Bestandsaufnahme Schule/ Fachtag formuliert Forderungen

Wir haben am 15. November auf dem Fachtag „Schule für alle“ mit fast 100 Fachkräften und Interessierten die momentane Situation für junge Geflüchtete analysiert. Eine Vertreterin der Stadtteilschule Bergedorf hat im Sinne eines Best-practice Beispiels aus Hamburg berichtet, eine Vertreterin der Universität Bremen hat die dortige Lehr- und Lernwerkstatt vorgestellt und wir haben uns in vier Workshops vertiefend ausgetauscht und Forderungen erarbeitet.
Beim Zugang zur Schulbildung für geflüchtete Kinder, Jugendliche und junge Volljährige sind derzeit in Bremen drei Kernprobleme zu beobachten:

  1. Die Beschulung nicht mehr allgemeinschulpflichtiger Personen,
  2. Verzögerungen bei der Einschulung schulpflichtiger Kinder
  3. Großunterkünfte als Lernumfeld.

Hintergrund: In Bremen leben derzeit 4.000 Personen in 43 Flüchtlingsunterkünften (inkl. der Erstaufnahme). Es gibt 109 Vorkurse, die alle voll besetzt sind. Es existieren Wartelisten insbesondere für die Jahrgänge 7 und 8 und es gibt Beschulungsprogramme bei privaten Trägern. Laut Bildungsbehörde werden mind. 100 schulpflichtige Kinder in Notunterkünften bzw. der ZAst „beschult“. Das ist aus unserer Sicht rechtswidrig und sofort einzustellen.

Daraus resultieren folgende Forderungen:

  • Es müssen unverzüglich ausreichende Regelschulplätze für neu zugezogene schulpflichtige Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden und dafür geeignete strukturelle und personelle Rahmenbedingungen geschaffen werden.
  • Die Umsetzung der Schulpflicht bzw. des Rechts auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung ab dem ersten Tag, spätestens zwei Wochen nach Ankunft. Voraussetzung hierfür ist ein zügiges Ankommen von Neueinreisenden in Kommunen und Bezirke.
  • Der Zugang zu Bildungsangeboten muss passend zum Lern- und Bildungsstand der Kinder und Jugendlichen sowie ihren sonstigen Voraussetzungen gewährleistet werden.
  • Junge Menschen bis 27 Jahre brauchen flächendeckend und systematisch die Möglichkeit schulische Bildung und Abschlüsse nachzuholen – etwa über die Erweiterung der (Berufs-)Schulpflicht.
  • Die Bildungsförderung (BAföG und BAB) muss für alle Jugendliche und junge erwachsene Geflüchtete geöffnet werden.

In den Workshops wurde zusätzlich zu den o.g. Kernproblemen ferner zu den Themen „Solidarische Schule“ und „Rassismus im (Schul)Alltag“ gearbeitet. Daraus entstanden folgende weitergehende Forderungen:

  • Auch Schüler*innen ohne Papiere haben einen Bildungsanspruch/ das Recht auf Schule
  • Häufiger die Möglichkeit nutzen, Lehrmaterialien auf Rassismus „prüfen“ und sich dafür einsetzen, dass z.B. Bilder oder Texte ausgetauscht werden.
  • Exklusion auch in Bezug auf die psychosoziale Situation der jungen Menschen vermeiden
  • Ziel muss sein, die Ressourcen zu stärken und Selbstermächtigung zu ermöglichen
  • Berufsbildungsreife muss Ausbildungsfähigkeit garantieren
  • Recht auf eine Qualifizierte Berufsbildungsreife für alle (dafür ist mindestens ein drittes Schuljahr erforderlich)
  • Keine Abschiebung während der Vorbereitung auf eine Ausbildung
  • Zeitlich flexibles außerschulisches Angebot zur Erlangung der Ausbildungsfähigkeit

Abschließend haben alle Teilnehmenden versichert, das Angebot der Vernetzung und Vertiefung der Diskussion um die Situation Schule in Anspruch zu nehmen.

