Möglichst freiwillig

„Möglichst freiwillig“ – Der Titel dieses Dokumentarfilms (D, 2018, http://dokuplus.org/) beschreibt die Haltung der Bremer Innenpolitik, die darauf setzt, dass abgelehnte Asylbewerber*innen »freiwillig« ausreisen. Was sich nett anhört, ist für die Betroffenen allerdings die sprichwörtliche Pistole auf der Brust.

Konkret spricht die Regisseurin Allegra Schneider mit Schüler*innen aus Bremerhaven, denen plötzlich ein Mitschüler fehlte: Zijush, der mit seiner Schwester und seinen Eltern nach Mazedonien ausreisen musste.
Am Beispiel der Familie erzählt »Möglichst freiwillig« von der erzwungenen Migration der Roma zwischen Nordwest- und Südosteuropa, dem Ping Pong mit Familien. Er zeigt die Erfahrung der Gehenden und auch diejenigen, die verlassen werden.

Möglichst freiwillig: Film am 22.11. um 18 Uhr im City46

Die staatlichen Rückführungsbemühungen wurden in jüngster Zeit intensiviert, allein 2017 hat der Bund knapp 100 Millionen Euro zusätzlich für Rückkehrprogramme und damit zusammenhängende Reintegrationsprogramme eingesetzt, hinzu kommen noch Mittel der Bundesländer. So wurde ein neues Online-Portal »Returning from Germany« ins Leben gerufen, dessen Untertitel zynischerweise »Das Informationsportal für Rückkehrinteressierte« lautet.
Laut BAMF kehrten 29.522 Personen im Jahr 2017 über das Bund-Länder-Rückkehrförderprogramm REAG/GARP „freiwillig zurück“. Neben den Westbalkanstaaten sind in den letzten Jahren die Hauptzielländer freiwilliger Ausreisen Irak, Russische Föderation, Ukraine, Afghanistan, Georgien, Iran.
Im selben Zeitraum haben etwa 222.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Im laufenden Jahr 2018 waren es 127.525 Anträge (bis Oktober 2018).

Aus unserer Erfahrung gibt es verschiedene Gründe, warum geflüchtete Menschen sich für eine „freiwillige Rückkehr“ entscheiden (müssen), u.a. gehört dazu auch der Druck der Ausländerbehörden, die Frustration über strukturelle Hürden für die Integration, die Unwissenheit (aufgrund mangelnder Informationsweitergabe) über das Asylverfahren und damit verbundene Aussichtslosigkeit für ein Bleiberecht in Deutschland. „Es sollte vor einer Beratung über eine Rückkehr eine flächendeckende und unabhängige Asylverfahrensberatung stattfinden“, fordert Dominik Bartsch, Repräsentant des UNHCR in Deutschland.

Dies ist unserer Ansicht nach leider auch in Bremen nicht der Fall.

Mehr dazu:

https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/freiwillige-rueckkehr/

http://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/FreiwilligeRueckkehr/freiwillige-rueckkehr-node.html

http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/flucht/218788/zahlen-zu-asyl-in-deutschland

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-kultur_artikel,-in-der-dauermigration-_arid,1785584.html

 

Abschiebungen aus Sammelunterkünften

Frage: Dürfen Mitarbeitende des Sozialressorts und der Übergangswohnheime Daten von Bewohner*innen ihrer Unterkünfte an die Polizei weitergeben, um diese bei der Durchführung von Abschiebungen aktiv zu unterstützen?

Position des Flüchtlingsrates Bremen: Nein.

Rechtliche Begründung:
Ganz grundsätzlich dürfen erhobene und gespeicherte Daten nur zu dem Zweck verwendet und weitergegeben werden, zu dem sie erhoben wurden (Art. 6 DSGVO). Die Daten, die in Übergangswohnheimen erhoben und verarbeitet werden, dienen der Verwaltung und Organisation der Unterbringung. Es fehlt also insoweit an einer Rechtsgrundlage, solche Daten an Dritte, einschließlich der Polizei oder den Ausländerbehörden, weiterzugeben. Entsprechend sahen die Unterlagen zur Software BQM laut der Bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz auch
keine Datenübermittlung an Dritte vor.
Ebenso grundsätzlich unterliegen Mitarbeitende der Sozialen Arbeit der sich aus dem Schutz von Privatgeheimnissen ergebenden beruflichen Schweigepflicht (§ 203 Absatz 1 StGB), die sich auch auf Mitarbeitende erstreckt, die selbst keine staatlich anerkannten Sozialarbeiter*innen sind (§ 203 Abs. 4 StGB).

