Resümee Unterkünfte

Bis zum Jahresende sollen laut Behördenangaben mindestens weitere 15 Flüchtlingsunterkünfte für 2000 Menschen oder mehr errichtet werden.

Manche dieser geplanten kostenintensiven, ungesunden Unterkünfte werden nur kurzzeitig existieren: Dazu gehören Notunterkünfte, wie Pensionen, die Messe- oder die Eissporthalle (wie im Mai) oder die vier Etagen im ehemaligen ‚Bundeswehrhochhaus’.

Andere sind gleich für mehrere Jahre geplant, wie die Container-Anlagen in Huckelriede und werden wohl überdauern. Wie die Zweckbauten in Huchting aus den 1990er Jahren. Äußerst selten sind Sanierungen oder Neubauten, wie jüngst in der Überseestadt.

Was erwartet die Menschen in den Unterkünften?

1. Resümee: Kein selbstbestimmtes Leben möglich

Über den Einzug in die jeweilige Einrichtung im jeweiligen Stadtteil entscheiden die Menschen nicht selbst. Das tun andere. Lange Jahre hat die Bremische das „Umzugsmanagement“ von der Erstaufnahme ins „Übergangswohnheim“ betrieben – Wohnungen vermietet hat sie an Menschen im unsicheren Aufenthalt nicht.

Nicht selten werden die Zimmer nach Nationalitäten verteilt. Oder einfach nach vakanten Plätzen. Und Schlüssel für die eigenen Räume haben eben die Anderen auch. Denn das Wach- bzw. Sicherheitspersonal kann jederzeit die Räume der BewohnerInnen betreten. Sicherheitspersonal? Deren Notwendigkeit wird offiziell mit bestehenden Auflagen der Feuerwehr begründet.

Privatsphäre – denkste!

Und manchmal müssen die Geflüchteten in den als Gemeinschaftsräumen geplanten Zimmer schlafen. So wird aus der neu errichteten und vermeintlich großzügig eingerichteten Container-Anlage ein Ort der 2-Klassen-Gesellschaft.

Das Notwendige muss allenortens geteilt werden: Waschmaschine, zum Teil auch Küchen und Sanitäranlagen. Zunehmend werden in den Einrichtungen Deutsch-Kurse angeboten, ehrenamtliche UnterstützerInnen treffen sich und die BewohnerInnen dort. Das führt dazu, dass es immer weniger Gründe gibt, selbstständig zu agieren, Angebote in der Stadt wahrzunehmen, Treffpunkte außerhalb der zum Teil eingezäunten Anlagen aufzusuchen. So werden auch Stadtpläne oder BSAG-Fahrpläne überflüssig. So entsteht und manifestiert sich Ausgrenzung statt Teilhabe.

Auch selbst kochen zu können, zu dürfen, wird nicht gewährleistet. So werden neue Einrichtungen mit Gemeinschaftsküchen oder Fremdverpflegung errichtet, obwohl AnwohnerInnen und z.B. der Beirat West ausdrücklich dagegen war. Resultat: „Kartoffelstampf statt Kichererbsen“ (Weser Kurier, April 2015).

2. Resümee: Nicht nur die Fassade bröckelt

Mancherorts riecht es noch nach Farbe oder wirkt uneingerichtet neu. Die Außenanlagen werden noch hergerichtet, das Gras muss wachsen. Doch das ist nicht überall so.
„Es ist überall dreckig, viele Toiletten funktionieren nicht, und das Abwasser läuft in die Flure“, erzählte uns Sam im Jahr 2013. Der heute 31-Jährige war nach seiner Flucht aus dem Iran 2011 nach Bremen gekommen. Drei Monate lebte er auf Anweisung der Behörden in der ZAST. Schon damals herrschten dort „menschenunwürdige Zustände“. Hohen Sanierungsbedarf gab es damals bereits in mindestens drei weiteren Einrichtungen. Und heute?

Gestrichen wird nur, wenn hoher Besuch kommt.

Mittlerweile ist die Erstaufnahme (ZAST) formal und die viele BewohnerInnen auch praktisch nach Obervieland umgezogen. Das Haus in der  Steinsetzerstrasse wurde aber weiter bewohnt, nun vornehmlich von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Ab und an kamen VertreterInnen der Behörden oder des Senats, dann wurden die Wände geweisst. Die Presse hatte eine Zeitlang Drehverbot.
Über die aktuelle Situation hat seit Juni die Presse ausführlich berichtet. Mittlerweile hat das Gesundheitsamt das Gebäude räumen lassen. Die Situation in der Steinsetzerstrasse ist eine Mahnung.

