Integrationsgesetz – Schrecken in neuem Gewand

Gerade erst nahm die Menge an öffentlichen Kritiken an den Asylrechtsverschärfungen I+II ab, nun hat die Bundesregierung eine Vorlage für neue Diskussion geschaffen. Letzte Woche wurde ein Eckpunktepapier für ein sogenanntes Integrationsgesetz veröffentlicht. Der Klang der Überschrift des aus 15 Punkten bestehenden Papieres ist ein anderer, der Inhalt spricht dafür aber eine deutliche Sprache.

Was wurde bis heute in den letzten Monaten nicht alles verschärft: Familienzusammenführung, Einreisemöglichkeiten oder Abschiebeverhinderungen. Die Gesetzesveränderungen hatten zum Ziel die Einreise nach Deutschland unattraktiver zu machen. Man wollte unbedingt die Zahl der hier Ankommenden verringern. Mit dem Integrationsgesetz richtet man sich jetzt an eine neue Zielgruppe: jene, die schon hier sind. In diesem Kontext beherrscht vor allem die sogenannten „Wohnsitzauflage“ die Debatte. Diese Auflage für anerkannte Flüchtlinge verpflichtet alle mit einer Anerkennung, sich an einem bestimmt Ort in Deutschland aufzuhalten. Eine Politik, die das Recht auf freie Bewegung maßgeblich einschränkt. Das ist aber noch nicht alles.

Laut De Maizière bietet der Staat etwa eine Wohnung und Sprachkurse an, verlangt aber im Rückkehrschluss eine Gegenleistung in Form von Integrationsleistungen ( Sprache lernen, Beruf finden, etc.)[Mehr] Etwas als Zwangsmaßnahme zu gestalten besitzt nicht nur einen faden Beigeschmack, sondern auch noch einen Haken: Der Staat scheitert in den meisten Fällen an der Erfüllung seiner Verpflichtungen. Entgegen der Meinung vieler will eine große Mehrheit der Flüchtlinge sich integrieren. Bisher fehlte es oftmals am schlichten Angebot um der Nachfrage nachzukommen. Aus höchsten politischen Kreisen wird also Misstrauen gegenüber Flüchtlingen verbreitet. Pro Asyl sieht in dem Gesetz eher eine

Autoritäre Integrationspädagogik für Flüchtlinge

Im Jahre 2016 wurden bis Ende März 95.000 Flüchtlinge bzw. Schutzbedürftige anerkannt. Bis heute sind schon mehr als 230.000 berechtigt, an Integrationsmaßnahmen teilzunehmen, dabei sind einige Hunderttausend Anträge noch nicht bearbeitet. Die Anerkennungsquote bei Abarbeitung der Altfälle beläuft sich auf ca. 60%, man kann also mit einem weit höheren Bedarf, als mit den 300.000 Plätzen rechnen, von denen das BAMF bisher ausgeht.[Mehr] Das zu geringe Angebot an Kursen wirkt stark desintegrativ und hat nebenbei noch weitere Folgen für die Geflüchteten.

Dem Gesetz zur Folge soll sich darüber hinaus eine unbefristete Niederlassungserlaubnis von nun an stark an erbrachten Integrationsleistungen orientieren. Wie der Besuch von Integrationskursen bei nicht statt findenden Kursen erfolgen soll, wird leider nicht angesprochen.

Durch dieses Gesetzesvorhaben wird deutlich, wie sich die deutsche Regierung Integration vorstellt. Nach dem Motto „Die schaffen das“ nimmt man sich in Berlin bewusst aus der Verantwortung. Die Geflüchteten müssen immer mehr leisten, um in Deutschland eine Bleibeperspektive zu haben. Wie stellt man sich das vor? Ein Mensch, der Krieg und Verfolgung hinter sich gelassen hat, ist verpflichtet sich direkt in die deutsche Leistungsgesellschaft einzugliedern. Keine Zeit für Verarbeitung und Reflexion. Integration in Deutschland verkommt immer mehr zu einem einseitigen Prozess, alle Ankommenden werden in die Pflicht genommen, jene die schon länger hier sind müssen nichts tun, außer sich gegebenenfalls zu beschweren.

