Hand- und Fußfesseln sind keine Jugendhilfe

Sehr geehrte Senatorin Stahmann,
Ihre Behörde ordnet die »Anwendung unmittelbaren Zwangs« gegen unbegleitete minderjährige Schutzbedürftige an, um deren Zuweisung durchzusetzen. Die von Ihnen verordnete Gewalt ist rechtswidrig, unverhältnismäßig und rassistische Diskriminierung.
Sie untergraben die wichtigsten Prinzipien der Jugendhilfe: Die Orientierung am Kindeswohl, die Beteiligung der Jugendlichen und das Gewaltverbot. Daher fordern wir Sie auf: Ändern Sie die Verwaltungsanweisung vom 9. 1. 2020 so, dass die Anwendung von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ausgeschlossen wird.

Kritische Einordnung und Bewertung (Präsentation des Flüchtlingsrat) zur Gewalt gegen schutzbedürfige minderjährige Gefüchtete – Anordnungen von unmittelbarem Zwang zur Durchsetzung von Zuweisungen im Kontext der vorläufigen Inobhutnahme

Berichterstattung und weitere Dokumente: https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/2020/01/jugendamt-laesst-handschellen-anlegen/

Jugendamt lässt Handschellen anlegen

Hand- und Fußfesseln sind keine Jugendhilfe

Hier die Links zur Pressemitteilung (14.1.2020) vom Flüchtlingsrat Bremen,
zu der von uns abgelehnten Verwaltungsanweisung,

zur Berichterstattung:

Weser Kurier, 14.02.2020

https://taz.de/Gefluechtete-Jugendliche-in-Handschellen/!5660154/

https://taz.de/Umgang-mit-minderjaehrigen-Gefluechteten/!5658002/

https://taz.de/Kindeswohlgefaehrdung-in-Bremen/!5653928/

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-fluechtlingsrat-kritisiert-bremer-jugendamt-_arid,1889964.html

einer Kritischen Bewertung durch den Flüchtlingsrat und einer Positionierung von twab
https://togetherwearebremen.org/protest-against-innere-mission/

einer fachlich-solidarischen Stellungnahme des Bremer Bündnis soziale Arbeit

sowie zum Offenen Brief an die Senatorin und zum Gutachten „Zur Frage der Zulässigkeit der Anwendung von Zwangsmitteln…“ vom Deutschen Verein.

Pressemitteilung:
Das Jugendamt Bremen greift gegenüber jugendlichen Schutzbedürftigen, die sich einer umstrittenen Verteilungsregel nicht beugen wollen, zu Gewalt. Der Flüchtlingsrat und Fluchtraum Bremen e.V. haben am heutigen Tag einen Offenen Brief an die Senatorin für Soziales, die Sozial-Deputation sowie den Jugendhilfeausschuss geschrieben, damit diese Gewaltanwendung gegen schutzbedürftige Jugendliche sofort gestoppt und das Kindeswohl nicht weiter gefährdet wird.

Zum Hintergrund: Vor wenigen Tagen wurde ein 17-jähriger unbegleiteter geflüchteter Bewohner der Jugendhilfe-EAE Steinsetzer Straße unter Anwendung körperlicher und psychischer Gewalt in eine andere Jugendhilfeeinrichtung nach Brandenburg verbracht. Ca. 10 Polizist*innen stürmten gegen 6 Uhr morgens in sein Zimmer, nötigten ihn sich anzuziehen und legten ihm Handschellen an. Danach verbrachten sie ihn gegen seinen erklärten Willen gewaltsam in eine andere Jugendhilfeeinrichtung. Die Handschellen wurden dem 17-Jährigen erst nach der mehrstündigen Fahrt im Polizeitransporter in Brandenburg wieder abgenommen. Bereits im Oktober 2019 war eine solche Verteilungsentscheidung gegen einen 16-Jährigen gewaltsam und mit Handschellen durchgesetzt worden. 

