Zahlen zu Abschiebungen und Asylpolitik

Abschiebungen: Im ersten Halbjahr 2017 gab es aus Deutschland 12.545 Abschiebungen, davon 11 606 auf dem Luftweg. Wichtigster Abschiebeflughafen bleibt Frankfurt am Main mit 3.352 Abschiebungen. Zusätzlich wurden 911 Abschiebungen auf dem Landweg und 28 Abschiebungen auf dem Seeweg vollzogen. 3.164 der Abschiebungen fanden im Rahmen der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten statt. Insgesamt 387 Abschiebungen wurden abgebrochen.

Neben den Abschiebungen gab es noch 5.927 Zurückweisungen (Einreiseverweigerung an der Grenze, § 15 AufenthG) und 914 Zurückschiebungen (direkte Abschiebung nach unerlaubten Grenzübertritt, § 57 AufenthG), so dass im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 19.386 Personen abgeschoben oder an der Einreise gehindert wurden.

Dies und viele andere Statistiken finden sich in der neu veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag.

Weitere Zahlen u. a. zu Asylanträgen, Schutzquoten, der Verfahrensdauer oder der Aufenthaltsbeendigung lassen sich dem aktualisierten Kurz und bündig „Fakten zur Asylpolitik“ der SVR entnehmen. Darin werden neben den Strukturdaten auch das Asylverfahren sowie Regelungen im Bildungsbereich und für die Erwerbstätigkeit dargestellt. https://www.svr-migration.de/themen-kurz-buendig/

Keine Kriminalisierung der Seenotrettung!

Mit Entsetzen und Ungläubigkeit haben wir in den Medien gelesen, welche Vorwürfe gegen Jugend Rettet erhoben werden. Eigentlich müssten alle NGOs, die Seenotrettung betreiben, sowohl von Regierungen, als auch von Privatpersonen, mit allen möglichen Mitteln unterstützt werden. Niemand, der sich mit dem Thema wirklich auseinandersetzt und die Hintergründe kennt, kann ernsthaft behaupten, dass die freiwilligen Retter mit den Schleppern zusammen arbeiten.
Wir solidarisieren uns hiermit ausdrücklich mit Jugend Rettet und der IUVENTA.

Der Flüchtlingsrat Bremen ist solidarisch mit Sea-Watch, Jugend Rettet e.V., SOS MEDITERRANEE, Sea-Eye, MOAS, Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF), Proactiva Open Arms und allen Helfer_innen, die an der Seenotrettung auf dem Mittelmeer mitwirken. Ihr unermüdlicher Einsatz ist bewunderswert! DANKE!

Wir fordern die unverzügliche Rückgabe der Iuventa an Jugend Rettet. Statt NGOs zu kriminalisieren sind vielmehr sichere und legale Fluchtwege nach Europa zu schaffen. Wir unterstützen die Petition zur Freilassung des Rettungsschiffs IUVENTA von Jugend Rettet e.V. Wir hoffen, dass möglichst viele die Petition unterzeichnen und weiterverbreiten.

Weiterführende Informationen finden sich bei ProAsyl, in diesem Video von Ärzte ohne Grenzen (dieses Video gibt es auch dort) oder bei der Tagesschau und in dieser Einschätzung von Erik Marquardt (Crew-Mitglied von Sea-Eye).

Hau ab! Gesetz tritt in Kraft

Das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ („Haub ab“-Gesetz) wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt (Link) veröffentlicht. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündigung im Gesetzesblatt, also am 29.07.2017 in Kraft.

Damit gelten verschärfte Regelungen im Umgang mit so genannten „Gefährdern“, ein bis zu 10-tägiger Ausreisegewahrsam, unangekündigte Überraschungsabschiebungen nach mehr als einjährig geduldetem Aufenthalt und verschärfte Residenzpflicht (nach Vorwurf, nicht an der eigenen Abschiebung mitzuwirken), Handy-Durchsuchungen im BAMF, eine verlängerte Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen, eine Prüfregelung bei so genannten missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen, Meldepflichten für Behörden bei Reisen von Flüchtlingen ins Herkunftsland usw.

