Syrien-Aufnahmeprogramme

In Deutschland lebende Menschen mit syrischem Hintergrund haben nur eine geringe Chance, Angehörige, ggf. auch Bekannte aus der syrischen Krisenregion zu sich nach Deutschland in Sicherheit zu bringen. Bund und Länder haben hierfür Möglichkeiten zur legalen Einreise von Syrien-Flüchtlinge geschaffen – allerdings nur für eine geringe Zahl und unter bürokratischen . . . → Read More: Syrien-Aufnahmeprogramme

Bewegungsfreiheit! Residenzpflicht gelockert

Nach Schleswig-Holstein und Hamburg hat heute auch der Bremer Senat die jahrelange “zusätzliche Härte” (Innenbehörde) der Residenzpflicht erkannt und endlich gelockert.
Asylsuchende und Geduldete sollen sich zukünftig vorübergehend außerhalb des Stadtgebietes bzw. des Bundeslandes Bremen aufhalten können, um “Erwerbsmöglichkeiten außerhalb Bremens wahrnehmen oder Verwandte und Freunde im Bundesgebiet besuchen” zu können.
Insbesondere für Menschen mit “Duldungen” wird damit . . . → Read More: Bewegungsfreiheit! Residenzpflicht gelockert

Willkommen erst später

Die Ausländerbehörde soll neu aufgestellt werden, heißt es beim Senat, und mit mehr Personal ausgestattet werden. Bis Mitte 2013 werde es dauern, bis Veränderungen greifen, so die Behörde. Ob und inwieweit sich dabei strukturelle Hemmnisse abbauen lassen ist unklar. Nach wie vor sind nicht ausgeschöpfte Ermessensspielräume, nicht auffindbare Akten und lange Wartezeiten leider üblich. Details und . . . → Read More: Willkommen erst später

Passbeschaffung unzumutbar? – Ausweisersatz ermöglicht Aufenthalt

Nach Angaben der  Bremer Innenbehörde könnten derzeit fast 50% der Menschen mit dem Status Duldung einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erlangen, sofern Sie ihre Passpapiere vorlegen können.
Da dies aber aus zahlreichen Gründen unmöglich oder aber unzumutbar ist, etwa wenn eine mehrköpfige Familie ins Ausland reisen müsste um Ihre in Deutschland geborenen Kinder im Herkunftsland der Eltern . . . → Read More: Passbeschaffung unzumutbar? – Ausweisersatz ermöglicht Aufenthalt

Blackbox Abschiebung – ab 12.06.

Ein Veranstaltunghinweis für Bremen:

Blackbox Abschiebung

Geschichten und Bilder von Menschen, die gerne geblieben wären

Die Blackbox-Realität
Abschiebung ist Alltag: Jedes Jahr werden etwa 10.000 Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben. Wie ihr Leben weitergeht, nachdem sie mitten aus ihrem Alltag gerissen wurden, bleibt oft im Verborgenen. Aus der realen »Blackbox Abschiebung« finden die Geschichten und Bilder nur selten in . . . → Read More: Blackbox Abschiebung – ab 12.06.

Mensch statt Behörde!

Und wieder macht die Ausländerbehörde Bremen von sich reden.

Seit die damalige komissarische Leiterin des Stadtamtes, Wessel-Niepel, auf einem öffentlichen Hearing die Neustrukturierung der Ausländerbehörde ankündigte, ist nicht wirklich viel passiert. Im Gegenteil die Beschwerden von AnwältInnen, Ehrenamtlichen und Initiativen und Flüchtlinge selbst häuften sich. Die Medien griffen das Thema auf (buten un binnen NOV 2011) und . . . → Read More: Mensch statt Behörde!

Aufenthalt nach §25.5 einfordern!

Aufenthaltstitel für langjährig geduldete Menschen in Bremen
Für alle langjährig geduldete Menschen, insbesondere Minderheitenangehörige aus dem Kosovo (Roma, Ashkali u.a.), in Bremen, fordern wir auf der Basis der bestehenden, gültigen Rechtslage, des Koalitionsvertrags sowie des Bürgerschaftsbeschlusses vom November 2011 (*1) diesen Menschen umgehend einen Aufenthaltstitel zu erteilen.

Dem Erlass zu § 25 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – Aufenthalt aus humanitären . . . → Read More: Aufenthalt nach §25.5 einfordern!

Beschlüsse zum Bleiberecht (10.11.11)

In der gestrigen 8. Sitzung vom 10. November 2011 hat die Bürgerschaft (Landtag) folgende Beschlüsse gefasst, die statt klare Regelungen zu schaffen wieder nur unverbindlich auf Ermessensspielräume setzen:

Eine wirksame Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 9. November 2011 (Drucksache 18/113)
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, weiterhin die
Ermessensspielräume Bremens zum . . . → Read More: Beschlüsse zum Bleiberecht (10.11.11)

Anträge nach §25.5. für Jugendliche

In der taz von heute (23.08.2011) wird nach der Verfahrensweise der noch anhängigen Anträge auf § 25.5. nach dem Erlass vom September 2010 gefragt und die Befürchtung geäußert, diese Anträge werden nun nach §25a geprüft. “Das Innenressort zerstreut diese Befürchtungen. Wenn der Antrag gestellt wurde, bevor das neue Gesetz in Kraft trat, werden auch jetzt noch . . . → Read More: Anträge nach §25.5. für Jugendliche

eAT elektronisches Aufenthaltsdokument

Ab dem 1. September 2011 wird bundesweit der „elektronische Aufenthaltstitel“ (eAT)
als gesondertes Dokument im Kreditkartenformat mit elektronischen Zusatzfunktionen erteilt und ausgehändigt.
Dieser wird für alle Drittstaatsangehörigen als eigenes Dokument ausgestellt.
Das Verfahren gilt auch für Bescheinigungen über ein Aufenthaltsrecht (Aufenthaltskarte, Daueraufenthaltskarte und Aufenthaltserlaubnis für Schweizer),
die bisher als eigenständige Dokumente im Papierformat für Angehörige von EU-Bürgern und Schweizer
nebst Familienangehörigen . . . → Read More: eAT elektronisches Aufenthaltsdokument