 

Asylrecht darf keine Lotterie sein

„Asylrecht darf keine Lotterie sein.“

Dieser Forderung von Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke stimmen wir vorbehaltlos zu. Ihre Einschätzung fußt auf der von der Bundesregierung  veröffentlichen Anerkennungs- und Schutzquoten Asylsuchender. Im Ergebnis weichen die Quoten für Schutzsuchende aus den gleichen Herkunftsländern von Bundesland zu Bundesland zum Teil deutlich voneinander ab: Demnach lag die Schutzquote von Geflüchteten aus dem Irak in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Bremen bei  96,4 Prozent; in Berlin lag die Quote hingegen bei 50,3 Prozent. (http://www.ulla-jelpke.de/2017/10/asylrecht-darf-keine-lotterie-sein/)
Auch die Anzahl der positiven Asylbescheide bei Antragstellern aus Afghanistan variieren stark: Zwischen 30,9 Prozent (Brandenburg) und 65 Prozent (Bremen). Bei Asylbewerbern aus dem Iran lag die Schutzquote zwischen 37,6 Prozent (Bayern) und 85 Prozent (Bremen). Die Schutzquoten von syrischen Asylbewerbern lagen dagegen in allen Bundesländern über 99 Prozent.

Die hohen Anerkennungs- und Schutzquoten in Bremen belegen aus unserer Sicht im Wesentlichen die große Schutzbedürftigkeit der Flüchtenden. Eine rechtmäßige Anerkennung ist die logische Folge.

Dazu gibt es vor allem im bundesweiten Vergleich große strukturelle Mängel und Unterschiede in der Verfahrensweise. Das bestätigen uns auch die Kolleg*innen der Flüchtlingsräte anderer Bundesländer.
Anders als in Bremen sind in vielen Bundesländern beispielsweise  Anhörer*innen und Entscheider*innen beim BAMF nicht dieselben Personen. Auch gibt es nach wie vor es große Unterschiede bei der Qualität der Sprachmittlung und der Qualifikation der Dolmetschenden. Im Ergebnis können Protokolle der Anhörungen fehlerhaft sein oder Lücken aufweisen. Dies sind aus unserer Sicht Hinweise darauf, dass die Qualität der Bearbeitung im Asylverfahren, von der Anhörung bis zur Entscheidung, stark variiert. Das belegt auch die hohe Anzahl von Klagen bei den Verwaltungsgerichten.

Pro Asyl bestätigt: „Qualitätsmängel beim BAMF führen zu einer hohen Zahl an Klagen und bringen die Verwaltungsgerichte zunehmend an ihre Grenzen.“  (https://www.proasyl.de/news/bamf-verantwortlich-fuer-ueberlastung-der-verwaltungsgerichte-ein-rechtsanwalt-berichtet/)

„Es darf aber nicht sein, dass afghanische Flüchtlinge beispielsweise in Brandenburg oder Bayern nur etwa halb so große Chancen auf einen Schutzstatus haben wie in Bremen“, so Ulla Jelpke gegenüber der Presse.
Pro Asyl erklärte bereits im Sommer diesen Jahres, dass Zehntausende Asylsuchende mit mängelbehafteten Bescheiden abgelehnt worden seien: „Allein 2017 wurden bis Mai mehr als 42.000 Asylgesuche abgelehnt. 2016 gab es rund 25.000 negative Bescheide. Die Krux: Sämtliche Afghanistan-Ablehnungen basieren auf veralteten Informationen zur Lage. Zudem wird Schutzsuchenden vorgehalten, es gebe sichere Gebiete, in die sie gehen könnten – seitens des BAMF eine spekulative Vermutung.“ (https://www.proasyl.de/news/fehlerhafte-bamf-entscheidungspraxis-geht-auf-kosten-der-fluechtlinge-und-ueberlastet-justiz/)

Was tun bei Abschiebung? Handlungsanleitung

Was tun bei Abschiebung?
GEW und Flüchtlingsrat stellen eine Handlungsanleitung für Schulen vor

Die Verunsicherung bei den Schulleitungen und Lehrkräften über ihren Handlungsspielraum bei einer drohenden Abschiebung eines Schülers/einer Schülerin aus dem Unterricht ist groß.
Denn, da Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden müssen, kann die Polizei auch unangekündigt in der Schule erscheinen. Die GEW Bremen und der Flüchtlingsrat Bremen haben deshalb zusammengetragen, welche Handlungsspielräume es für die beteiligten Pädagog*innen gibt.

