Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte

Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert.

Wir erinnern daran, dass Abschiebungstermine früher in der Regel von den Behörden selbst mitgeteilt wurden. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, die Interessen der Betroffenen umfassend zu berücksichtigen und ihre Würde zu wahren. Erst mit dem 2015 in Kraft getretenen sog. „Asylkompromiss 1“ ist den zuständigen Behörden eine Ankündigung solcher Termine untersagt.
Nicht die Flüchtlingsräte, die ebenso wie die Seenotrettungsorganisationen 2015 gefeatured und gefeiert wurden, sondern die Politik der Bundesregierung und ihrer Verwaltungen hat sich geändert. Die Politik hat sich entschieden, nicht mehr Solidarität und Mitgefühl, sondern Feindseligkeit und Kriminalisierung gegenüber Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zur Richtschnur ihres Handelns zu erheben. Diese Politik – und nicht das Engagement der Landesflüchtlingsräte – gefährdet den Rechtsstaat.(1)
Unter Führung von Bundesinnenminister Horst Seehofer schreitet die Orbanisierung der deutschen Politik voran.

(1): siehe https://www.lto.de/recht/justiz/j/rechtsstaat-sicherheit-gewaltmonopol-polizei-begriff-bedeutung

Die gesamte Presseerklärung gibt es hier

In memoriam Djevdet Berisa

Ein großer Aktivist, ein Freund, ein Wegbegleiter im gemeinsamen Kampf gegen Antiziganismus und für ein Bleibrecht für Roma ist nicht mehr bei uns. Nach schwerer Krankheit ist Djevdet Berisa am 1. März im Alter von 49 Jahren gestorben. Es fällt uns schwer das zu begreifen, schien er doch immerzu voller Tatendrang. Noch im vergangenen Jahr fuhr er mit “seinen” Jugendlichen von Ternengo Drom`e Romengo aus Niedersachsen nach Kroatien um ein weiteres von ihm geplantes Jugendaustauschprojekt durchzuführen. Noch kurz vor seinem Tod versorgte er Mitstreiter*innen telefonisch mit organisatorischen Informationen, denn alles musste doch schließlich weitergehen…

Geflohen vor dem Bürgerkrieg in Jugoslawien, kamen Djevdet und seine Familie 1992 nach Niedersachsen. Wie viele jugoslawische Bürgerkriegsflüchtlinge lebten sie lange Zeit mit dem Status der “Duldung” an den Rand der Gesellschaft gedrängt und in der damit verbundenen latenten Angst vor einer Abschiebung.

Djevdet begann sehr schnell, sich für die Rechte der geflüchteten Roma in Niedersachsen einzusetzen. Ihm war frühzeitig klar, dass sich Roma selber organisieren müssen, dass sie selber sprechen, auf Bündnispartner zugehen und ihren Protest auch auf die Straßen tragen mussten. So hatte Djevdet maßgeblichen Anteil am Aufbau des Vereins Romane Aglonipe im Jahre 1999. Er war Delegierter im Forum der Roma, Ashkali und Ägypter bei der GfbV, sowie Mitinitiator des Roma-Forum in Niedersachsen. Man schätzte ihn für seine Mitarbeit in der Niedersächsischen Beratungsstelle für Sinti und Roma, sowie für seine Aktivitäten im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen und Migranten in Niedersachsen.

Djevdet`s Kopf wie auch sein Herz waren unaufhaltsame Produktionsstätten für Projektideen. Er setzte auf kulturelle Begegnungen und Aktivitäten und vor allem, auf Empowerment der Roma Jugendlichen. Sein Optimismus, die Überzeugtheit seines Handelns, und nicht zuletzt seine herzliche und fröhliche Art haben viele Menschen nachhaltig begeistert.

