Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte

Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert.

Wir erinnern daran, dass Abschiebungstermine früher in der Regel von den Behörden selbst mitgeteilt wurden. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, die Interessen der Betroffenen umfassend zu berücksichtigen und ihre Würde zu wahren. Erst mit dem 2015 in Kraft getretenen sog. „Asylkompromiss 1“ ist den zuständigen Behörden eine Ankündigung solcher Termine untersagt.
Nicht die Flüchtlingsräte, die ebenso wie die Seenotrettungsorganisationen 2015 gefeatured und gefeiert wurden, sondern die Politik der Bundesregierung und ihrer Verwaltungen hat sich geändert. Die Politik hat sich entschieden, nicht mehr Solidarität und Mitgefühl, sondern Feindseligkeit und Kriminalisierung gegenüber Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zur Richtschnur ihres Handelns zu erheben. Diese Politik – und nicht das Engagement der Landesflüchtlingsräte – gefährdet den Rechtsstaat.(1)
Unter Führung von Bundesinnenminister Horst Seehofer schreitet die Orbanisierung der deutschen Politik voran.

(1): siehe https://www.lto.de/recht/justiz/j/rechtsstaat-sicherheit-gewaltmonopol-polizei-begriff-bedeutung

Die gesamte Presseerklärung gibt es hier

In memoriam Djevdet Berisa

Ein großer Aktivist, ein Freund, ein Wegbegleiter im gemeinsamen Kampf gegen Antiziganismus und für ein Bleibrecht für Roma ist nicht mehr bei uns. Nach schwerer Krankheit ist Djevdet Berisa am 1. März im Alter von 49 Jahren gestorben. Es fällt uns schwer das zu begreifen, schien er doch immerzu voller Tatendrang. Noch im vergangenen Jahr fuhr er mit “seinen” Jugendlichen von Ternengo Drom`e Romengo aus Niedersachsen nach Kroatien um ein weiteres von ihm geplantes Jugendaustauschprojekt durchzuführen. Noch kurz vor seinem Tod versorgte er Mitstreiter*innen telefonisch mit organisatorischen Informationen, denn alles musste doch schließlich weitergehen…

Geflohen vor dem Bürgerkrieg in Jugoslawien, kamen Djevdet und seine Familie 1992 nach Niedersachsen. Wie viele jugoslawische Bürgerkriegsflüchtlinge lebten sie lange Zeit mit dem Status der “Duldung” an den Rand der Gesellschaft gedrängt und in der damit verbundenen latenten Angst vor einer Abschiebung.

Djevdet begann sehr schnell, sich für die Rechte der geflüchteten Roma in Niedersachsen einzusetzen. Ihm war frühzeitig klar, dass sich Roma selber organisieren müssen, dass sie selber sprechen, auf Bündnispartner zugehen und ihren Protest auch auf die Straßen tragen mussten. So hatte Djevdet maßgeblichen Anteil am Aufbau des Vereins Romane Aglonipe im Jahre 1999. Er war Delegierter im Forum der Roma, Ashkali und Ägypter bei der GfbV, sowie Mitinitiator des Roma-Forum in Niedersachsen. Man schätzte ihn für seine Mitarbeit in der Niedersächsischen Beratungsstelle für Sinti und Roma, sowie für seine Aktivitäten im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen und Migranten in Niedersachsen.

Djevdet`s Kopf wie auch sein Herz waren unaufhaltsame Produktionsstätten für Projektideen. Er setzte auf kulturelle Begegnungen und Aktivitäten und vor allem, auf Empowerment der Roma Jugendlichen. Sein Optimismus, die Überzeugtheit seines Handelns, und nicht zuletzt seine herzliche und fröhliche Art haben viele Menschen nachhaltig begeistert.

