Asylpaket II: Faire Asylverfahren und Schutz von Geflüchteten in Gefahr

Neue Aufnahmezentren, Aussetzen des Familiennachzugs und Bagatellisieren von Traumatisierungen, Abschiebung schwer erkrankter Menschen – diese im „Asylpaket II“ geplanten Maßnahmen der Bundesregierung schränken Grund‐ und Menschenrechte von vor Krieg, Verfolgung und struktureller Diskriminierung fliehender Menschen ein und verhindern faire Asylverfahren.
Der Flüchtlingsrat Bremen, das MediNetz Bremen und REFUGIO Bremen fordern:
Der Bagatellisierung von Kriegstraumata entgegenzutreten, faire Asylverfahren zu ermöglichen und von Aussetzung des Familiennachzugs abzusehen.
Kurzum: Nein zum Asylpaket II.

Wir kritisieren diese Maßnahmen, denn sie verstoßen gegen EU‐Richtlininen,
Grund‐ und Menschenrechte.

Der vorliegende Gesetzentwurf hat das erklärte Ziel, noch mehr Flüchtlinge schneller und effizienter abschieben zu können als ohnehin nach dem gerade erst in Kraft getretenen Asylpaket I – ungeachtet ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit (s.a. EU‐Richtlinie 33/ 2013) oder ihrer gesundheitlichen Verfassung.

Der Bagatellisierung von Kriegstraumata entgegentreten
Die Bundesregierung stört sich daran, dass ein Teil der geflüchteten Menschen für ihren Verbleib in Deutschland gesundheitliche Gründe geltend macht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass lediglich lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, berücksichtigt werden können. Der Nachweis per ärztlichem Attest muss innerhalb von 2 Wochen vorgelegt werden.

„Es ist zynisch, davon auszugehen, dass sich Flüchtlinge so schnell Termine und Atteste vom Facharzt beschaffen können, wenn selbst langjährige Patient*innen wochenlang warten.“ (Dr. Vera Bergmeyer, MediNetz Bremen)

Zudem sollen lebensbedrohlich erkrankte Flüchtlinge abgeschoben werden, wenn es in einem Landesteil des Herkunftslandes Behandlungsmöglichkeiten gibt, unabhängig davon, ob diese den Menschen auch zugänglich sind.

„Psychische Störungen werden als unbedeutend hingestellt.“ (Björn Steuernagel, Vorstand vom Psychosozialen Behandlungszentrum REFUGIO Bremen)

Entgegen ärztlicher und psychotherapeutischer Richtlinien legen die Gesetzgeber fest, dass etwa die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nicht als schwerwiegende Erkrankung zu werten sei. Aus fachlicher Sicht sind die PTBS und andere Traumafolgeerkrankungen lebensgefährdend und bedürfen dringend einer fachkundigen Behandlung, die sich nicht auf Medikamente beschränken darf. Bei Nichtbehandlung sind eine nochmals erhöhte Selbstverletzungs‐ und Suizidrate, soziale Isolierung und chronische körperliche Beschwerden zu verantworten. Noch fataler wäre eine Abschiebung in das Land, das aus Angst um Leib und Seele verlassen worden ist. Unweigerlich würde dies zu einer Verschlechterung der Symptomatik durch Retraumatisierung führen.
Hier dazu ein Hintergrundbericht im Nordwestradio (22.01.2016)

Faire Verfahren statt Sanktionen
Für die zukünftig beschleunigten Verfahren ist eine Prüfungs‐, Widerspruchs‐ und Entscheidungsfrist von jeweils einer Woche (!) vorgesehen. Währenddessen verbleibt ein Großteil der Geflüchteten in den neuen Aufnahmezentren. Damit wird eine angemessene Rechtsberatung unmöglich  gemacht. Zugleich plant die Bundesregierung, Verstöße gegen behördliche Auflagen empfindlich zu sanktionieren: Schon ein Verstoß gegen die Residenzpflicht soll dazu führen, dass der Asylantrag als zurückgenommen „gilt“. Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen sind die Folge.

Keine Aussetzung des Familiennachzugs
Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz für 2 Jahre widerspricht dem verfassungsmäßigen Auftrag zum Schutz der Familie. So werden Frauen und Kinder gezwungen, sich eigenständig auf den gefahrvollen Fluchtweg zu begeben.