Als zu Beginn der 2000er Jahre mit der politischen Debatte um die Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge die Bedrohungsspirale für die Betroffenen sich immer mehr zuspitzte, gehörte Djevdet Berisa zu den engagiertesten Akteur*innen: Er mobilisierte Roma in Niedersachsen und darüber hinaus, um z.B. bei den Innenministerkonferenzen und zu zahlreichen anderen Anlässen gegen die drohenden Abschiebungen von Minderheitenangehörigen in die Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu protestieren. Beständig wies er auf die weiterhin bestehende Verfolgung, die elenden Lebensbedingungen und den evidenten Rassismus hin. Eine „Rückkehr in Würde“ in das Gebiet Ex-Jugoslawiens ist kaum möglich, wie Djevdet Berisa nicht müde wurde zu betonen, solange eine Mehrheitsbevölkerung die Minderheitsangehörigen bedroht und ein struktureller Antiziganismus Roma und andere gesellschaftlich ausschließt.
„Alle Roma bleiben hier!“ war daher eine seiner zentralen Forderungen.

Die Mobilisierungen waren stets mühsam. Wie überzeugt man Menschen für ihre Rechte zu kämpfen, die seit Generationen am Rande der Verzweiflung leben, die immer wieder verdrängt und vertrieben wurden? Djevdets Optimismus war unerschütterlich. Djevdet hat allen die ihn kennenlernen durften im besten Sinne vorgelebt, wie man Akteur der eigenen Geschichte wird und selbst für Veränderungen eintritt. Tag für Tag.

„Alle Roma bleiben hier!“ war und ist unsere gemeinsame politische Forderung. Einer derjenigen, der sein Leben dafür lebte ist nun nicht mehr hier. Wir werden Djevdet sehr vermissen.

Kirchenasyl in Dublinfällen

Informationen und Positionierung des Flüchtlingsrat Bremen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat auf Anweisung des BMI und der IMK im Sommer 2018 beschlossen, zukünftig in bestimmten Fällen des Kirchenasyls in Dublinverfahren eine Überstellungsfrist von 18 Monaten zu behaupten. Nach Ablauf der Überstellungsfrist kann eine Abschiebung innerhalb der EU nicht mehr durchgeführt werden.

Auf diesem Weg ein Asylverfahren in Deutschland zu ermöglichen ist in der Regel das Ziel des Kirchenasyls. Wie lang die Überstellungsfrist ist, ist jedoch in der Dublin-Verordnung, die auch in Deutschland unmittelbar anwendbares Recht ist, eindeutig geregelt. Dort steht in Art. 29 Abs. 1, dass die Frist 6 Monate beträgt. Wenn die betreffende Person flüchtig ist, kann die Frist auf maximal 18 Monate verlängert werden.

Die vom BAMF in einem „Merkblatt“ beschriebenen Kriterien beziehen sich nicht auf diese rechtliche Grundlage. Es wird stattdessen zum Beispiel dann eine verlängerte Frist behauptet, wenn zwar eine Mitteilung zum Kirchenasyl vorliegt, diese aber nicht von der vom BAMF vorgesehenen Person kommt, oder wenn das BAMF der Begründung für das Kirchenasyl nicht folgen will. Mehrere Verwaltungsgerichte haben bereits entschieden, dass eine Person im Kirchenasyl nicht flüchtig im Sinne der Verordnung ist, da sie ja für die Behörden erreichbar ist.

Wir hoffen, dass die Verwaltungsgerichte auch zukünftig auf der Grundlage von Fakten und der Rechtslage entscheiden und sich nicht den tendenziösen politischen Zielsetzungen des Bundesinnenministeriums unterordnen. Bei der versuchten Neuregelung handelt es sich erkennbar um ein politisch motiviertes Manöver, mit dem die Kirchenasyle erschwert und unter Druck gebracht werden sollen. Die hohe Zahl an Kirchenasylen zeigt, dass ein großer Teil der Bevölkerung und der Betroffenen nicht bereit ist, die menschenrechtswidrige Asylverhinderungspolitik der Bundesregierung mitzutragen. Abschiebungen in Länder, in denen Geflüchtete nicht geschützt werden, illegal in das Land der Verfolgung zurückgeschickt werden oder unter unmenschlichen Bedingungen leben müssen, werden so verhindert. Das Dublinregime, in dem Menschen wie verschiebbare Gegenstände behandelt werden, und das der Bundesrepublik Deutschland eine 0%-Quote zuordnet, wird durch die Kirchenasyle unterlaufen und muss aus menschenrechtlicher Sicht auch unterlaufen werden.