Als zu Beginn der 2000er Jahre mit der politischen Debatte um die Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge die Bedrohungsspirale für die Betroffenen sich immer mehr zuspitzte, gehörte Djevdet Berisa zu den engagiertesten Akteur*innen: Er mobilisierte Roma in Niedersachsen und darüber hinaus, um z.B. bei den Innenministerkonferenzen und zu zahlreichen anderen Anlässen gegen die drohenden Abschiebungen von Minderheitenangehörigen in die Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu protestieren. Beständig wies er auf die weiterhin bestehende Verfolgung, die elenden Lebensbedingungen und den evidenten Rassismus hin. Eine „Rückkehr in Würde“ in das Gebiet Ex-Jugoslawiens ist kaum möglich, wie Djevdet Berisa nicht müde wurde zu betonen, solange eine Mehrheitsbevölkerung die Minderheitsangehörigen bedroht und ein struktureller Antiziganismus Roma und andere gesellschaftlich ausschließt.
„Alle Roma bleiben hier!“ war daher eine seiner zentralen Forderungen.

Die Mobilisierungen waren stets mühsam. Wie überzeugt man Menschen für ihre Rechte zu kämpfen, die seit Generationen am Rande der Verzweiflung leben, die immer wieder verdrängt und vertrieben wurden? Djevdets Optimismus war unerschütterlich. Djevdet hat allen die ihn kennenlernen durften im besten Sinne vorgelebt, wie man Akteur der eigenen Geschichte wird und selbst für Veränderungen eintritt. Tag für Tag.

„Alle Roma bleiben hier!“ war und ist unsere gemeinsame politische Forderung. Einer derjenigen, der sein Leben dafür lebte ist nun nicht mehr hier. Wir werden Djevdet sehr vermissen.

Kirchenasyl in Dublinfällen

Informationen und Positionierung des Flüchtlingsrat Bremen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat auf Anweisung des BMI und der IMK im Sommer 2018 beschlossen, zukünftig in bestimmten Fällen des Kirchenasyls in Dublinverfahren eine Überstellungsfrist von 18 Monaten zu behaupten. Nach Ablauf der Überstellungsfrist kann eine Abschiebung innerhalb der EU nicht mehr durchgeführt werden.

Auf diesem Weg ein Asylverfahren in Deutschland zu ermöglichen ist in der Regel das Ziel des Kirchenasyls. Wie lang die Überstellungsfrist ist, ist jedoch in der Dublin-Verordnung, die auch in Deutschland unmittelbar anwendbares Recht ist, eindeutig geregelt. Dort steht in Art. 29 Abs. 1, dass die Frist 6 Monate beträgt. Wenn die betreffende Person flüchtig ist, kann die Frist auf maximal 18 Monate verlängert werden.

Die vom BAMF in einem „Merkblatt“ beschriebenen Kriterien beziehen sich nicht auf diese rechtliche Grundlage. Es wird stattdessen zum Beispiel dann eine verlängerte Frist behauptet, wenn zwar eine Mitteilung zum Kirchenasyl vorliegt, diese aber nicht von der vom BAMF vorgesehenen Person kommt, oder wenn das BAMF der Begründung für das Kirchenasyl nicht folgen will. Mehrere Verwaltungsgerichte haben bereits entschieden, dass eine Person im Kirchenasyl nicht flüchtig im Sinne der Verordnung ist, da sie ja für die Behörden erreichbar ist.

Wir hoffen, dass die Verwaltungsgerichte auch zukünftig auf der Grundlage von Fakten und der Rechtslage entscheiden und sich nicht den tendenziösen politischen Zielsetzungen des Bundesinnenministeriums unterordnen. Bei der versuchten Neuregelung handelt es sich erkennbar um ein politisch motiviertes Manöver, mit dem die Kirchenasyle erschwert und unter Druck gebracht werden sollen. Die hohe Zahl an Kirchenasylen zeigt, dass ein großer Teil der Bevölkerung und der Betroffenen nicht bereit ist, die menschenrechtswidrige Asylverhinderungspolitik der Bundesregierung mitzutragen. Abschiebungen in Länder, in denen Geflüchtete nicht geschützt werden, illegal in das Land der Verfolgung zurückgeschickt werden oder unter unmenschlichen Bedingungen leben müssen, werden so verhindert. Das Dublinregime, in dem Menschen wie verschiebbare Gegenstände behandelt werden, und das der Bundesrepublik Deutschland eine 0%-Quote zuordnet, wird durch die Kirchenasyle unterlaufen und muss aus menschenrechtlicher Sicht auch unterlaufen werden.