Leider findet diese Idee hinter dem Integrationsgesetz großen Anklang innerhalb der deutschen Gesellschaft.

Landesflüchtlingsräte fordern Umsteuern in der Flüchtlingspolitik

Anlässlich ihrer Frühjahreskonferenz in Erfurt am 10. und 11. März 2016 erklären die Delegierten der Flüchtlingsräte aller Bundesländer ihre erhebliche Besorgnis über die aktuelle nationale und europäische Flüchtlingspolitik.

Noch bevor das Asylpaket II in Kraft getreten ist, entwickelt sich bereits das Verwaltungshandeln in den Ländern zu Lasten von Schutzsuchenden: Willkürliche Verweigerung von Integrationschancen, Lagerhaltung statt Wohnungsunterbringung, Rollback zu Residenzpflicht und Arbeitsverboten, zunehmender Druck zur „freiwilligen“ Rückkehr und verstärkte Abschiebungen (auch bei schweren Erkrankungen). Das betrifft Kriegsflüchtlinge, Folterüberlebende und Schutzberechtigte u.a. aus Somalia, Afghanistan, Jemen, Nigeria oder den sogenannten sicheren Herkunftsländern.

„In vielen Punkten gilt das auch für Bremen“, erklärt der Bremer Flüchtlingsrat.

Die Praxis ist uneinheitlich. So gilt in Bayern nach wie vor ausnahmslos Lagerunterbringung und das vom Verfassungsgericht gerügte Sachleistungsversorgungsprinzip für die Dauer des Asylverfahrens.
In Schleswig-Holstein hingegen beweisen die Quote von 75% in privaten Wohnungen untergebrachter Flüchtlinge und ein flächendeckendes staatlich finanziertes Beratungsangebot für alle Schutz-suchenden, dass es auch anders geht. Letzteres kann als Vorbild für Bremen gelten.

„Wohnungsbau und –vergabe statt Zeltunterkünfte“, lautet die Forderung an die Bremer Landesregierung, „sowie Bleibeperspektiven statt behördlicher Druck zur vermeintlich freiwilligen Rückkehr“.

Allerorten beklagen insbesondere Kriegsflüchtlinge die für Hunderttausende geltende jahrelange Verfahrensdauer und die faktische Aussetzung des Familiennachzugs. Anerkannte Flüchtlinge erleben, dass die deutschen Botschaften regelmäßig ihren Rechtsanspruch auf Familienzusammen-führung unterlaufen, Angehörigen monate-, allzu oft jahrelang keine Termine zur Vorsprache gewähren oder wegen fehlender Dokumente oder anderer bürokratischer Kniffe ein Visum verweigern.

Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit der Situation, dass fast eine Million Asylsuchende noch auf Antragstellung, Anhörungstermine und Entscheidungen über ihr Asylgesuch warten, vollkommen überfordert.

 

Die Landesflüchtlingsräte fordern ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik:

– Öffnung von Fluchtwegen und sofortige Beendigung der humanitären Katastrophen an den europäischen Grenzen

– Im Zuge einer unbürokratischen Regelung sollen alle Asylverfahren durch Erteilung von Aufenthaltstiteln beendet werden – im Interesse aller Schutzsuchenden, die auf Entscheidungen warten und zur Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

– Eine unbürokratische und leicht zugängliche Bleiberechtsregelung für die ca. 120.000 Geduldeten in Deutschland

– Sicherstellung einer unabhängigen professionellen Verfahrensberatung für alle Schutzsuchenden in allen Aufnahmeeinrichtungen

– Sicherstellung der Qualität von Asylprüfungen: es bestehen erhebliche Bedenken, dass dies in Schnellverfahren gewährleistet werden kann

– Jedem Flüchtling muss der Nachzug seiner Familie unbürokratisch und zügig ermöglicht werden.

– Teilhabemöglichkeiten (Sprachkurse, Zugang zu Wohnungen, Bildung und Erwerbstätigkeit) von Anfang an für alle Schutzsuchenden gewährleisten Residenzpflicht und Wohnsitzauflage sollen im humanitären Interesse der Betroffenen und einer nachhaltigen Integration aufgehoben werden.