Eine ausführliche stellungnahme finden Sie hier: Rechtliche Position FR zu Abschiebungen aus Sammelunterkünften

Mujtaba ist frei! Abschiebung gestoppt.

Mujtaba A. ist frei!
Abschiebung nach Afghanistan gestoppt.

Nach Protesten und öffentlicher Kritik ist der junge afghanische Staatsangehörige am heutigen Dienstag gegen 12.00 Uhr aus dem Bremer Abschiebegewahrsam entlassen worden. Die Regierung von Niederbayern prüft zur Zeit seine aufenthaltsrechtliche Perspektive.

Am gestrigen Montag haben über 200 Personen die Freilassung von Mujtaba gefordert, den Bremen auf Anfrage  aus Niederbayern eine Woche lang im Polizeigewahrsam inhaftiert hatte.

„Alles deutet darauf hin, dass es letztendlich der große öffentliche Druck in Bremen und in Bayern war, der den Ausschlag für seine Freilassung und die erneute Prüfung des Verfahrens gegeben hat“, so Marc Millies vom Flüchtlingsrat Bremen.

Eine Abschiebung in den potentiellen Tod wurde im letzten Moment verhindert. Die bremische Innenbehörde vertritt jedoch weiterhin die Position, sie müsse bei menschenrechtswidrigen  Abschiebungen im Rahmen der „Amtshilfe“ mitwirken. Es ist juristisch fraglich, ob es sich bei der Zuweisung von Haftplätzen überhaupt um Amtshilfe handelt. Eindeutig klar ist jedoch, dass das hochrangige Gut der Menschenwürde gegenüber der reibungslosen Zusammenarbeit von Behörden in jedem Fall vorrangig ist.

„Wer Abschiebungen nach Afghanistan wegen der Gefährdung dort für nicht vertretbar hält, darf sich auch nicht daran beteiligen“, schlussfolgert Marc Millies.
Der Flüchtlingsrat Bremen kritisiert die Zunahme der Bereitstellung und Vermarktung von Plätzen im Bremer Abschiebegewahrsam für bundesweite Abschiebeinteressen auf Schärfste. Dazu die Presse (taz, 4.10.18)

Mehr zum Thema Afghanistan am 23.10. beim Vortrag von Friederike Stahlmann im Bürgerhaus Weserterrassen oder hier:
https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/2018/08/afghanistan/

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier:
https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/presse/mitteilungen/

Einen „BAMF-Skandal“ hat es nie gegeben

Stellungnahme des Flüchtlingsrates Bremen

Einen „BAMF-Skandal“ hat es nie gegeben –
doch das mediale Kesseltreiben gegen die Rechte von Geflüchteten wird unbeirrt fortgesetzt