Wir stellen aber auch in den anderen betagten Unterkünften kaum eine Veränderung fest.

Die alte Bausubstanz ist noch älter geworden. Entsprechendes gilt für die Innenräume, Leitungen oder Elektrogeräte und Armaturen. Doch die jetzigen BewohnerInnen wissen oft gar nicht, dass bereits früher Mängel beklagt und Verbesserungen eingefordert wurden.

Insbesondere in Huchting, Hastedt und auch in Bremen-Nord versäumen die Besitzer und das verantwortliche Bauressort ihre Pflicht, notwendige Arbeiten durchzuführen.
Wie gesagt, das Bild ist heterogen. Doch die Mängel überlagern das Bild der neuen Einrichtungen, die es eben auch gibt: Frisch gestrichene Container, außen rot grün oder blau und innen weiß, und die wenigen sanierten oder renovierten Gebäude. Doch von solchen Anforderungen wurde nur bei Neubauten gesprochen. Ein menschenwürdiges Niveau gibt es eben auch nicht überall und die Versäumnisse sind deutlich sichtbar.

3. Resümee: Ungesund

Seit über zwei Jahren kritisieren wir gemeinsam mit anderen Initiativen und Vereinen aus der solidarischen Flüchtlingsunterstützung die mangelhaften Zustände der Gesundheitsversorgung. Sind die Gründe noch vorhanden? Standards, gäbe es laut Senat ja. ¹

Unsere aktuelle Bestandsaufnahme bestätigt dies nicht. Das vielgelobte Angebot ärztlicher Sprechstunden wurde vernachlässigt und nicht entsprechend der steigenden Zahl an Unterkünften ausgebaut – nur in sechs der 15 der Einrichtungen gibt es solche Sprechstunden.
Wobei doch die Flüchtlinge mindestens „drei Wochen“ auf die Krankenversicherungskarte warten müssen, so der Sprecher der Gesundheitsbehörde, Jens Schmidt, unlängst im Weser Kurier. Die alternative Anlaufstelle, die Humanitäre Sprechstunde weitet aber ebenfalls seit Jahren das Angebot nicht aus.

Gleichzeitig sind viele der Einrichtungen nicht barrierefrei.

Die Situation von Schwangeren und Frauen, die jüngst entbunden haben, hat sich seit 2013 ebenfalls nicht wesentlich verbessert. Denn weder Vorbereitungskurse noch Informationsmaterial (mehrsprachig) zum Klinikaufenthalt und der Nachsorge sind vorhanden.
Bekannt ist auch, dass die hohe Zahl der potentiell traumatisch belasteten Menschen mit Fluchterfahrung, keine ausreichende Anbindung oder keine ausreichende Anzahl von psychotherapeutischen Angeboten vorfinden.

4. Resümee: Unterstützung schützt vor Rechtlosigkeit nicht

Wir konnten feststellen, dass die Motivation, schutzsuchende Menschen zu unterstützen, mehrheitlich groß war und ist. Das (Sach)Spendenaufkommen ist hoch, die Hilfsbereitschaft der Nachbarschaft vielerorts auch. Vornehmlich bei den neu errichteten Anlagen sind bereits Treffpunkte von Ehrenamtlichen eingerichtet. Nachhilfe, Kontakte zu ÄrztInnen, Sportangebote oder gemeinsames Kochen werden angebahnt. Und die Bereitschaft zu helfen steigt.

„Die Ehrenamtlichen kommen fast täglich.“

Doch nicht selten wird klar, dass die grundlegende Unterstützung, etwa die Rechtsberatung, von den dort engagierten Menschen nicht geleistet werden kann. Auch Kinderbetreuung oder Schulunterricht, die trotz Rechtsanspruch nicht gewährleistet sind, können nicht ehrenamtlich organisiert werden. Auch den Zustand, dass weiterführende Informationen fehlen, teilen die UnterstützerInnen mit den BewohnerInnen der Unterkünfte. Der Sprachvorteil liegt dabei aber eindeutig bei den Bremer und Bremerinnen. Den Zustand, trotz Rechtsanspruch nicht weiterhelfen zu können, teilen Mitarbeitende in den Einrichtungen mit den Vorgenannten. Und damit oft auch die Machtlosigkeit.