Mit dem „Asylpaket II“ wird das Asylrecht weiter ausgehöhlt, Schnellverfahren werden zur Regel und strukturelle Defizite sowie die Unkenntnis der Geflüchteten werden genutzt, um behördliche Überforderungen zu lösen.

Hier finden Sie weitere Links zu Stellungnahmen von Fachverbänden und
Menschenrechtsorganisationen:

Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAFF)

Deutscher Anwaltsverein (DAV)

IPPNW

Neue Richtervereinigung

Pro Asyl

Herausforderung muss angenommen werden

Anlässlich ihrer gemeinsamen Konferenz am 5. und 6. Oktober in Schwerin fordern die Landesflüchtlingsräte von Bund und Ländern eine liberale Flüchtlingsaufnahme, ein Bleiberecht und nachhaltige Integration von Flüchtlingen.
Dazu gehören folgende Punkte:

1. Die große Herausforderung muss angenommen werden
Die Beschlüsse aus Brüssel und Berlin stoßen bei den Flüchtlingsräten und Pro Asyl auf scharfe Kritik. Die knapp zusammengefasste Begründung ist: Die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen verhindert Integration und wird zu menschenrechtswidrigen Zuständen auf Dauer führen. Die geplanten Einschränkungen bei den Sozialleistungen verstoßen gegen die Verfassung. Die Einstufung eines Staates wie Kosovo, in dem 5000 KFOR-Soldaten stationiert sind, als sicheres Herkunftsland ist absurd. Die Forderungen nach Zuzugsbegrenzung sowie die Maßnahmen der EU einer strengeren Kontrolle der Außengrenzen werden unterlaufen werden und zwingen Menschen weiterhin auf lebensgefährliche Wege.

Des weiteren fordern die 16 Räte u.a.:

Abläufe im Asylverfahren entbürokratisieren und beschleunigen

Sprachkurse für alle Flüchtlinge

Konsistente Beschäftigungsförderung!

Vereinheitlichung der medizinischen Standards

Schutz von Asylsuchenden und deren Unterstützer_innen vor rechtsmotivierten Übergriffen

Die gesamte Erklärung gibt es hier: www.fluechtlingsrat-mv.de/presseerklaerung

Wohnungen statt Zelte

Seit Freitag wissen wir (Senatorin Stahmann im Interview: Radio Bremen), dass die Sozialbehörde mindestens bis Ende November auf die Unterbingung von Geflüchteten in Zelten baut. Die dortige Situation ist für die Menschen jedoch besorgniserregend (Bericht: Weser Kurier) schlecht.

Klar ist: Es werden weiterhin hunderte Wohnungen benötigt, um die Unterbringung in Zelten oder Übergangswohnheimen zu vermeiden. Letztere sind sicher eine Verbesserung verglichen mit den Großraum-Zelten, doch auch der Zustand und die Lage vieler Übergangswohnheime (siehe Recherche) ist bedenklich.
Rückblick: Im März 2013 beschloss die Stadt Bremen nach Gesprächen mit Flüchtlingsintiativen, dass nach einer dreimonatigen Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung, Geflüchtete in private Wohnungen ziehen dürfen. Dies haben 2014 etwa 1000 Personen in Anspruch nehmen können.

Menschenwürdig und kostensparend

Damit diese menschenwürdige und kostensparende Unterbringung auch für alle anderen umgesetzt werden kann, ist ein Ressortübergreifender Plan inklusive des Neubaus von Sozialwohnungen nötig. Unsere KollegInnen in München und Köln haben vorgerechnet, dass die Kommunen etwa 8.000€ pro Person und Jahr einsparen, wenn Geflüchtete in Wohnungen statt Zelten oder Übergangswohnheimen leben könnten. Die Sozialbehörde bestätigt dies mit folgenden Zahlen:

„Die Schaffung von 60 zusätzlichen bzw. neuen Unterbringungsplätzen in Form von Gemeinschaftsunterkünften verursacht nach aktuell vorliegenden Angeboten (Wohncontainer) Aufwendungen in Höhe von jährlich rund 320.000€ einschl. Betreuung. Die Aufwendungen für die Anmietung von Wohnraumfür 60 Personen belaufen sich auf ca. 215.000 € pro Jahr (Quelle: Sonderauswertung Fachcontrolling 09.2012)“ – nachzulesen in der Deputationsvorlage März 2013.
Menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen ist also keine Frage des Könnens, sondern des Wollens!
Wir fordern die Verantwortlichen auf, sich dieser Gewissheit zu stellen und entsprechend zeitnah zu handeln.