Die versuchte Neuregelung hat für einige Verunsicherung bei Betroffenen und Unterstützer*innen und in den Kirchengemeinden gesorgt. Tatsächlich ist trotz der absurden und wirklichkeitsfremden Ideen des BAMF nun in der Regel eine Auseinandersetzung über die Dauer der Überstellungsfrist notwendig. Es spricht jedoch einiges dafür, dass auch zukünftig die Überstellungsfrist in der Regel 6 Monate betragen wird. Neben dem Rechtsstreit vor Gerichten, der in der Regel von eine*r Rechtsanwält*in geführt werden sollte, halten wir auch eine öffentliche Kritik am Vorgehen des BAMF und eine klare Positionierung für die Notwendigkeit und Legitimität des Kirchenasyls für geboten.

Menschen im Kirchenasyl werden nicht rechtlos, bloß weil sie sich einer Abschiebung entziehen. Ihnen stehen u.a. weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, was sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 5 und § 10a AsylbLG ergibt. Der Sozialleistungsträger sollte über den Aufenthalt im Kirchenasyl informiert werden. Ein evtl. Bescheid über die Einstellung der Leistungen sollte angefochten werden. Selbst wenn der Sozialleistungsträger die Leistungen gemäß § 1a Abs. 2- 5 AsylbLG kürzen will, stehen der betreffenden Person weiterhin Leistungen zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung zu, da diese nicht gekürzt werden dürfen. Auch der Schul- und Kitabesuch von Kindern im Kirchenasyl (wie von papierlosen Kindern) ist möglich und muss von der zuständigen Schule ohne Mitteilung an die Ausländerbehörde gewährleistet werden (§ 87 Abs. 1 AufenthG). Die Bremer Bildungsbehörde hat eine Verfügung (V53/2018) erlassen, die dies sicherstellen soll.

Willkommenskultur war gestern

Abschreckung und Isolierung sind das neue Programm der Bundesregierung

Pressemitteilung zur Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte in Magdeburg

Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am 08. und 09. März in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode beschlossen haben.
„Die flüchtlingspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung lassen sich mit drei Begriffen zusammenfassen: Ausgrenzung, Kasernierung und Abschreckung“ erklärte Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

Die Pläne für die so genannten AnKER-Zentren sehen vor, dass Asylsuchende bis zu 18 Monate lang in zentralen Großlagern kaserniert werden sollen. Die staatlich verordnete Isolation soll offenbar die Integration der Betroffenen in hohem Maße verhindern und will stattdessen die Aufenthaltsbeendigung als zentrales Anliegen staatlicher Flüchtlingspolitik ausweisen. Dieser Umgang mit dem Anliegen von Verfolgten und Schutzsuchenden stellt einen massiven Eingriff in die Grund- und Menschenrechte dar und hat gesellschaftlich nicht absehbare und negative Folgen. Dies gilt auch für die einmal mehr grundgesetzwidrige und durch sogenannte humanitäre Kontingente kaschierte faktische Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte.
„Der Koalitionsvertrag liest sich in großen Teilen wie ein Rückgriff auf die Mottenkiste der 1990er Jahre – all die integrationspolitischen Fehler von damals werden jetzt wiederholt,“ fügt Timmo Scherenberg vom Flüchtlingsrat Hessen hinzu.

Diese Desintegrationspolitik ist auch ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich vor Ort für das gelingende Ankommen der Flüchtlinge einsetzen.

Gleichzeitig beobachten die Flüchtlingsräte, dass die Hemmschwelle, auch in Krisen- und Kriegsgebiete abzuschieben, sinkt, und die Abschiebungspraxis immer restriktiver wird. Es wird in vielen Fällen keine Rücksicht mehr auf den Schutz von Ehe und Familie, den gesundheitlichen Zustand oder andere persönliche Härtefälle genommen.