Im April fanden die meisten Medien, es sei ein Skandal, wenn verfolgte Menschen als Flüchtlinge anerkannt werden.
Die Vorwürfe bestätigten sich bekanntlich nicht: Im offiziellen Abschlussbericht ist nun zu lesen, dass lediglich 0,9 % der Bescheide lediglich „zu beanstanden“ seien. Die „Affäre“, der „Skandal“ – eine reine Erfindung. Doch der Patient „Skandal“ darf nach Medienansicht einfach nicht entlassen werden, sondern muss mit aller Macht auf der Skandal-Station behalten und mit immer neu erfundenen, falsch- bzw. nicht-recherchierten Stories aufgepäppelt werden.
Nach einem SPIEGEL-Bericht sieht nun auch der Weser-Kurier „Verwicklungen“ des Bremer Verwaltungsgerichts im „neuen Schauplatz der BAMF-Affäre“, das Bremer Regionalmagazin buten un binnen erzählt mit bedeutungsschwangerer Stimme von „Mauscheleien“ und  neuen, „ungeheuerlich klingenden“ Vorwürfen. Die ‚Informationen‘ stammen – offensichtlich ungeprüft – aus dritter Hand: Eine „mutmaßliche Richterin“ hatte laut SPIEGEL anonym beim Bundesinnenministerium angerufen.
„Die neuen Vorwürfe sind überhaupt keine,“ erklärt Marc Millies dazu für den Flüchtlingsrat Bremen. „Das Verwaltungsgericht kann einer Behörde sehr gerne und in völligem Einklang mit dem Gesetz mitteilen, dass es in einem oder auch in 337 Fällen die Ansicht der Behörde nicht teilt und voraussichtlich anders entscheiden wird. Gut, wenn das BAMF dem folgt und den Bescheid korrigiert. Das vermeidet der Behörde und dem Gericht Arbeit und den betroffenen Asylsuchenden Wartezeit auf die ihnen zustehenden Rechte.“
Gemauschelt wurde mitnichten – es ist schließlich die Aufgabe der Gerichte, die zahlreichen Fehlentscheidungen des BAMF zu korrigieren. Denn dass die Verwaltungsgerichte dies in ca. 50% der Fälle und im Zuge sehr langer Verfahren tun müssen, hat die Bundesregierung  selbst bekanntgegeben (sueddeutsche.de). Die Prozessbevollmächtigten einer Behörde haben generell die Aufgabe, mit dem Gericht zu sprechen und für einvernehmliche Erledigungen zu sorgen, wenn Einvernehmen besteht. Diese sogenannte „Abhilfe“ ist gesetzlich regulär vorgesehen und entsprechend normiert.
„Ein genau so lautendes Angebot kann man nur dann für rechtsstaatlich bedenklich halten, wenn man meint, Asylverfahren müssten in der Regel mit einer Ablehnung enden und alle Beteiligten hätten ungeachtet von Verfolgung und inhaltlicher Prüfung auf eine solche Ablehnung hinzuwirken“, erläutert Marc Millies. „Diese zynische Haltung liegt offenbar den zitierten Medien-Berichten zugrunde.“
Die verantwortlichen Journalist*innen haben anscheinend nichts aus dem letzten angeblichen Skandal gelernt. Erneut wird der falsche Eindruck erweckt, bei positiven Asylentscheidungen könne es nicht mit rechten Dingen zugehen. Im Kontext einen solchen medialen Kesseltreibens überrascht es kaum noch, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts bei butenunbinnen nur mit der Aussage zitiert wird, die Quoten seines Gerichts lägen im Bundesdurchschnitt. Ist also der Durchschnitt aller positiver Entscheidungen zugleich die medial gesetzte Obergrenze für Flüchtlingszuerkennungen?
Die fortwährenden brutalen Änderungen am Asylgesetz der letzten Jahre haben das Recht auf Schutz vor Verfolgung weitgehend unbrauchbar gemacht und kaum noch etwas davon übrig gelassen. Auch das ist manchen Journalist*innen aber anscheinend noch zu viel.

Es reicht – Fachlichkeit statt Diffamierung!

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in erster Linie Kinder, ihr Schutz und ihre Förderung obliegt der Kinder- und Jugendhilfe. Jede rechtliche Konstruktion, die das in Frage stellt, jede Forderung, die ordnungspolitische Interessen über die Rechte von Kindern stellt, lehnen wir ab. Zunehmend stellen einige Politiker*innen und Journalist*innen Schutzsuchende pauschal als Kriminelle dar und scheuen sich auch nicht, Kindern und Jugendlichen, die allein geflüchtet sind, niedere Beweggründe zu unterstellen. Auch deshalb dreht sich der öffentliche Diskurs immer stärker um eine nur scheinbar notwendige verstärkte Ordnungspolitik. Dass geflüchtete Minderjährige Kinder sind, deshalb besonderen Schutz brauchen und Rechte haben, wird nicht mehr als rechtliche Verpflichtung und gesellschaftsvertragliche Selbstverständlichkeit gesehen, sondern als Minderheitenmeinung diskreditiert. Wir wehren uns dagegen und setzen uns für Fachlichkeit und rechtsbasierte Diskussionen und Entscheidungen ein.

