veranstaltet. Weitere Informationen zur öffentlichen Debatte, Stellungnahmen und Einschätzungen finden Sie hier.

Über 100 Fachkräfte aus dem Bereich Soziales, Jugend, Familie, Migrations- und Flüchtlingsberatung, Ehrenamtliche und Interessierte haben an Fachvorträgen (u.a. von Prof. Frank Bettinger) und Workshops teilgenommen.
Als Ergebnis ist diese gemeinsame Erklärung entstanden, die sich gegen eine geschlossene Unterbringung richtet und stattdessen verschiedene Forderungen zur Verbesserung der Betreuung formuliert.

Bremer Erklärung                             2015

Die unterzeichnenden Institutionen und Personen fordern die politisch Verantwortlichen in Bremen auf, ihre Haltung bezüglich geschlossener Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe von jungen Menschen grundsätzlich zu revidieren und sich in der Folge dahingehend zu engagieren, dass es keine geschlossene Unterbringung und keine Separierung von ethnisch erfassten Minderjährigen geben wird.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen nachdrücklich dazu auf, Jugendlichen mit Fluchterfahrung eine bedarfsdeckende, spezialisierte und an den fachlichen Erfordernissen orientierte Jugendhilfelandschaft bereitzustellen. Hierbei sind Erfahrungen, fachliche Standards und wissenschaftliche Erkenntnisse der Profession Erziehungswissenschaften/Sozialpädagogik handlungsleitend zu berücksichtigen. Jugendliche in besonders schwierigen Lebenslagen brauchen  auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene, differenzierte Angebote mit einem deutlichen Schwerpunkt auf integrative Ansätze – diese sind umgehend zu schaffen.
Kriegs- und/oder Missbrauchserfahrung, Vertreibungsschicksale, Ausbeutung, Gewalterfahrung, sozio-kulturelle Entwurzelung der minderjährigen Schutzsuchenden sind in der adäquaten und individuellen Hilfeplanung zu berücksichtigen.
Sie brauchen unsere engagierte multiprofessionelle Unterstützung!

Wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Behörden des Weiteren auf:

1: Altersfestsetzung ausschließlich gemäß der Angaben der Jugendlichen!

Aufgrund fehlender fachlich anerkannter Methodik zur Alterseinschätzung und zur Vermeidung
von individueller oder „politischer“ Einflussnahme.

2: Keine Umverteilung nach Königsteiner Schlüssel!

Berücksichtigung der fehlenden Mitsprache der Jugendämter und verlässlicher und qualitativ angemessener Plätze zur Inobhutnahme und Unterbringung!

3:  Jugendgerechte Unterbringung und Betreuung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nachhaltig und langfristig einrichten!

Errichten Sie ein umfassendes Clearingverfahren für alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, um gravierende psychische Folgen, etwa die Reaktivierung von Traumata, der Betroffenen zu vermeiden! Gewährleisten Sie die Rechtsansprüche auf angemessene Betreuungsschlüssel, qualifiziertes Personal und Zugang zu Bildung, Ausbildung und Spracherwerb der Jugendlichen.

Ermöglichen Sie:

  • Unmittelbare Inobhutnahme aller UMF und jugendhilfegerechte Unterbringung
  • sofortige bedarfsgerechte Beschulung für alle UMF
  • individualpsychologische Förder- und Hilfeplanung, einzelfallbezogene Hilfen (flexibel und bedarfsgerecht) und adäquat ausgestattete Angebote
  • adäquate personelle, finanzielle Ausstattung von unabhängigen aufenthaltsrechtlichen Beratungsstellen und therapeutischen Einrichtungen, wie REFUGIO
  • bessere aufenthaltsrechtlichen Perspektiven und vernünftige Bildungskonzepte für alle
  • Schaffung von ausreichendem jugendgerechtem Wohnraum
  • Schlüsselfunktionen nicht mit Ehrenamtlichen zu besetzen
  • geschlechtsspezifische Angebote für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
  • Schaffung von institutioneller Förderung spezialisierter Freizeitangebote für junge Geflüchtete
  • Qualitätssicherung der Arbeit und der Profession in der und für die Arbeit mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen
  • mittel- und langfristige Planung auf der Grundlage des zu erstellenden Berichts zur Lage der Jugendlichen im Land Bremen

ErstunterzeicherInnen:   

Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit (AKS), Flüchtlingsrat Bremen, Bremer Bündnis Soziale Arbeit (BBSA), effect gGmbh, Fluchtraum Bremen e.V., Flüchtlingsinitiative Bremen e.V., Bremer Institut für Soziale Arbeit und Entwicklung (BISA+E), FB 12 der Universität Bremen (Erziehungs- und Bildungswissenschaften), BDP Bremen / Niedersachsen, Grüne Jugend Bremen, Jugendhaus Buchte, Naturfreundejugend Bremen, BUMF (Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge), Flüchtlingsrat Hamburg, Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit Bremen e.V.,
Dr. phil. Reyhan Sahin (Linguistik, Gender und Islam Studies, Stipendiatin der Gerda Henkel Stiftung), Hans-Bredow-Institut, Asien-Afrika-Institut (Flügel Ost) der Universität Hamburg, Studiengang Soziale Arbeit der Hochschule Bremen, GEW-Bremen, DGB Jugend Bremen-Elbe-Weser, DIE LINKE Bremen, Kriminalpolitischer Arbeitskreis Bremen (kripak), Blockupy Bremen, Verein für Innere Mission Bremen, Forschungsverbund „Konstellationen von Zwang und Gewalt in stationären Hilfesettings“ an der Universität Duisburg-Essen-Fakultät für Bildungswissenschaften, Flüchtlingsrat NRW, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Bremer Friedensforum, Verein für Rechtshilfe im Justizvollzug des Landes Bremen e.V., Strafvollzugsarchiv FH Dortmund

Einzelpersonen:

Olaf Emig (Sozialarbeiter + Dipl. Kriminologe), Lydia Bettinger, Prof. Dr. Frank Bettinger, Prof. Dr. Henning Schmidt-Semisch, Jens Oldenburg (Oberschule Sandwehen),  Jessica Balthasar (Oberschule Osterholz), Margot Röben (Oberschule  Lesum), Jörg Grimm (Oberschule Lerchenstr.), Bozena Longowski (Oberschule K.), Philip Martell (Rechtsanwalt), Thomas Horn (Sozialpädagoge, privat), Kai Kaufmann (Soz.-Päd. privat),  Jürgen Vogt (Soz. -Päd. privat), Carolin Bischoff (Leitung des Übergangswohnheims Andernacher Str. in Tenever in Trägerschaft der Inneren Mission), Monique Paladino, Prof. Dr. Michael Lindenberg, Mark Birnstiel, Nina Markovic (kripak), Kristina Vogt (kripak), Christine Graebsch (kripak), Christina Lederer (kripak), Rolf Gössner (kripak), Marco Lund (kripak), Axel Janzen (kripak), Elke Bahl (kripak), Erich Joester und Thomas Becker (Rechtsanwälte und Notare), Prof. Dr. Reinhold Schlothauer (Rechtsanwalt), Dr. iur. habil. Helmut Pollähne (Rechtsanwalt), Wolfgang Müller-Siburg (Rechtsanwalt), Temba Hoch (Rechtsanwalt)

Die Erklärung digital: Bremer Erklärung 2015

Konten für Geflüchtete

Bundesweit gibt es für Menschen mit Duldung große Probleme mit der Eröffnung von Bankkonten (Bericht NDR) – auch in Bremen.
Radio Bremen hat darüber Ende Juli berichtet und darauf hingewiesen, dass die Bremer Sparkasse sogar bereits eröffnete Konten von Flüchtlingen wieder geschlossen habe. Als Grund wird vorgegeben, dass Duldungspapiere keine Identitätspapiere seinen (u.a. weil sich darauf kein Foto befindet). Die damit verbundenen Konsequenzen sind jeder/m von uns klar.

Ein Unding! Zumal eine EU-Richtlinie für das Jahr 2016 vorsieht, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) Banken anweisen kann, diese Konten zu eröffnen – ein entsprechendes bundesweit gültiges Gesetz steht noch aus.
In Göttingen hat die dortige Sparkasse nach vielen Protesten eine Lösung gefunden. Und auch in Bremen gibt es nun ein Kreditinstitut, dass Menschen mit Duldung ermöglicht ein Konto zu eröffnen. Und auch eine Internetbank setzt dies um.
Die Sparkasse Bremen hat bisher immer noch nicht reagiert – die Ausgrenzung von Geflüchteten bleibt bestehen.