Die versuchte Neuregelung hat für einige Verunsicherung bei Betroffenen und Unterstützer*innen und in den Kirchengemeinden gesorgt. Tatsächlich ist trotz der absurden und wirklichkeitsfremden Ideen des BAMF nun in der Regel eine Auseinandersetzung über die Dauer der Überstellungsfrist notwendig. Es spricht jedoch einiges dafür, dass auch zukünftig die Überstellungsfrist in der Regel 6 Monate betragen wird. Neben dem Rechtsstreit vor Gerichten, der in der Regel von eine*r Rechtsanwält*in geführt werden sollte, halten wir auch eine öffentliche Kritik am Vorgehen des BAMF und eine klare Positionierung für die Notwendigkeit und Legitimität des Kirchenasyls für geboten.

Menschen im Kirchenasyl werden nicht rechtlos, bloß weil sie sich einer Abschiebung entziehen. Ihnen stehen u.a. weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, was sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 5 und § 10a AsylbLG ergibt. Der Sozialleistungsträger sollte über den Aufenthalt im Kirchenasyl informiert werden. Ein evtl. Bescheid über die Einstellung der Leistungen sollte angefochten werden. Selbst wenn der Sozialleistungsträger die Leistungen gemäß § 1a Abs. 2- 5 AsylbLG kürzen will, stehen der betreffenden Person weiterhin Leistungen zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung zu, da diese nicht gekürzt werden dürfen. Auch der Schul- und Kitabesuch von Kindern im Kirchenasyl (wie von papierlosen Kindern) ist möglich und muss von der zuständigen Schule ohne Mitteilung an die Ausländerbehörde gewährleistet werden (§ 87 Abs. 1 AufenthG). Die Bremer Bildungsbehörde hat eine Verfügung (V53/2018) erlassen, die dies sicherstellen soll.

Möglichst freiwillig

„Möglichst freiwillig“ – Der Titel dieses Dokumentarfilms (D, 2018, http://dokuplus.org/) beschreibt die Haltung der Bremer Innenpolitik, die darauf setzt, dass abgelehnte Asylbewerber*innen »freiwillig« ausreisen. Was sich nett anhört, ist für die Betroffenen allerdings die sprichwörtliche Pistole auf der Brust.

Konkret spricht die Regisseurin Allegra Schneider mit Schüler*innen aus Bremerhaven, denen plötzlich ein Mitschüler fehlte: Zijush, der mit seiner Schwester und seinen Eltern nach Mazedonien ausreisen musste.
Am Beispiel der Familie erzählt »Möglichst freiwillig« von der erzwungenen Migration der Roma zwischen Nordwest- und Südosteuropa, dem Ping Pong mit Familien. Er zeigt die Erfahrung der Gehenden und auch diejenigen, die verlassen werden.

Möglichst freiwillig: Film am 22.11. um 18 Uhr im City46

Die staatlichen Rückführungsbemühungen wurden in jüngster Zeit intensiviert, allein 2017 hat der Bund knapp 100 Millionen Euro zusätzlich für Rückkehrprogramme und damit zusammenhängende Reintegrationsprogramme eingesetzt, hinzu kommen noch Mittel der Bundesländer. So wurde ein neues Online-Portal »Returning from Germany« ins Leben gerufen, dessen Untertitel zynischerweise »Das Informationsportal für Rückkehrinteressierte« lautet.
Laut BAMF kehrten 29.522 Personen im Jahr 2017 über das Bund-Länder-Rückkehrförderprogramm REAG/GARP „freiwillig zurück“. Neben den Westbalkanstaaten sind in den letzten Jahren die Hauptzielländer freiwilliger Ausreisen Irak, Russische Föderation, Ukraine, Afghanistan, Georgien, Iran.
Im selben Zeitraum haben etwa 222.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Im laufenden Jahr 2018 waren es 127.525 Anträge (bis Oktober 2018).

Aus unserer Erfahrung gibt es verschiedene Gründe, warum geflüchtete Menschen sich für eine „freiwillige Rückkehr“ entscheiden (müssen), u.a. gehört dazu auch der Druck der Ausländerbehörden, die Frustration über strukturelle Hürden für die Integration, die Unwissenheit (aufgrund mangelnder Informationsweitergabe) über das Asylverfahren und damit verbundene Aussichtslosigkeit für ein Bleiberecht in Deutschland. „Es sollte vor einer Beratung über eine Rückkehr eine flächendeckende und unabhängige Asylverfahrensberatung stattfinden“, fordert Dominik Bartsch, Repräsentant des UNHCR in Deutschland.