– Abschiebungen und der behördliche Druck zur vermeintlich freiwilligen Rückkehr sollen eingestellt werden.

Jugendgerechte Betreuung statt geschlossener Unterbringung

Im Juni 2015 hat der Flüchtlingsrat Bremen zusammen mit dem Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit (AKS), dem Institut BISA+E und in Kooperation mit dem Bremer Bündnis Soziale Arbeit einen Fachtag zum Thema „geschlossene Unterbringung“ von minderjährigen Flüchtlingen veranstaltet. Weitere Informationen zur öffentlichen Debatte, Stellungnahmen und Einschätzungen finden Sie hier.

Über 100 Fachkräfte aus dem Bereich Soziales, Jugend, Familie, Migrations- und Flüchtlingsberatung, Ehrenamtliche und Interessierte haben an Fachvorträgen (u.a. von Prof. Frank Bettinger) und Workshops teilgenommen.
Als Ergebnis ist diese gemeinsame Erklärung entstanden, die sich gegen eine geschlossene Unterbringung richtet und stattdessen verschiedene Forderungen zur Verbesserung der Betreuung formuliert.

Bremer Erklärung                             2015

Die unterzeichnenden Institutionen und Personen fordern die politisch Verantwortlichen in Bremen auf, ihre Haltung bezüglich geschlossener Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe von jungen Menschen grundsätzlich zu revidieren und sich in der Folge dahingehend zu engagieren, dass es keine geschlossene Unterbringung und keine Separierung von ethnisch erfassten Minderjährigen geben wird.

Wir fordern die politisch Verantwortlichen nachdrücklich dazu auf, Jugendlichen mit Fluchterfahrung eine bedarfsdeckende, spezialisierte und an den fachlichen Erfordernissen orientierte Jugendhilfelandschaft bereitzustellen. Hierbei sind Erfahrungen, fachliche Standards und wissenschaftliche Erkenntnisse der Profession Erziehungswissenschaften/Sozialpädagogik handlungsleitend zu berücksichtigen. Jugendliche in besonders schwierigen Lebenslagen brauchen  auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene, differenzierte Angebote mit einem deutlichen Schwerpunkt auf integrative Ansätze – diese sind umgehend zu schaffen.
Kriegs- und/oder Missbrauchserfahrung, Vertreibungsschicksale, Ausbeutung, Gewalterfahrung, sozio-kulturelle Entwurzelung der minderjährigen Schutzsuchenden sind in der adäquaten und individuellen Hilfeplanung zu berücksichtigen.
Sie brauchen unsere engagierte multiprofessionelle Unterstützung!

Wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Behörden des Weiteren auf:

1: Altersfestsetzung ausschließlich gemäß der Angaben der Jugendlichen!

Aufgrund fehlender fachlich anerkannter Methodik zur Alterseinschätzung und zur Vermeidung
von individueller oder „politischer“ Einflussnahme.

2: Keine Umverteilung nach Königsteiner Schlüssel!

Berücksichtigung der fehlenden Mitsprache der Jugendämter und verlässlicher und qualitativ angemessener Plätze zur Inobhutnahme und Unterbringung!

3:  Jugendgerechte Unterbringung und Betreuung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nachhaltig und langfristig einrichten!

Errichten Sie ein umfassendes Clearingverfahren für alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, um gravierende psychische Folgen, etwa die Reaktivierung von Traumata, der Betroffenen zu vermeiden! Gewährleisten Sie die Rechtsansprüche auf angemessene Betreuungsschlüssel, qualifiziertes Personal und Zugang zu Bildung, Ausbildung und Spracherwerb der Jugendlichen.

