We are Bremen – We are here to stay!

Ein Aufruf zur Solidarität mit der Protestbewegung
der »Gottlieb-Daimler-People«
Ein Lager für junge Geflüchtete in der Gottlieb-Daimler-Straße in Oslebshausen wurde in den letzten Monaten zu einem Symbol für Selbstbehauptung und kreativen Widerstand in Bremen. Die Selbstorganisierung und die hartnäckigen Kämpfe gegen die Unterbringung der Jugendlichen in einem großen Metallzelt, in dem unerträgliche Bedingungen herrschen, hatten Erfolg. Als die Jugendlichen selbst ihre Stimme erhoben, sich gegenseitig zu den Protesten motivierten und schließlich immer wieder im Zentrum Bremens sicht- und hörbar wurden, kam Bewegung in die Auseinandersetzung um das Lager in der Gottlieb-Daimler-Straße. Zuvor hatten die meisten allein gegen die eigene Angst vor der Abschiebung gekämpft oder gegen die Zweifel, es nicht zu schaffen. Erst gemeinsam, als solidarisches Bündnis, ist es uns gelungen, die staatlich gewollte Isolation zu durchbrechen. Doch wir haben noch einen weiten Weg vor uns…
Ende Oktober soll das Lager geschlossen werden, heißt es. Zur Zeit werden einzelne der Jugendlichen in die Lindenstraße in Vegesack geschickt, eine von der AWO betriebene Erstaufnahmeeinrichtung. Die Parole »Shut down Gottlieb-Daimler-Straße« ist jedoch mit viel grundlegenderen Forderungen verbunden: Es geht um das Recht auf ein Leben in Würde, um das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe, um das Recht auf Bildung, kurz: um eine langfristige und sichere Perspektive hier in Bremen. Allem voran brauchen die Jugendlichen endlich ein stabiles Zuhause, denn nur so kann es überhaupt gelingen, dass seelische Wunden vielleicht eines Tages heilen. Die meisten der Gottlieb-Daimler-People haben mit etwa 14, 15 oder 16 Jahren ihr vertrautes Umfeld verlassen, um sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa zu machen. Sie mussten Wüstengebiete und andere gefährliche Wege passieren. Wer es bis Libyen schaffte, blickte dort in den tiefsten Abgrund.
»Jeden Tag starben Menschen«
So fasst einer der Jugendlichen die schwer zu beschreibenden Erlebnisse zusammen. Zwangsarbeit und Freiheitsberaubung, (sexualisierte) Gewalt und Ausbeutung sind zu einem grausamen System geworden, in dem sich die Menschen auf der Flucht dort wiederfinden. Diese Erfahrungen liegen nun viele Monate zurück.
Jeder einzelne der Jugendlichen wurde zum Überlebensexperten, spricht Straßenarabisch und Italienisch und gelangte irgendwie nach Bremen, in der Hoffnung endlich anzukommen. Doch genau das wird ihnen hier verwehrt. »Wir sind nicht hier und nicht da«, wie einer der Bewohner es nennt. Es ist das Gefühl, sich in einer Zwischenzone zu befinden, es ist die Erfahrung, keinen Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe zu bekommen, oder, wie es ein anderer der Jugendlichen beschreibt: »Unser einziges Verbrechen ist, dass wir hier sind. Wir bestehen auf unser eigenes Alter und wollen das erfundene Geburtsdatum, das sie uns geben, nicht haben. Dafür bestrafen sie uns.« Die meisten der Gottlieb-Daimler-People haben Widerspruch gegen das von der Sozialbehörde für sie festgesetzte, fiktive Geburtsdatum eingelegt. Diese Verfahren dauern häufig viele Monate.
»Verlorene Zeit«, nennen es viele Betroffene, denn in dieser Zeit haben sie keine Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Leistungen für Minderjährige: ihnen wird der Schulbesuch verwehrt, sie bekommen keine altersgerechte Betreuung und sie sind faktisch in die Perspektivlosigkeit verbannt. Die Sozialbehörde schikaniert im Zusammenspiel mit der Innenbehörde die Jugendlichen mit allen Mitteln. Diese Behörden denken sich immer neue Tricks und »Anweisungen« aus, um den Betroffenen ihre Rechte abzusprechen. Die Sozialbehörde versucht sogar, die Jugendlichen, die ihre Gerichtsverfahren gewonnen haben und demzufolge als Minderjährige behandelt werden müssen, aktiv von ihrem Recht auf Schulbesuch fernzuhalten. Das Migrationsamt stellt den Jugendlichen, obwohl sie seit vielen Monaten in Bremen untergebracht und damit faktisch geduldet sind, nicht einmal ein Duldungspapier aus. Die Innenbehörde tut also einfach so, als sei sie für die Jugendlichen, die sich seit vielen Monaten hier regulär aufhalten, aufenthaltsrechtlich nicht zuständig. Das ist absurd!