Die Zwangsmaßnahme hat die Betroffenen nachhaltig verängstigt, sie fühlten sich hilflos und ausgeliefert. Gegen die Jugendlichen ist kein Strafverfahren anhängig. Niemand hatte behauptet, sie seien gefährlich, niemand musste vor ihnen geschützt werden. Es handelte sich ausschließlich um die Durchsetzung einer „Maßnahme“ der Jugendhilfe (Verteilung nach § 42 b SGB VIII), die im Auftrag des Bremer Jugendamtes mit Mitteln des unmittelbaren Zwangs durch die Polizei durchgesetzt wurde. 

Die Jugendlichen hatten zuvor mehrfach – auch schriftlich – dem Jugendamt gegenüber deutlich gemacht, dass sie nach mehreren Monaten Aufenthalt und sogar Schulbesuch in Bremen wegen ihrer hier bestehenden sozial-emotionalen Bezüge und schützenswerten Bindungen nicht aus Bremen wegverteilt werden möchten. Ihr Interesse wurde im Verfahren jedoch nicht berücksichtigt. Das Jugendamt behauptet vielmehr, die Verteilung und das damit verbundene grundgesetzwidrige Eindringen der Polizei in eine Unterkunft für Minderjährige liege „im Interesse des Kindeswohls“. Bei der vom Verein für Innere Mission betriebenen Einrichtung handele es sich nur um eine vorübergehende Inobhutnahme, die nicht für einen dauerhaften Aufenthalt geeignet sei. 

Die Anwendung von Gewalt lag ganz offensichtlich nicht im Interesse des betreffenden Jugendlichen. Das ‚Kindeswohl‘ wurde nur zur Kaschierung der gewaltsamen und grundrechtswidrigen Durchsetzung einer Verwaltungsmaßnahme vorgeschoben“, so Gundula Oerter vom Flüchtlingsrat Bremen. „Es wäre ohne Zweifel möglich und definitiv ein milderes Mittel gewesen, den Jugendlichen mit seinem Einverständnis einer anderen Einrichtung in Bremen zuzuordnen.“

2015 hatte neben Bayern vor allem Bremen auf die Einführung der generellen Verteilung von unbegleiteten, minderjähigen Geflüchteten gedrängt – und dies obwohl bundesweit Wohlfahrts- und Jugendhilfe-Fachverbände kritisiert hatten, dass ein solches Zwangs-Verteilssystem die Mindeststandards und Zielsetzungen der Jugendhilfe unterläuft. 

Anstatt sich für die Umverteilung von Geld und Ressourcen stark zu machen, für die es eine Rechtsgrundlage im Kinder- und Jugendhilfegesetz gibt, wurde2015 entschieden, die Jugendlichen wie Gegenstände verschieben“, kritisiert Oerter. „Die Regelung ignoriert das wichtigste Prinzip der Jugendhilfe: Die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls, also der besonderen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen.“

Viele unbegleitete Jugendliche leiden sehr unter dieser „Jugendhilfe light“. Für die Jugendlichen sind die sozialen Bezüge, also Communities und Freund*innen, die nach einer entwurzelnden Flucht oft nur noch sehr spärlich vorhanden sind, von größter Bedeutung. Diese bleiben bei der Verteilungs-entscheidung aber nahezu immer unberücksichtigt.

Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Gewaltanwendung in Fällen wie in denen der beiden 16- und 17-Jährigen, wurde bereits 2017 vom „Deutschen Verein für Öffentliche und Private Fürsorge“ festgestellt. Ein Gutachten des Vereins benennt, was offenkundig ist: Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung einer Verteilung liegt ausnahmslos nicht im Interesse des Kindeswohls und ist unangemessen. Das Diakonische Werk Bremen ist wie zahlreiche andere Träger der Sozialen Arbeit Mitglied im „Deutschen Verein“. Die Träger haben sich damit eindeutig fachlich positioniert.

