Abschiebungen aus Sammelunterkünften

Frage: Dürfen Mitarbeitende des Sozialressorts und der Übergangswohnheime Daten von Bewohner*innen ihrer Unterkünfte an die Polizei weitergeben, um diese bei der Durchführung von Abschiebungen aktiv zu unterstützen?

Position des Flüchtlingsrates Bremen: Nein.

Rechtliche Begründung:
Ganz grundsätzlich dürfen erhobene und gespeicherte Daten nur zu dem Zweck verwendet und weitergegeben werden, zu dem sie erhoben wurden (Art. 6 DSGVO). Die Daten, die in Übergangswohnheimen erhoben und verarbeitet werden, dienen der Verwaltung und Organisation der Unterbringung. Es fehlt also insoweit an einer Rechtsgrundlage, solche Daten an Dritte, einschließlich der Polizei oder den Ausländerbehörden, weiterzugeben. Entsprechend sahen die Unterlagen zur Software BQM laut der Bremischen Landesbeauftragten für Datenschutz auch
keine Datenübermittlung an Dritte vor.
Ebenso grundsätzlich unterliegen Mitarbeitende der Sozialen Arbeit der sich aus dem Schutz von Privatgeheimnissen ergebenden beruflichen Schweigepflicht (§ 203 Absatz 1 StGB), die sich auch auf Mitarbeitende erstreckt, die selbst keine staatlich anerkannten Sozialarbeiter*innen sind (§ 203 Abs. 4 StGB).

Eine ausführliche stellungnahme finden Sie hier: Rechtliche Position FR zu Abschiebungen aus Sammelunterkünften