Viele der Jugendlichen sind deshalb, obwohl sie mitunter schon fast ein Jahr in Bremen leben, noch von Transfers in andere Bundesländer bedroht, unter Verlust von allem, was sie sich – trotz der widrigen Bedingungen – hier aufgebaut haben. Die psychische Verfassung vieler Jugendlicher ist äußerst schlecht, viele benötigen traumatherapeutische Unterstützung. Jeder weitere Tag der Ungewissheit vergrößert die Angst und die Hoffnungslosigkeit. Die Rechnung der Behörden geht jedoch nicht auf. Was wir in den letzten Monaten gemeinsam aufgebaut haben, ist unser Solidaritätsbündnis. Obwohl die Jugendlichen mittlerweile an verschiedenen Orten leben, ist weder der Zusammenhalt noch die Unterstützung geringer geworden. Wir, die Gottlieb-Daimler-People und andere Bremer*innen haben uns angefreundet, indem wir einander zuhören, stundenlang, diskutieren, unsere Sprachen einander übersetzen, voneinander lernen, zusammen kochen und essen.
Wir demonstrieren, wir organisieren Kundgebungen, wir haben uns 24 Stunden lang auf dem Marktplatz vor der Bürgerschaft mit unseren Forderungen Gehör und Sichtbarkeit verschafft.
»Wir akzeptieren die Zustände im Lager Gottlieb-Daimler-Straße keinen Tag länger! Die Umverteilung in das Sammellager Lindenstraße ist keine Lösung, sondern nur eine Verlagerung des Problems! Wir wollen in die Jugendhilfe – dort gehören wir hin! Wir wollen in die Schule – dort gehören wir hin! Wir haben auch nach so langer Zeit in Bremen keine Anerkennung unseres Alters und keine Papiere bekommen. Wir werden von den Behörden mit immer neuen Tricks schikaniert. Wir bekommen unsere Rechte nicht.
Deshalb sagen wir: We want legal papers now! We are Bremen and we are here to stay!«
Wir rufen alle Bremer*innen auf, sich den Protesten der Überlebenden der Mittelmeerüberquerung anzuschließen und diese, wo es nur geht, zu unterstützen! Zeigen wir, dass in Bremen absolute Nulltoleranz besteht für eine europäische Migrationspolitik, die Flucht und Seenotrettung kriminalisiert! Privilegien und Reichtum wurden nicht durch Naturgesetze ungleich verteilt. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben in Würde. Es ist Zeit, sich zu entscheiden. Es geht nicht um bloße Anteilnahme am Schicksal von Betroffenen – es geht darum, das gemeinsame Anliegen zu erkennen: der immer massiveren Ausgrenzung in unserer Gesellschaft etwas entgegen zu setzen. Die Verrohung zu stoppen, wie sie in der Behauptung liegt, die im Mittelmeer Ertrinkenden seien selbst schuld. Es geht darum, die rassistische Lücke zu schließen und all dem etwas Solidarisches, Gerechtes und Menschliches entgegenzusetzen.
Jetzt und hier – denn es ist unsere Stadt!
Solidaritätsbündnis »Shut Down Gottlieb-Daimler-Straße«, Juli 2018
Das Bündnis benötigt dringend Geldspenden und Wohnraum.
Kontakt: shut-down-gottlieb-daimler[at]free-migration.org

Tipp: 13.06. 19 Uhr: Das Bremer BAMF und der heraufbeschworene Skandal

Heiße Luft in kalten Zeiten – Das Bremer BAMF und der heraufbeschworene Skandal

1200 Asylanträge sollen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches entschieden worden sein. Die ehemalige Leiterin der BAMF Außenstelle in Bremen wird freigestellt. 18.000 Asylanträge sollen erneut geprüft werden.