„Der Leitfaden ist als Reaktion auf die Fragen verunsicherter Lehrkräfte entstanden. Wenn ein Schüler oder eine Schülerin von der Polizei aus dem Klassenzimmer geholt wird, ist das nicht nur für den Betroffenen dramatisch“, erklärt der Landesvorstandsprecher der Bildungsgewerkschaft GEW Bernd Winkelmann.

GEW und Flüchtlingsrat setzen sich gemeinsam dafür ein, dass während einer schulischen und einer dualen Ausbildung Jugendliche und junge Erwachsene nicht abgeschoben werden.

In den letzten Wochen konnte man Folgendes in der Presse lesen: An einer Nürnberger Schule eskalierte eine Abschiebung eines afghanischen Berufsschülers. Mitschüler/innen demonstrierten und versuchten den 20-Jährigen zu schützen. Es kam zu einem Tumult mit der Polizei. Eine 14-jährige Gymnasiastin aus Duisburg wurde aus dem Unterricht geholt, um nach Nepal abgeschoben zu werden. Im mittelhessischen Karben hatten Polizist/innen ein Mädchen ebenfalls direkt aus dem Unterricht geholt. Die 16-Jährige wurde zur Mutter in einen Bus gesetzt und nach Serbien abgeschoben. Da Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden müssen, erscheint die Polizei unangekündigt in der Schule. Aber auch, wenn Schüler/innen nicht außerhalb der Schule von der Polizei abgeholt werden und in ständiger Angst leben, dies könnte passieren, hat das Auswirkungen auf den Schulalltag. Viele Schulleitungen und Lehrkräfte wollen in dieser Situation ihren Schüler/innen helfen, sind aber unsicher über ihren Handlungsspielraum.

„Tatsächlich sind nicht immer alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist vorab ein Anwalt eingeschaltet worden“, ergänzt Marc Millies vom Flüchtlingsrat Bremen.

Die GEW empfiehlt, sich für diese Situation zu wappnen und klärt gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat in einer Handlungsanleitung bei drohender Abschiebung über Möglichkeiten, Rechte und Pflichten auf, die Bildungseinrichtungen im Falle einer Abschiebung eines Schülers oder einer Schülerin haben.

Die Handlungsanleitung finden Sie hier.

Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.

„Insbesondere die in den letzten Tagen aufgekommene Forderung nach einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs durch Spitzenpolitiker der Unionsparteien sind unerträglich“ erklärt Katharina Müller vom Flüchtlingsrat Berlin. „Der Schutz von Familie und Ehe ist eins der höchsten Rechtsgüter unserer Verfassung und wird bei anderen Anlässen von den Parteien mit dem großen C im Namen gerne beschworen – anscheinend soll dies aber nicht für diejenigen gelten, die um ihre Angehörigen
in Kriegsgebieten bangen.“ Aus diesem Grund unterstützen die Landesflüchtlingsräte die Kundgebung am heutigen Freitag, den 08.09. vor der Parteizentrale der CDU.

Der Ausschluss des Familiennachzugs führt auch jetzt schon dazu, dass immer mehr Familienangehörige die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer versuchen müssen, da sie keine legalen Wege zur Einreise haben – viele von ihnen kommen bei dem Versuch, zu ihren Angehörigen zu gelangen, ums Leben.

Des Weiteren verurteilen die Flüchtlingsräte die für den kommenden Dienstag geplante Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste. „Die deutsche Botschaft in Kabul ist zwar seit dem Anschlag vom 31. Mai außerstande, Familiennachzüge zu bearbeiten, sieht sich aber offenbar in der Lage, Abschiebungen zu verwalten“, sagt Georg Classen von Flüchtlingsrat Berlin und fügt hinzu: „Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes liefert keine Argumente für die These, dass Abschiebungen nach Afghanistan vertretbar seien. Berichte humanitärer Organisationen und weiterer Expert*innen machen sehr deutlich, dass die Lage im ganzen Land weiterhin extrem gefährlich ist.“

Angesichts der verschärften Stimmungsmache ist es wichtig, deutlich wahrnehmbar Widerspruch zu artikulieren. Um genau dies eine Woche vor der Bundestagswahl zu tun, rufen die Flüchtlingsräte gemeinsam mit vielen anderen Organisationen auf zu einer bundesweiten Parade für Flüchtlingsrechte und Bleiberecht am Samstag, den 16.09. in Berlin unter dem Motto „Welcome United“.