PRO ASYL, Kirchen, Wohlfahrts- und Fachverbände sowie weitere Organisationen  aus der Flüchtlingsarbeit haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen. (Eine Übersicht über die Stellungnahmen findet sich im Anschluss.) Die Kritik stieß auf taube Ohren und wurde im Hauruck-Verfahren durchgepeitscht.

Aufenthaltserlaubnis statt Ausbildungsduldung

Die Flüchtlingsräte verschiedener Bundesländer appellieren an die Landesregierungen, sich für ein Aufenthaltsrecht zur Ausbildung einzusetzen. Auch wir fordern die Bremer Landesregierung auf, Auszubildenen eine konkrete Aufenthaltsperspektive zu verschaffen.

Damit würde rechtlich wie administrativ den betroffenen Menschen eine echte und vertrauenswürdige Grundlage für ihr weiteres Leben angeboten. Gleichzeitig würde den Betrieben bei der Ausbildung von Schutzsuchenden ein Großteil der Auseinandersetzungen mit Behörden erspart bleiben und ihnen echte Planungssicherheit geboten.

Solange die Ausbildung selbst unter dem ordnungsrechtlichen Edikt einer „Aussetzung der Abschiebung“ (= Duldung) steht, gibt es keine wirkliche Perspektive. Menschen in Ausbildung eine Bleibeperspektive in Deutschland zu ermöglichen, kann nur dann umgesetzt werden, wenn diesen Menschen bereits in der Ausbildung auch tatsächlich ein Aufenthaltsrecht eingeräumt wird. Das kann beispielsweise durch die Einführung einer den §§ 25 a und b AufenthG nachgebildeten Aufenthaltserlaubnis geschehen.

Hintergrund

Die „so genannte“ Ausbildungsduldung:

Am 6. August 2016 wurde die sogenannte Ausbildungsduldung – auch Anspruchsduldung oder 3+2-Regelung genannt – eingeführt (mit in Kraft treten der gesetzlichen Regelung des Aufenthaltsgesetzes
§ 60 a Abs. 2 Satz 4ff). Diese Ausbildungsduldung sollte abgelehnten Asylsuchenden und geduldeten Ausländer*innen, welche bereits in Ausbildung sind oder eine solche konkret anstreben, eine Bleibeperspektive in Deutschland eröffnen. Eine Intention, die insbesondere aus humanitären Gründen begrüßenswert ist. Eine Forderung der Unternehmen sollte hier erfüllt werden: mehr Planungs- und Rechtssicherheit bei der Ausbildung von Geflüchteten zu gewährleisten.