Rückblick Sommer 2015: Der Sommer der Migration veränderte für eine gewisse Zeit vieles, was als nicht veränderbar galt. Menschen überquerten die Grenzen. Als sie in Deutschland ankamen, wurden sie von Tausenden begrüßt und versorgt. In Ämtern, Krankenhäusern, Schulen herrschte Ausnahmezustand. Monatelange Bearbeitungszeiten von Anträgen standen der praktischen Hilfe und dem unbürokratisches Handeln vieler Menschen aus der Zivilgesellschaft gegenüber. In dieser Zeit soll es in Bremen nun also „Unregelmäßigkeiten“ in der Bearbeitung von Asylanträgen gegeben haben.

Von den ersten Berichten über diese Unregelmäßigkeiten dauerte es nur wenige Tage bis von Korruption und einem „Bestechungsskandal“ die Rede war, der in der ganzen Republik besprochen wird. Nicht nur die Rechte, sondern Medien und Politiker_innen des gesamten politischen Spektrums stürzten sich auf die Bremer Vorgänge, redeten den Rechtspopulist_innen das Wort und profilierten sich auf dem Rücken Geflüchteter. Ohne sachliche Prüfung wurden hanebüchene Gerüchte über die Vorgänge in Bremen verbreitet, um das Bild eines kriminellen Sumpfs zu zeichnen, in den vorsätzlich Tausende unberechtigt anerkannt wurden. Rechte Kräfte, von ganz außen bis in den Mainstream, beanspruchten sofort die Deutungshoheit über die Debatte, allen voran Horst Seehofer, der den aktuellen Fall nutzte, um seine Abschottungspolitik weiter zu legitimieren und durchzusetzen. Angeblich „zu hohe Anerkennungsrate “ in Bremen wurden in nahezu allen Zeitungen unreflektiert als Problem benannt, welches nun „geprüft“ werden müsse.

Wir laden euch herzlich ein am Mittwoch, den 13.06.2018 um 19 Uhr ins Lagerhaus zu kommen um mit uns über die aktuellen Ereignisse in der Bremer Außenstelle des BAMF zu diskutieren!

Verschiedene Perspektiven sollen auf dem Plenum zu hören sein: Anatol Anuschewski, Anwalt, wird die bisherigen Erkenntnisse zusammenfassen und mit einer juristischen Einschätzung verbinden. Und Holger Diekmann vom Bremer Flüchtlingsrat wird zu den Tendenzen der aktuellen Asylpolitik und der Rolle des „BAMF Skandals“ sprechen. Im Anschluss daran möchten wir mit Ihnen und Euch in die Diskussion kommen.

Veranstalter: Interventionistische Linke (IL), Flüchtlingsrat Bremen und Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen

Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen

Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden sich Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und PRO ASYL gegen die Errichtung sogenannter AnKER-Einrichtungen. Studien von Verbänden und Organisationen und die Erfahrungen aus der Arbeits- und Beratungspraxis der Flüchtlingsräte zeichnen bundesweit ein klares Bild: Die Unterbringung von Kindern in großen Sammelunterkünften gefährden das Wohl der dort lebenden Kinder und verletzen elementare Rechte von Minderjährigen. Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, wie es CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, ist zu begrüßen. Überzeugen kann der Ansatz allerdings nur, wenn dieser auch diskriminierungsfrei für alle Kinder gilt – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus.