Dies ist unserer Ansicht nach leider auch in Bremen nicht der Fall.

Mehr dazu:

https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/freiwillige-rueckkehr/

http://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/FreiwilligeRueckkehr/freiwillige-rueckkehr-node.html

http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/flucht/218788/zahlen-zu-asyl-in-deutschland

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-kultur_artikel,-in-der-dauermigration-_arid,1785584.html

 

Abschiebungen aus Sammelunterkünften

Frage: Dürfen Mitarbeitende des Sozialressorts und der Übergangswohnheime Daten von Bewohner*innen ihrer Unterkünfte an die Polizei weitergeben, um diese bei der Durchführung von Abschiebungen aktiv zu unterstützen?

Position des Flüchtlingsrates Bremen: Nein.

Rechtliche Begründung:
Ganz grundsätzlich dürfen erhobene und gespeicherte Daten nur zu dem Zweck verwendet und weitergegeben werden, zu dem sie erhoben wurden (Art. 6 DSGVO). Die Daten, die in Übergangswohnheimen erhoben und verarbeitet werden, dienen der Verwaltung und Organisation der Unterbringung. Es fehlt also insoweit an einer Rechtsgrundlage, solche Daten an Dritte, einschließlich der Polizei oder den Ausländerbehörden, weiterzugeben. Entsprechend sahen die Unterlagen zur Software BQM laut der Bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz auch
keine Datenübermittlung an Dritte vor.
Ebenso grundsätzlich unterliegen Mitarbeitende der Sozialen Arbeit der sich aus dem Schutz von Privatgeheimnissen ergebenden beruflichen Schweigepflicht (§ 203 Absatz 1 StGB), die sich auch auf Mitarbeitende erstreckt, die selbst keine staatlich anerkannten Sozialarbeiter*innen sind (§ 203 Abs. 4 StGB).

Eine ausführliche stellungnahme finden Sie hier: Rechtliche Position FR zu Abschiebungen aus Sammelunterkünften

Mujtaba ist frei! Abschiebung gestoppt.

Mujtaba A. ist frei!
Abschiebung nach Afghanistan gestoppt.

Nach Protesten und öffentlicher Kritik ist der junge afghanische Staatsangehörige am heutigen Dienstag gegen 12.00 Uhr aus dem Bremer Abschiebegewahrsam entlassen worden. Die Regierung von Niederbayern prüft zur Zeit seine aufenthaltsrechtliche Perspektive.

Am gestrigen Montag haben über 200 Personen die Freilassung von Mujtaba gefordert, den Bremen auf Anfrage  aus Niederbayern eine Woche lang im Polizeigewahrsam inhaftiert hatte.

„Alles deutet darauf hin, dass es letztendlich der große öffentliche Druck in Bremen und in Bayern war, der den Ausschlag für seine Freilassung und die erneute Prüfung des Verfahrens gegeben hat“, so Marc Millies vom Flüchtlingsrat Bremen.

Eine Abschiebung in den potentiellen Tod wurde im letzten Moment verhindert. Die bremische Innenbehörde vertritt jedoch weiterhin die Position, sie müsse bei menschenrechtswidrigen  Abschiebungen im Rahmen der „Amtshilfe“ mitwirken. Es ist juristisch fraglich, ob es sich bei der Zuweisung von Haftplätzen überhaupt um Amtshilfe handelt. Eindeutig klar ist jedoch, dass das hochrangige Gut der Menschenwürde gegenüber der reibungslosen Zusammenarbeit von Behörden in jedem Fall vorrangig ist.

„Wer Abschiebungen nach Afghanistan wegen der Gefährdung dort für nicht vertretbar hält, darf sich auch nicht daran beteiligen“, schlussfolgert Marc Millies.
Der Flüchtlingsrat Bremen kritisiert die Zunahme der Bereitstellung und Vermarktung von Plätzen im Bremer Abschiebegewahrsam für bundesweite Abschiebeinteressen auf Schärfste. Dazu die Presse (taz, 4.10.18)

Mehr zum Thema Afghanistan am 23.10. beim Vortrag von Friederike Stahlmann im Bürgerhaus Weserterrassen oder hier:
https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/2018/08/afghanistan/

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier:
https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/presse/mitteilungen/

Beteiligt sich Bremen zukünftig an Abschiebungen nach Afghanistan?