Bund und Länder haben sich nicht nur auf eine Intensivierung der Abschiebung von im Asylverfahren gescheiterten Flüchtlingen verständigt. Mehr Abschiebungsgefängnisse und eine drastische Steigerung von Widerrufverfahren gehören zu den Instrumenten dieser Politik.

Die flüchtlingspolitischen Konzepte erwecken den Eindruck, als hätte die AfD daran mitgeschrieben. Die Landesflüchtlingsräte fordern die konsequente Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik.

Solidarität schenken!

Helft uns Förder*innen zu finden.

Wir suchen 100 Personen, Vereine, Institutionen oder Gruppen, die jährlich 100€ spenden.

Auch einmalige Spenden und Sammlungen auf Weihnachtfeiern, Geburtstagsfeiern u.ä. sind sehr willkommen und helfen dabei, unsere Arbeit aufrecht zu erhalten.

Was gibt es Neues?
Auf die andauernden Gesetzesverschärfungen u.a. im Asylrecht wollen wir gar nicht ausführlicher eingehen. Nur so viel: Wir wollen und werden uns nicht an die Entrechtung der nach Deutschland geflüchteten Menschen gewöhnen. Auch deswegen haben wir unsere Beratungsstruktur mit einer neuen Kollegin gestärkt und sind wir nun besser aufgestellt. Dies wollen und müssen wir, insbesondere auch aus Sicht der bei uns zunehmend Ratsuchenden, ausbauen. Dafür brauchen wir Eure Unterstützung. Werdet Fördermitglied des Flüchtlingsrats!

Weitere Infos und unsere Kontoverbindung findet Ihr hier auf unserer Webseite: www.fluechtlingsrat-bremen.de/spenden/

 

Zahlen zu Abschiebungen und Asylpolitik

Abschiebungen: Im ersten Halbjahr 2017 gab es aus Deutschland 12.545 Abschiebungen, davon 11 606 auf dem Luftweg. Wichtigster Abschiebeflughafen bleibt Frankfurt am Main mit 3.352 Abschiebungen. Zusätzlich wurden 911 Abschiebungen auf dem Landweg und 28 Abschiebungen auf dem Seeweg vollzogen. 3.164 der Abschiebungen fanden im Rahmen der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten statt. Insgesamt 387 Abschiebungen wurden abgebrochen.

Neben den Abschiebungen gab es noch 5.927 Zurückweisungen (Einreiseverweigerung an der Grenze, § 15 AufenthG) und 914 Zurückschiebungen (direkte Abschiebung nach unerlaubten Grenzübertritt, § 57 AufenthG), so dass im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 19.386 Personen abgeschoben oder an der Einreise gehindert wurden.

Dies und viele andere Statistiken finden sich in der neu veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag.

Weitere Zahlen u. a. zu Asylanträgen, Schutzquoten, der Verfahrensdauer oder der Aufenthaltsbeendigung lassen sich dem aktualisierten Kurz und bündig „Fakten zur Asylpolitik“ der SVR entnehmen. Darin werden neben den Strukturdaten auch das Asylverfahren sowie Regelungen im Bildungsbereich und für die Erwerbstätigkeit dargestellt. https://www.svr-migration.de/themen-kurz-buendig/

Keine Kriminalisierung der Seenotrettung!

Mit Entsetzen und Ungläubigkeit haben wir in den Medien gelesen, welche Vorwürfe gegen Jugend Rettet erhoben werden. Eigentlich müssten alle NGOs, die Seenotrettung betreiben, sowohl von Regierungen, als auch von Privatpersonen, mit allen möglichen Mitteln unterstützt werden. Niemand, der sich mit dem Thema wirklich auseinandersetzt und die Hintergründe kennt, kann ernsthaft behaupten, dass die freiwilligen Retter mit den Schleppern zusammen arbeiten.
Wir solidarisieren uns hiermit ausdrücklich mit Jugend Rettet und der IUVENTA.