Bereits jetzt ist der Alltag der Kinder und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren, die als Vorbild der AnKER-Zentren dienen sollen, jedoch oft geprägt von beengten Wohnverhältnissen, fehlender Privatsphäre, dem Ausschluss von der Regelschule, unzureichender gesundheitlicher Versorgung sowie vom Nichtstun, vom Warten und dem Miterleben von Gewalt. Abschiebungen, die zum Teil mitten in der Nacht durchgeführt werden, sorgen für eine Situation der Schutzlosigkeit und Angst. Sachleistungsversorgung, fehlende Therapieangebote und mangelnde Hygiene in überlasteten Sanitärbereichen verschärfen vielerorts die Situation. Innen- und Heimatminister Horst Seehofer plant die Isolation und Diskriminierung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen durch das Sondersystem der AnKER-Zentren weiter voran zu treiben.

In den AnKER-Einrichtungen sollen die Aufnahme, die Alterseinschätzung von unbegleiteten Minderjährigen, Asylverfahren und die Abschiebung nach Ablehnung eines Asylantrages gebündelt werden. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge droht damit eine Unterbringung in Einrichtungen für und mit (fremden) Erwachsenen bis zu ihrer Inobhutnahme durch die Jugendämter. Dies widerspricht dem Minderjährigenschutz sowie dem Primat der Kinder- und Jugendhilfe und ist mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren. Darüber hinaus  sollen unbegleitete Minderjährige, deren Minderjährigkeit nicht anerkannt wird, und begleitete Kinder und Jugendliche bis zu 18 Monaten oder länger in den AnKER-Einrichtungen verbleiben müssen. (Schutz)Standards, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gelten, werden nicht berücksichtigt.

Der Aufenthalt in der Erstaufnahme macht Kinder krank. Viele von ihnen haben ihre Kindheit in Lagern verbracht – in der Türkei, im Sudan, in Libyen, in Griechenland, im Libanon. Sie hoffen auf Schule, ein Zuhause und Sicherheit. Was sie dann aber in Deutschland erwartet, sind neue Lager mit Stacheldraht“, berichtet Jibran Khalil, Mitglied der Initiative Jugendliche ohne Grenzen, der eigene Erfahrungen im Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) gemacht hat. Die geplanten AnKER-Zentren, die die Kasernierung von Kindern und ihre Diskriminierung durch Sondergesetzgebung auf die Spitze treiben, sind das Zeichen einer absoluten Verrohung der Politik„, so Khalil weiter.

Die Landesflüchtlingsräte, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL fordern die Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie ihr Wohl in allen flüchtlingspolitischen Erwägungen diskriminierungsfrei zu gewährleisten und die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen zu forcieren. Die Organisationen fordern daher alle Bundesländer auf, sich nicht am Pilot-Projekt der AnKER-Zentren zu beteiligen.

Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL zum Internationalen Kindertag am 1. Juni 2018

Jetzt reden wir – Stellungnahme

Eine Stellungnahme von Geflüchteten in Ellwangen, veröffentlicht vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg:

„Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!“

Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen zu den Ereignissen der letzten Woche.

„Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.

Am Montag den 30. April gegen 2.30 Uhr sollte ein Togoer von der Polizei aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung abgeholt werden. Der Protest entstand spontan. Einige Abschiebungen bei dem die Polizei laut und aggressiv vorgegangen ist, haben wir schon erlebt. Unser Protest war bestimmt, aber zu jedem Zeitpunkt friedlich. Vorwürfe, jemand sei gegen die Polizei mit Gewalt vorgegangen sind falsch und haben sich auch nicht bestätigt. Falsch ist auch, dass die Person die man abschieben wollte, bereits im Polizeiauto saß. Der Togoer stand entfernt neben uns in Handschellen. Die Polizei verließ während des Protests die Landeserstaufnahmeeinrichtung und gab einem dort beschäftigten Security-Mitarbeiter die Schlüssel für die Handschellen. Der Togoer war, nach dem die Polizei sich entfernt hatte, noch etwa eineinhalb Stunden in Handschellen, bis die Security ihm die Handschellen abnahm. Das ist die wesentliche Geschichte vom Montag. Der Betroffene ist auch nicht untergetaucht, wie behauptet wurde. Niemand ist bei dem spontanen politischen Protest zu Schaden gekommen.“

Die gesamte Stellungnahme lesen Sie hier: http://fluechtlingsrat-bw.de/fluechtlingsarbeit-ansicht/viel-wurde-ueber-uns-geredet-jetzt-reden-wir.html

Was ist daran suspekt, dass politisch Verfolgte auch tatsächlich anerkannt werden?

