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Wir suchen 100 Personen, Vereine, Institutionen oder Gruppen, die jährlich 100€ spenden. Auch einmalige Spenden und Sammlungen auf Weihnachtfeiern, Geburtstagsfeiern u.ä. sind sehr willkommen und helfen dabei, unsere Arbeit aufrecht zu erhalten.

Was gibt es Neues?
Auf die andauernden Gesetzesverschärfungen u.a. im Asylrecht wollen wir gar nicht ausführlicher eingehen. Nur so viel: Wir wollen und werden uns nicht an die Entrechtung der nach Deutschland geflüchteten Menschen gewöhnen. Auch deswegen haben wir unsere Beratungsstruktur mit einer neuen Kollegin gestärkt und sind wir nun besser aufgestellt. Dies wollen und müssen wir, insbesondere auch aus Sicht der bei uns zunehmend Ratsuchenden, ausbauen. Dafür brauchen wir Eure Unterstützung. Werdet Fördermitglied des Flüchtlingsrats!

Weitere Infos und unsere Kontoverbindung findet Ihr hier auf unserer Webseite: www.fluechtlingsrat-bremen.de/spenden/

G. Daimler-Strasse schließen

Obwohl es in Bremens Unterkünften für Geflüchtete Leerstand und freie Zimmer gibt, leben etwa 70 junge Menschen in Großraumzelten. Gemeint ist die Notunterkunft in der Gottlieb-Daimler-Straße 4, die nun ohne bauliche Veränderungen überraschend zur dritten offiziellen Landesaufnahme-einrichtung erklärt wurde.

Die Metallzelte stehen abgelegen in der Nähe der Stahlwerke in Oslebshausen und werden nur notdürftig durch ein Heizlüftungssystem gewärmt. Untergebracht werden dort fast ausschließlich Jugendliche, deren Minderjährigkeit vom Amt für Soziale Dienste nicht anerkannt wurde und die gegen die Ablehnung der Inobhutnahme vor Gericht geklagt haben. Sie wohnen dort bis über die Inobhutnahme endgültig entschieden wird und sie ggf. in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht werden können. Diese Zeltunterkunft, betrieben von der Inneren Mission, war monatelang eine Notunterkunft bevor sie nun umbenannt wurde. Baulich verändert hat sich nichts.

„Die Zelte sind sehr hellhörig und die Metallwände verbreiten jedes Geräusch im ganzen Zelt. Es ist unmöglich nachts zur Ruhe zu kommen. Dazu kommt das Gebläse der Heizlüftung“ so ein Jugendlicher aus dem Zelt. „Die Luft ist durch die Heizung so trocken, dass viele morgens mit Nasenbluten aufwachen. Wenn die Heizung ausfällt, ist es so kalt, dass morgens die Finger steif gefroren sind“ ergänzt Boubacar, ein anderer Bewohner der Unterkunft.

Das Institut für Menschenrechte hat unlängst die Situation in Flüchtlingsunterkünften kritisiert. Die Notunterkunft in der Gottlieb-Daimler-Straße lässt sich ohne weiteres zu den kritikwürdigen Einrichtungen dazuzählen.
Fluchtraum Bremen e.V. und der Flüchtlingsrat Bremen fordern die sofortige Schließung der Gottlieb-Daimler-Straße. „Die Bedingungen in der Gottlieb-Daimler-Straße sind unzumutbar und menschenunwürdig. Es ist unverantwortlich, dass Bremen trotz des Leerstandes an der Unterbringung von Menschen in Zelten festhält und noch dazu potentiell Minderjährige dort unterbringt, die besonders schutzbedürftig sind“ sagt Anna Schroeder von Fluchtraum.

Marc Millies vom Flüchtlingsrat betont: „Die Verantwortlichen konterkarieren ihre Bemühungen, Schutzbedürftigen adäquaten Schutz zu bieten. Sollte es noch rechtlichen Klärungsbedarf bei den jungen Menschen geben, ist die dafür vorgesehene Clearingstelle einzubeziehen.“