Wir befürchten, dass das Bremer Jugendamt auch weiterhin behaupten wird, zum Besten von geflüchteten Jugendlichen zu handeln, indem es ihnen Handschellen anlegen lässt“, so Oerter. „Wir fordern daher das Jugendamt auf, Verteilungen nicht mit Gewalt durchzusetzen und wir fordern vom Verein für Innere Mission, dem die Jugendlichen anvertraut werden, sich nicht an solchen gewaltsamen Verschleppungsaktionen mittelbar zu beteiligen.“

Statt dessen muss in jedem Fall das Gespräch mit den betroffenen schutzbedürftigen Jugendlichen gesucht werden und im Zweifel – ganz im Sinne des o.g. Gutachtens – auf die Durchsetzung einer Verteilung von Minderjährigen im Sinne des Kindeswohl verzichtet werden.

Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte

Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert.

Wir erinnern daran, dass Abschiebungstermine früher in der Regel von den Behörden selbst mitgeteilt wurden. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, die Interessen der Betroffenen umfassend zu berücksichtigen und ihre Würde zu wahren. Erst mit dem 2015 in Kraft getretenen sog. „Asylkompromiss 1“ ist den zuständigen Behörden eine Ankündigung solcher Termine untersagt.
Nicht die Flüchtlingsräte, die ebenso wie die Seenotrettungsorganisationen 2015 gefeatured und gefeiert wurden, sondern die Politik der Bundesregierung und ihrer Verwaltungen hat sich geändert. Die Politik hat sich entschieden, nicht mehr Solidarität und Mitgefühl, sondern Feindseligkeit und Kriminalisierung gegenüber Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zur Richtschnur ihres Handelns zu erheben. Diese Politik – und nicht das Engagement der Landesflüchtlingsräte – gefährdet den Rechtsstaat.(1)
Unter Führung von Bundesinnenminister Horst Seehofer schreitet die Orbanisierung der deutschen Politik voran.

(1): siehe https://www.lto.de/recht/justiz/j/rechtsstaat-sicherheit-gewaltmonopol-polizei-begriff-bedeutung

Die gesamte Presseerklärung gibt es hier

In memoriam Djevdet Berisa

Ein großer Aktivist, ein Freund, ein Wegbegleiter im gemeinsamen Kampf gegen Antiziganismus und für ein Bleibrecht für Roma ist nicht mehr bei uns. Nach schwerer Krankheit ist Djevdet Berisa am 1. März im Alter von 49 Jahren gestorben. Es fällt uns schwer das zu begreifen, schien er doch immerzu voller Tatendrang. Noch im vergangenen Jahr fuhr er mit “seinen” Jugendlichen von Ternengo Drom`e Romengo aus Niedersachsen nach Kroatien um ein weiteres von ihm geplantes Jugendaustauschprojekt durchzuführen. Noch kurz vor seinem Tod versorgte er Mitstreiter*innen telefonisch mit organisatorischen Informationen, denn alles musste doch schließlich weitergehen…

Geflohen vor dem Bürgerkrieg in Jugoslawien, kamen Djevdet und seine Familie 1992 nach Niedersachsen. Wie viele jugoslawische Bürgerkriegsflüchtlinge lebten sie lange Zeit mit dem Status der “Duldung” an den Rand der Gesellschaft gedrängt und in der damit verbundenen latenten Angst vor einer Abschiebung.

Djevdet begann sehr schnell, sich für die Rechte der geflüchteten Roma in Niedersachsen einzusetzen. Ihm war frühzeitig klar, dass sich Roma selber organisieren müssen, dass sie selber sprechen, auf Bündnispartner zugehen und ihren Protest auch auf die Straßen tragen mussten. So hatte Djevdet maßgeblichen Anteil am Aufbau des Vereins Romane Aglonipe im Jahre 1999. Er war Delegierter im Forum der Roma, Ashkali und Ägypter bei der GfbV, sowie Mitinitiator des Roma-Forum in Niedersachsen. Man schätzte ihn für seine Mitarbeit in der Niedersächsischen Beratungsstelle für Sinti und Roma, sowie für seine Aktivitäten im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen und Migranten in Niedersachsen.