Der Flüchtlingsrat Bremen kritsiert die aktuelle Berichterstattung über Ermittlungen gegen Rechtsanwält*innen und Mitarbeitende des Bundesamtes in Bremen. Denn mehrheitlich wurde dabei die vermeintlich hohe Schutz- und Anerkennungsquote für Geflüchtete, in diesem Fall von Jesid*innen aus dem Irak und Syrien, beim Bremer BAMF in Frage gestellt. Ausführliche Informationen über die Lage der Menschen und auch über die bundesweit sehr unterschiedliche Vorgehensweise des BAMF fehlten zumeist. Eine pauschale Skepsis an der Rechtmäßigkeit der Anerkennung der Verfolgung, kriminalisiert die Betrofenen und macht sie ein zweites Mal zu Opfern.

Die komplette Stellungnahme gibt es hier: https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/presse/mitteilungen/

Gesetzesänderung zu Altersfestsetzung

Verbände lehnen Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab

Ein breites Bündnis von 23 Verbänden und Organisationen, darunter das Deutsche Kinderhilfswerk und der Bremer Flüchtlingsrat, lehnt Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme (siehe unten) sprechen sich die Unterzeichnenden zudem gegen die Einführung von Vorprüfverfahren in AnKER-Zentren für Erwachsene aus, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Stattdessen müssten die derzeitigen Regelungen nachgebessert werden, um den Schutz und die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Verfahren zur Alterseinschätzung zu stärken.

„Mit dem Koalitionsvertrag drohen die AnKER-Zentren für Erwachsene zu Türstehern des Kinderschutzes zu werden. Auch wenn der Wortlaut noch vieles offen lässt, ist die Richtung eindeutig: Mehr Härte bei der Alterseinschätzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Dies birgt die Gefahr, dass Minderjährige häufiger als jetzt älter gemacht werden und dann ungeschützt in den Erwachsenensystemen verbleiben. Das Hauptziel von Alterseinschätzungsverfahren muss jedoch der Schutz von Minderjährigen sein. Ihre Rechte in den Verfahren müssen gestärkt werden“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Seit mehreren Monaten werden verschiedene Forderungen zum Verfahren zur medizinischen Alterseinschätzung diskutiert, die der Öffentlichkeit suggerieren, dass eine gesetzliche Grundlage hier fehlt und die zuständigen Jugendämter in einem weitgehend ungeregelten Raum nach eigenem Gutdünken agieren. Dabei ist die Frage der Alterseinschätzung bereits im Kinder- und Jugendhilfegesetz verbindlich geregelt. Hier gibt es umfangreiche, gute Verfahren, bei denen das Jugendamt auch, bei nicht anders ausräumbaren Zweifeln, eine medizinische Untersuchung zu veranlassen hat. Und wir haben Fachkräfte, die jahrelange Erfahrung mit dieser Aufgabe haben und gute Arbeit leisten. Sie gilt es zu unterstützen und ihre Arbeit anzuerkennen“, sagt Nerea González Méndez de Vigo, Juristische Referentin des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Aus Sicht der unterzeichnenden Verbände und Organisationen verkennen die derzeitigen Forderungen nach Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden bei der Alterseinschätzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zudem die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ärztliche Eingriffe, die keinen Heilzweck verfolgen und sind als nicht zielführende Grundrechtseingriffe abzulehnen. Im Übrigen ist es im Regelfall auch mit bildgebenden Verfahren unmöglich, das Alter so präzise einzuschätzen, dass eine Minderjährigkeit ausgeschlossen werden kann.

Die unterzeichnenden Verbände würden es dahingegen begrüßen, wenn die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Verfahren im Kontext der Alterseinschätzung bei der Jugendhilfe zusammengeführt würden. Denn momentan setzen unterschiedliche Behörden unabhängig voneinander Geburtsdaten fest. Dies führt dazu, dass zum Teil für eine Person unterschiedliche Alter geführt werden. Deshalb sollte die bisherige Regelung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes mit Bindungswirkung gegenüber anderen Behörden ausgestattet, sowie das Rechtsmittelverfahren effektiv ausgestaltet werden.