Der Flüchtlingsrat Bremen ist solidarisch mit Sea-Watch, Jugend Rettet e.V., SOS MEDITERRANEE, Sea-Eye, MOAS, Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF), Proactiva Open Arms und allen Helfer_innen, die an der Seenotrettung auf dem Mittelmeer mitwirken. Ihr unermüdlicher Einsatz ist bewunderswert! DANKE!

Wir fordern die unverzügliche Rückgabe der Iuventa an Jugend Rettet. Statt NGOs zu kriminalisieren sind vielmehr sichere und legale Fluchtwege nach Europa zu schaffen. Wir unterstützen die Petition zur Freilassung des Rettungsschiffs IUVENTA von Jugend Rettet e.V. Wir hoffen, dass möglichst viele die Petition unterzeichnen und weiterverbreiten.

Weiterführende Informationen finden sich bei ProAsyl, in diesem Video von Ärzte ohne Grenzen (dieses Video gibt es auch dort) oder bei der Tagesschau und in dieser Einschätzung von Erik Marquardt (Crew-Mitglied von Sea-Eye).

Hau ab! Gesetz tritt in Kraft

Das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ („Haub ab“-Gesetz) wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt (Link) veröffentlicht. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündigung im Gesetzesblatt, also am 29.07.2017 in Kraft.

Damit gelten verschärfte Regelungen im Umgang mit so genannten „Gefährdern“, ein bis zu 10-tägiger Ausreisegewahrsam, unangekündigte Überraschungsabschiebungen nach mehr als einjährig geduldetem Aufenthalt und verschärfte Residenzpflicht (nach Vorwurf, nicht an der eigenen Abschiebung mitzuwirken), Handy-Durchsuchungen im BAMF, eine verlängerte Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen, eine Prüfregelung bei so genannten missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen, Meldepflichten für Behörden bei Reisen von Flüchtlingen ins Herkunftsland usw.

PRO ASYL, Kirchen, Wohlfahrts- und Fachverbände sowie weitere Organisationen  aus der Flüchtlingsarbeit haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen. (Eine Übersicht über die Stellungnahmen findet sich im Anschluss.) Die Kritik stieß auf taube Ohren und wurde im Hauruck-Verfahren durchgepeitscht.

Aufenthaltserlaubnis statt Ausbildungsduldung

Die Flüchtlingsräte verschiedener Bundesländer appellieren an die Landesregierungen, sich für ein Aufenthaltsrecht zur Ausbildung einzusetzen. Auch wir fordern die Bremer Landesregierung auf, Auszubildenen eine konkrete Aufenthaltsperspektive zu verschaffen.

Damit würde rechtlich wie administrativ den betroffenen Menschen eine echte und vertrauenswürdige Grundlage für ihr weiteres Leben angeboten. Gleichzeitig würde den Betrieben bei der Ausbildung von Schutzsuchenden ein Großteil der Auseinandersetzungen mit Behörden erspart bleiben und ihnen echte Planungssicherheit geboten.

Solange die Ausbildung selbst unter dem ordnungsrechtlichen Edikt einer „Aussetzung der Abschiebung“ (= Duldung) steht, gibt es keine wirkliche Perspektive. Menschen in Ausbildung eine Bleibeperspektive in Deutschland zu ermöglichen, kann nur dann umgesetzt werden, wenn diesen Menschen bereits in der Ausbildung auch tatsächlich ein Aufenthaltsrecht eingeräumt wird. Das kann beispielsweise durch die Einführung einer den §§ 25 a und b AufenthG nachgebildeten Aufenthaltserlaubnis geschehen.

Hintergrund

Die „so genannte“ Ausbildungsduldung:

Am 6. August 2016 wurde die sogenannte Ausbildungsduldung – auch Anspruchsduldung oder 3+2-Regelung genannt – eingeführt (mit in Kraft treten der gesetzlichen Regelung des Aufenthaltsgesetzes
§ 60 a Abs. 2 Satz 4ff). Diese Ausbildungsduldung sollte abgelehnten Asylsuchenden und geduldeten Ausländer*innen, welche bereits in Ausbildung sind oder eine solche konkret anstreben, eine Bleibeperspektive in Deutschland eröffnen. Eine Intention, die insbesondere aus humanitären Gründen begrüßenswert ist. Eine Forderung der Unternehmen sollte hier erfüllt werden: mehr Planungs- und Rechtssicherheit bei der Ausbildung von Geflüchteten zu gewährleisten.

