#justiceformohamed

Am 18. Juni wurde Mohamed Idrissi von Polizist*innen bei einem Polizeieinsatz getötet. Mohamed war ein Vater, ein Bruder und ein Freund. Er war in der Nachbarschaft bekannt und hatte enge Verhältnisse zu Nachbar*innen und Nachbarskindern. Mohamed wurde betreut, weil er psychische Probleme hatte. Als die Polizei kam, um eine kurzfristig beschlossene Zwangseinweisung zu begleiten, wurde nicht auf den Sozialpsychatrischen Dienst gewartet. Er kam 40 Minuten nach dem Anruf an, doch die Schüsse waren längst gefallen. Es wurde nicht deeskalierend reagiert. Die Nachbar*innen haben der Polizei gesagt: „Lasst uns das regeln. Uns vertraut er.“ Stattdessen wurde ihm mit Pfefferspray direkt in die Augen gesprüht und nachdem er blind loslief, wurde er mit zwei Schüssen in die Brust erschossen. Der Polizist hatte einen großen Abstand zu Mohamed und war nicht in Lebensgefahr. Anstatt ein paar Schritte zurückzugehen, entschloss er sich zu schießen. Die große Frage bleibt: Warum?

Wir sind das Bündnis „Justice for Mohamed“, welches sich aus unterschiedlichen solidarischen Gruppen und Mohameds Familie, Aicha Idrissi und Nadia Rachchag zusammensetzt.

Wir sind uns sicher: hätte Mohamed anders ausgesehen, wäre er noch am Leben! Wäre er ein weißer Deutscher, hätte er in Schwachhausen oder Oberneuland gelebt und hätte er keinen Vollbart gehabt, wäre er noch bei uns. Das darf nie wieder passieren! Diese Tat ist kein Einzelfall! Wir sehen sie im Kontext der rassistischen und diskriminierenden Struktur der Polizei. Die Polizei als Institution ist dafür verantwortlich. Auch die Polizist*innen, die den Einsatz geplant haben, tragen die Verantwortung, sowie der Beamte, der ihn erschossen hat. Diese Personen müssen für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch andere involvierte staatliche Institutionen wie die Staatsanwaltschaft müssen sich grundlegend ändern.

Lasst uns gemeinsam und solidarisch die Forderungen der Familie mittragen! Tödliche und diskriminierende Polizeieinsätze dürfen nicht folgenlos bleiben!

Wir fordern von Polizei und Landesregierung:

  1. Lückenlose Aufklärung des Einsatzes und Weitergabe der Informationen an die Familie und die Öffentlichkeit: Warum haben die Polizist*innen nicht auf den Sozialpsychatrischen Dienst gewartet? Warum haben sie das Gelände nicht gesichert und sich zurückgezogen? Warum haben sie die Angebote der Nachbarn, Mohamed zu beruhigen, abgelehnt?
  2. Unabhängige Untersuchung des Einsatzes
  3. Regelungen und erfahrene Polizist*innen bei Einsätzen mit psychisch kranken Menschen: Waren die beteiligten Polizist*innen erfahren genug, um den Einsatz durchzuführen? Wurden sie darüber informiert, dass Mohamed seelisch krank war?
  4. Rassismus in der Polizei und allen anderen Behörden benennen und abbauen
  5. Begleitung und Unterstützung von Angehörigen von Betroffenen polizeilicher Gewalt sicherstellen: Warum hat sich keine staatliche Stelle dafür interessiert, ob die Familie die Beerdigung überhaupt bezahlen kann und ob sie psychologische Hilfestellung brauchen?
  6. Keine bewusste oder unbewusste rassistische oder diskriminierende Gewalt in der Polizei!
  7. Verantwortungsübernahme von Mohameds Tod und eine Entschuldigung
  8. Es darf nie wieder passieren!