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Flüchtlingsrat

Treffen

Wir treffen uns einmal im Monat, am zweiten Dienstag. Unser nächstes öffentliches Treffen ist am Di, 14.07.2015 um 18 Uhr im

Konsul-Hackfeld-Haus,
5. Etage
Contrescarpe 101,
(Nebeneingang Birkenstr. 34), 28195 Bremen

Neue TELEFON Nummer: 0421/ 8356152

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Aus Sonderlagern werden Cluster für Balkan-Flüchtlinge

MinisterpräsidentInnen und Bundeskanzlerin einigen sich auf 2-Klassen-Asylrecht / Balkan-Flüchtlinge sollen direkt aus Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschoben werden

Beim gestrigen Treffen der MinisterpräsidentInnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde die Einführung eines 2-Klassen-Asylrechts beschlossen . Damit sollen Flüchtlinge „aus Herkunftsländern mit einer relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonders niedriger Schutzquote” schneller abgelehnt und abgeschoben werden. In Clustern unter Federführung des Bundes und in enger Zusammenarbeit mit allen Behörden soll „eine maximale Verfahrenseffizienz” bei optimalem Einsatz der begrenzten Ressourcen erreicht werden. Der Bund hilft dann noch bei den Abschiebungen.

Mit Clustern sind Sonderlager in Größe der Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) bzw. ZAST gemeint, die räumlich nah zu Verwaltungsgerichten und Außenstellen des Bundesamt für Migration (BAMF) liegen. Da jedoch die Plätze in den EAE nicht für alle Balkan-Flüchtlinge ausreichen, müssen weitere Plätze geschaffen werden. Für diese Cluster genannten Gebilde steht offensichtlich das bayerische System Modell, das im letzten Herbst aus der Not heraus geboren wurde: Den aus allen Nähten platzenden EAEs . . . → MEHR: Aus Sonderlagern werden Cluster für Balkan-Flüchtlinge

Flüchtlingen Perspektiven ermöglichen – mehr Personal für faire Asylverfahren

Die Flüchtlingsräte fordern die Sofort-Abordnung von BAMF MitarbeiterInnen

Auf ihrer zweitägigen Konferenz in Bremen am 26. und 27. Februar 2015 stellen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer dringenden politischen Handlungsbedarf zur Aufnahme und Unterstützung von Schutzsuchenden in Deutschland fest.

„Schutzsuchende brauchen mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Zwingend notwendig ist eine bedarfsgerechte rechtliche und soziale Beratung sowie ein Ausbau der Integrationsstrukturen“, betont Marc Millies vom Bremer Flüchtlingsrat. Das muss u.a. auch bei der Diskussion um die Errichtung einer Notaufnahme in der Bremer Messehalle beachtet werden. Massenunterkünfte verwehren den Menschen Partizipationsmöglichkeiten und machen sie krank. Sie sind keine Dauerlösung. Die Flüchtlingsräte appellieren an die Kommunen, langfristig und humanitär zu planen.

„Die gegenwärtige Ad-hoc-Politik“, darauf weist Angelika von Loeper von PRO ASYL hin, „erschwert derzeit sogar ein rechtstaatliches und faires Asylverfahren“. Schon jetzt komme es zu unzumutbaren monatelangen Wartezeiten bei der Registrierung, Anhörung und Entscheidung über die Asylgesuche. Dies führe wiederum zu einem „Leben in der Warteschleife“ . . . → MEHR: Flüchtlingen Perspektiven ermöglichen – mehr Personal für faire Asylverfahren

Landesflüchtlingsräte Konferenz 26./27.2. in Bremen

Auf ihrer zweitägigen Konferenz in Bremen am 26. und 27. Februar stellen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer dringende politische Handlungsbedarfe zum Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland fest. Dazu gehören u.a. Verbesserungen beim Zugang zum Gesundheitssystem und zu privatem Wohnraum sowie bei der kindeswohlorientierten Aufnahme und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Auch stellen wir die Frage: Ist Bremens Flüchtlingspolitik vorbildlich?

Die Landesflüchtlingsräte sind unabhängige Vertretungen der in den Bundesländern engagierten Flüchtlingsselbstorganisationen, Unterstützungsgruppen und Solidaritätsinitiativen. Zweimal im Jahr werden auf den Konferenzen regionale und bundesweit relevante Themen diskutiert und Perspektiven erarbeitet. Die Landesflüchtlingsräte sind vernetzt und Mitglied in der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL.