Probleme in der Umsetzung

Leider wird die angestrebte Zielsetzung durch die derzeitige Form und Umsetzung der Ausbildungsduldung nicht flächendeckend erreicht. Die Innenministerien der Bundesländer kommen zu teils sehr unterschiedlichen rechtlichen Interpretationen und daraus abgeleiteten Umsetzungsanweisungen an die Behörden. Eine restriktive Auslegung der Regelung durch Ländererlasse, aber auch deutlich selektive Zulassungskriterien durch Ausländerbehörden lassen die Regelung oftmals ins Leere laufen und widersprechen deren politischer Intention (wie etwa in Bayern).
Darüber hinaus werden bei der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis, die der Erteilung der Ausbildungsduldung vorausgeht, zunehmend Versagungsgründe wie aufenthaltsbeendende Maßnahmen (AufenthG § 60a Abs. 2 Satz 4) oder ein Arbeitsverbot (AufenthG § 60a Abs.6) als primäre Entscheidungskriterien genutzt, um damit den Zugang zur Ausbildungsduldung zu verhindern. Im Gesetz ist zwar ein Ermessen hinsichtlich der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis seitens der Ausländerbehörde vorgesehen (§ 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG), der Gesetzgeber intendierte mit der Ausbildungsduldung aber das Schaffen von Planungs- und Rechtssicherheit. Wenn das Ermessen „beliebig“ ausgeübt wird, wird diese Intention unterlaufen.
Manche Bundesländer hingegen machen bei der Frage, wann aufenthaltsbeende Maßnahmen konkret bevorstehen, weniger restriktive Vorgaben. Und auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt fest, dass im Sinne der Regelung mit einer „… Vorbereitungsmaßnahme (für eine Abschiebung) die tatsächliche Aufenthaltsbeendigung nicht nur eingeleitet, sondern auch absehbar wird.
Gemeint ist, dass es eindeutiger Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf eine Abschiebung bedarf, damit eine Aufenthaltsbeendigung als „absehbar“ gilt und ein Ablehnungsbescheid nicht als abschiebevorbereitende Maßnahme zu interpretieren ist.
Rechtlich unklar ist zudem, ab welchem Zeitpunkt im Kontext der Regelung eine Ausbildung beginnen kann bzw. muss. Für die Wartezeit, die sich aus dem unterschiedlichen Beginn von Ausbildungen ergeben, gibt es die Möglichkeit, eine so genannte „Ermessensduldung“ zu erteilen. Auch hier ist die Regelungspraxis quasi von Bundesland zu Bundesland und auch noch von Ausländerbehörde zu Ausländerbehörde unterschiedlich. Einige Bundesländer wie Niedersachsen oder Thüringen passen ihre Regelungen an die Rahmenbedingungen der Ausbildungsgänge an und verpflichten auch bei einer längeren Wartezeit die Erteilung einer Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG.
Andere Bundesländer legen hingegen Maßstäbe an, die den Strukturen des Ausbildungsmarktes nicht entsprechen und schließen damit viele eigentlich Begünstigte von dieser Bleiberechtsregelung aus. Grotesk wirkt es schließlich, dass die Bundesagentur für Arbeit mit einem internen Hinweis an die Regionaldirektionen bereits in Ausbildung befindlichen Asylsuchenden einen unverzüglichen Zugang zur Ausbildungsförderung, insbesondere zur Berufsausbildungsbeihilfe, versagt, sofern die Personen nicht aus den „Top 6“ Herkunftsländern (Eritrea, Irak, Iran, Somalia, Syrien und Jemen) kommen. Hier wird tatsächlich unterstellt, dass bei diesen Auszubildenden kein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten sei. Damit wird der Regelung des § 60 a Abs. 2 Satz 4ff zur Anspruchsduldung fulminant widersprochen.

Insgesamt erleben wir eine Verwaltungspraxis, die – zum Teil in rechtswidriger Weise – die Abschiebediktion deutlich höher bewertet, als das Bemühen um Integration. So werden Asylsuchende, die bereits während des Asylverfahrens in einer Ausbildung waren, nach negativem Abschluss ihres Asylgesuches trotz der genannten Regelung aus der Ausbildung herausgerissen und – wenn dann möglich – abgeschoben. Solches Vorgehen stellt nicht nur einen inhumanen Akt dar, sondern zeigt, dass trotz gegenteiliger Interessensbekundung die 3+2-Regelung im Bundesintegrationsgesetz die damit versprochene Sicherheit für Betroffene und deren Ausbildungsbetriebe nicht gewährleistet. Insgesamt zeigt sich, dass die Konstruktion einer Ausbildungsduldung in der Praxis vielen Interpretationsmöglichkeiten Raum gibt und der Wille des Gesetzgebers, nämlich mehr Planungs- und Rechtssicherheit für die Auszubildenden und ihre Ausbildungsbetriebe bezüglich des Status ihres Auszubildenden zu schaffen, nicht erreicht wird. Vielmehr werden auch hier entgegenwirkend Ermessensspielräume eröffnet, um jeweilige Positionen durchzusetzen.
Das geht diametral am Willen des Gesetzgebers vorbei. Die Verwaltungspraxis kommt einem Ermessensmissbrauch gleich, womit Sinn und Zweck der vom Gesetzgeber normierten Anspruchsduldung ignoriert werden.

 

Abschiebung ist neue Priorität

Die Beschlüsse von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen sorgen für Bestürzung. Auch Bremens Bürgermeister Sieling fordert „mehr Tempo“.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten sich am Donnerstagabend im Kanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen Maßnahmenkatalog zugunsten schnellerer Abschiebungen abgestimmt. Ergebnis: Ein 16 Punkte Plan.