Jugendgerechte Betreuung statt geschlossener Unterbringung

Im Juni 2015 hat der Flüchtlingsrat Bremen zusammen mit dem Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit (AKS), dem Institut BISA+E und in Kooperation mit dem Bremer Bündnis Soziale Arbeit einen Fachtag zum Thema „geschlossene Unterbringung“ von minderjährigen Flüchtlingen veranstaltet. Weitere Informationen zur öffentlichen Debatte, Stellungnahmen und Einschätzungen finden Sie hier.

Über 100 Fachkräfte aus dem Bereich Soziales, Jugend, Familie, Migrations- und Flüchtlingsberatung, Ehrenamtliche und Interessierte haben an Fachvorträgen (u.a. von Prof. Frank Bettinger) und Workshops teilgenommen.
Als Ergebnis ist diese gemeinsame Erklärung entstanden, die sich gegen eine geschlossene Unterbringung richtet und stattdessen verschiedene Forderungen zur Verbesserung der Betreuung formuliert.

Bremer Erklärung                             2015

Die unterzeichnenden Institutionen und Personen fordern die politisch Verantwortlichen in Bremen auf, ihre Haltung bezüglich geschlossener Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe von jungen Menschen grundsätzlich zu revidieren und sich in der Folge dahingehend zu engagieren, dass es keine geschlossene Unterbringung und keine Separierung von ethnisch erfassten Minderjährigen geben wird.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen nachdrücklich dazu auf, Jugendlichen mit Fluchterfahrung eine bedarfsdeckende, spezialisierte und an den fachlichen Erfordernissen orientierte Jugendhilfelandschaft bereitzustellen. Hierbei sind Erfahrungen, fachliche Standards und wissenschaftliche Erkenntnisse der Profession Erziehungswissenschaften/Sozialpädagogik handlungsleitend zu berücksichtigen. Jugendliche in besonders schwierigen Lebenslagen brauchen  auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene, differenzierte Angebote mit einem deutlichen Schwerpunkt auf integrative Ansätze – diese sind umgehend zu schaffen.
Kriegs- und/oder Missbrauchserfahrung, Vertreibungsschicksale, Ausbeutung, Gewalterfahrung, sozio-kulturelle Entwurzelung der minderjährigen Schutzsuchenden sind in der adäquaten und individuellen Hilfeplanung zu berücksichtigen.
Sie brauchen unsere engagierte multiprofessionelle Unterstützung!

Wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Behörden des Weiteren auf:

1: Altersfestsetzung ausschließlich gemäß der Angaben der Jugendlichen!

Aufgrund fehlender fachlich anerkannter Methodik zur Alterseinschätzung und zur Vermeidung
von individueller oder „politischer“ Einflussnahme.

2: Keine Umverteilung nach Königsteiner Schlüssel!

Berücksichtigung der fehlenden Mitsprache der Jugendämter und verlässlicher und qualitativ angemessener Plätze zur Inobhutnahme und Unterbringung!

3:  Jugendgerechte Unterbringung und Betreuung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nachhaltig und langfristig einrichten!

Errichten Sie ein umfassendes Clearingverfahren für alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, um gravierende psychische Folgen, etwa die Reaktivierung von Traumata, der Betroffenen zu vermeiden! Gewährleisten Sie die Rechtsansprüche auf angemessene Betreuungsschlüssel, qualifiziertes Personal und Zugang zu Bildung, Ausbildung und Spracherwerb der Jugendlichen.