Djevdet`s Kopf wie auch sein Herz waren unaufhaltsame Produktionsstätten für Projektideen. Er setzte auf kulturelle Begegnungen und Aktivitäten und vor allem, auf Empowerment der Roma Jugendlichen. Sein Optimismus, die Überzeugtheit seines Handelns, und nicht zuletzt seine herzliche und fröhliche Art haben viele Menschen nachhaltig begeistert.

Als zu Beginn der 2000er Jahre mit der politischen Debatte um die Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge die Bedrohungsspirale für die Betroffenen sich immer mehr zuspitzte, gehörte Djevdet Berisa zu den engagiertesten Akteur*innen: Er mobilisierte Roma in Niedersachsen und darüber hinaus, um z.B. bei den Innenministerkonferenzen und zu zahlreichen anderen Anlässen gegen die drohenden Abschiebungen von Minderheitenangehörigen in die Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu protestieren. Beständig wies er auf die weiterhin bestehende Verfolgung, die elenden Lebensbedingungen und den evidenten Rassismus hin. Eine „Rückkehr in Würde“ in das Gebiet Ex-Jugoslawiens ist kaum möglich, wie Djevdet Berisa nicht müde wurde zu betonen, solange eine Mehrheitsbevölkerung die Minderheitsangehörigen bedroht und ein struktureller Antiziganismus Roma und andere gesellschaftlich ausschließt.
„Alle Roma bleiben hier!“ war daher eine seiner zentralen Forderungen.

Die Mobilisierungen waren stets mühsam. Wie überzeugt man Menschen für ihre Rechte zu kämpfen, die seit Generationen am Rande der Verzweiflung leben, die immer wieder verdrängt und vertrieben wurden? Djevdets Optimismus war unerschütterlich. Djevdet hat allen die ihn kennenlernen durften im besten Sinne vorgelebt, wie man Akteur der eigenen Geschichte wird und selbst für Veränderungen eintritt. Tag für Tag.

„Alle Roma bleiben hier!“ war und ist unsere gemeinsame politische Forderung. Einer derjenigen, der sein Leben dafür lebte ist nun nicht mehr hier. Wir werden Djevdet sehr vermissen.

Kirchenasyl in Dublinfällen

Informationen und Positionierung des Flüchtlingsrat Bremen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat auf Anweisung des BMI und der IMK im Sommer 2018 beschlossen, zukünftig in bestimmten Fällen des Kirchenasyls in Dublinverfahren eine Überstellungsfrist von 18 Monaten zu behaupten. Nach Ablauf der Überstellungsfrist kann eine Abschiebung innerhalb der EU nicht mehr durchgeführt werden.

Auf diesem Weg ein Asylverfahren in Deutschland zu ermöglichen ist in der Regel das Ziel des Kirchenasyls. Wie lang die Überstellungsfrist ist, ist jedoch in der Dublin-Verordnung, die auch in Deutschland unmittelbar anwendbares Recht ist, eindeutig geregelt. Dort steht in Art. 29 Abs. 1, dass die Frist 6 Monate beträgt. Wenn die betreffende Person flüchtig ist, kann die Frist auf maximal 18 Monate verlängert werden.

Die vom BAMF in einem „Merkblatt“ beschriebenen Kriterien beziehen sich nicht auf diese rechtliche Grundlage. Es wird stattdessen zum Beispiel dann eine verlängerte Frist behauptet, wenn zwar eine Mitteilung zum Kirchenasyl vorliegt, diese aber nicht von der vom BAMF vorgesehenen Person kommt, oder wenn das BAMF der Begründung für das Kirchenasyl nicht folgen will. Mehrere Verwaltungsgerichte haben bereits entschieden, dass eine Person im Kirchenasyl nicht flüchtig im Sinne der Verordnung ist, da sie ja für die Behörden erreichbar ist.