 

Die Kinder- und Jugendhilfe ist als integratives und inklusives Konzept für alle Kinder und junge Menschen zuständig und unterstützt diese bei ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten. Dabei tritt sie Benachteiligungen entgegen und fördert die Chancengleichheit für alle Kinder und jungen Menschen. Konstruktionen von Fremdheit und Exklusion haben in der Kinder- und Jugendhilfe keinen Platz – im Gegenteil diversifizieren sich ihre Strukturen, um sich der Vielfalt ihrer Adressat*innen zu öffnen. Wir werden nicht zulassen, dass geflüchtete junge Menschen ausgeschlossen werden! Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aber auch geflüchtete junge Volljährige sind ein Teil der Zielgruppe der Kinder- und Jugendhilfe. Dieser Fortschritt, für den sich viele engagierte Menschen jahrelang eingesetzt und gestritten haben, droht jetzt durch die Einführung der sogenannten AnKER-Zentren, durch Änderungen bei den Verfahren zur Alterseinschätzung wie bspw. in Baden-Württemberg und ggf. auch bei einer möglichen SGB VIII-Reform wieder rückgängig gemacht zu werden.

 

Der Alltag der Kinder- und Jugendhilfe zeigt immer wieder aufs Neue, dass eine erfolgreiche Integration der jungen Menschen möglich ist. Das gelingt in erster Linie durch die Bemühungen der Jugendlichen selbst, aber auch durch das Engagement der Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe, der beteiligten Verwaltungen und Organisationen und aufgrund der hohen fachlichen Qualität und Nachhaltigkeit der Jugendhilfe, wie bereits in Studien dargelegt. Allerdings werden deren Erfolge in der Arbeit mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch den momentanen politischen Diskurs und die polarisierende öffentliche Debatte in Frage gestellt und schlecht gemacht: Die kriminellen Taten einiger weniger junger Flüchtlinge überlagern dabei die Wirklichkeit und die Erfolge der großen Mehrheit. Das Fehlverhalten Einzelner rechtfertigt und legitimiert keine verleumdenden Diffamierungen einer ganzen Gruppe oder gar ihren Ausschluss aus staatlicher Fürsorge. Wer eine strafbare Handlung begeht, kommt vor Gericht. Wer zufälligerweise aufgrund rechtlicher Definitionen zum gleichen Personenkreis zählt, darf nicht aufgrund der Taten anderer beurteilt werden.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kommen nach Deutschland, weil sie vor individuellen Bedrohungen, durch Krieg, Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung, Zwangsrekrutierung, religiöser Verfolgung, Zwangsprostitution, sexualisierter oder politischer Gewalt oder vor Perspektivlosigkeit fliehen. Wie andere Kinder und Jugendliche, die von der Jugendhilfe unterstützt werden, haben sie schwierige Lebenswege hinter sich und große Herausforderungen vor sich. Ihnen allen ist gemein, dass sie im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe allein nach ihrem individuellen Bedarf mit Blick auf die passende Unterstützung beurteilt werden. Rechte, Bedürfnisse und Potentiale von Kindern und Jugendlichen wahr und ernst zu nehmen, ist Grundlage, damit ihr Weg in ein eigenverantwortliches Leben gelingen kann. Für Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrungen gilt nichts anderes. Diesen Weg wollen und werden wir deshalb weiter mit ihnen beschreiten.

Gemeinsam fordern wir Sie auf, sich bei den angekündigten Gesetzesvorhaben und Änderungen in der Praxis für Sachlichkeit und fachlich basierte Diskussionen einzusetzen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gehören in die Kinder- und Jugendhilfe. Sie dürfen nicht zum Spielball kurzfristiger politischer Machtinteressen gemacht werden.

Ein Appell von 54 Organisationen und Fachverbänden aus der Jugendhilfe, freien Wohlfahrt und der Menschenrechtsarbeit, dem sich auch der Flüchtlingsrat Bremen angeschlossen hat.

Homepage: www.tdh.de

 

Afghanistan

Vor dem Hintergrund der »Sammelabschiebungen« nach Afghanistan ist auch die Diskussion um die Sicherheitslage und die Rückkehrbedingungen in den letzten Monaten intensiver geworden.
Dem Weser Kurier gegenüber äußerte sich die Bremer Innenbehörde im Februar 2018 in derart, dass Abschiebungen nach Afghanistan – Straftäter und Gefährder ausgenommen – nicht durchgeführt würden. Nichts desto trotz setze der Senator für Inneres weiter auf die Intensivierung der freiwilligen Ausreise.
Dieses Vorgehen ist aufgrund der unsicheren Lage in Afghanistan aus unserer Sicht inakzeptabel.