Ermöglichen Sie:

  • Unmittelbare Inobhutnahme aller UMF und jugendhilfegerechte Unterbringung
  • sofortige bedarfsgerechte Beschulung für alle UMF
  • individualpsychologische Förder- und Hilfeplanung, einzelfallbezogene Hilfen (flexibel und bedarfsgerecht) und adäquat ausgestattete Angebote
  • adäquate personelle, finanzielle Ausstattung von unabhängigen aufenthaltsrechtlichen Beratungsstellen und therapeutischen Einrichtungen, wie REFUGIO
  • bessere aufenthaltsrechtlichen Perspektiven und vernünftige Bildungskonzepte für alle
  • Schaffung von ausreichendem jugendgerechtem Wohnraum
  • Schlüsselfunktionen nicht mit Ehrenamtlichen zu besetzen
  • geschlechtsspezifische Angebote für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
  • Schaffung von institutioneller Förderung spezialisierter Freizeitangebote für junge Geflüchtete
  • Qualitätssicherung der Arbeit und der Profession in der und für die Arbeit mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen
  • mittel- und langfristige Planung auf der Grundlage des zu erstellenden Berichts zur Lage der Jugendlichen im Land Bremen

ErstunterzeicherInnen:   

Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit (AKS), Flüchtlingsrat Bremen, Bremer Bündnis Soziale Arbeit (BBSA), effect gGmbh, Fluchtraum Bremen e.V., Flüchtlingsinitiative Bremen e.V., Bremer Institut für Soziale Arbeit und Entwicklung (BISA+E), FB 12 der Universität Bremen (Erziehungs- und Bildungswissenschaften), BDP Bremen / Niedersachsen, Grüne Jugend Bremen, Jugendhaus Buchte, Naturfreundejugend Bremen, BUMF (Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge), Flüchtlingsrat Hamburg, Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit Bremen e.V.,
Dr. phil. Reyhan Sahin (Linguistik, Gender und Islam Studies, Stipendiatin der Gerda Henkel Stiftung), Hans-Bredow-Institut, Asien-Afrika-Institut (Flügel Ost) der Universität Hamburg, Studiengang Soziale Arbeit der Hochschule Bremen, GEW-Bremen, DGB Jugend Bremen-Elbe-Weser, DIE LINKE Bremen, Kriminalpolitischer Arbeitskreis Bremen (kripak), Blockupy Bremen, Verein für Innere Mission Bremen, Forschungsverbund „Konstellationen von Zwang und Gewalt in stationären Hilfesettings“ an der Universität Duisburg-Essen-Fakultät für Bildungswissenschaften, Flüchtlingsrat NRW, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Bremer Friedensforum, Verein für Rechtshilfe im Justizvollzug des Landes Bremen e.V., Strafvollzugsarchiv FH Dortmund

Einzelpersonen:

Olaf Emig (Sozialarbeiter + Dipl. Kriminologe), Lydia Bettinger, Prof. Dr. Frank Bettinger, Prof. Dr. Henning Schmidt-Semisch, Jens Oldenburg (Oberschule Sandwehen),  Jessica Balthasar (Oberschule Osterholz), Margot Röben (Oberschule  Lesum), Jörg Grimm (Oberschule Lerchenstr.), Bozena Longowski (Oberschule K.), Philip Martell (Rechtsanwalt), Thomas Horn (Sozialpädagoge, privat), Kai Kaufmann (Soz.-Päd. privat),  Jürgen Vogt (Soz. -Päd. privat), Carolin Bischoff (Leitung des Übergangswohnheims Andernacher Str. in Tenever in Trägerschaft der Inneren Mission), Monique Paladino, Prof. Dr. Michael Lindenberg, Mark Birnstiel, Nina Markovic (kripak), Kristina Vogt (kripak), Christine Graebsch (kripak), Christina Lederer (kripak), Rolf Gössner (kripak), Marco Lund (kripak), Axel Janzen (kripak), Elke Bahl (kripak), Erich Joester und Thomas Becker (Rechtsanwälte und Notare), Prof. Dr. Reinhold Schlothauer (Rechtsanwalt), Dr. iur. habil. Helmut Pollähne (Rechtsanwalt), Wolfgang Müller-Siburg (Rechtsanwalt), Temba Hoch (Rechtsanwalt)