Institut für Menschenrechte beklagt Missstände in Flüchtlingsunterkünften

In ihrem Menschenrechtsbericht 2017 kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) die fortbestehenden Missstände in deutschen Flüchtlingsunterkünften. Der Bericht, der dem Bundestag vorgelegt wird, konzentriert sich auf die erheblichen Schwierigkeiten, denen geflüchtete Menschen mit Behinderungen in Deutschland ausgesetzt sind, sowie auf die Rahmenbedingungen des Lebens in Flüchtlingsunterkünften. Fehlende Regeln und Standards führten oftmals zu Machtmissbrauch und Willkür durch Mitarbeiter_innen in Unterkünften. Grund- und menschenrechtliche Standards würden vielfach nicht eingehalten. Es mangele weiterhin an einem klaren Verfahren zur Identifikation von besonsders schutzbedürftigen Menschen. Das Institut hält fest, „dass zentrale Menschenrechte bei der Unterbringung Geflüchteter nach wie vor nicht ausreichend geachtet werden.“

Wir schließen uns darüber hinaus der Kritik des Flüchtlingsrat Niedersachsen an der weit verbreiteten Praxis der Unterbringung von Schutzsuchenden in Not- und Gemeinschaftsunterkünften an. Denn diese“Unterkünfte“ erschweren nicht nur die Integration und Teilhabe der Bewohner_innen nachhaltig. Die Unterbringung in solchen Lagern bedeutet außerdem einen starken Eingriff in die Autonomie von Geflüchteten.

„Obschon die Beschaffenheit der Gemeinschaftsunterkünfte mitunter deutlich variiert, beeinträchtigt die Unterbringung in diesen provisorischen Orten die Bewohner_innen in gravierender Weise“, so die Kolleg_innen aus Niedersachsen. Das gilt selbstverständlich auch für Bremen, wo mindestens noch eine Einrichtung jüngst von einer Notunterkunft zu einer Außenstelle der erstaufnahme gemacht wurde – ohne bauliche oder strukturelle Veränderungen.
Dazu kommt, dass Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen ohne Zugang zu Bildung bleiben. Das in Bremen gängige „Hauslehrermodell“ ist die offiziell gewählte rechtswidrige Alternative zum Regelschulunterricht.

Das unfreiwillige Zusammenleben bedeutet für viele Menschen eine psychosoziale Belastung. Hinzu kommen fehlende Privatsphäre, Lärm und Unruhe sowie lange Phasen ohne Beschäftigung. Insbesondere geflüchtete Frauen leiden unter den Bedingungen in den Lagern. Frauen sind dort häufig häuslicher Gewalt, psychischem Druck und sexuellen Übergriffen ausgesetzt; sie fühlen sich in den Lagern oft unsicher und gefährdet.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert in ihrer Analyse, dass es kaum barrierefreie Unterkünfte gebe. Hilfsmittel und Therapien würden von den Behörden nicht oder nur nach sehr langwierigen Verfahren genehmigt. Darüber hinaus fehlten, so das DIMR, für das Leben in den Unterkünften und das Verhältnis von Mitarbeiter_innen und Bewohner_innen Regeln. Wenn Regeln bestünden, seien diese oft unpräzise und widersprächen sie häufig grund- und menschenrechtlichen Standards. Angesichts fehlender Regeln und Standards hätten die Mitarbeiter_innen einen sehr großen Handlungsspielraum, der oftmals zu Machtmissbrauch und Willkür führe. Es mangele an einer Sensibilisierung der Bewohner_innen für ihre Rechte. Sozialarbeiter_innen, den diese Aufgabe zukomme, seien oftmals mit Aufgaben betraut, für die sie eigentlich nicht zuständig seien. Es fehle an Supervisionen und Fortbildungen, zudem sei der Personalschlüssel nicht angemessen. Mitarbeiter_innen könnten angesichts der hohen Zahl von Geflüchteten, für die sie zuständig seien, ihren Aufgaben oftmals nicht mehr gerecht werden. Diese strukturellen Mängel begünstigten, so das Institut, Machtmissbrauch und Willkür. Besonders misslich sei, dass in den allermeisten Kommunen keine Korrekturmechanismen etabliert seien, es also keine niedrigschwelligen Beschwerdestellen gebe.

Anlässlich der Vorstellung des Berichts fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte zudem, den Familiennachzug wieder uneingeschränkt, also auch für sogenannte „subsidiär Geschützte“, zu ermöglichen. „Das Menschenrecht auf Familienleben darf nicht zum Spielball der Politik werden“, so Beate Rudolf, die Direktorin des Instituts.

Presseberichte
„Gravierende Missstände in Unterkünften“, in: Tagesschau.de vom 6. Dezember 2017.
Institut für Menschenrechte kritisiert Lage in deutschen Sammelunterkünften, in: Deutschlandfunk vom 6. Dezember 2017.
Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland bemängelt, in: ZEIT Online vom 6. Dezember 2017.
DIMR fordert uneingeschränkten Familiennachzug, in: Frankfurter Rundschau vom 6. Dezember 2017.
Menschenrechtsinstitut kritisiert Sammelunterkünfte, in: Der Tagesspiegel vom 6. Dezember 2017.

