Stellungnahme des Flüchtlingsrats zur Positionierung des Bremer Rats für Integration im Bezug auf die EAE Lindenstraße

Bremen, 9. April 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Reaktion auf die Petition „Schließt Massenunterkunft Lindenstraße“ erschien am 27.3. auf der Website des BRI eine Stellungnahme, die „diese Forderung sehr kritisch“ sieht. Der Flüchtlingsrat Bremen teilt diese Kritik nicht. Vielmehr stellen wir zu unserer großen Verwunderung und Empörung fest, dass wir davon erst durch die Presse erfahren haben und vor ihrer Veröffentlichung nicht einbezogen worden sind.

Laut Satzung des BRI vertritt der Vorstand zwar den BRI nach außen, kann aber nicht eigenmächtig Positionen festlegen, ohne vorher eine Diskussion über die Positionierungen der verschiedenen Mitglieder des BRI ermöglicht zu haben. Als Vertreterinnen des Flüchtlingsrates im BRI haben wir folgende Fragen.

  • Wer hat diese Stellungnahme wann beschlossen?
  • Sollte der Vorstand des BRI für den Beschluss verantwortlich sein: war dieser einstimmig? Wer wurde außerdem in die Beschlussfassung einbezogen?

Wir halten die Veröffentlichung für einen gravierenden Verstoß gegen die Grundsätze des BRI. Wir fordern die Entfernung der Stellungnahme von der Website sowie die Organisation eines Austausches und Beschlusses aller Mitglieder des BRI in dieser Sache. Wir erwarten, dass unsere Anfrage und die Antwort darauf an alle Mitglieder des BRI weiter geleitet wird, damit eine offene Diskussion über die menschenunwürdige Unterbringung in Massenunterkünften, nicht nur in Zeiten der Pandemie, stattfinden kann. Wir erwarten eine zeitnahe Antwort.

Stellungnahme als PDF