Ausgrenzung vom Bildungssystem verstetigt

SCHULE FÜR ALLE  statt der Ausgrenzung vom Bildungssystem
Neues Gesetz und Bremer Praxis verhindern Bildungszugang für geflüchete Kinder und Jugendliche

Der Flüchtlingsrat Bremen und die GEW kritisieren öffentlich die Ausgrenzung hunderter junger Flüchtlinge aus Bremer Schulen. Trotz bestehender Schulpflicht und Bildungsanspruch dürfen die 6 bis 18 Jährigen nicht unmittelbar zur Schule gehen. Sie werden stattdessen monatelang in eigenen „Willkommensklassen“ oder von „Hauslehrern“  in den Flüchtlingsunterkünften betreut. Weitere Kinder stehen wochen- und monatelang auf Wartelisten für Schulplätze. Wir kritisieren diese langfristige Des-Integration auf das Schärfste.
Die Bremer Bildungsbehörde hält diese exkludierende Vorgehensweise jedoch für „pädagogisch sinnvoll“ und nennt sie eine „temporäre“ Lösung. Gleichzeitig gesteht die Behörde jedoch ein, dass die maximale
Verweildauer von drei Monaten in den Erstunterkünften regelmäßig überschritten wird. Das am 2. Juni diesen Jahres vom Bundesrat gebilligte neue „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ ermöglicht zukünftig, Flüchtlingsfamilien bis zu zwei Jahre in Erstaufnahmeeinrichtungen, wie z.B. in Bremen‐Vegesack, unterzubringen. Gemäß der aktuellen Praxis würde das eine langfristige Ausgrenzung vom Bildungssystem bedeuten.
Die gesamte Pressemitteilung gibt es hier:  PM_Schule_für_Alle_6_2017

Erklärung Bremer Bürgerinnen und Bürger gegen Abschiebungen

Am Mittwoch, den 05.04.2017 hat ein breites Bündnis aus den o.g. Bremer Initiativen und Organisationen zu einer Veranstaltung zum Thema „Von wegen sicher – Über die Situation in Afghanistan und Kritik der bundesdeutschen Abschiebepolitik“ eingeladen. Die Veranstaltung stieß auf sehr große Resonanz in Bremen – rund 200 Bremer Bürger und Bürgerinnen folgten der Einladung. Durch die Beiträge der ReferentInnen wurde deutlich, dass die Konstruktion sogenannter sicherer Regionen in Afghanistan durch die
Bundesregierung jeglichen Fakten und Informationen über die tatsächliche Sicherheitslage und Entwicklungen vor Ort widerspricht.

„Afghanistan dient als Übungsfeld für den Kriegseinsatz der Bundeswehr. Die dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan macht deutlich, dass dieser Kriegseinsatz nicht nur gescheitert ist, sondern dramatische Folgen für die ganze Region mit sich gebracht hat“ so die Referentin Claudia Haydt.

So ist die Ausdehnung der Taliban heute größer als vor dem Kriegseintritt der NATO 2001. Ein Eingeständnis dessen würde jedoch eine Neubewertung militärischer Interventionen erfordern. „Jeder afghanische Staatsangehörige, der heute abgeschoben wird, muss als Beweis dafür hinhalten, dass der deutsche Kriegseinsatz erfolgreich war“. Vor diesem Hintergrund sind Abschiebungen mehr als zynisch. Während die Bundesregierung für sich beansprucht, bundesdeutsche Interessen auch militärisch bis zum Hindukusch zu verteidigen, sollen die Folgen und Betroffenen dieser Politik aus dem Sichtfeld verschwinden.
Vor diesem Hintergrund haben die rund 200 Teilnehmenden der Veranstaltung eine gemeinsame öffentliche Erklärung abgegeben: Darin sprechen sie sich klar und deutlich gegen weitere Abschiebungen aus – sei es auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Abschiebungen
widersprechen grundlegend jedem humanitären Anspruch und verstoßen gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie das Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit eines und einer jeden.