Die darin enthalteten Maßnahmen lauten: Einrichtung von Bundesausreisezentren, vermehrter Einsatz der Abschiebehaft, ein Gesetz zur Beschleunigung der Durchführung von Rückführungen sowie mehr Geld bei freiwilliger Rückkehr. Auch die ärztliche Begutachtung der Reisefähigkeit bei Rückführungen soll beschleunigt (in der Praxis: auch in der Sache verkürzt) werden. PRO ASYL kritisiert: Flächendeckende staatliche Rückkehrberatung soll Asylsuchende noch vor Beginn des Verfahrens entmutigen.

„Das Programm zur freiwilligen Ausreise ist eine Entmutigungsstrategie mit Staffelpreisen: Je früher der Asylantrag zurückgezogen wird, desto höher die Ausreiseförderung.“

Insgesamt ist dieser Plan als Instrument zur Relativierung der Menschenwürde von Geflüchteten zu werten. Konkret bedeutet diese Zentralisierung auch, dass Landesrechtliche Interessen und Gegebenheiten keinerlei Einfluß mehr haben werden, also die Bundesregierung den in den Ländern aufkeimenden Widerstand gegen Abschiebungen nach Afghanistan zukünftig ignorieren wird. Für Geflüchtete im Status der Duldung, bundesweit über 150.000 Menschen, die formal ausreisepflichtig sind, aber Gründe – zielstaatenbezogen wie persönlich (etwa der Gesundheitszustand) – gegen eine Rückführung geltend machen konnten, bedeutet dies schließlich eine diskriminierende, menschenunwürdige Behandlung.

Notwendig ist aus unserer Sicht vielmehr ein Ausbau der unabhängigen (asyl)rechtlichen Beratung, ein Plan zugunsten von Teilhabe und Schutz sowie konkrete Maßnahmen für eine Aufenthaltsperspektive von Geduldeten, wie sie bespielsweise bereits für geflüchtete Menschen in Ausbildung in Bremen bestand.

Erfolgreicher Kampagnenstart: Schule für alle

Hamburger Bildungssenator erhält Schultüte mit Forderungen

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Am Donnerstag haben wir uns erfolgreich vor der Bremer Bürgerschaft gegen die Ausgrenzung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen vom Lernort Schule eingesetzt. Mit viel Musik, Redebeiträgen und Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen ist die Kampagne „Schule für alle“ gestartet.

Bundesweit sind mehr als Zehntausend Kinder und Jugendliche ohne Schulplatz, obwohl sie schon seit Wochen oder Monaten in Deutschland sind. Die Gründe hierfür sind vielfältig und je nach Bundesland unterschiedlich.

Insgesamt ist diese Praxis jedoch eindeutig ein Rechtsverstoß. Denn das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht.

img_5580Dies konnten wir auch dem Hamburger Bildungssenator Ties Rabe als Vertreter der Kultusministerkonferenz (KMK) vermitteln. Jibran Khalil, Mitglied von Jugendliche ohne Grenzen, hat ihm stellvertretend für die InitiatorInnen der Kampagne eine Schultüte voll mit Forderungen überreicht.
In der am selben Tag verabschiedeten Erklärung der Kultusministerkonferenz zur Integration von jungen Geflüchteten durch Bildung heißt es: „Kein Kind oder Jugendlicher mit Flüchtlingshintergrund darf zurückgelassen werden.“ Jedoch hätten, um das zu gewährleisten, Länder und Kommunen den enormen zusätzlichen Raum-, Ressourcen- und Personalbedarf schnell, unkonventionell und unbürokratisch gedeckt. Hier der Bericht der KMK.

Unserer Ansicht nach braucht es aber noch immer und weiterhin genügend Regelschulplätze, einen möglichen Schulbesuch spätestens zwei Wochen nach der Ankunft und der Schulbesuch muss bis zum Alter von 27 Jahren ermöglicht werden, um Abschlüsse nachzuholen.

Diese Punkte konnten wir auch mit dem Bremer Staatsrat für Bildung die Situation in Bremen erörtern und haben weitere Gespräche dazu vereinbart. Mehr dazu hier.