Grüne nehmen Forderung auf

Wir begrüßen den Vorstoß der Grünen, unsere Forderung nach neuen Wohn- und Lebensperspektiven für Flüchtlinge in Bremen, aufzunehmen:

“Das Ziel unserer Aufnahmepolitik, Flüchtlinge möglichst schnell in Wohnungen zu vermitteln, hat sich bewährt und sichert einen hohen Standard bei der Flüchtlingsunterbringung in Bremen. Es ist aber  von einem Mehrbedarf von mindestens 500 Wohnungen pro Jahr auszugehen. Dafür brauchen wir dringend ein Sonderprogramm für Wohnraum …”, so der Landesvorstandssprecher der Grünen, Ralph Saxe.

http://gruene-bremen.de/partei/presse/volltext-fuer-presse/article/gruene_wohnraum_fuer_fluechtlinge_mit_einem_sonderbauprogramm_schaffen/

Flüchtlingsaufnahme entbürokratisieren – Lebensperspektiven eröffnen

Flüchtlingsaufnahme entbürokratisieren  – Sammellager vermeiden – Lebensperspektiven eröffnen

Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen nach Deutschland flüchten, wird vielerorts, so auch in Baden-Württemberg, weder menschenwürdige Wohn- und Lebensbedingungen noch eine umfassende Unterstützungsstruktur geboten: Menschen schlafen auf Fluren, in Turnhallen oder sind von Obdachlosigkeit bedroht. Rechtliche Beratung fehlt; die medizinische Versorgung, Lebensmittel und Hygieneartikel sind unzureichend vorhanden. Statt aber konkrete und nachhaltige Lösungen zu präsentieren, scheint die Landesregierung in Baden-Württemberg auf Abgrenzung durch eine Verschärfung der Asylgesetze zu setzen. Denn Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte sich unlängst „verhandlungsbereit“, kommende Woche im Bundesrat dem Gesetz für „sichere Herkunftsländer“ zuzustimmen. „Nicht die Zahl der Flüchtlinge ist das Problem“, entgegnet Angelika von Loeper vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, sondern das bürokratische Aufnahmesystem in Deutschland.“

Anlässlich der bundesweiten Tagung der Landesflüchtlingsräte am 11./12.09. in Karlsruhe übten die Teilnehmenden der Konferenz Kritik an der aktuellen öffentlichen Diskussion und fordern konkrete Maßnahmen, um Flüchtlingen bessere Wohn- und Lebensperspektiven zu eröffnen. Konkret heißt das:

Die . . . → MEHR: Flüchtlingsaufnahme entbürokratisieren – Lebensperspektiven eröffnen

Senat prüft Wohnungsbedarf

Nach Bremen Geflüchtete Menschen habe einen Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung und den Zugang zum Wohnungsmarkt, der Ihnen rechtlich nach drei Monaten zusteht. Anstelle von Behelfslösungen oder dem Ausbau der Gemeinschaftsunterküften ist vielmehr eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus notwendig, um eine ausreichende Wohnungsanzahl zu gewährleisten.

Der Flüchtlingsrat begrüßt daher die Forderungen der Grünen nach einer “Wohnungsbaukonzeption” die den  “besonderen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum z.B. für Studenten und Flüchtlinge, [...] der individuellen, auch herkunftsbedingten und kulturell entwickelten Ansprüche an Wohnraum sowie von Kriterien für Nachhaltigkeit ist eine kontinuierliche Fortschreibung der …” Rechnung trägt. Diesbezüglich wurde eine Anfrage an den Senat gestellt.

“Der Senat prüft derzeit, ob und welche zusätzliche Maßnahmen für die Gruppe der Studierenden und die steigende Zahl an Flüchtlingen erforderlich sind und welchen Beitrag dazu die Gewoba leisten kann.” (Quelle: Antwort des Senats vom 14.1.2014, hier)

Aufgrund der ersten Erfolge des vom Flüchtlingsrat mit-initiierten Konzepts “Mehr Wohnungen für Flüchtlinge” ist der Handlungsbedarf seitens des . . . → MEHR: Senat prüft Wohnungsbedarf

Bei der ZAst wird nachgebessert

Bremer Flüchtlingsinitiativen und Flüchtlinge haben gemeinsam wiederholt die Unterbringungssituation in der Zentralen Aufnahmestelle (ZAst) in Habenhausen kritisiert. Siehe Pressemitteilung vom 10.09.13:  3-PM Flüchtlinge ZAST