Hintergrund

Anbei das aktuelle Gutachten von Friederike Stahlmann vom Max-Planck-Institut in Halle an das Verwaltungsgericht in Wiesbaden (350 Seiten, ohne Literaturverzeichnis), indem ausführlich auf  Fragen zur Sicherheitslage in Afghanistan und die Situation von Rückkehrer_innen eingegangen wird: Gutachten-Afghanistan_Stahlmann_28.3.18

Im ASYLMAGAZIN 3/2017 erschien zum Themenschwerpunkt Afghanistan drei Beiträge zum Thema:
• Friederike Stahlmann setzt sich in zwei Artikeln mit der humanitären Situation sowie mit Bedrohungen auseinander, denen die Menschen in Afghanistan in ihrem sozialen Umfeld ausgesetzt sind.

• Rechtsanwalt Heiko Habbe hat Hinweise für die Beratungspraxis zusammengestellt.

Aktuelle Informationen liefert u.a. auch der Blog des Journalisten Thomas Ruttig: https://thruttig.wordpress.com/

We are Bremen – We are here to stay!

Ein Aufruf zur Solidarität mit der Protestbewegung
der »Gottlieb-Daimler-People«
Ein Lager für junge Geflüchtete in der Gottlieb-Daimler-Straße in Oslebshausen wurde in den letzten Monaten zu einem Symbol für Selbstbehauptung und kreativen Widerstand in Bremen. Die Selbstorganisierung und die hartnäckigen Kämpfe gegen die Unterbringung der Jugendlichen in einem großen Metallzelt, in dem unerträgliche Bedingungen herrschen, hatten Erfolg. Als die Jugendlichen selbst ihre Stimme erhoben, sich gegenseitig zu den Protesten motivierten und schließlich immer wieder im Zentrum Bremens sicht- und hörbar wurden, kam Bewegung in die Auseinandersetzung um das Lager in der Gottlieb-Daimler-Straße. Zuvor hatten die meisten allein gegen die eigene Angst vor der Abschiebung gekämpft oder gegen die Zweifel, es nicht zu schaffen. Erst gemeinsam, als solidarisches Bündnis, ist es uns gelungen, die staatlich gewollte Isolation zu durchbrechen. Doch wir haben noch einen weiten Weg vor uns…
Ende Oktober soll das Lager geschlossen werden, heißt es. Zur Zeit werden einzelne der Jugendlichen in die Lindenstraße in Vegesack geschickt, eine von der AWO betriebene Erstaufnahmeeinrichtung. Die Parole »Shut down Gottlieb-Daimler-Straße« ist jedoch mit viel grundlegenderen Forderungen verbunden: Es geht um das Recht auf ein Leben in Würde, um das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, um das Recht auf Bildung, kurz: um eine langfristige und sichere Perspektive hier in Bremen. Allem voran brauchen die Jugendlichen endlich ein stabiles Zuhause, denn nur so kann es überhaupt gelingen, dass seelische Wunden vielleicht eines Tages heilen. Die meisten der Gottlieb-Daimler-People haben mit etwa 14, 15 oder 16 Jahren ihr vertrautes Umfeld verlassen, um sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa zu machen. Sie mussten Wüstengebiete und andere gefährliche Wege passieren. Wer es bis Libyen schaffte, blickte dort in den tiefsten Abgrund.
»Jeden Tag starben Menschen«
So fasst einer der Jugendlichen die schwer zu beschreibenden Erlebnisse zusammen. Zwangsarbeit und Freiheitsberaubung, (sexualisierte) Gewalt und Ausbeutung sind zu einem grausamen System geworden, in dem sich die Menschen auf der Flucht dort wiederfinden. Diese Erfahrungen liegen nun viele Monate zurück.
Jeder einzelne der Jugendlichen wurde zum Überlebensexperten, spricht Straßenarabisch und Italienisch und gelangte irgendwie nach Bremen, in der Hoffnung endlich anzukommen. Doch genau das wird ihnen hier verwehrt. »Wir sind nicht hier und nicht da«, wie einer der Bewohner es nennt. Es ist das Gefühl, sich in einer Zwischenzone zu befinden, es ist die Erfahrung, keinen Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe zu bekommen, oder, wie es ein anderer der Jugendlichen beschreibt: »Unser einziges Verbrechen ist, dass wir hier sind. Wir bestehen auf unser eigenes Alter und wollen das erfundene Geburtsdatum, das sie uns geben, nicht haben. Dafür bestrafen sie uns.« Die meisten der Gottlieb-Daimler-People haben Widerspruch gegen das von der Sozialbehörde für sie festgesetzte, fiktive Geburtsdatum eingelegt. Diese Verfahren dauern häufig viele Monate.
