Pressemitteilungen
25. März 2013
Flüchtlingskinder im Keller – zur Situation der UMF in Bremen
“Die gegenwärtige Unterbringungssituation von unbegleiteten Minderjährigen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Bremen gefährdet in erheblichem Maße das Kindeswohl.” Den gesamten Text finden Sie hier: PM Flüchtlingskinder im Keller
18. Juli 2012
Das Bundesverfassungsgericht erklärt am 18.07.2012 das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig!
“Endlich!” So äußern sich viele Bremer Flüchtlinge und deren UnterstützerInnen. “Diese Entscheidung ist ein großer Schritt gegen Ausgrenzung und Isolation.”
Den gesamten Text finden Sie hier: PM zu AsylbLG
14. März 2012
Flüchtlingsrat Bremen spricht sich entschieden gegen
die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens aus
Innensenator Mäurer hat laut Weser-Kurier vom 13.03.12 öffentlich Überlegungen darüber angestellt, das Widerspruchsverfahren in Bremen abzuschaffen. Der Flüchtlingsrat spricht sich entschieden gegen eine solche Abschaffung aus. (…)” Den gesamten Text finden Sie hier: PM FlüRat 14-03-12
10. Juni 2011
Forderungen von Flüchtlingen und Flüchtlingsinitiativen an die zukünftige Landesregierung im Land Bremen Forderungen – 03.06. – last version
10. Mai 2011
Pressemitteilung zum Bremer Aktionstag gegen Isolation, Ausgrenzung und rassistische Sondergesetze. Demonstration am 14. Mai 2011, 12 Uhr
Ob in Gifhorn, Meiningen oder Augsburg – an vielen Orten in ganz Deutschland wehren sich Flüchtlinge mit Streiks und Protesten gegen unerträgliche Lebensbedingungen (http://thecaravan.org). Am 14. Mai gehen nun auch in Bremen Menschen, die aus Afghanistan, Irak, Iran und anderen Ländern geflohen sind, gemeinsam mit anderen Aktiven und UnterstützerInnen auf die Straße und fordern:
Wohnungen statt Zwangsunterbringung für alle Flüchtlinge! Keine Arbeitsverbote!
Keine Abschiebungen! Rassistische Sondergesetze müssen abgeschafft werden.
Demonstration am 14. Mai in die Bremer City.
Treffpunkt: 12 Uhr, Ludwig-Quidde-Straße 12 (Übergangswohnheim Hastedt)
Auftaktaktion: 10 Uhr, Wardamm 177 (Übergangswohnheim Huchting).
Isolation: Mehr als 600 Flüchtlinge sind, wie vielerorts in Deutschland auch im Land Bremen in renovierungsbedürftigen Gemeinschaftsunterkünften ohne Privatsphäre auf max. 6 qm pro Person isoliert am Stadtrand untergebracht.
Reform? Vor wenigen Wochen hat die Bremer Regierung beschlossen, dass Flüchtlinge mindestens ein Jahr lang in so genannten Gemeinschaftsunterkünften wohnen müssen. Was scheinbar als Verbesserung daher kommt (bisher waren es sogar drei Jahre und in Bremerhaven sind es zwei), bedeutet dennoch ein Leben in Stillstand und Isolation.
Die vollständige PM finden Sie hier: PM_14 mai
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21. März 2011
Pressemitteilung Flüchtlingsrat Bremen + Flüchtlingsinitiative Bremen:
Der Beschluss der Sozialdeputation vom 17.03.11, die Mindestaufenthaltdauer für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften auf 12 Monate zu verkürzen, ist begrüßenswert – aber unzureichend.
Denn die menschenunwürdigen Lebensumstände der Flüchtlinge in den Unterkünften ändern sich dadurch nicht! Ungeklärt bleibt auch, wie den Menschen ohne Sprachkenntnisse die Wohnungssuche ermöglicht werden soll.
Die vollständige PM finden Sie hier: Flüchtlingsunterbringung_PM
Anträge
Der Dringlichkeitsantrag zur Aussetzung der Abschiebungen von Minderheiten in den Kosovo (Dringlichkeitsantrag_Politik_Roma) wurde im Oktober 2010 von der Bremer Bürgerschaft beschlossen. Einen aktualisierten Erlass gibt es bis dato nicht.