Probleme in der Umsetzung

Leider wird die angestrebte Zielsetzung durch die derzeitige Form und Umsetzung der Ausbildungsduldung nicht flächendeckend erreicht. Die Innenministerien der Bundesländer kommen zu teils sehr unterschiedlichen rechtlichen Interpretationen und daraus abgeleiteten Umsetzungsanweisungen an die Behörden. Eine restriktive Auslegung der Regelung durch Ländererlasse, aber auch deutlich selektive Zulassungskriterien durch Ausländerbehörden lassen die Regelung oftmals ins Leere laufen und widersprechen deren politischer Intention (wie etwa in Bayern).
Darüber hinaus werden bei der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis, die der Erteilung der Ausbildungsduldung vorausgeht, zunehmend Versagungsgründe wie aufenthaltsbeendende Maßnahmen (AufenthG § 60a Abs. 2 Satz 4) oder ein Arbeitsverbot (AufenthG § 60a Abs.6) als primäre Entscheidungskriterien genutzt, um damit den Zugang zur Ausbildungsduldung zu verhindern. Im Gesetz ist zwar ein Ermessen hinsichtlich der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis seitens der Ausländerbehörde vorgesehen (§ 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG), der Gesetzgeber intendierte mit der Ausbildungsduldung aber das Schaffen von Planungs- und Rechtssicherheit. Wenn das Ermessen „beliebig“ ausgeübt wird, wird diese Intention unterlaufen.
Manche Bundesländer hingegen machen bei der Frage, wann aufenthaltsbeende Maßnahmen konkret bevorstehen, weniger restriktive Vorgaben. Und auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt fest, dass im Sinne der Regelung mit einer „… Vorbereitungsmaßnahme (für eine Abschiebung) die tatsächliche Aufenthaltsbeendigung nicht nur eingeleitet, sondern auch absehbar wird.
Gemeint ist, dass es eindeutiger Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf eine Abschiebung bedarf, damit eine Aufenthaltsbeendigung als „absehbar“ gilt und ein Ablehnungsbescheid nicht als abschiebevorbereitende Maßnahme zu interpretieren ist.
Rechtlich unklar ist zudem, ab welchem Zeitpunkt im Kontext der Regelung eine Ausbildung beginnen kann bzw. muss. Für die Wartezeit, die sich aus dem unterschiedlichen Beginn von Ausbildungen ergeben, gibt es die Möglichkeit, eine so genannte „Ermessensduldung“ zu erteilen. Auch hier ist die Regelungspraxis quasi von Bundesland zu Bundesland und auch noch von Ausländerbehörde zu Ausländerbehörde unterschiedlich. Einige Bundesländer wie Niedersachsen oder Thüringen passen ihre Regelungen an die Rahmenbedingungen der Ausbildungsgänge an und verpflichten auch bei einer längeren Wartezeit die Erteilung einer Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG.
Andere Bundesländer legen hingegen Maßstäbe an, die den Strukturen des Ausbildungsmarktes nicht entsprechen und schließen damit viele eigentlich Begünstigte von dieser Bleiberechtsregelung aus. Grotesk wirkt es schließlich, dass die Bundesagentur für Arbeit mit einem internen Hinweis an die Regionaldirektionen bereits in Ausbildung befindlichen Asylsuchenden einen unverzüglichen Zugang zur Ausbildungsförderung, insbesondere zur Berufsausbildungsbeihilfe, versagt, sofern die Personen nicht aus den „Top 6“ Herkunftsländern (Eritrea, Irak, Iran, Somalia, Syrien und Jemen) kommen. Hier wird tatsächlich unterstellt, dass bei diesen Auszubildenden kein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten sei. Damit wird der Regelung des § 60 a Abs. 2 Satz 4ff zur Anspruchsduldung fulminant widersprochen.