Der Menschenrechtsreport des DIMR
Deutsches Institut für Menschenrechte, Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. Juli 2016 – Juni 2017, Berlin 2017.

…schneller einschulen

Diese Woche wurde eine Studie der GEW veröffentlicht, die strukturelle Probleme bei der Umsetzung des Recht auf Bildung benennt; der Weser Kurier berichtete…

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich dafür stark, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche so schnell wie möglich in die Schule kommen oder eine Berufsausbildung aufnehmen können – und zwar unabhängig vom Aufenthaltsstaus. Dafür sei es notwendig, zusätzliche Lehrkräfte sowie Sozialarbeiter und -pädagoginnen einzustellen und diese entsprechend zu qualifizieren. „Bildung kann nicht warten! Wir wollen geflüchtete Kinder und Jugendliche in die Gesellschaft integrieren und ihnen die Möglichkeit geben, sich in Deutschland ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Dafür sind Bildung, qualifizierte Schul- und Berufsabschlüsse eine sehr wichtige Voraussetzung“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Montag in Bremen während der Vorstellung der Studie „Chancen und Hoffnung durch Bildung“ vor der Presse.
Die Studie ist hier nachzulesen: https://www.gew-hb.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/gew-bildung-kann-nicht-warten-4/

 

 

 

Bestandsaufnahme Schule/ Fachtag formuliert Forderungen

Wir haben am 15. November auf dem Fachtag „Schule für alle“ mit fast 100 Fachkräften und Interessierten die momentane Situation für junge Geflüchtete analysiert. Eine Vertreterin der Stadtteilschule Bergedorf hat im Sinne eines Best-practice Beispiels aus Hamburg berichtet, eine Vertreterin der Universität Bremen hat die dortige Lehr- und Lernwerkstatt vorgestellt und wir haben uns in vier Workshops vertiefend ausgetauscht und Forderungen erarbeitet.
Beim Zugang zur Schulbildung für geflüchtete Kinder, Jugendliche und junge Volljährige sind derzeit in Bremen drei Kernprobleme zu beobachten:

  1. Die Beschulung nicht mehr allgemeinschulpflichtiger Personen,
  2. Verzögerungen bei der Einschulung schulpflichtiger Kinder
  3. Großunterkünfte als Lernumfeld.

Hintergrund: In Bremen leben derzeit 4.000 Personen in 43 Flüchtlingsunterkünften (inkl. der Erstaufnahme). Es gibt 109 Vorkurse, die alle voll besetzt sind. Es existieren Wartelisten insbesondere für die Jahrgänge 7 und 8 und es gibt Beschulungsprogramme bei privaten Trägern. Laut Bildungsbehörde werden mind. 100 schulpflichtige Kinder in Notunterkünften bzw. der ZAst „beschult“. Das ist aus unserer Sicht rechtswidrig und sofort einzustellen.

Daraus resultieren folgende Forderungen:

  • Es müssen unverzüglich ausreichende Regelschulplätze für neu zugezogene schulpflichtige Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden und dafür geeignete strukturelle und personelle Rahmenbedingungen geschaffen werden.
  • Die Umsetzung der Schulpflicht bzw. des Rechts auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung ab dem ersten Tag, spätestens zwei Wochen nach Ankunft. Voraussetzung hierfür ist ein zügiges Ankommen von Neueinreisenden in Kommunen und Bezirke.
  • Der Zugang zu Bildungsangeboten muss passend zum Lern- und Bildungsstand der Kinder und Jugendlichen sowie ihren sonstigen Voraussetzungen gewährleistet werden.
  • Junge Menschen bis 27 Jahre brauchen flächendeckend und systematisch die Möglichkeit schulische Bildung und Abschlüsse nachzuholen – etwa über die Erweiterung der (Berufs-)Schulpflicht.
  • Die Bildungsförderung (BAföG und BAB) muss für alle Jugendliche und junge erwachsene Geflüchtete geöffnet werden.