Das sagt die Presse:

http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Fluechtlingsrat-fordert-mehr-Schulplaetze-in-Bremen-_arid,1471036.html

http://www.focus.de/regional/bremen/bildung-fluechtlingsinitiativen-fordern-schule-fuer-alle_id_6037231.html

http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/Fluechtlingsinitiativen-fordern-Schule-fuer-alle

Schule für alle – Kampagnenstart in Bremen

Anlässlich der am 5.- 7.10. in Bremen stattfindenden Kultusministerkonferenz (KMK) kritisieren der Flüchtlingsrat Bremen und die Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen und der Fachverband BumF e.V. – unterstützt von der GEW und Pro Asyl – die Ausgrenzung zehntausender junger Flüchtlinge vom Lernort Schule und fordern: Schule für alle ohne Ausnahmen.

Die KMK diskutiert zwar aktuell das Thema Integration von jungen Flüchtlingen in Bildung und Ausbildung, ausreichende Maßnahmen wurden bislang jedoch nicht beschlossen.

Das neue Schuljahr hat unlängst begonnen, doch für viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und Heranwachsende herrscht Lageralltag statt Schulalltag – obwohl sie seit Monaten, zum Teil schon über einem Jahr in Deutschland leben. Bundesweit sind zehntausende junge Menschen betroffen.

Diese Praxis ist ein gleich mehrfacher Rechtsverstoß. Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Es ist im Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und auch in Art. 14 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33) festgeschrieben.

„Auch geflüchtete Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung,“ betont Jibran Khalil von Jugendliche ohne Grenzen, der bundesweit aktiven Selbstorganisation junger Geflüchteter. „Viele wollen begonnene Bildungswege weiterführen oder abschließen und eine Ausbildung oder ein Studium beginnen.“

Eine bundesweite Bestandsaufnahme der Landesflüchtlingsräte über den tatsächlichen Bildungszugang für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland belegt die strukturelle Ausgrenzung Zehntausender vom Lernort Schule. Lageberichte des Bundesfachverband umF, erstellt im Auftrag von UNICEF, zeigen, dass insbesondere Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen bundesweit monatelang systematisch vom Regelschulbesuch ausgeschlossen werden. In vielen Bundesländern, wie etwa Bayern, werden Personen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ langfristig oder dauerhaft in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Sie erhalten, wenn überhaupt, einen Ersatzunterricht für wenige Stunden am Tag, eine Schule besuchen sie meist nicht. Auch in Bremen werden viele jüngere Kinder im Alter ab 6 Jahren für Monate ausgeschlossen, z.B. wenn sie in Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Aber auch 16- bis 27jährige Flüchtlinge, unter ihnen sind knapp 200, die als unbegleitete Minderjährige eingereist sind.

14199512_1102357469857427_6009614220592910217_nAm 6.10. um 12 Uhr findet auf dem Bremer Marktplatz
dazu eine Kundgebung statt.
Im Verlauf soll den KultusministerInnen der Länder
eine Schultüte voller Forderungen übergeben werden.
Diese lauten u.a.:

 

* Es müssen unverzüglich ausreichende Regelschulplätze für neu zugezogene schulpflichtige Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden und dafür geeignete strukturelle und personelle Rahmenbedingungen geschaffen werden.

* Die Umsetzung der Schulpflicht bzw. des Rechts auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung ab dem ersten Tag, spätestens zwei Wochen nach Ankunft. Voraussetzung hierfür ist ein zügiges Ankommen von Neueinreisenden in Kommunen und Bezirke.

* Der Zugang zu Bildungsangeboten muss passend zum Lern- und Bildungsstand der Kinder und Jugendlichen sowie ihren sonstigen Voraussetzungen gewährleistet werden.

* Junge Menschen bis 27 Jahre brauchen flächendeckend und systematisch die Möglichkeit schulische Bildung und Abschlüsse nachzuholen – etwa über die Erweiterung der (Berufs-)Schulpflicht.

* Die Bildungsförderung (BAföG und BAB) muss für alle Jugendliche und junge erwachsene Geflüchtete geöffnet werden.