Tödlicher Richtungswechsel:
Beteiligt sich Bremen zukünftig an Abschiebungen nach Afghanistan?

Am Dienstag soll ein junger afghanischer Staatsangehöriger, der sich seit letzter Woche im Bremer Abschiebegewahrsam befindet, über München nach Kabul abgeschoben werden. Per Amtshilfegesuch hatten sich die bayerischen Behörden an Bremen gewandt, nachdem der junge Mann in der Passauer Ausländerbehörde verhaftet wurde. Dort wollte er eigenständig seinen Aufenthalt klären, nun droht ihm die Abschiebung von Bremen in den potentiellen Tod.

Wir fordern die Verantwortlichen auf, jegliche Mitarbeit an dieser und an folgenden Abschiebungen nach Afghanistan sofort einzustellen. Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier: PM 290918

Weitere Infos hier:

https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/2018/08/afghanistan/

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/

https://thruttig.wordpress.com/author/thomasruttigaan/

https://www.proasyl.de/news/lange-gefordert-endlich-da-lagebericht-zu-afghanistan/

Einen „BAMF-Skandal“ hat es nie gegeben

Stellungnahme des Flüchtlingsrates Bremen

Einen „BAMF-Skandal“ hat es nie gegeben –
doch das mediale Kesseltreiben gegen die Rechte von Geflüchteten wird unbeirrt fortgesetzt

Im April fanden die meisten Medien, es sei ein Skandal, wenn verfolgte Menschen als Flüchtlinge anerkannt werden.
Die Vorwürfe bestätigten sich bekanntlich nicht: Im offiziellen Abschlussbericht ist nun zu lesen, dass lediglich 0,9 % der Bescheide lediglich „zu beanstanden“ seien. Die „Affäre“, der „Skandal“ – eine reine Erfindung. Doch der Patient „Skandal“ darf nach Medienansicht einfach nicht entlassen werden, sondern muss mit aller Macht auf der Skandal-Station behalten und mit immer neu erfundenen, falsch- bzw. nicht-recherchierten Stories aufgepäppelt werden.
Nach einem SPIEGEL-Bericht sieht nun auch der Weser-Kurier „Verwicklungen“ des Bremer Verwaltungsgerichts im „neuen Schauplatz der BAMF-Affäre“, das Bremer Regionalmagazin buten un binnen erzählt mit bedeutungsschwangerer Stimme von „Mauscheleien“ und  neuen, „ungeheuerlich klingenden“ Vorwürfen. Die ‚Informationen‘ stammen – offensichtlich ungeprüft – aus dritter Hand: Eine „mutmaßliche Richterin“ hatte laut SPIEGEL anonym beim Bundesinnenministerium angerufen.
„Die neuen Vorwürfe sind überhaupt keine,“ erklärt Marc Millies dazu für den Flüchtlingsrat Bremen. „Das Verwaltungsgericht kann einer Behörde sehr gerne und in völligem Einklang mit dem Gesetz mitteilen, dass es in einem oder auch in 337 Fällen die Ansicht der Behörde nicht teilt und voraussichtlich anders entscheiden wird. Gut, wenn das BAMF dem folgt und den Bescheid korrigiert. Das vermeidet der Behörde und dem Gericht Arbeit und den betroffenen Asylsuchenden Wartezeit auf die ihnen zustehenden Rechte.“
Gemauschelt wurde mitnichten – es ist schließlich die Aufgabe der Gerichte, die zahlreichen Fehlentscheidungen des BAMF zu korrigieren. Denn dass die Verwaltungsgerichte dies in ca. 50% der Fälle und im Zuge sehr langer Verfahren tun müssen, hat die Bundesregierung  selbst bekanntgegeben (sueddeutsche.de). Die Prozessbevollmächtigten einer Behörde haben generell die Aufgabe, mit dem Gericht zu sprechen und für einvernehmliche Erledigungen zu sorgen, wenn Einvernehmen besteht. Diese sogenannte „Abhilfe“ ist gesetzlich regulär vorgesehen und entsprechend normiert.
„Ein genau so lautendes Angebot kann man nur dann für rechtsstaatlich bedenklich halten, wenn man meint, Asylverfahren müssten in der Regel mit einer Ablehnung enden und alle Beteiligten hätten ungeachtet von Verfolgung und inhaltlicher Prüfung auf eine solche Ablehnung hinzuwirken“, erläutert Marc Millies. „Diese zynische Haltung liegt offenbar den zitierten Medien-Berichten zugrunde.“
Die verantwortlichen Journalist*innen haben anscheinend nichts aus dem letzten angeblichen Skandal gelernt. Erneut wird der falsche Eindruck erweckt, bei positiven Asylentscheidungen könne es nicht mit rechten Dingen zugehen. Im Kontext einen solchen medialen Kesseltreibens überrascht es kaum noch, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts bei butenunbinnen nur mit der Aussage zitiert wird, die Quoten seines Gerichts lägen im Bundesdurchschnitt. Ist also der Durchschnitt aller positiver Entscheidungen zugleich die medial gesetzte Obergrenze für Flüchtlingszuerkennungen?
Die fortwährenden brutalen Änderungen am Asylgesetz der letzten Jahre haben das Recht auf Schutz vor Verfolgung weitgehend unbrauchbar gemacht und kaum noch etwas davon übrig gelassen. Auch das ist manchen Journalist*innen aber anscheinend noch zu viel.