Insgesamt erleben wir eine Verwaltungspraxis, die – zum Teil in rechtswidriger Weise – die Abschiebediktion deutlich höher bewertet, als das Bemühen um Integration. So werden Asylsuchende, die bereits während des Asylverfahrens in einer Ausbildung waren, nach negativem Abschluss ihres Asylgesuches trotz der genannten Regelung aus der Ausbildung herausgerissen und – wenn dann möglich – abgeschoben. Solches Vorgehen stellt nicht nur einen inhumanen Akt dar, sondern zeigt, dass trotz gegenteiliger Interessensbekundung die 3+2-Regelung im Bundesintegrationsgesetz die damit versprochene Sicherheit für Betroffene und deren Ausbildungsbetriebe nicht gewährleistet. Insgesamt zeigt sich, dass die Konstruktion einer Ausbildungsduldung in der Praxis vielen Interpretationsmöglichkeiten Raum gibt und der Wille des Gesetzgebers, nämlich mehr Planungs- und Rechtssicherheit für die Auszubildenden und ihre Ausbildungsbetriebe bezüglich des Status ihres Auszubildenden zu schaffen, nicht erreicht wird. Vielmehr werden auch hier entgegenwirkend Ermessensspielräume eröffnet, um jeweilige Positionen durchzusetzen.
Das geht diametral am Willen des Gesetzgebers vorbei. Die Verwaltungspraxis kommt einem Ermessensmissbrauch gleich, womit Sinn und Zweck der vom Gesetzgeber normierten Anspruchsduldung ignoriert werden.

 

Abschiebung ist neue Priorität

Die Beschlüsse von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen sorgen für Bestürzung. Auch Bremens Bürgermeister Sieling fordert „mehr Tempo“.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten sich am Donnerstagabend im Kanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen Maßnahmenkatalog zugunsten schnellerer Abschiebungen abgestimmt. Ergebnis: Ein 16 Punkte Plan.

Die darin enthalteten Maßnahmen lauten: Einrichtung von Bundesausreisezentren, vermehrter Einsatz der Abschiebehaft, ein Gesetz zur Beschleunigung der Durchführung von Rückführungen sowie mehr Geld bei freiwilliger Rückkehr. Auch die ärztliche Begutachtung der Reisefähigkeit bei Rückführungen soll beschleunigt (in der Praxis: auch in der Sache verkürzt) werden. PRO ASYL kritisiert: Flächendeckende staatliche Rückkehrberatung soll Asylsuchende noch vor Beginn des Verfahrens entmutigen.

„Das Programm zur freiwilligen Ausreise ist eine Entmutigungsstrategie mit Staffelpreisen: Je früher der Asylantrag zurückgezogen wird, desto höher die Ausreiseförderung.“

Insgesamt ist dieser Plan als Instrument zur Relativierung der Menschenwürde von Geflüchteten zu werten. Konkret bedeutet diese Zentralisierung auch, dass Landesrechtliche Interessen und Gegebenheiten keinerlei Einfluß mehr haben werden, also die Bundesregierung den in den Ländern aufkeimenden Widerstand gegen Abschiebungen nach Afghanistan zukünftig ignorieren wird. Für Geflüchtete im Status der Duldung, bundesweit über 150.000 Menschen, die formal ausreisepflichtig sind, aber Gründe – zielstaatenbezogen wie persönlich (etwa der Gesundheitszustand) – gegen eine Rückführung geltend machen konnten, bedeutet dies schließlich eine diskriminierende, menschenunwürdige Behandlung.

Notwendig ist aus unserer Sicht vielmehr ein Ausbau der unabhängigen (asyl)rechtlichen Beratung, ein Plan zugunsten von Teilhabe und Schutz sowie konkrete Maßnahmen für eine Aufenthaltsperspektive von Geduldeten, wie sie bespielsweise bereits für geflüchtete Menschen in Ausbildung in Bremen bestand.