Nun hat die Sozialbehörde im Rahmen eines “Gesamtkonzept” (http://senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=74529)  einige Teile der Forderungen erfüllt. Insgesamt besteht aber noch erheblicher Verbesserungsbedarf im Bereich Hygiene/ Gesundheit, Ernährung, Rechtsberatung und für die Situation der Minderjährigen Flüchtlinge. Details aus der Presse hier: http://www.taz.de/Betreuung-der-Fluechtlinge-/!124211/

ZAst schließen – Perspektiven eröffnen

„Nach den Hausregeln sind wir gezwungen, Kleinkinder um 7 Uhr früh zu wecken, um Essen für sie zu erhalten“, beklagt eine Mutter diesen Zustand. “Sonst gibt es nichts.” Die Kantine hat vormittags nur von 7 Uhr 30 – 8 Uhr 30 geöffnet. “Jeden Morgen und Abend gibt es Toastbrot mit Salami. Das Essen macht uns krank” erklärt Max (17) aus Gambia. Eine Bremer Hebamme, die in der ZAst junge Mütter oder schwangere Frauen versorgt, stellt fest: “Ich war erschrocken über die hygienische Situation.” Immer wieder erreichen uns Kritik und Beschwerden der Bewohner*innen der ZAst (Zentrale Erstaufnahmestelle) in Habenhausen über die dortige Situation. Wenn Sie mit der “Heimleitung” darüber sprechen wird ihnen entgegnet: “Da können wir nichts machen.” Das wollen wir ändern. Wir, das ist neben dem Flüchtlingsrat auch das Antiraplenum, eine Initiative verschiedener Einzelpersonen und Gruppen, u.a. von Geflüchteten, dem Medinetz und der Flüchtlingsinitiative Bremen.

Wir sind aber der Überzeugung, dass Hygiene und . . . → MEHR: ZAst schließen – Perspektiven eröffnen

Zur Situation minderjähriger Flüchtlinge und UMF

Die gegenwärtige Unterbringungssituation von minderjährigen Flüchtlingen, insbesondere der unbegleiteten Minderjährigen (UMF) in der Erstaufnahmeeinrichtung in Bremen (ZAST) ist nach wie vor inakzeptabel. Um das zu ändern, bedarf es zeitnah struktureller Veränderungen!

Denn minderjährige Flüchtlinge haben die gleichen Rechte wie alle in Deutschland lebenden Kinder und Jugendliche. Ihnen stehen ein gleichberechtigter Zugang zum Bildungssystem, zu gesundheitlicher Pflege und Versorgung, zu adäquater Ernährung, zu asylverfahrensrechtlicher Beratung und eine vorrangige Berücksichtigung ihrer Interessen zu. Dazu gehört auch, dass relevante Akteure, Organisationen und Vereine gleichberechtigt eingebunden und bedarfsgerecht finanziell und personell ausgestattet werden. Trotz einiger Massnahmen im Laufe der letzten vier Wochen, bleiben strukturelle Verbesserungen bisher aus.

Hier die konkreten Forderungen vom Flüchtlingsrat Bremen und Fluchtraum e.V.: Positionspapier UMF

… ein paar Scheiben Gurke

Der Bremer Kinderschutzbund hat nun neben anderen Organisationen die Einschätzung des Flüchtlingsrat bestätigt.

“Etwa 26 Jugendliche um 15 Jahre wohnen zur Zeit im Asylheim ohne Begleitung. Andreas Bröcher, Geschäftsführer im Kinderschutzbund machte sich jüngst in Begleitung von Ingo Saalfeld (effect) selber ein Bild. „Ich bin einigermaßen schockiert über die Zustände, die ich vor Ort gesehen habe“, berichtete Bröcher. Die sanitären Anlagen lassen sehr zu wünschen übrig. Auf der Toilette kein Papier, die Böden alle nass und dreckig; die Zimmer ohne eine Gestaltung, keine Ablage für die wenigen persönlichen Sachen; das Frühstück für heranwachsende Jugendliche schreit zum Himmel; viele haben keine Seife, keine Zahnpasta und kein Shampoo. Sie leben von 15 € in der Woche, davon könnten sie die Dinge kaufen, aber was bleibt dann übrig?! Jedes Frühstück sieht gleich aus: drei Scheiben Weißbrot, 1 Becher Tee, Käse, ein paar Scheiben Gurke und eine halbe Tomate. Kommen sie drei Minuten nach der Ausgabe, gibt es . . . → MEHR: … ein paar Scheiben Gurke