Pressemitteilung
vom 07.04.2017 von
Flüchtlingsrat Bremen, Fluchtraum Bremen e.V., Flüchtlingsinitiative Bremen e.V., Zuflucht – Ökumenische Ausländerarbeit Bremen e.V., Afghanisch-deutsche Kulturinitiative, Equal-rightsfor-all-Bündnis Bremen, Jugendliche ohne Grenzen, Friedensforum Bremen, Bremer
Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung, Arbeit und Leben e.V.

Viele Aufnahmeeinrichtungen sind nicht kindgerecht

Die Ende März veröffentlichte Studie „Kindheit im Wartezustand“, die der Bundesfachverband umF im Auftrag von UNICEF Deutschland erstellt hat zeigt: Aufnahmeeinrichtungen sind vielfach kein kindgerechtes Umfeld. Kindern und Jugendlichen, die dort leben fehlt zudem oft der Zugang zu Schulen und Kitas.

Viele Unterkünfte sind keine sicheren Orte für Kinder. Sachleistungen, fehlende Privatsphäre, nicht abschließbare Sanitäranlagen und das Miterleben von Gewalt und Konflikten führen zu Gefährdungsmomenten und beeinträchtigen die Entwicklung geflüchteter Kinder und Jugendlicher
Dies erklärte Adam Naber vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) und Mitautor der Studie. Bisher ist eine Pflicht zum Verbleib in der Erstaufnahmeeinrichtungen für maximal sechs Monate möglich. Lediglich bei Personen aus sicheren Herkunftsländer kann eine mehr als sechsmonatige Pflicht bestehen. Diese erweiterte Pflicht soll nun auch bei Personen eingeführt werden können, deren Anträge als „unzulässig“ oder „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurden.

Zwar hat  das Bundesfamilienministerium zusammen mit Unicef im Frühjahr 2016 eine Initiative zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften gestartet, der bundesweit einheitliche Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften zu Grunde liegen. Gleichzeitig stellt Unicef aber fest, dass generell enger Raum, mangelnde Privatsphäre und fehlende Rückzugsorte negative Auswirkungen auf die Sicherheit und das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen haben.
Dem gegenüber steht das geplante Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, welches die Bundesregierung vor dem Sommer verabschieden will. Damit soll unter anderem die Pflicht zum Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen ausgeweitet werden. Ein größerer Gegensatz lässt sich momentan kaum vorstellen.

Einen Einblick in die Bremer Situation gibt es hier.

Maghreb-Staaten sind nicht sicher

Die Bundesländer zeigen Haltung und positionieren sich gegen das Gesetzesvorhaben zur Einstufung der Maghreb-Staaten als „sicher“.

»Wenn Menschenrechte ernst genommen werden, darf dieses Gesetz keine einzige Stimme bekommen, erst recht nicht die eines grünen Ministerpräsidenten«, so Günther Burckhardt von Pro Asyl im Vorfeld.

Laut BVerfGE muss die Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen. Es muss u.a. gewährleistet sein, dass im Herkunftsland keine Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Das ist in den Maghreb-Staaten nicht der Fall.

Am heutigen Freitag ist das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sogenannte sichere Herkunftsländer nun gescheitert, da keine Mehrheit bei der Abstimmung im Bundesrat gefunden wurde.

Amnesty International und PRO ASYL hatten während des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach auf die kritische Menschenrechtslage in den Maghreb-Ländern aufmerk­sam gemacht. ZEIT Online hatte am 30. Oktober interne Dokumente des BAMF veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsstaaten sind. Den Versuch, mit nichts als Wahlkampfgetöse ein menschenrechtswidriges und verfassungswidriges Gesetz wider jede Faktenlage durchzuboxen, kritisieren PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Bremen scharf.

Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz

Frühjahrstagung der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl in Kiel

Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz

Kieler Innenminister Studt zu Gast bei den Landesflüchtlingsräten

Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. „Damit widerspricht die Regierung von Ministerpräsident Albig der inhumanen Abschiebepolitik de Maizières“, so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig- Holstein. Auch in den anderen Bundesländern regt sich immer stärkerer Widerstand. Doch Menschenrechte gelten auch für vermeintliche oder tatsächliche Straftäter*innen – es gilt die Unteilbarkeit der Menschenwürde. Angesichts der seit Jahrzehnten und absehbar fortdauernden Kriegsgewalt in Afghanistan fordern die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht für Afghan*innen. Hierüber diskutierten sie am Freitag auch mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt. Die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl lehnen auch das jüngst vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzespaket zur geplanten massiven Ausweitung von Abschiebungen ab.