Ermöglichen Sie:

  • Unmittelbare Inobhutnahme aller UMF und jugendhilfegerechte Unterbringung
  • sofortige bedarfsgerechte Beschulung für alle UMF
  • individualpsychologische Förder- und Hilfeplanung, einzelfallbezogene Hilfen (flexibel und bedarfsgerecht) und adäquat ausgestattete Angebote
  • adäquate personelle, finanzielle Ausstattung von unabhängigen aufenthaltsrechtlichen Beratungsstellen und therapeutischen Einrichtungen, wie REFUGIO
  • bessere aufenthaltsrechtlichen Perspektiven und vernünftige Bildungskonzepte für alle
  • Schaffung von ausreichendem jugendgerechtem Wohnraum
  • Schlüsselfunktionen nicht mit Ehrenamtlichen zu besetzen
  • geschlechtsspezifische Angebote für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
  • Schaffung von institutioneller Förderung spezialisierter Freizeitangebote für junge Geflüchtete
  • Qualitätssicherung der Arbeit und der Profession in der und für die Arbeit mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen
  • mittel- und langfristige Planung auf der Grundlage des zu erstellenden Berichts zur Lage der Jugendlichen im Land Bremen

ErstunterzeicherInnen:   

Arbeitskreis kritische Soziale Arbeit (AKS), Flüchtlingsrat Bremen, Bremer Bündnis Soziale Arbeit (BBSA), effect gGmbh, Fluchtraum Bremen e.V., Flüchtlingsinitiative Bremen e.V., Bremer Institut für Soziale Arbeit und Entwicklung (BISA+E), FB 12 der Universität Bremen (Erziehungs- und Bildungswissenschaften), BDP Bremen / Niedersachsen, Grüne Jugend Bremen, Jugendhaus Buchte, Naturfreundejugend Bremen, BUMF (Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge), Flüchtlingsrat Hamburg, Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit Bremen e.V.,
Dr. phil. Reyhan Sahin (Linguistik, Gender und Islam Studies, Stipendiatin der Gerda Henkel Stiftung), Hans-Bredow-Institut, Asien-Afrika-Institut (Flügel Ost) der Universität Hamburg, Studiengang Soziale Arbeit der Hochschule Bremen, GEW-Bremen, DGB Jugend Bremen-Elbe-Weser, DIE LINKE Bremen, Kriminalpolitischer Arbeitskreis Bremen (kripak), Blockupy Bremen, Verein für Innere Mission Bremen, Forschungsverbund „Konstellationen von Zwang und Gewalt in stationären Hilfesettings“ an der Universität Duisburg-Essen-Fakultät für Bildungswissenschaften, Flüchtlingsrat NRW, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Bremer Friedensforum, Verein für Rechtshilfe im Justizvollzug des Landes Bremen e.V., Strafvollzugsarchiv FH Dortmund

Einzelpersonen:

Olaf Emig (Sozialarbeiter + Dipl. Kriminologe), Lydia Bettinger, Prof. Dr. Frank Bettinger, Prof. Dr. Henning Schmidt-Semisch, Jens Oldenburg (Oberschule Sandwehen),  Jessica Balthasar (Oberschule Osterholz), Margot Röben (Oberschule  Lesum), Jörg Grimm (Oberschule Lerchenstr.), Bozena Longowski (Oberschule K.), Philip Martell (Rechtsanwalt), Thomas Horn (Sozialpädagoge, privat), Kai Kaufmann (Soz.-Päd. privat),  Jürgen Vogt (Soz. -Päd. privat), Carolin Bischoff (Leitung des Übergangswohnheims Andernacher Str. in Tenever in Trägerschaft der Inneren Mission), Monique Paladino, Prof. Dr. Michael Lindenberg, Mark Birnstiel, Nina Markovic (kripak), Kristina Vogt (kripak), Christine Graebsch (kripak), Christina Lederer (kripak), Rolf Gössner (kripak), Marco Lund (kripak), Axel Janzen (kripak), Elke Bahl (kripak), Erich Joester und Thomas Becker (Rechtsanwälte und Notare), Prof. Dr. Reinhold Schlothauer (Rechtsanwalt), Dr. iur. habil. Helmut Pollähne (Rechtsanwalt), Wolfgang Müller-Siburg (Rechtsanwalt), Temba Hoch (Rechtsanwalt)

Die Erklärung digital: Bremer Erklärung 2015

Konten für Geflüchtete

Bundesweit gibt es für Menschen mit Duldung große Probleme mit der Eröffnung von Bankkonten (Bericht NDR) – auch in Bremen.
Radio Bremen hat darüber Ende Juli berichtet und darauf hingewiesen, dass die Bremer Sparkasse sogar bereits eröffnete Konten von Flüchtlingen wieder geschlossen habe. Als Grund wird vorgegeben, dass Duldungspapiere keine Identitätspapiere seinen (u.a. weil sich darauf kein Foto befindet). Die damit verbundenen Konsequenzen sind jeder/m von uns klar.