Es reicht – Fachlichkeit statt Diffamierung!

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind in erster Linie Kinder, ihr Schutz und ihre Förderung obliegt der Kinder- und Jugendhilfe. Jede rechtliche Konstruktion, die das in Frage stellt, jede Forderung, die ordnungspolitische Interessen über die Rechte von Kindern stellt, lehnen wir ab. Zunehmend stellen einige Politiker*innen und Journalist*innen Schutzsuchende pauschal als Kriminelle dar und scheuen sich auch nicht, Kindern und Jugendlichen, die allein geflüchtet sind, niedere Beweggründe zu unterstellen. Auch deshalb dreht sich der öffentliche Diskurs immer stärker um eine nur scheinbar notwendige verstärkte Ordnungspolitik. Dass geflüchtete Minderjährige Kinder sind, deshalb besonderen Schutz brauchen und Rechte haben, wird nicht mehr als rechtliche Verpflichtung und gesellschaftsvertragliche Selbstverständlichkeit gesehen, sondern als Minderheitenmeinung diskreditiert. Wir wehren uns dagegen und setzen uns für Fachlichkeit und rechtsbasierte Diskussionen und Entscheidungen ein.

 

Die Kinder- und Jugendhilfe ist als integratives und inklusives Konzept für alle Kinder und junge Menschen zuständig und unterstützt diese bei ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten. Dabei tritt sie Benachteiligungen entgegen und fördert die Chancengleichheit für alle Kinder und jungen Menschen. Konstruktionen von Fremdheit und Exklusion haben in der Kinder- und Jugendhilfe keinen Platz – im Gegenteil diversifizieren sich ihre Strukturen, um sich der Vielfalt ihrer Adressat*innen zu öffnen. Wir werden nicht zulassen, dass geflüchtete junge Menschen ausgeschlossen werden! Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aber auch geflüchtete junge Volljährige sind ein Teil der Zielgruppe der Kinder- und Jugendhilfe. Dieser Fortschritt, für den sich viele engagierte Menschen jahrelang eingesetzt und gestritten haben, droht jetzt durch die Einführung der sogenannten AnKER-Zentren, durch Änderungen bei den Verfahren zur Alterseinschätzung wie bspw. in Baden-Württemberg und ggf. auch bei einer möglichen SGB VIII-Reform wieder rückgängig gemacht zu werden.