„Anstatt sich populistischen Strömungen entgegenzustellen, gießt die Bundesregierung rechte Forderungen in Gesetz“, erklärt Link. „Das Gesetz ziel auf Internierung, Überwachung und Isolation von Menschen. Es befördert rassistische Stimmungen in der Bevölkerung.“

Mit dem Gesetzespaket setzt der Bund die Serie der flüchtlingsfeindlichen Rechtssetzungen seit 2014 fort, die mit der Erweiterung der Liste sicheren Herkunftsländer begann. Die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl appellieren an die Landesregierungen, auch die Erweiterung dieser Liste um die Maghreb-Staaten am 10. März im Bundesrat erneut scheitern zu lassen. Immer wieder haben Menschenrechtsorganisationen auf die desolate Menschenrechtslage in Algerien, Tunesien und Marokko hingewiesen: Es kommt zu Folter, Verfolgung von Journalisten und politisch Oppositionellen und Unterdrückung von Homo-, bisexuellen und transgeschlechtlichen Personen. Ein am 13. Februar 2017 veröffentlichter Bericht von Amnesty International dokumentiert, dass in Tunesien Menschenrechtsverletzungen ein dramatisches Ausmaß angenommen haben. So komme es zu massiven Übergriffen durch die Sicherheitskräfte, willkürlichen Verhaftungen sowie zu Folter und Todesfällen in Haftanstalten.

Auf der Tagesordnung der Tagung der Flüchtlingsräte stand außerdem die bundesweite Kampagne „Schule für Alle!“ „Viele Kinder und Jugendliche werden weiterhin systematisch von Bildungssystem ausgeschlossen. Dies verstößt u.a. gegen die UN-Kinderrechtskonvention und das Recht auf Bildung“, sagt Marc Millies vom Flüchtlingsrat Bremen.

Die Vertreter*innen der Flüchtlingsräte und von Pro Asyl kritisieren zudem, dass die Ersatzbeschulung von minderjährigen Geflüchteten durch hierfür nicht ausgebildete Kräfte in Erstaufnahmeeinrichtungen und Ausreisezentren bildungspolitisch nicht haltbar ist. Über 16-Jährigen muss außerdem die Möglichkeit gegeben werden, einen Schulabschluss nachzuholen.

 

Durchsetzung der Ausreisepflicht

Unter den nach Deutschland geflüchteten Menschen sind nach wie vor viele Frauen und Kinder. Schätzungen u.a. von Unicef sagen, dass rund ein Drittel der Flüchtlinge in Deutschland Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind. Zunehmend werden ihre Rechte jedoch aufgeweicht oder ihr Anspruch auf besondere Schutzbedürftigkeit ignoriert.

Denn der am 22.2. im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf „… zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ sieht, z.B. eine Ausweitung der Personengruppe vor, die unbefristet zum Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen verpflichtet werden können (Wohnverpflichtung in (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen).
Die Folge wäre, dass allen Bundesländer ermöglicht würde, auch Kinder und Jugendliche, die mit ihren Familien in Deutschland Asyl suchen, zeitlich unbegrenzt in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Dort ist insbesondere für besonders Schutzbedürftige, also u.a. für Kinder und Jugendliche, der Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie zu Freizeitangeboten stark eingeschränkt.

Neben dieser Missachtung des Kindeswohls stehen auch die Ausweitung des Ausreisegewahrsams auf bis zu zehn Tage, das Auslesen von persönlichen Handy-Daten und die Verschärfung der »Freiwillige Ausreise« im Gesetz.

Dagegen regt sich großer Widerstand – vor allem von Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden. Eine Stellungnahme von Pro Asyl findet sich hier.

Nach dem Kabinettbeschluss soll nun Anfang März die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Das Gesetz ist so konstruiert, dass eine Zustimmung durch den Bundesrat nicht erforderlich sein soll.