Ein Unding! Zumal eine EU-Richtlinie für das Jahr 2016 vorsieht, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) Banken anweisen kann, diese Konten zu eröffnen – ein entsprechendes bundesweit gültiges Gesetz steht noch aus.
In Göttingen hat die dortige Sparkasse nach vielen Protesten eine Lösung gefunden. Und auch in Bremen gibt es nun ein Kreditinstitut, dass Menschen mit Duldung ermöglicht ein Konto zu eröffnen. Und auch eine Internetbank setzt dies um.
Die Sparkasse Bremen hat bisher immer noch nicht reagiert – die Ausgrenzung von Geflüchteten bleibt bestehen.

Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Die zu erwartenden Änderungen des Aufenthaltsgesetzes durch den Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 25.02.2015 hat jetzt die GGUA dankenswerterweise zusammengestellt. Die Darstellung enthält auch den Koalitionsänderungsantrag vom 12.06.2015 und den Referentenentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 9.06.2015: AufenthG Stand 03 Juli 2015

Diese finden Sie auch auf der Seite: Materialien

Bundesinnenministerium plant ethnische Selektion beim Sprachkurszugang?!

Presseerklärung: Zum Berliner Flüchtlingsgipfel am 70. Jahrestag der Befreiung:

Bundesinnenministerium plant ethnische Selektion beim Sprachkurszugang?!

Landesflüchtlingsräte protestieren gegen Ausgrenzung von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten und fordern Sprachkurse für alle Flüchtlinge

DIE LANDESFLÜCHTLINGSRÄTE
www.fluechtlingsraete.de
c/o Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Gemeinsame Presseerklärung
Kiel, 8.5.2015

Den Landesflüchtlingsräten sind Pläne des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt geworden, die bundesfinanzierten Integrationskurse offenbar für Flüchtlinge zu öffnen, die noch nicht rechtskräftig anerkannt sind. „Dass der Zugang zur Sprachförderung für aufenthaltsgestattete und geduldete Flüchtlinge möglich wird, ist längst überfällig“, erklärt Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats SH, am Freitag in Kiel für die 16 Landesflüchtlingsräte.

Die Pläne, die das BMI wohl beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 8. Mai in Berlin vorstellen will, haben nach Verlauten allerdings nicht die gleichberechtigte Sprachförderung aller Flüchtlinge zum Ziel. Gewöhnlich gut unterrichteten Quellen zufolge sollen Asylsuchende aus angeblich sicheren Herkunftsländern und solche aus dem Kosovo regelmäßig ausgeschlossen werden. Ein Großteil der somit betroffenen Flüchtlinge wären Roma oder Angehörige anderer Minderheiten.

„Dass am Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Berlin ein Sondergesetz zur regelmäßigen ethnischen Selektion bei der Flüchtlingssprachförderung festgeschrieben werden soll, wäre ein ungeheuerlicher Vorgang!“, protestiert Martin Link im Namen der Landesflüchtlingsräte.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL lehnen die Klassifizierung in sichere und unsichere Herkunftsstaaten ab. Der Kern des Asylrechts sei die individuelle und unvoreingenommene Prüfung, ob ein Mensch schutzbedürftig ist. Politische Pauschalisierungen aufgrund von abstrakt-generellen Einschätzungen zur Situation in den jeweiligen Herkunftsländern werde dem grundsätzlich nicht gerecht. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnt: „Eine Aufteilung von Flüchtlingen nach pauschalierender Betrachtung des Herkunftslandes, bevor ein unvoreingenommenes Asylverfahren durchgeführt wurde, ist eine Diskriminierung.“

Die Landesflüchtlingsräte fordern bedingungslosen Zugang zu Sprachkursen für alle Flüchtlinge!

für die Landesflüchtlingsräte
gez. i.V. Martin Link

Flüchtlingen Perspektiven ermöglichen – mehr Personal für faire Asylverfahren

Die Flüchtlingsräte fordern die Sofort-Abordnung von BAMF MitarbeiterInnen

Auf ihrer zweitägigen Konferenz in Bremen am 26. und 27. Februar 2015 stellen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer dringenden politischen Handlungsbedarf zur Aufnahme und Unterstützung von Schutzsuchenden in Deutschland fest.