In den Workshops wurde zusätzlich zu den o.g. Kernproblemen ferner zu den Themen „Solidarische Schule“ und „Rassismus im (Schul)Alltag“ gearbeitet. Daraus entstanden folgende weitergehende Forderungen:

  • Auch Schüler*innen ohne Papiere haben einen Bildungsanspruch/ das Recht auf Schule
  • Häufiger die Möglichkeit nutzen, Lehrmaterialien auf Rassismus „prüfen“ und sich dafür einsetzen, dass z.B. Bilder oder Texte ausgetauscht werden.
  • Exklusion auch in Bezug auf die psychosoziale Situation der jungen Menschen vermeiden
  • Ziel muss sein, die Ressourcen zu stärken und Selbstermächtigung zu ermöglichen
  • Berufsbildungsreife muss Ausbildungsfähigkeit garantieren
  • Recht auf eine Qualifizierte Berufsbildungsreife für alle (dafür ist mindestens ein drittes Schuljahr erforderlich)
  • Keine Abschiebung während der Vorbereitung auf eine Ausbildung
  • Zeitlich flexibles außerschulisches Angebot zur Erlangung der Ausbildungsfähigkeit

Abschließend haben alle Teilnehmenden versichert, das Angebot der Vernetzung und Vertiefung der Diskussion um die Situation Schule in Anspruch zu nehmen.

 

Asylrecht darf keine Lotterie sein

„Asylrecht darf keine Lotterie sein.“

Dieser Forderung von Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke stimmen wir vorbehaltlos zu. Ihre Einschätzung fußt auf der von der Bundesregierung  veröffentlichen Anerkennungs- und Schutzquoten Asylsuchender. Im Ergebnis weichen die Quoten für Schutzsuchende aus den gleichen Herkunftsländern von Bundesland zu Bundesland zum Teil deutlich voneinander ab: Demnach lag die Schutzquote von Geflüchteten aus dem Irak in den ersten sechs Monaten dieses Jahres in Bremen bei  96,4 Prozent; in Berlin lag die Quote hingegen bei 50,3 Prozent. (http://www.ulla-jelpke.de/2017/10/asylrecht-darf-keine-lotterie-sein/)
Auch die Anzahl der positiven Asylbescheide bei Antragstellern aus Afghanistan variieren stark: Zwischen 30,9 Prozent (Brandenburg) und 65 Prozent (Bremen). Bei Asylbewerbern aus dem Iran lag die Schutzquote zwischen 37,6 Prozent (Bayern) und 85 Prozent (Bremen). Die Schutzquoten von syrischen Asylbewerbern lagen dagegen in allen Bundesländern über 99 Prozent.

Die hohen Anerkennungs- und Schutzquoten in Bremen belegen aus unserer Sicht im Wesentlichen die große Schutzbedürftigkeit der Flüchtenden. Eine rechtmäßige Anerkennung ist die logische Folge.

Dazu gibt es vor allem im bundesweiten Vergleich große strukturelle Mängel und Unterschiede in der Verfahrensweise. Das bestätigen uns auch die Kolleg*innen der Flüchtlingsräte anderer Bundesländer.
Anders als in Bremen sind in vielen Bundesländern beispielsweise  Anhörer*innen und Entscheider*innen beim BAMF nicht dieselben Personen. Auch gibt es nach wie vor es große Unterschiede bei der Qualität der Sprachmittlung und der Qualifikation der Dolmetschenden. Im Ergebnis können Protokolle der Anhörungen fehlerhaft sein oder Lücken aufweisen. Dies sind aus unserer Sicht Hinweise darauf, dass die Qualität der Bearbeitung im Asylverfahren, von der Anhörung bis zur Entscheidung, stark variiert. Das belegt auch die hohe Anzahl von Klagen bei den Verwaltungsgerichten.

Pro Asyl bestätigt: „Qualitätsmängel beim BAMF führen zu einer hohen Zahl an Klagen und bringen die Verwaltungsgerichte zunehmend an ihre Grenzen.“  (https://www.proasyl.de/news/bamf-verantwortlich-fuer-ueberlastung-der-verwaltungsgerichte-ein-rechtsanwalt-berichtet/)