Die Erklärung digital: Bremer Erklärung 2015

Aus Sonderlagern werden Cluster für Balkan-Flüchtlinge

MinisterpräsidentInnen und Bundeskanzlerin einigen sich auf 2-Klassen-Asylrecht / Balkan-Flüchtlinge sollen direkt aus Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschoben werden

Beim gestrigen Treffen der MinisterpräsidentInnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde die Einführung eines 2-Klassen-Asylrechts beschlossen . Damit sollen Flüchtlinge „aus Herkunftsländern mit einer relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonders niedriger Schutzquote“ schneller abgelehnt und abgeschoben werden. In Clustern unter Federführung des Bundes und in enger Zusammenarbeit mit allen Behörden soll „eine maximale Verfahrenseffizienz“ bei optimalem Einsatz der begrenzten Ressourcen erreicht werden. Der Bund hilft dann noch bei den Abschiebungen.

Mit Clustern sind Sonderlager in Größe der Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) bzw. ZAST gemeint, die räumlich nah zu Verwaltungsgerichten und Außenstellen des Bundesamt für Migration (BAMF) liegen. Da jedoch die Plätze in den EAE nicht für alle Balkan-Flüchtlinge ausreichen, müssen weitere Plätze geschaffen werden. Für diese Cluster genannten Gebilde steht offensichtlich das bayerische System Modell, das im letzten Herbst aus der Not heraus geboren wurde: Den aus allen Nähten platzenden EAEs werden Außenlager zugeordnet, die in ehemaligen Möbelhäusern, Turn- und Lagerhallen und sogar in Eisstadien eingerichtet wurden. In solchen von Sicherheitsdiensten abgeschirmten Sonderlagern sollen nun alle Balkan-Flüchtlinge untergebracht, innerhalb weniger Wochen abgefertigt und wieder abgeschoben werden.

Wir finden es erschütternd, mit welcher Leichtfertigkeit Flüchtlinge vom Balkan, unter ihnen ein großer Zahl von Roma, aus dem Asylverfahren herausgedrängt werden. Sie sollen nun in Schnellverfahren abgefertigt und zur Ausreise gezwungen werden.
Beschämend ist besonders die Verharmlosung der dafür notwendigen Sonderlager als Cluster. Was gestern von den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin beschlossen wurde, ist die Fortsetzung der Diskriminierung von Roma mit bewusster Ignoranz und der kalten Gründlichkeit der deutschen Bürokratie!

Die Verbesserungen, die die MinisterpräsidentInnen und Kanzlerin Merkel beschlossen haben, nehmen sich dagegen eher mickrig aus: Integrationskurse und ESF-BAMF-Kurse sollen für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive geöffnet und die Anerkennung von im Herkunftsland erworbener Bildungsabschlüsse erleichtert werden. Die Bundesländer sollen optional die medizinische Versorgung von Flüchtlingen verbessern und Duldungen für die Zeit der Ausbildung erteilen können.

Wir kritisieren, dass wesentliche Forderungen von ExpertInnen nicht berücksichtigt wurden – darunter die bundesweite Einführung des Bremer Modells der Krankenversicherung –  stattdessen wird eine 2-Klassen-Systematik etabliert.

Für Bremen bedeutet der Gipfel also keine wesentlichen Verbesserung der Situation von Flüchtlingen.

Flüchtlingen Perspektiven ermöglichen – mehr Personal für faire Asylverfahren

Die Flüchtlingsräte fordern die Sofort-Abordnung von BAMF MitarbeiterInnen

Auf ihrer zweitägigen Konferenz in Bremen am 26. und 27. Februar 2015 stellen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer dringenden politischen Handlungsbedarf zur Aufnahme und Unterstützung von Schutzsuchenden in Deutschland fest.

„Schutzsuchende brauchen mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Zwingend notwendig ist eine bedarfsgerechte rechtliche und soziale Beratung sowie ein Ausbau der Integrationsstrukturen“, betont Marc Millies vom Bremer Flüchtlingsrat. Das muss u.a. auch bei der Diskussion um die Errichtung einer Notaufnahme in der Bremer Messehalle beachtet werden. Massenunterkünfte verwehren den Menschen Partizipationsmöglichkeiten und machen sie krank. Sie sind keine Dauerlösung. Die Flüchtlingsräte appellieren an die Kommunen, langfristig und humanitär zu planen.