„Schutzsuchende brauchen mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Zwingend notwendig ist eine bedarfsgerechte rechtliche und soziale Beratung sowie ein Ausbau der Integrationsstrukturen“, betont Marc Millies vom Bremer Flüchtlingsrat. Das muss u.a. auch bei der Diskussion um die Errichtung einer Notaufnahme in der Bremer Messehalle beachtet werden. Massenunterkünfte verwehren den Menschen Partizipationsmöglichkeiten und machen sie krank. Sie sind keine Dauerlösung. Die Flüchtlingsräte appellieren an die Kommunen, langfristig und humanitär zu planen.

„Die gegenwärtige Ad-hoc-Politik“, darauf weist Angelika von Loeper von PRO ASYL hin, „erschwert derzeit sogar ein rechtstaatliches und faires Asylverfahren“. Schon jetzt komme es zu unzumutbaren monatelangen Wartezeiten bei der Registrierung, Anhörung und Entscheidung über die Asylgesuche. Dies führe wiederum zu einem „Leben in der Warteschleife“ bis hin zu akut existenziellen Unsicherheiten, etwa wenn Flüchtlinge ohne Registrierung, ohne Gesundheits-untersuchung und ohne Ahnung, was mit ihnen eigentlich geschieht, auf unbestimmte Zeit erst einmal in die Kommunen weiter geleitet werden – ein „untragbarer Zustand“, so Angelika von Loeper.
Um dies so schnell wie möglich zu unterbinden, schlägt die Konferenz vor: Statt sich tausendfach mit fragwürdigen, aufwändigen und ineffizienten Dublin-Verfahren zu beschäftigen, sollten beim BAMF vorhandene Ressourcen in die Bearbeitung ordentlicher Asylverfahren investiert werden. (Hintergrund)
Dafür sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einer Sofortmaßnahme SachbearbeiterInnen aus dem Dublin-Referat für die Bearbeitung von Asyl- anträgen abordnen und zugleich regelmäßig vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen.
Besonderen Schutz brauchen die unbegleiteten Minderjährigen oder die von Gewalt traumatisierten Menschen. Die Landesflüchtlingsräte lehnen die geplante bundesweite Umverteilung der Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge (UMF) nach starren Quoten ab. „Statt bürokratischer Kriterien muss allein das Kindeswohl als Maßstab gelten“, mahnt Conni Gunßer, Flüchtlingsrat Hamburg. „Die kindeswohlsichernden Strukturen sind auf Bundesebene nicht ausreichend vorhanden“. (Hintergrund)

Stattdessen sind dringend politische Initiativen erforderlich, die Integration junger Flüchtlinge nachhaltig zu fördern. Die Flüchtlingsräte unterstützen in diesem Zusammenhang auch die Forderung des Zentralverbands des deutschen Handwerks nach Aufenthaltsgarantien für Flüchtlinge in Berufsausbildung. Schutz bieten heißt Verantwortung übernehmen: Nur wenn frühzeitig die Ressourcen der Betroffenen gestärkt, ihnen nachhaltige Perspektiven eröffnet werden, kann von einer gelingenden Integration gesprochen werden.

Die Landesflüchtlingsräte sind unabhängige Vertretungen der in den Bundesländern engagierten Flüchtlingsselbstorganisationen, Unterstützungsgruppen und Solidaritätsinitiativen.

Landesflüchtlingsräte Konferenz 26./27.2. in Bremen

Auf ihrer zweitägigen Konferenz in Bremen am 26. und 27. Februar stellen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer dringende politische Handlungsbedarfe zum Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland fest.
Dazu gehören u.a. Verbesserungen beim Zugang zum Gesundheitssystem und zu privatem Wohnraum sowie bei der kindeswohlorientierten Aufnahme und
Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Auch stellen wir die Frage: Ist Bremens Flüchtlingspolitik vorbildlich?