Wir hoffen, dass die Verwaltungsgerichte auch zukünftig auf der Grundlage von Fakten und der Rechtslage entscheiden und sich nicht den tendenziösen politischen Zielsetzungen des Bundesinnenministeriums unterordnen. Bei der versuchten Neuregelung handelt es sich erkennbar um ein politisch motiviertes Manöver, mit dem die Kirchenasyle erschwert und unter Druck gebracht werden sollen. Die hohe Zahl an Kirchenasylen zeigt, dass ein großer Teil der Bevölkerung und der Betroffenen nicht bereit ist, die menschenrechtswidrige Asylverhinderungspolitik der Bundesregierung mitzutragen. Abschiebungen in Länder, in denen Geflüchtete nicht geschützt werden, illegal in das Land der Verfolgung zurückgeschickt werden oder unter unmenschlichen Bedingungen leben müssen, werden so verhindert. Das Dublinregime, in dem Menschen wie verschiebbare Gegenstände behandelt werden, und das der Bundesrepublik Deutschland eine 0%-Quote zuordnet, wird durch die Kirchenasyle unterlaufen und muss aus menschenrechtlicher Sicht auch unterlaufen werden.

Die versuchte Neuregelung hat für einige Verunsicherung bei Betroffenen und Unterstützer*innen und in den Kirchengemeinden gesorgt. Tatsächlich ist trotz der absurden und wirklichkeitsfremden Ideen des BAMF nun in der Regel eine Auseinandersetzung über die Dauer der Überstellungsfrist notwendig. Es spricht jedoch einiges dafür, dass auch zukünftig die Überstellungsfrist in der Regel 6 Monate betragen wird. Neben dem Rechtsstreit vor Gerichten, der in der Regel von eine*r Rechtsanwält*in geführt werden sollte, halten wir auch eine öffentliche Kritik am Vorgehen des BAMF und eine klare Positionierung für die Notwendigkeit und Legitimität des Kirchenasyls für geboten.

Menschen im Kirchenasyl werden nicht rechtlos, bloß weil sie sich einer Abschiebung entziehen. Ihnen stehen u.a. weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, was sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 5 und § 10a AsylbLG ergibt. Der Sozialleistungsträger sollte über den Aufenthalt im Kirchenasyl informiert werden. Ein evtl. Bescheid über die Einstellung der Leistungen sollte angefochten werden. Selbst wenn der Sozialleistungsträger die Leistungen gemäß § 1a Abs. 2- 5 AsylbLG kürzen will, stehen der betreffenden Person weiterhin Leistungen zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung zu, da diese nicht gekürzt werden dürfen. Auch der Schul- und Kitabesuch von Kindern im Kirchenasyl (wie von papierlosen Kindern) ist möglich und muss von der zuständigen Schule ohne Mitteilung an die Ausländerbehörde gewährleistet werden (§ 87 Abs. 1 AufenthG). Die Bremer Bildungsbehörde hat eine Verfügung (V53/2018) erlassen, die dies sicherstellen soll.

Möglichst freiwillig

„Möglichst freiwillig“ – Der Titel dieses Dokumentarfilms (D, 2018, http://dokuplus.org/) beschreibt die Haltung der Bremer Innenpolitik, die darauf setzt, dass abgelehnte Asylbewerber*innen »freiwillig« ausreisen. Was sich nett anhört, ist für die Betroffenen allerdings die sprichwörtliche Pistole auf der Brust.

Konkret spricht die Regisseurin Allegra Schneider mit Schüler*innen aus Bremerhaven, denen plötzlich ein Mitschüler fehlte: Zijush, der mit seiner Schwester und seinen Eltern nach Mazedonien ausreisen musste.
Am Beispiel der Familie erzählt »Möglichst freiwillig« von der erzwungenen Migration der Roma zwischen Nordwest- und Südosteuropa, dem Ping Pong mit Familien. Er zeigt die Erfahrung der Gehenden und auch diejenigen, die verlassen werden.