Auf die Frage etwa „Wie die ambulante Betreuung nach erfolgreichem Umzug aussehe?“ antwortete der Senat 2015:
„Die hauptamtliche Unterstützungsstruktur setzt ein, wenn familiäre und ehrenamtliche Netzwerke nicht ausreichend sind.“ ²

Da es noch keine hautamtliche Betreuung gibt, müssen wir davon ausgehen, dass im ehrenamtlichen Bereich noch Ressourcen liegen, auf die sich der Senat verlässt. Nicht sehr motivierend, finden wir.

5. Resümee: Euphemismen und Entschuldigungen

Beginnend mit der Begrifflichkeit der ‚Übergangswohnheime‘ als Beschönigung einer Lagerähnlichen Situation über die Bezeichnung „Sommercamp“ für ein provisorisches Zeltlager als Ersatz für eine Kinder- und Jugendhilfegerechte Unterbringung in den Medien bis hin zu den entschuldigenden Erklärungen der Verantwortlichen, dass „schön“ wünschenswert, aber momentan nicht machbar sei. Der öffentliche Diskurs dokumentiert die Ungleichbehandlung. Kein Willkommen, keine Kultur!

FAZIT:
Bestehende bauliche Mängel und strukturelle Versäumnisse werden seit Jahren ignoriert, die Konsequenzen verharmlost.

Umfassende Teilhabemöglichkeiten und eine adäquate Integrationsstruktur werden Geflüchteten nicht bereit gestellt.

EhrenamtlerInnen werden bedarfsdeckend eingesetzt, Flüchtlinge sind klar benachteiligt.

Ein Ressortübergreifendes Gesamtkonzept ist längst überfällig.

Der Bürgerschaftsbeschluss (2013)³, der Flüchtlingen das Wohnen in privaten, eigenen Wohnungen ermöglicht – muss weitreichend ausgestaltet und mit Leben  gefüllt werden.

„Rechnerisch kommt derzeit rund etwa die Hälfte aller Flüchtlinge in Wohnungen unter, allein im vergangenen Jahr (2014) waren es 966“ (Bremer Sozialbehörde).

Allein im Monat Mai 2015 waren es 170 Personen, mehr als im gesamten Jahr 2012, so die Sozialbehörde. Die GEWOBA stellt dafür regelmäßig ein Kontingent an Wohnungen.
Und auch uns erreichen seitdem immer wieder Anfragen von VermieterInnen oder WGs und wir erhalten Mietangebote, die wir weitergeben.

Warum wird dieser erprobte und erfolgreiche Weg der Wohnungsvergabe- und vermittlung nicht weiter ausgebaut? Warum wird der soziale Wohnungsbau, den im Übrigen ja nicht nur Geflüchtete in Anspruch nehmen können, nicht voran getrieben? Warum werden die positiven Effekte zugunsten der Förderung der Gesundheit, etwa im Rahmen des „Bremer Modells“, oder der Integration und Partizipation für die Menschen nicht gefördert?
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen.

Uns ist wichtig dabei zu betonen, dass die Bremer Politik Handlungsspielraum besitzt – unabhängig von den bundesweit gültigen (Asylrechts)Bestimmungen lokale Verwaltungs- und Behördenstrukturen, wie sie es mit dem Bremer Modell zur Gesundheit oder dem Recht auf Privatwohnungen bewiesen haben.

Man kann es drehen, wie man will: Nicht die Menschen müssen sich den Angeboten, sondern die Angebote müssen sich den Menschen anpassen. Bremer Politik, Behörden und Wohlfahrtsverbände sind aufgefordert, diese Angebote zu schaffen.

Zwei Modelle der Anordnung von Betten in Hallen.
Eine kleine Drehung und das Gefühl ist gleich ein anderes, glauben die PlanerInnen.

Fussnoten:

1, 2 ) Unterkünfte und Wohnraum für Geflüchtete im Land Bremen, 2015-02-25_Drs-18-1759_5d4ae (Antwort des Senats auf eine Anfrage von Die Linke, Feb. 2015)
3) Eine Errungenschaft, der Protesten der Flüchtenden und von Flüchtlingsinitiativen geschuldet ist, und die eine (längere) Wohndauer in Flüchtlingsheimen vermeidbar macht.

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