»Verlorene Zeit«, nennen es viele Betroffene, denn in dieser Zeit haben sie keine Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Leistungen für Minderjährige: ihnen wird der Schulbesuch verwehrt, sie bekommen keine altersgerechte Betreuung und sie sind faktisch in die Perspektivlosigkeit verbannt. Die Sozialbehörde schikaniert im Zusammenspiel mit der Innenbehörde die Jugendlichen mit allen Mitteln. Diese Behörden denken sich immer neue Tricks und »Anweisungen« aus, um den Betroffenen ihre Rechte abzusprechen. Die Sozialbehörde versucht sogar, die Jugendlichen, die ihre Gerichtsverfahren gewonnen haben und demzufolge als Minderjährige behandelt werden müssen, aktiv von ihrem Recht auf Schulbesuch fernzuhalten. Das Migrationsamt stellt den Jugendlichen, obwohl sie seit vielen Monaten in Bremen untergebracht und damit faktisch geduldet sind, nicht einmal ein Duldungspapier aus. Die Innenbehörde tut also einfach so, als sei sie für die Jugendlichen, die sich seit vielen Monaten hier regulär aufhalten, aufenthaltsrechtlich nicht zuständig. Das ist absurd!
Viele der Jugendlichen sind deshalb, obwohl sie mitunter schon fast ein Jahr in Bremen leben, noch von Transfers in andere Bundesländer bedroht, unter Verlust von allem, was sie sich – trotz der widrigen Bedingungen – hier aufgebaut haben. Die psychische Verfassung vieler Jugendlicher ist äußerst schlecht, viele benötigen traumatherapeutische Unterstützung. Jeder weitere Tag der Ungewissheit vergrößert die Angst und die Hoffnungslosigkeit. Die Rechnung der Behörden geht jedoch nicht auf. Was wir in den letzten Monaten gemeinsam aufgebaut haben, ist unser Solidaritätsbündnis. Obwohl die Jugendlichen mittlerweile an verschiedenen Orten leben, ist weder der Zusammenhalt noch die Unterstützung geringer geworden. Wir, die Gottlieb-Daimler-People und andere Bremer*innen haben uns angefreundet, indem wir einander zuhören, stundenlang, diskutieren, unsere Sprachen einander übersetzen, voneinander lernen, zusammen kochen und essen.
Wir demonstrieren, wir organisieren Kundgebungen, wir haben uns 24 Stunden lang auf dem Marktplatz vor der Bürgerschaft mit unseren Forderungen Gehör und Sichtbarkeit verschafft.
»Wir akzeptieren die Zustände im Lager Gottlieb-Daimler-Straße keinen Tag länger! Die Umverteilung in das Sammellager Lindenstraße ist keine Lösung, sondern nur eine Verlagerung des Problems! Wir wollen in die Jugendhilfe – dort gehören wir hin! Wir wollen in die Schule – dort gehören wir hin! Wir haben auch nach so langer Zeit in Bremen keine Anerkennung unseres Alters und keine Papiere bekommen. Wir werden von den Behörden mit immer neuen Tricks schikaniert. Wir bekommen unsere Rechte nicht.
Deshalb sagen wir: We want legal papers now! We are Bremen and we are here to stay!«
Wir rufen alle Bremer*innen auf, sich den Protesten der Überlebenden der Mittelmeerüberquerung anzuschließen und diese, wo es nur geht, zu unterstützen! Zeigen wir, dass in Bremen absolute Nulltoleranz besteht für eine europäische Migrationspolitik, die Flucht und Seenotrettung kriminalisiert! Privilegien und Reichtum wurden nicht durch Naturgesetze ungleich verteilt. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben in Würde. Es ist Zeit, sich zu entscheiden. Es geht nicht um bloße Anteilnahme am Schicksal von Betroffenen – es geht darum, das gemeinsame Anliegen zu erkennen: der immer massiveren Ausgrenzung in unserer Gesellschaft etwas entgegen zu setzen. Die Verrohung zu stoppen, wie sie in der Behauptung liegt, die im Mittelmeer Ertrinkenden seien selbst schuld. Es geht darum, die rassistische Lücke zu schließen und all dem etwas Solidarisches, Gerechtes und Menschliches entgegenzusetzen.
Jetzt und hier – denn es ist unsere Stadt!
Solidaritätsbündnis »Shut Down Gottlieb-Daimler-Straße«, Juli 2018
Das Bündnis benötigt dringend Geldspenden und Wohnraum.
Kontakt: shut-down-gottlieb-daimler[at]free-migration.org