Möglichst freiwillig: Film am 22.11. um 18 Uhr im City46

Die staatlichen Rückführungsbemühungen wurden in jüngster Zeit intensiviert, allein 2017 hat der Bund knapp 100 Millionen Euro zusätzlich für Rückkehrprogramme und damit zusammenhängende Reintegrationsprogramme eingesetzt, hinzu kommen noch Mittel der Bundesländer. So wurde ein neues Online-Portal »Returning from Germany« ins Leben gerufen, dessen Untertitel zynischerweise »Das Informationsportal für Rückkehrinteressierte« lautet.
Laut BAMF kehrten 29.522 Personen im Jahr 2017 über das Bund-Länder-Rückkehrförderprogramm REAG/GARP „freiwillig zurück“. Neben den Westbalkanstaaten sind in den letzten Jahren die Hauptzielländer freiwilliger Ausreisen Irak, Russische Föderation, Ukraine, Afghanistan, Georgien, Iran.
Im selben Zeitraum haben etwa 222.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Im laufenden Jahr 2018 waren es 127.525 Anträge (bis Oktober 2018).

Aus unserer Erfahrung gibt es verschiedene Gründe, warum geflüchtete Menschen sich für eine „freiwillige Rückkehr“ entscheiden (müssen), u.a. gehört dazu auch der Druck der Ausländerbehörden, die Frustration über strukturelle Hürden für die Integration, die Unwissenheit (aufgrund mangelnder Informationsweitergabe) über das Asylverfahren und damit verbundene Aussichtslosigkeit für ein Bleiberecht in Deutschland. „Es sollte vor einer Beratung über eine Rückkehr eine flächendeckende und unabhängige Asylverfahrensberatung stattfinden“, fordert Dominik Bartsch, Repräsentant des UNHCR in Deutschland.

Dies ist unserer Ansicht nach leider auch in Bremen nicht der Fall.

Mehr dazu:

https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/freiwillige-rueckkehr/

http://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/FreiwilligeRueckkehr/freiwillige-rueckkehr-node.html

http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/flucht/218788/zahlen-zu-asyl-in-deutschland

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-kultur_artikel,-in-der-dauermigration-_arid,1785584.html

 

Abschiebungen aus Sammelunterkünften

Frage: Dürfen Mitarbeitende des Sozialressorts und der Übergangswohnheime Daten von Bewohner*innen ihrer Unterkünfte an die Polizei weitergeben, um diese bei der Durchführung von Abschiebungen aktiv zu unterstützen?

Position des Flüchtlingsrates Bremen: Nein.

Rechtliche Begründung:
Ganz grundsätzlich dürfen erhobene und gespeicherte Daten nur zu dem Zweck verwendet und weitergegeben werden, zu dem sie erhoben wurden (Art. 6 DSGVO). Die Daten, die in Übergangswohnheimen erhoben und verarbeitet werden, dienen der Verwaltung und Organisation der Unterbringung. Es fehlt also insoweit an einer Rechtsgrundlage, solche Daten an Dritte, einschließlich der Polizei oder den Ausländerbehörden, weiterzugeben. Entsprechend sahen die Unterlagen zur Software BQM laut der Bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz auch
keine Datenübermittlung an Dritte vor.
Ebenso grundsätzlich unterliegen Mitarbeitende der Sozialen Arbeit der sich aus dem Schutz von Privatgeheimnissen ergebenden beruflichen Schweigepflicht (§ 203 Absatz 1 StGB), die sich auch auf Mitarbeitende erstreckt, die selbst keine staatlich anerkannten Sozialarbeiter*innen sind (§ 203 Abs. 4 StGB).

Eine ausführliche stellungnahme finden Sie hier: Rechtliche Position FR zu Abschiebungen aus Sammelunterkünften

Mujtaba ist frei! Abschiebung gestoppt.