„Es darf aber nicht sein, dass afghanische Flüchtlinge beispielsweise in Brandenburg oder Bayern nur etwa halb so große Chancen auf einen Schutzstatus haben wie in Bremen“, so Ulla Jelpke gegenüber der Presse.
Pro Asyl erklärte bereits im Sommer diesen Jahres, dass Zehntausende Asylsuchende mit mängelbehafteten Bescheiden abgelehnt worden seien: „Allein 2017 wurden bis Mai mehr als 42.000 Asylgesuche abgelehnt. 2016 gab es rund 25.000 negative Bescheide. Die Krux: Sämtliche Afghanistan-Ablehnungen basieren auf veralteten Informationen zur Lage. Zudem wird Schutzsuchenden vorgehalten, es gebe sichere Gebiete, in die sie gehen könnten – seitens des BAMF eine spekulative Vermutung.“ (https://www.proasyl.de/news/fehlerhafte-bamf-entscheidungspraxis-geht-auf-kosten-der-fluechtlinge-und-ueberlastet-justiz/)

Was tun bei Abschiebung? Handlungsanleitung

Was tun bei Abschiebung?
GEW und Flüchtlingsrat stellen eine Handlungsanleitung für Schulen vor

Die Verunsicherung bei den Schulleitungen und Lehrkräften über ihren Handlungsspielraum bei einer drohenden Abschiebung eines Schülers/einer Schülerin aus dem Unterricht ist groß.
Denn, da Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden müssen, kann die Polizei auch unangekündigt in der Schule erscheinen. Die GEW Bremen und der Flüchtlingsrat Bremen haben deshalb zusammengetragen, welche Handlungsspielräume es für die beteiligten Pädagog*innen gibt.

„Der Leitfaden ist als Reaktion auf die Fragen verunsicherter Lehrkräfte entstanden. Wenn ein Schüler oder eine Schülerin von der Polizei aus dem Klassenzimmer geholt wird, ist das nicht nur für den Betroffenen dramatisch“, erklärt der Landesvorstandsprecher der Bildungsgewerkschaft GEW Bernd Winkelmann.

GEW und Flüchtlingsrat setzen sich gemeinsam dafür ein, dass während einer schulischen und einer dualen Ausbildung Jugendliche und junge Erwachsene nicht abgeschoben werden.

In den letzten Wochen konnte man Folgendes in der Presse lesen: An einer Nürnberger Schule eskalierte eine Abschiebung eines afghanischen Berufsschülers. Mitschüler/innen demonstrierten und versuchten den 20-Jährigen zu schützen. Es kam zu einem Tumult mit der Polizei. Eine 14-jährige Gymnasiastin aus Duisburg wurde aus dem Unterricht geholt, um nach Nepal abgeschoben zu werden. Im mittelhessischen Karben hatten Polizist/innen ein Mädchen ebenfalls direkt aus dem Unterricht geholt. Die 16-Jährige wurde zur Mutter in einen Bus gesetzt und nach Serbien abgeschoben. Da Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden müssen, erscheint die Polizei unangekündigt in der Schule. Aber auch, wenn Schüler/innen nicht außerhalb der Schule von der Polizei abgeholt werden und in ständiger Angst leben, dies könnte passieren, hat das Auswirkungen auf den Schulalltag. Viele Schulleitungen und Lehrkräfte wollen in dieser Situation ihren Schüler/innen helfen, sind aber unsicher über ihren Handlungsspielraum.

„Tatsächlich sind nicht immer alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist vorab ein Anwalt eingeschaltet worden“, ergänzt Marc Millies vom Flüchtlingsrat Bremen.

Die GEW empfiehlt, sich für diese Situation zu wappnen und klärt gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat in einer Handlungsanleitung bei drohender Abschiebung über Möglichkeiten, Rechte und Pflichten auf, die Bildungseinrichtungen im Falle einer Abschiebung eines Schülers oder einer Schülerin haben.

Die Handlungsanleitung finden Sie hier.

Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.

„Insbesondere die in den letzten Tagen aufgekommene Forderung nach einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs durch Spitzenpolitiker der Unionsparteien sind unerträglich“ erklärt Katharina Müller vom Flüchtlingsrat Berlin. „Der Schutz von Familie und Ehe ist eins der höchsten Rechtsgüter unserer Verfassung und wird bei anderen Anlässen von den Parteien mit dem großen C im Namen gerne beschworen – anscheinend soll dies aber nicht für diejenigen gelten, die um ihre Angehörigen
in Kriegsgebieten bangen.“ Aus diesem Grund unterstützen die Landesflüchtlingsräte die Kundgebung am heutigen Freitag, den 08.09. vor der Parteizentrale der CDU.

Der Ausschluss des Familiennachzugs führt auch jetzt schon dazu, dass immer mehr Familienangehörige die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer versuchen müssen, da sie keine legalen Wege zur Einreise haben – viele von ihnen kommen bei dem Versuch, zu ihren Angehörigen zu gelangen, ums Leben.