Tipp: 13.06. 19 Uhr: Das Bremer BAMF und der heraufbeschworene Skandal

Heiße Luft in kalten Zeiten – Das Bremer BAMF und der heraufbeschworene Skandal

1200 Asylanträge sollen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches entschieden worden sein. Die ehemalige Leiterin der BAMF Außenstelle in Bremen wird freigestellt. 18.000 Asylanträge sollen erneut geprüft werden.

Rückblick Sommer 2015: Der Sommer der Migration veränderte für eine gewisse Zeit vieles, was als nicht veränderbar galt. Menschen überquerten die Grenzen. Als sie in Deutschland ankamen, wurden sie von Tausenden begrüßt und versorgt. In Ämtern, Krankenhäusern, Schulen herrschte Ausnahmezustand. Monatelange Bearbeitungszeiten von Anträgen standen der praktischen Hilfe und dem unbürokratisches Handeln vieler Menschen aus der Zivilgesellschaft gegenüber. In dieser Zeit soll es in Bremen nun also „Unregelmäßigkeiten“ in der Bearbeitung von Asylanträgen gegeben haben.

Von den ersten Berichten über diese Unregelmäßigkeiten dauerte es nur wenige Tage bis von Korruption und einem „Bestechungsskandal“ die Rede war, der in der ganzen Republik besprochen wird. Nicht nur die Rechte, sondern Medien und Politiker_innen des gesamten politischen Spektrums stürzten sich auf die Bremer Vorgänge, redeten den Rechtspopulist_innen das Wort und profilierten sich auf dem Rücken Geflüchteter. Ohne sachliche Prüfung wurden hanebüchene Gerüchte über die Vorgänge in Bremen verbreitet, um das Bild eines kriminellen Sumpfs zu zeichnen, in den vorsätzlich Tausende unberechtigt anerkannt wurden. Rechte Kräfte, von ganz außen bis in den Mainstream, beanspruchten sofort die Deutungshoheit über die Debatte, allen voran Horst Seehofer, der den aktuellen Fall nutzte, um seine Abschottungspolitik weiter zu legitimieren und durchzusetzen. Angeblich „zu hohe Anerkennungsrate “ in Bremen wurden in nahezu allen Zeitungen unreflektiert als Problem benannt, welches nun „geprüft“ werden müsse.

Wir laden euch herzlich ein am Mittwoch, den 13.06.2018 um 19 Uhr ins Lagerhaus zu kommen um mit uns über die aktuellen Ereignisse in der Bremer Außenstelle des BAMF zu diskutieren!

Verschiedene Perspektiven sollen auf dem Plenum zu hören sein: Anatol Anuschewski, Anwalt, wird die bisherigen Erkenntnisse zusammenfassen und mit einer juristischen Einschätzung verbinden. Und Holger Diekmann vom Bremer Flüchtlingsrat wird zu den Tendenzen der aktuellen Asylpolitik und der Rolle des „BAMF Skandals“ sprechen. Im Anschluss daran möchten wir mit Ihnen und Euch in die Diskussion kommen.

Veranstalter: Interventionistische Linke (IL), Flüchtlingsrat Bremen und Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen

Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen

Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden sich Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL gegen die Errichtung sogenannter AnKER-Einrichtungen. Studien von Verbänden und Organisationen und die Erfahrungen aus der Arbeits- und Beratungspraxis der Flüchtlingsräte zeichnen bundesweit ein klares Bild: Die Unterbringung von Kindern in großen Sammelunterkünften gefährden das Wohl der dort lebenden Kinder und verletzen elementare Rechte von Minderjährigen. Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, wie es CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, ist zu begrüßen. Überzeugen kann der Ansatz allerdings nur, wenn dieser auch diskriminierungsfrei für alle Kinder gilt – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus.