Mujtaba A. ist frei!
Abschiebung nach Afghanistan gestoppt.

Nach Protesten und öffentlicher Kritik ist der junge afghanische Staatsangehörige am heutigen Dienstag gegen 12.00 Uhr aus dem Bremer Abschiebegewahrsam entlassen worden. Die Regierung von Niederbayern prüft zur Zeit seine aufenthaltsrechtliche Perspektive.

Am gestrigen Montag haben über 200 Personen die Freilassung von Mujtaba gefordert, den Bremen auf Anfrage  aus Niederbayern eine Woche lang im Polizeigewahrsam inhaftiert hatte.

„Alles deutet darauf hin, dass es letztendlich der große öffentliche Druck in Bremen und in Bayern war, der den Ausschlag für seine Freilassung und die erneute Prüfung des Verfahrens gegeben hat“, so Marc Millies vom Flüchtlingsrat Bremen.

Eine Abschiebung in den potentiellen Tod wurde im letzten Moment verhindert. Die bremische Innenbehörde vertritt jedoch weiterhin die Position, sie müsse bei menschenrechtswidrigen  Abschiebungen im Rahmen der „Amtshilfe“ mitwirken. Es ist juristisch fraglich, ob es sich bei der Zuweisung von Haftplätzen überhaupt um Amtshilfe handelt. Eindeutig klar ist jedoch, dass das hochrangige Gut der Menschenwürde gegenüber der reibungslosen Zusammenarbeit von Behörden in jedem Fall vorrangig ist.

„Wer Abschiebungen nach Afghanistan wegen der Gefährdung dort für nicht vertretbar hält, darf sich auch nicht daran beteiligen“, schlussfolgert Marc Millies.
Der Flüchtlingsrat Bremen kritisiert die Zunahme der Bereitstellung und Vermarktung von Plätzen im Bremer Abschiebegewahrsam für bundesweite Abschiebeinteressen auf Schärfste. Dazu die Presse (taz, 4.10.18)

Mehr zum Thema Afghanistan am 23.10. beim Vortrag von Friederike Stahlmann im Bürgerhaus Weserterrassen oder hier:
https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/2018/08/afghanistan/

Unsere Pressemitteilungen finden Sie hier:
https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/presse/mitteilungen/

Beteiligt sich Bremen zukünftig an Abschiebungen nach Afghanistan?

Tödlicher Richtungswechsel:
Beteiligt sich Bremen zukünftig an Abschiebungen nach Afghanistan?

Am Dienstag soll ein junger afghanischer Staatsangehöriger, der sich seit letzter Woche im Bremer Abschiebegewahrsam befindet, über München nach Kabul abgeschoben werden. Per Amtshilfegesuch hatten sich die bayerischen Behörden an Bremen gewandt, nachdem der junge Mann in der Passauer Ausländerbehörde verhaftet wurde. Dort wollte er eigenständig seinen Aufenthalt klären, nun droht ihm die Abschiebung von Bremen in den potentiellen Tod.

Wir fordern die Verantwortlichen auf, jegliche Mitarbeit an dieser und an folgenden Abschiebungen nach Afghanistan sofort einzustellen. Die gesamte Pressemitteilung finden Sie hier: PM 290918

Weitere Infos hier:

https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/2018/08/afghanistan/

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/

https://thruttig.wordpress.com/author/thomasruttigaan/

https://www.proasyl.de/news/lange-gefordert-endlich-da-lagebericht-zu-afghanistan/

Einen „BAMF-Skandal“ hat es nie gegeben

Stellungnahme des Flüchtlingsrates Bremen

Einen „BAMF-Skandal“ hat es nie gegeben –
doch das mediale Kesseltreiben gegen die Rechte von Geflüchteten wird unbeirrt fortgesetzt