Des Weiteren verurteilen die Flüchtlingsräte die für den kommenden Dienstag geplante Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste. „Die deutsche Botschaft in Kabul ist zwar seit dem Anschlag vom 31. Mai außerstande, Familiennachzüge zu bearbeiten, sieht sich aber offenbar in der Lage, Abschiebungen zu verwalten“, sagt Georg Classen von Flüchtlingsrat Berlin und fügt hinzu: „Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes liefert keine Argumente für die These, dass Abschiebungen nach Afghanistan vertretbar seien. Berichte humanitärer Organisationen und weiterer Expert*innen machen sehr deutlich, dass die Lage im ganzen Land weiterhin extrem gefährlich ist.“

Angesichts der verschärften Stimmungsmache ist es wichtig, deutlich wahrnehmbar Widerspruch zu artikulieren. Um genau dies eine Woche vor der Bundestagswahl zu tun, rufen die Flüchtlingsräte gemeinsam mit vielen anderen Organisationen auf zu einer bundesweiten Parade für Flüchtlingsrechte und Bleiberecht am Samstag, den 16.09. in Berlin unter dem Motto „Welcome United“.

Zahlen zu Abschiebungen und Asylpolitik

Abschiebungen: Im ersten Halbjahr 2017 gab es aus Deutschland 12.545 Abschiebungen, davon 11 606 auf dem Luftweg. Wichtigster Abschiebeflughafen bleibt Frankfurt am Main mit 3.352 Abschiebungen. Zusätzlich wurden 911 Abschiebungen auf dem Landweg und 28 Abschiebungen auf dem Seeweg vollzogen. 3.164 der Abschiebungen fanden im Rahmen der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten statt. Insgesamt 387 Abschiebungen wurden abgebrochen.

Neben den Abschiebungen gab es noch 5.927 Zurückweisungen (Einreiseverweigerung an der Grenze, § 15 AufenthG) und 914 Zurückschiebungen (direkte Abschiebung nach unerlaubten Grenzübertritt, § 57 AufenthG), so dass im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 19.386 Personen abgeschoben oder an der Einreise gehindert wurden.

Dies und viele andere Statistiken finden sich in der neu veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag.

Weitere Zahlen u. a. zu Asylanträgen, Schutzquoten, der Verfahrensdauer oder der Aufenthaltsbeendigung lassen sich dem aktualisierten Kurz und bündig „Fakten zur Asylpolitik“ der SVR entnehmen. Darin werden neben den Strukturdaten auch das Asylverfahren sowie Regelungen im Bildungsbereich und für die Erwerbstätigkeit dargestellt. https://www.svr-migration.de/themen-kurz-buendig/

Keine Kriminalisierung der Seenotrettung!

Mit Entsetzen und Ungläubigkeit haben wir in den Medien gelesen, welche Vorwürfe gegen Jugend Rettet erhoben werden. Eigentlich müssten alle NGOs, die Seenotrettung betreiben, sowohl von Regierungen, als auch von Privatpersonen, mit allen möglichen Mitteln unterstützt werden. Niemand, der sich mit dem Thema wirklich auseinandersetzt und die Hintergründe kennt, kann ernsthaft behaupten, dass die freiwilligen Retter mit den Schleppern zusammen arbeiten.
Wir solidarisieren uns hiermit ausdrücklich mit Jugend Rettet und der IUVENTA.

Der Flüchtlingsrat Bremen ist solidarisch mit Sea-Watch, Jugend Rettet e.V., SOS MEDITERRANEE, Sea-Eye, MOAS, Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF), Proactiva Open Arms und allen Helfer_innen, die an der Seenotrettung auf dem Mittelmeer mitwirken. Ihr unermüdlicher Einsatz ist bewunderswert! DANKE!

Wir fordern die unverzügliche Rückgabe der Iuventa an Jugend Rettet. Statt NGOs zu kriminalisieren sind vielmehr sichere und legale Fluchtwege nach Europa zu schaffen. Wir unterstützen die Petition zur Freilassung des Rettungsschiffs IUVENTA von Jugend Rettet e.V. Wir hoffen, dass möglichst viele die Petition unterzeichnen und weiterverbreiten.

Weiterführende Informationen finden sich bei ProAsyl, in diesem Video von Ärzte ohne Grenzen (dieses Video gibt es auch dort) oder bei der Tagesschau und in dieser Einschätzung von Erik Marquardt (Crew-Mitglied von Sea-Eye).