Stellungnahme Altersfeststellung_2018

Neben dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und den Flüchtlingsräten Bremen und Niedersachsen haben u.a. die Arbeiterwohlfahrt, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin, die Diakonie Deutschland, die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, PRO ASYL, Save the Children und terre des hommes die Stellungnahme unterzeichnet.

Willkommenskultur war gestern

Abschreckung und Isolierung sind das neue Programm der Bundesregierung

Pressemitteilung zur Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte in Magdeburg

Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am 08. und 09. März in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode beschlossen haben.
„Die flüchtlingspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung lassen sich mit drei Begriffen zusammenfassen: Ausgrenzung, Kasernierung und Abschreckung“ erklärte Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

Die Pläne für die so genannten AnKER-Zentren sehen vor, dass Asylsuchende bis zu 18 Monate lang in zentralen Großlagern kaserniert werden sollen. Die staatlich verordnete Isolation soll offenbar die Integration der Betroffenen in hohem Maße verhindern und will stattdessen die Aufenthaltsbeendigung als zentrales Anliegen staatlicher Flüchtlingspolitik ausweisen. Dieser Umgang mit dem Anliegen von Verfolgten und Schutzsuchenden stellt einen massiven Eingriff in die Grund- und Menschenrechte dar und hat gesellschaftlich nicht absehbare und negative Folgen. Dies gilt auch für die einmal mehr grundgesetzwidrige und durch sogenannte humanitäre Kontingente kaschierte faktische Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte.
„Der Koalitionsvertrag liest sich in großen Teilen wie ein Rückgriff auf die Mottenkiste der 1990er Jahre – all die integrationspolitischen Fehler von damals werden jetzt wiederholt,“ fügt Timmo Scherenberg vom Flüchtlingsrat Hessen hinzu.

Diese Desintegrationspolitik ist auch ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich vor Ort für das gelingende Ankommen der Flüchtlinge einsetzen.

Gleichzeitig beobachten die Flüchtlingsräte, dass die Hemmschwelle, auch in Krisen- und Kriegsgebiete abzuschieben, sinkt, und die Abschiebungspraxis immer restriktiver wird. Es wird in vielen Fällen keine Rücksicht mehr auf den Schutz von Ehe und Familie, den gesundheitlichen Zustand oder andere persönliche Härtefälle genommen.

Bund und Länder haben sich nicht nur auf eine Intensivierung der Abschiebung von im Asylverfahren gescheiterten Flüchtlingen verständigt. Mehr Abschiebungsgefängnisse und eine drastische Steigerung von Widerrufverfahren gehören zu den Instrumenten dieser Politik.

Die flüchtlingspolitischen Konzepte erwecken den Eindruck, als hätte die AfD daran mitgeschrieben. Die Landesflüchtlingsräte fordern die konsequente Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik.

Handlungsoptionen bei Abschiebungen

Handlungsoptionen für Beschäftigte von Unterkünften

Der Flüchtlingsrat Berlin e.V. hat im Dezember 2017 eine Handreichung „Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften. Eine Handreichung für Sozialarbeiter_innen und Betreuer_innen“ herausgegeben. Auch wenn die Ausarbeitung an einzelnen Stellen auf die Berliner Rechtslage eingeht, so haben die generellen Ausführungen doch auch in Niedersachsen Gültigkeit. Die Hinweise des Flüchtlingsrats Berlin verstehen sich als Anregung und Orientierungshilfe. Für Sozialarbeiter_innen und andere Beschäftige in Unterkünften macht es Sinn sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und die eigene Haltung, aber auch die Haltung des Trägers der Einrichtung, zu klären, um im Falle einer Abschiebung vorbereitet und handlungsfähig zu sein.