Die Landesflüchtlingsräte sind unabhängige Vertretungen der in den Bundesländern engagierten Flüchtlingsselbstorganisationen, Unterstützungsgruppen und Solidaritätsinitiativen. Zweimal im Jahr werden auf den Konferenzen regionale und bundesweit relevante Themen diskutiert und Perspektiven erarbeitet. Die Landesflüchtlingsräte sind vernetzt und Mitglied in der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL.

Mehrsprachigkeit geboten – Behörden müssen Verfahren ändern

Beratungen, Informationen und Formulare werden fast ausschließlich in deutscher Sprache angeboten. Wer diese nicht versteht, bleibt auf sich allein gestellt. So wird nicht nur die Beratungspflicht verletzt, sondern auch die viel beschworene
„Willkommenskultur“ zur Farce. Wir fordern:
• dass die zuständigen Ämter und Behörden ihrer bestehenden Übersetzungspflicht nachkommen und ihre Verantwortung nicht abwälzen!
• dass die Übersetzungspflicht ausgebaut wird und Menschen in jeder Behörde/Amt das Recht haben, in den am häufigsten nachgefragten Sprachen kostenfrei beraten zu werden!
• dass Formulare in mehreren Sprachen bereitgehalten werden!

Hier der  Offener Brief_Einsprachigkeit an Verantwortliche/ Hier die Presse

Das Problem der Abweisung von Besucher_innen der Bremer Ausländerbehörde wird aktuell öffentlichkeitswirksam bearbeitet. Nicht adressiert werden bei dieser Maßnahme die Fälle, in denen Men-schen von Bremer Behörden und Ämtern abgewiesen werden, weil sie kein oder wenig Deutsch sprechen. Betroffene berichten im letzten Jahr vermehrt davon, dass sie mit dem Hinweis, Deutsch sei Amtssprache und eine Verständigung ohne Deutschkenntnisse der „Kund_innen“ nicht möglich, aufgefordert werden, mit einer_m (selbst zu organisierenden und finanzierenden) Dolmetscher_in wiederzukommen. Die Kosten dafür werden in der Regel nicht übernommen. Lediglich die Bundes-agentur für Arbeit und das Jobcenter sehen laut Handlungs- und Geschäftsanweisung 05/2011 die Kostenerstattung für Dolmetscher_innendienstleistungen vor.

Diese Forderungen werden von folgenden Bremer Gruppen unterstützt:
Acompa – Begleitgruppe für Geflüchtete und Migrant_innen, Flüchtlingsinitiative Bremen, Bremer Sektion von Afrique-Europe Interact, Flüchtlingsrat Bremen

Umstellung für §25.5. Wechsel zum Jobcenter

Gesetzesänderung zum 01.03.15: – AufenthG § 25.5 – Wechsel vom AfsD zum Jobcenter!

Jobcenter statt Sozialamt (AfsD)

Ab 1.3.2015 ist das Jobcenter zuständig für Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz haben, sofern die Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung  mehr als 18 Monate zurückliegt. Zeiten im Satus Duldung werden angerechnet. Sie sind dann leistungsberechtigt nach dem SGB II – das beinhaltet z.B. die Kostenübernhame für Miete, Zugang zu den Förderinstrumenten des SGB II (z.B. Bildungsgutscheine)
Zum 1. März 2015 muss dafür nun ein neuer Antrag beim Jobcenter gestellt werden, denn die Sozialzentren stellen die Zahlungen eigenständig ein. Zu dem Antrag gehört auch, dass man einen Antrag auf Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse seiner Wahl stellt und dies dem Jobcenter  mitteilt.

Unklar ist derzeit, ob die Sozialämter eine Übergangsregelung finden und ab wann die Betroffenen über den Zuständigkeitswechsel informiert werden.

Bitte informiert Betroffene und UnterstützerInnen über diesen Wechsel. Rückfragen dazu sollten die Sozialzentren und Beratungsstellen beantworten können.
Hier eine Arbeitshilfe: asylblg_oder_sgb_ii

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