Weitere Infos unter: www.kampagne-schule-fuer-alle.de / www.facebook.com/Schulefueralle/

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Menschenrechte statt Parteiendebatte

Flüchtlingsräte aller Bundesländer fordern in Dresden: Schluss mit einer Rassismus fördernden Parteiendebatte und Rechtspolitik! Familienfreundliche freizügige Flüchtlingsintegrationspolitik!

Die aktuelle Debatte über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa, die faktisch Populismus und Rassismus in der Gesellschaft fördert, trifft auf den entschiedenen Widerspruch der Flüchtlingsräte der Bundesländer.

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Sächsischen Flüchtlingsrats führten die Landesflüchtlingsräte ihre regelmäßige Konferenz am 8. und 9. September 2016 in Dresden durch. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern eine Rückbesinnung der politischen Flüchtlingsdebatte auf die Menschenrechte von Geflüchteten. Dazu gehört u.a.:

eine bedingungslose Freizügigkeit bei der Wohnsitznahme von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen, einen beschleunigten und barrierefreien Familiennachzug und den regelmäßigen Verzicht auf die Abschiebung von Familien.

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Landesflüchtlingsräte fordern Umsteuern in der Flüchtlingspolitik

Anlässlich ihrer Frühjahreskonferenz in Erfurt am 10. und 11. März 2016 erklären die Delegierten der Flüchtlingsräte aller Bundesländer ihre erhebliche Besorgnis über die aktuelle nationale und europäische Flüchtlingspolitik.

Noch bevor das Asylpaket II in Kraft getreten ist, entwickelt sich bereits das Verwaltungshandeln in den Ländern zu Lasten von Schutzsuchenden: Willkürliche Verweigerung von Integrationschancen, Lagerhaltung statt Wohnungsunterbringung, Rollback zu Residenzpflicht und Arbeitsverboten, zunehmender Druck zur „freiwilligen“ Rückkehr und verstärkte Abschiebungen (auch bei schweren Erkrankungen). Das betrifft Kriegsflüchtlinge, Folterüberlebende und Schutzberechtigte u.a. aus Somalia, Afghanistan, Jemen, Nigeria oder den sogenannten sicheren Herkunftsländern.

„In vielen Punkten gilt das auch für Bremen“, erklärt der Bremer Flüchtlingsrat.

Die Praxis ist uneinheitlich. So gilt in Bayern nach wie vor ausnahmslos Lagerunterbringung und das vom Verfassungsgericht gerügte Sachleistungsversorgungsprinzip für die Dauer des Asylverfahrens.
In Schleswig-Holstein hingegen beweisen die Quote von 75% in privaten Wohnungen untergebrachter Flüchtlinge und ein flächendeckendes staatlich finanziertes Beratungsangebot für alle Schutz-suchenden, dass es auch anders geht. Letzteres kann als Vorbild für Bremen gelten.

„Wohnungsbau und –vergabe statt Zeltunterkünfte“, lautet die Forderung an die Bremer Landesregierung, „sowie Bleibeperspektiven statt behördlicher Druck zur vermeintlich freiwilligen Rückkehr“.

Allerorten beklagen insbesondere Kriegsflüchtlinge die für Hunderttausende geltende jahrelange Verfahrensdauer und die faktische Aussetzung des Familiennachzugs. Anerkannte Flüchtlinge erleben, dass die deutschen Botschaften regelmäßig ihren Rechtsanspruch auf Familienzusammen-führung unterlaufen, Angehörigen monate-, allzu oft jahrelang keine Termine zur Vorsprache gewähren oder wegen fehlender Dokumente oder anderer bürokratischer Kniffe ein Visum verweigern.

Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit der Situation, dass fast eine Million Asylsuchende noch auf Antragstellung, Anhörungstermine und Entscheidungen über ihr Asylgesuch warten, vollkommen überfordert.

 

Die Landesflüchtlingsräte fordern ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik:

– Öffnung von Fluchtwegen und sofortige Beendigung der humanitären Katastrophen an den europäischen Grenzen

– Im Zuge einer unbürokratischen Regelung sollen alle Asylverfahren durch Erteilung von Aufenthaltstiteln beendet werden – im Interesse aller Schutzsuchenden, die auf Entscheidungen warten und zur Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

– Eine unbürokratische und leicht zugängliche Bleiberechtsregelung für die ca. 120.000 Geduldeten in Deutschland

– Sicherstellung einer unabhängigen professionellen Verfahrensberatung für alle Schutzsuchenden in allen Aufnahmeeinrichtungen

– Sicherstellung der Qualität von Asylprüfungen: es bestehen erhebliche Bedenken, dass dies in Schnellverfahren gewährleistet werden kann

– Jedem Flüchtling muss der Nachzug seiner Familie unbürokratisch und zügig ermöglicht werden.