 

Der Alltag der Kinder- und Jugendhilfe zeigt immer wieder aufs Neue, dass eine erfolgreiche Integration der jungen Menschen möglich ist. Das gelingt in erster Linie durch die Bemühungen der Jugendlichen selbst, aber auch durch das Engagement der Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe, der beteiligten Verwaltungen und Organisationen und aufgrund der hohen fachlichen Qualität und Nachhaltigkeit der Jugendhilfe, wie bereits in Studien dargelegt. Allerdings werden deren Erfolge in der Arbeit mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch den momentanen politischen Diskurs und die polarisierende öffentliche Debatte in Frage gestellt und schlecht gemacht: Die kriminellen Taten einiger weniger junger Flüchtlinge überlagern dabei die Wirklichkeit und die Erfolge der großen Mehrheit. Das Fehlverhalten Einzelner rechtfertigt und legitimiert keine verleumdenden Diffamierungen einer ganzen Gruppe oder gar ihren Ausschluss aus staatlicher Fürsorge. Wer eine strafbare Handlung begeht, kommt vor Gericht. Wer zufälligerweise aufgrund rechtlicher Definitionen zum gleichen Personenkreis zählt, darf nicht aufgrund der Taten anderer beurteilt werden.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kommen nach Deutschland, weil sie vor individuellen Bedrohungen, durch Krieg, Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung, Zwangsrekrutierung, religiöser Verfolgung, Zwangsprostitution, sexualisierter oder politischer Gewalt oder vor Perspektivlosigkeit fliehen. Wie andere Kinder und Jugendliche, die von der Jugendhilfe unterstützt werden, haben sie schwierige Lebenswege hinter sich und große Herausforderungen vor sich. Ihnen allen ist gemein, dass sie im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe allein nach ihrem individuellen Bedarf mit Blick auf die passende Unterstützung beurteilt werden. Rechte, Bedürfnisse und Potentiale von Kindern und Jugendlichen wahr und ernst zu nehmen, ist Grundlage, damit ihr Weg in ein eigenverantwortliches Leben gelingen kann. Für Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrungen gilt nichts anderes. Diesen Weg wollen und werden wir deshalb weiter mit ihnen beschreiten.

Gemeinsam fordern wir Sie auf, sich bei den angekündigten Gesetzesvorhaben und Änderungen in der Praxis für Sachlichkeit und fachlich basierte Diskussionen einzusetzen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gehören in die Kinder- und Jugendhilfe. Sie dürfen nicht zum Spielball kurzfristiger politischer Machtinteressen gemacht werden.

Ein Appell von 54 Organisationen und Fachverbänden aus der Jugendhilfe, freien Wohlfahrt und der Menschenrechtsarbeit, dem sich auch der Flüchtlingsrat Bremen angeschlossen hat.

Homepage: www.tdh.de

 

Afghanistan

Vor dem Hintergrund der »Sammelabschiebungen« nach Afghanistan ist auch die Diskussion um die Sicherheitslage und die Rückkehrbedingungen in den letzten Monaten intensiver geworden.
Dem Weser Kurier gegenüber äußerte sich die Bremer Innenbehörde im Februar 2018 in derart, dass Abschiebungen nach Afghanistan – Straftäter und Gefährder ausgenommen – nicht durchgeführt würden. Nichts desto trotz setze der Senator für Inneres weiter auf die Intensivierung der freiwilligen Ausreise.
Dieses Vorgehen ist aufgrund der unsicheren Lage in Afghanistan aus unserer Sicht inakzeptabel.

Hintergrund

Anbei das aktuelle Gutachten von Friederike Stahlmann vom Max-Planck-Institut in Halle an das Verwaltungsgericht in Wiesbaden (350 Seiten, ohne Literaturverzeichnis), indem ausführlich auf  Fragen zur Sicherheitslage in Afghanistan und die Situation von Rückkehrer_innen eingegangen wird: Gutachten-Afghanistan_Stahlmann_28.3.18

Im ASYLMAGAZIN 3/2017 erschien zum Themenschwerpunkt Afghanistan drei Beiträge zum Thema:
• Friederike Stahlmann setzt sich in zwei Artikeln mit der humanitären Situation sowie mit Bedrohungen auseinander, denen die Menschen in Afghanistan in ihrem sozialen Umfeld ausgesetzt sind.

• Rechtsanwalt Heiko Habbe hat Hinweise für die Beratungspraxis zusammengestellt.

Aktuelle Informationen liefert u.a. auch der Blog des Journalisten Thomas Ruttig: https://thruttig.wordpress.com/