Bereits jetzt ist der Alltag der Kinder und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren, die als Vorbild der AnKER-Zentren dienen sollen, jedoch oft geprägt von beengten Wohnverhältnissen, fehlender Privatsphäre, dem Ausschluss von der Regelschule, unzureichender gesundheitlicher Versorgung sowie vom Nichtstun, vom Warten und dem Miterleben von Gewalt. Abschiebungen, die zum Teil mitten in der Nacht durchgeführt werden, sorgen für eine Situation der Schutzlosigkeit und Angst. Sachleistungsversorgung, fehlende Therapieangebote und mangelnde Hygiene in überlasteten Sanitärbereichen verschärfen vielerorts die Situation. Innen- und Heimatminister Horst Seehofer plant die Isolation und Diskriminierung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen durch das Sondersystem der AnKER-Zentren weiter voran zu treiben.

In den AnKER-Einrichtungen sollen die Aufnahme, die Alterseinschätzung von unbegleiteten Minderjährigen, Asylverfahren und die Abschiebung nach Ablehnung eines Asylantrages gebündelt werden. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge droht damit eine Unterbringung in Einrichtungen für und mit (fremden) Erwachsenen bis zu ihrer Inobhutnahme durch die Jugendämter. Dies widerspricht dem Minderjährigenschutz sowie dem Primat der Kinder- und Jugendhilfe und ist mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren. Darüber hinaus  sollen unbegleitete Minderjährige, deren Minderjährigkeit nicht anerkannt wird, und begleitete Kinder und Jugendliche bis zu 18 Monaten oder länger in den AnKER-Einrichtungen verbleiben müssen. (Schutz)Standards, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gelten, werden nicht berücksichtigt.

Der Aufenthalt in der Erstaufnahme macht Kinder krank. Viele von ihnen haben ihre Kindheit in Lagern verbracht – in der Türkei, im Sudan, in Libyen, in Griechenland, im Libanon. Sie hoffen auf Schule, ein Zuhause und Sicherheit. Was sie dann aber in Deutschland erwartet, sind neue Lager mit Stacheldraht“, berichtet Jibran Khalil, Mitglied der Initiative Jugendliche ohne Grenzen, der eigene Erfahrungen im Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) gemacht hat. Die geplanten AnKER-Zentren, die die Kasernierung von Kindern und ihre Diskriminierung durch Sondergesetzgebung auf die Spitze treiben, sind das Zeichen einer absoluten Verrohung der Politik„, so Khalil weiter.

Die Landesflüchtlingsräte, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL fordern die Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie ihr Wohl in allen flüchtlingspolitischen Erwägungen diskriminierungsfrei zu gewährleisten und die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen zu forcieren. Die Organisationen fordern daher alle Bundesländer auf, sich nicht am Pilot-Projekt der AnKER-Zentren zu beteiligen.

Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL zum Internationalen Kindertag am 1. Juni 2018

Jetzt reden wir – Stellungnahme

Eine Stellungnahme von Geflüchteten in Ellwangen, veröffentlicht vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg:

„Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!“

Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen zu den Ereignissen der letzten Woche.

„Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.

Am Montag den 30. April gegen 2.30 Uhr sollte ein Togoer von der Polizei aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung abgeholt werden. Der Protest entstand spontan. Einige Abschiebungen bei dem die Polizei laut und aggressiv vorgegangen ist, haben wir schon erlebt. Unser Protest war bestimmt, aber zu jedem Zeitpunkt friedlich. Vorwürfe, jemand sei gegen die Polizei mit Gewalt vorgegangen sind falsch und haben sich auch nicht bestätigt. Falsch ist auch, dass die Person die man abschieben wollte, bereits im Polizeiauto saß. Der Togoer stand entfernt neben uns in Handschellen. Die Polizei verließ während des Protests die Landeserstaufnahmeeinrichtung und gab einem dort beschäftigten Security-Mitarbeiter die Schlüssel für die Handschellen. Der Togoer war, nach dem die Polizei sich entfernt hatte, noch etwa eineinhalb Stunden in Handschellen, bis die Security ihm die Handschellen abnahm. Das ist die wesentliche Geschichte vom Montag. Der Betroffene ist auch nicht untergetaucht, wie behauptet wurde. Niemand ist bei dem spontanen politischen Protest zu Schaden gekommen.“

Die gesamte Stellungnahme lesen Sie hier: http://fluechtlingsrat-bw.de/fluechtlingsarbeit-ansicht/viel-wurde-ueber-uns-geredet-jetzt-reden-wir.html