– Teilhabemöglichkeiten (Sprachkurse, Zugang zu Wohnungen, Bildung und Erwerbstätigkeit) von Anfang an für alle Schutzsuchenden gewährleisten Residenzpflicht und Wohnsitzauflage sollen im humanitären Interesse der Betroffenen und einer nachhaltigen Integration aufgehoben werden.

– Abschiebungen und der behördliche Druck zur vermeintlich freiwilligen Rückkehr sollen eingestellt werden.

Aslypaket II: konsequent gefährlich

Nun hat sich das wahrhaftet, was von zivilpolitischer Seite seit langem befürchtet und kritisiert wurde. Der Bundestag hat heute dem Asylpaket II mit großer Mehrheit der Abgeordneten zugestimmt – trotz scharfer Kritik von Fachverbänden, NGOs und Verbänden. Auch der Flüchtlingsrat Bremen lehnt die geplanten Asylrechtsverschärfungen weiterhin ab.

Die nun vom Bundestag bestätigten gesetzlichen Grundlagen werden als schnelles und vor allem effizientes Instrument dargestellt, welches Antworten auf die Flüchtlingsfrage liefert. Nach unserer Einschätzung, kaschiert es allerdings nur Versäumnisse und verfolgt eine repressive Politik gegenüber den Geflüchteten.

Bei genauer Betrachtung wird außerdem der symbolische Charakter dieser Entscheidung klar. Das fällt vor allem bei der umstrittenen Aussetzung des Familiennachzuges auf. Von Regierungsseite heißt es dazu, dass nur eine geringe Gruppe von Flüchtlingen betroffen ist. Laut BAMF handelt es sich um 1700 Flüchtlinge. Für uns sind das 1700 Betroffene zu viel, die nun von ihrer Familie dauerhaft getrennt werden. Das bedeutet auch, dass Frauen und Kinder gezwungen werden, sich eigenständig auf die gefahrvolle Flucht zu begeben. Hier wird deutlich, dass die regierenden Parteien vor nichts zurück schrecken um nicht selber weitere Wähler zu verlieren. Menschenleben werden ohne weiteres aufs Spiel gesetzt.

Zudem möchten wir an dieser Stelle der Bagatellisierung von Kriegstraumata nochmals entschieden entgegentreten. In der vorausgegangenen Debatte wurden Flüchtlingen unterstellt Krankheiten vorzutäuschen um Deutschland nicht zu verlassen. Ärzte sollen aus Gefälligkeit massenweise Atteste ausgestellt haben. Anstatt eine gesundheitliche Versorgung anzubieten, wie sie auch jeder Deutsche bekommt, wird auf inländische Gesundheitsalternativen hingewiesen. Um zu erkennen wie realitätsfern diese Entscheidung ist, muss man sich nur mit den Begebenheiten vor Ort befassen. In vielen Ländern ist die Infrastruktur so zerstört, dass selbst wenn die Möglichkeit für eine Behandlung besteht, Flüchtlinge gar nicht in der Lage sind sich dieser zu unterziehen.

Das Gesetz unternimmt in keinem ihrer Punkte auch nur den Versuch den Anschein zu erwecken im Interesse der Flüchtlinge verfasst worden zu sein. Jegliche Maßnahmen reduzieren den Schutz und verschlechtern die Situation aller nach Deutschland kommenden Menschen. Trotz breiter Kritik wurde das Paket heute abgeschlossen. Aus der zeitwilligen Willkommenskultur wurde wie in einem Eilverfahren eine Politik der Abschottung.

Das abgestimmte Gesetz:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807538.pdf

Unsere Kritik im Detail: https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/wp-content/uploads/PM-Asylpaket-II.pdf