„Die gegenwärtige Ad-hoc-Politik“, darauf weist Angelika von Loeper von PRO ASYL hin, „erschwert derzeit sogar ein rechtstaatliches und faires Asylverfahren“. Schon jetzt komme es zu unzumutbaren monatelangen Wartezeiten bei der Registrierung, Anhörung und Entscheidung über die Asylgesuche. Dies führe wiederum zu einem „Leben in der Warteschleife“ bis hin zu akut existenziellen Unsicherheiten, etwa wenn Flüchtlinge ohne Registrierung, ohne Gesundheits-untersuchung und ohne Ahnung, was mit ihnen eigentlich geschieht, auf unbestimmte Zeit erst einmal in die Kommunen weiter geleitet werden – ein „untragbarer Zustand“, so Angelika von Loeper.
Um dies so schnell wie möglich zu unterbinden, schlägt die Konferenz vor: Statt sich tausendfach mit fragwürdigen, aufwändigen und ineffizienten Dublin-Verfahren zu beschäftigen, sollten beim BAMF vorhandene Ressourcen in die Bearbeitung ordentlicher Asylverfahren investiert werden. (Hintergrund)
Dafür sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einer Sofortmaßnahme SachbearbeiterInnen aus dem Dublin-Referat für die Bearbeitung von Asyl- anträgen abordnen und zugleich regelmäßig vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen.
Besonderen Schutz brauchen die unbegleiteten Minderjährigen oder die von Gewalt traumatisierten Menschen. Die Landesflüchtlingsräte lehnen die geplante bundesweite Umverteilung der Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge (UMF) nach starren Quoten ab. „Statt bürokratischer Kriterien muss allein das Kindeswohl als Maßstab gelten“, mahnt Conni Gunßer, Flüchtlingsrat Hamburg. „Die kindeswohlsichernden Strukturen sind auf Bundesebene nicht ausreichend vorhanden“. (Hintergrund)

Stattdessen sind dringend politische Initiativen erforderlich, die Integration junger Flüchtlinge nachhaltig zu fördern. Die Flüchtlingsräte unterstützen in diesem Zusammenhang auch die Forderung des Zentralverbands des deutschen Handwerks nach Aufenthaltsgarantien für Flüchtlinge in Berufsausbildung. Schutz bieten heißt Verantwortung übernehmen: Nur wenn frühzeitig die Ressourcen der Betroffenen gestärkt, ihnen nachhaltige Perspektiven eröffnet werden, kann von einer gelingenden Integration gesprochen werden.

Die Landesflüchtlingsräte sind unabhängige Vertretungen der in den Bundesländern engagierten Flüchtlingsselbstorganisationen, Unterstützungsgruppen und Solidaritätsinitiativen.

Landesflüchtlingsräte Konferenz 26./27.2. in Bremen

Auf ihrer zweitägigen Konferenz in Bremen am 26. und 27. Februar stellen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer dringende politische Handlungsbedarfe zum Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland fest.
Dazu gehören u.a. Verbesserungen beim Zugang zum Gesundheitssystem und zu privatem Wohnraum sowie bei der kindeswohlorientierten Aufnahme und
Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Auch stellen wir die Frage: Ist Bremens Flüchtlingspolitik vorbildlich?

Die Landesflüchtlingsräte sind unabhängige Vertretungen der in den Bundesländern engagierten Flüchtlingsselbstorganisationen, Unterstützungsgruppen und Solidaritätsinitiativen. Zweimal im Jahr werden auf den Konferenzen regionale und bundesweit relevante Themen diskutiert und Perspektiven erarbeitet. Die Landesflüchtlingsräte sind vernetzt und Mitglied in der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL.

