Erklärung Bremer Bürgerinnen und Bürger gegen Abschiebungen

Am Mittwoch, den 05.04.2017 hat ein breites Bündnis aus den o.g. Bremer Initiativen und Organisationen zu einer Veranstaltung zum Thema „Von wegen sicher – Über die Situation in Afghanistan und Kritik der bundesdeutschen Abschiebepolitik“ eingeladen. Die Veranstaltung stieß auf sehr große Resonanz in Bremen – rund 200 Bremer Bürger und Bürgerinnen folgten der Einladung. Durch die Beiträge der ReferentInnen wurde deutlich, dass die Konstruktion sogenannter sicherer Regionen in Afghanistan durch die
Bundesregierung jeglichen Fakten und Informationen über die tatsächliche Sicherheitslage und Entwicklungen vor Ort widerspricht.

„Afghanistan dient als Übungsfeld für den Kriegseinsatz der Bundeswehr. Die dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan macht deutlich, dass dieser Kriegseinsatz nicht nur gescheitert ist, sondern dramatische Folgen für die ganze Region mit sich gebracht hat“ so die Referentin Claudia Haydt.

So ist die Ausdehnung der Taliban heute größer als vor dem Kriegseintritt der NATO 2001. Ein Eingeständnis dessen würde jedoch eine Neubewertung militärischer Interventionen erfordern. „Jeder afghanische Staatsangehörige, der heute abgeschoben wird, muss als Beweis dafür hinhalten, dass der deutsche Kriegseinsatz erfolgreich war“. Vor diesem Hintergrund sind Abschiebungen mehr als zynisch. Während die Bundesregierung für sich beansprucht, bundesdeutsche Interessen auch militärisch bis zum Hindukusch zu verteidigen, sollen die Folgen und Betroffenen dieser Politik aus dem Sichtfeld verschwinden.
Vor diesem Hintergrund haben die rund 200 Teilnehmenden der Veranstaltung eine gemeinsame öffentliche Erklärung abgegeben: Darin sprechen sie sich klar und deutlich gegen weitere Abschiebungen aus – sei es auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Abschiebungen
widersprechen grundlegend jedem humanitären Anspruch und verstoßen gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie das Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit eines und einer jeden.

Pressemitteilung
vom 07.04.2017 von
Flüchtlingsrat Bremen, Fluchtraum Bremen e.V., Flüchtlingsinitiative Bremen e.V., Zuflucht – Ökumenische Ausländerarbeit Bremen e.V., Afghanisch-deutsche Kulturinitiative, Equal-rightsfor-all-Bündnis Bremen, Jugendliche ohne Grenzen, Friedensforum Bremen, Bremer
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