Weitere wichtige Hinweise bietet ein Aufsatz „Müssen Beschäftigte in Flüchtlingsunterkünften an Abschiebungen mitwirken? Straf- und arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen im Kontext von Aufenthaltsbeendigungen“ (2017-12_Weiser_asylmagazin_Sozialarbeit und Abschiebung) von Barbara Weiser, Juristin beim Caritasverband für die Diözese Osnabrück e.V., der im Asylmagazin 12/2017 veröffentlicht worden ist. Sie erläutert umfassend die arbeitsrechtliche Dimension der Fragestellung und gibt zudem einen Einblick in mögliche Strafbarkeiten. Weiser macht etwa deutlich, dass „der einer Person zugewiesene Raum in einer Aufnahmeeinrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft deren eigener Wohnraum im Sinne des Art. 13 GG“ ist, „unabhängig davon, ob sie aufgrund eines zivilrechtlichen Mietvertrages oder eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses dort wohnt“. Art. 13 GG schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Folglich bestehen für die Vollzugsbeamt_innen hohe rechtliche Anforderungen beim Betreten dieses Wohnraums.

Diskussion um Altersfeststellung

Kaum hat das Jahr begonnen, ereilen uns neue Vorschläge der CSU, die sich gegen das „Menschenwohl“ (Präsident der Ärztekammer“) richten anstatt konstruktive Vorschläge zur Teilhabe und Integration junger Geflüchteter zu machen.

Das Alter unbegleiteter Minderjähriger solle zukünftig medizinisch, etwa durch Röntgen, festgestellt werden, heisst es. Diese Debatte wurde bereits 2016 und lange davor geführt und eindeutig festgestellt, dass das Alter auf der Basis medizinischer Untersuchungen nicht exakt definiert werden kann. Der Bundesverband unbegleiteter Flüchtlinge (B-umf) hat dazu eine umfassende Darstellung zusammengestellt: http://www.b-umf.de/de/themen/altersfestsetzung

So wundert es nicht, dass die Bundesärzteschaft neuerliche Versuche, dieses Verfahren und die Debatte in Gang zu bringen eindeutig kommentiert:

„Ich bin mit vielen Kollegen gemeinsam der Meinung, dass man das Alter nicht feststellen kann. Man kann es nur grob schätzen“, so der Jugendmediziner Nowotny, der nach eigenen Worten regelmäßig junge Asylbewerber ärztlich betreut, im ZDF. Auch mittels Röntgen sei ein Alter nicht konkret zu bestimmen. Gerade in dem betreffenden Alterszeitraum, 16 bis 20 Jahre, gebe es eine große Abweichung. Das sogenannte Knochenalter könne vom tatsächlichen Alter eines Menschen mehr als zwei Jahre abweichen, so Nowotny.

Mehr dazu hier: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/alterstests-bei-asylbewerbern-100.html

Viel wichtiger ist es nach wie vor, junge Geflüchtete adäquat und bedarfsgerecht zu betreuen und unterzubringen; Schulbesuche zu gewährleisten und Teilhabe zu ermöglichen.

Solidarität schenken!

Helft uns Förder*innen zu finden.

Wir suchen 100 Personen, Vereine, Institutionen oder Gruppen, die jährlich 100€ spenden.

Auch einmalige Spenden und Sammlungen auf Weihnachtfeiern, Geburtstagsfeiern u.ä. sind sehr willkommen und helfen dabei, unsere Arbeit aufrecht zu erhalten.

Was gibt es Neues?
Auf die andauernden Gesetzesverschärfungen u.a. im Asylrecht wollen wir gar nicht ausführlicher eingehen. Nur so viel: Wir wollen und werden uns nicht an die Entrechtung der nach Deutschland geflüchteten Menschen gewöhnen. Auch deswegen haben wir unsere Beratungsstruktur mit einer neuen Kollegin gestärkt und sind wir nun besser aufgestellt. Dies wollen und müssen wir, insbesondere auch aus Sicht der bei uns zunehmend Ratsuchenden, ausbauen. Dafür brauchen wir Eure Unterstützung. Werdet Fördermitglied des Flüchtlingsrats!

Weitere Infos und unsere Kontoverbindung findet Ihr hier auf unserer Webseite: www.fluechtlingsrat-bremen.de/spenden/