Grüne nehmen Forderung auf

Wir begrüßen den Vorstoß der Grünen, unsere Forderung nach neuen Wohn- und Lebensperspektiven für Flüchtlinge in Bremen, aufzunehmen:

„Das Ziel unserer Aufnahmepolitik, Flüchtlinge möglichst schnell in Wohnungen zu vermitteln, hat sich bewährt und sichert einen hohen Standard bei der Flüchtlingsunterbringung in Bremen. Es ist aber  von einem Mehrbedarf von mindestens 500 Wohnungen pro Jahr auszugehen. Dafür brauchen wir dringend ein Sonderprogramm für Wohnraum …“, so der Landesvorstandssprecher der Grünen, Ralph Saxe.

http://gruene-bremen.de/partei/presse/volltext-fuer-presse/article/gruene_wohnraum_fuer_fluechtlinge_mit_einem_sonderbauprogramm_schaffen/

Flüchtlingsaufnahme entbürokratisieren – Lebensperspektiven eröffnen

Flüchtlingsaufnahme entbürokratisieren  – Sammellager vermeiden – Lebensperspektiven eröffnen

Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen nach Deutschland flüchten, wird vielerorts, so auch in Baden-Württemberg, weder menschenwürdige Wohn- und Lebensbedingungen noch eine umfassende Unterstützungsstruktur geboten: Menschen schlafen auf Fluren, in Turnhallen oder sind von Obdachlosigkeit bedroht. Rechtliche Beratung fehlt; die medizinische Versorgung, Lebensmittel und Hygieneartikel sind unzureichend vorhanden. Statt aber konkrete und nachhaltige Lösungen zu präsentieren, scheint die Landesregierung in Baden-Württemberg auf Abgrenzung durch eine Verschärfung der Asylgesetze zu setzen. Denn Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte sich unlängst „verhandlungsbereit“, kommende Woche im Bundesrat dem Gesetz für „sichere Herkunftsländer“ zuzustimmen.
„Nicht die Zahl der Flüchtlinge ist das Problem“, entgegnet Angelika von Loeper vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, sondern das bürokratische Aufnahmesystem in Deutschland.“

Anlässlich der bundesweiten Tagung der Landesflüchtlingsräte am 11./12.09. in Karlsruhe übten die Teilnehmenden der Konferenz Kritik an der aktuellen öffentlichen Diskussion und fordern konkrete Maßnahmen, um Flüchtlingen bessere Wohn- und Lebensperspektiven zu eröffnen. Konkret heißt das:

Die Flüchtlingsaufnahme muss entbürokratisiert, der Zugang zu Wohnungen ermöglicht und Sammellager vermieden werden.
Wir fordern menschenrechtliche Mindeststandards bei Asylaufnahme und Unterbringung zu sichern. Beispiele im Bereich Wohnen und Gesundheitsversorgung aus anderen Bundesländern, wie Bremen oder Berlin, belegen, dass dies möglich ist.

Anstatt die Verschärfung von Asylgesetzen voranzutreiben, fordern wir die Verantwortlichen auf, nun endlich alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen zu gewährleisten.

Senat prüft Wohnungsbedarf

Nach Bremen Geflüchtete Menschen habe einen Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung und den Zugang zum Wohnungsmarkt, der Ihnen rechtlich nach drei Monaten zusteht. Anstelle von Behelfslösungen oder dem Ausbau der Gemeinschaftsunterküften ist vielmehr eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus notwendig, um eine ausreichende Wohnungsanzahl zu gewährleisten.

Der Flüchtlingsrat begrüßt daher die Forderungen der Grünen nach einer „Wohnungsbaukonzeption“ die den  „besonderen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum z.B. für Studenten und Flüchtlinge, […] der individuellen, auch herkunftsbedingten und kulturell entwickelten Ansprüche an Wohnraum sowie von Kriterien für Nachhaltigkeit ist eine kontinuierliche Fortschreibung der …“ Rechnung trägt. Diesbezüglich wurde eine Anfrage an den Senat gestellt.

„Der Senat prüft derzeit, ob und welche zusätzliche Maßnahmen für die Gruppe der Studierenden und die steigende Zahl an Flüchtlingen erforderlich sind und welchen Beitrag dazu die Gewoba leisten kann.“
(Quelle: Antwort des Senats vom 14.1.2014, hier)

Aufgrund der ersten Erfolge des vom Flüchtlingsrat mit-initiierten Konzepts „Mehr Wohnungen für Flüchtlinge“ ist der Handlungsbedarf seitens des Senats groß und weitere Massnahmen folgerichtig und wünschenswert.

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