Im April fanden die meisten Medien, es sei ein Skandal, wenn verfolgte Menschen als Flüchtlinge anerkannt werden.
Die Vorwürfe bestätigten sich bekanntlich nicht: Im offiziellen Abschlussbericht ist nun zu lesen, dass lediglich 0,9 % der Bescheide lediglich „zu beanstanden“ seien. Die „Affäre“, der „Skandal“ – eine reine Erfindung. Doch der Patient „Skandal“ darf nach Medienansicht einfach nicht entlassen werden, sondern muss mit aller Macht auf der Skandal-Station behalten und mit immer neu erfundenen, falsch- bzw. nicht-recherchierten Stories aufgepäppelt werden.
Nach einem SPIEGEL-Bericht sieht nun auch der Weser-Kurier „Verwicklungen“ des Bremer Verwaltungsgerichts im „neuen Schauplatz der BAMF-Affäre“, das Bremer Regionalmagazin buten un binnen erzählt mit bedeutungsschwangerer Stimme von „Mauscheleien“ und  neuen, „ungeheuerlich klingenden“ Vorwürfen. Die ‚Informationen‘ stammen – offensichtlich ungeprüft – aus dritter Hand: Eine „mutmaßliche Richterin“ hatte laut SPIEGEL anonym beim Bundesinnenministerium angerufen.
„Die neuen Vorwürfe sind überhaupt keine,“ erklärt Marc Millies dazu für den Flüchtlingsrat Bremen. „Das Verwaltungsgericht kann einer Behörde sehr gerne und in völligem Einklang mit dem Gesetz mitteilen, dass es in einem oder auch in 337 Fällen die Ansicht der Behörde nicht teilt und voraussichtlich anders entscheiden wird. Gut, wenn das BAMF dem folgt und den Bescheid korrigiert. Das vermeidet der Behörde und dem Gericht Arbeit und den betroffenen Asylsuchenden Wartezeit auf die ihnen zustehenden Rechte.“
Gemauschelt wurde mitnichten – es ist schließlich die Aufgabe der Gerichte, die zahlreichen Fehlentscheidungen des BAMF zu korrigieren. Denn dass die Verwaltungsgerichte dies in ca. 50% der Fälle und im Zuge sehr langer Verfahren tun müssen, hat die Bundesregierung  selbst bekanntgegeben (sueddeutsche.de). Die Prozessbevollmächtigten einer Behörde haben generell die Aufgabe, mit dem Gericht zu sprechen und für einvernehmliche Erledigungen zu sorgen, wenn Einvernehmen besteht. Diese sogenannte „Abhilfe“ ist gesetzlich regulär vorgesehen und entsprechend normiert.
„Ein genau so lautendes Angebot kann man nur dann für rechtsstaatlich bedenklich halten, wenn man meint, Asylverfahren müssten in der Regel mit einer Ablehnung enden und alle Beteiligten hätten ungeachtet von Verfolgung und inhaltlicher Prüfung auf eine solche Ablehnung hinzuwirken“, erläutert Marc Millies. „Diese zynische Haltung liegt offenbar den zitierten Medien-Berichten zugrunde.“
Die verantwortlichen Journalist*innen haben anscheinend nichts aus dem letzten angeblichen Skandal gelernt. Erneut wird der falsche Eindruck erweckt, bei positiven Asylentscheidungen könne es nicht mit rechten Dingen zugehen. Im Kontext einen solchen medialen Kesseltreibens überrascht es kaum noch, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts bei butenunbinnen nur mit der Aussage zitiert wird, die Quoten seines Gerichts lägen im Bundesdurchschnitt. Ist also der Durchschnitt aller positiver Entscheidungen zugleich die medial gesetzte Obergrenze für Flüchtlingszuerkennungen?
Die fortwährenden brutalen Änderungen am Asylgesetz der letzten Jahre haben das Recht auf Schutz vor Verfolgung weitgehend unbrauchbar gemacht und kaum noch etwas davon übrig gelassen. Auch das ist manchen Journalist*innen aber anscheinend noch zu viel.