Flüchtlingen Perspektiven ermöglichen – mehr Personal für faire Asylverfahren

Die Flüchtlingsräte fordern die Sofort-Abordnung von BAMF MitarbeiterInnen

Auf ihrer zweitägigen Konferenz in Bremen am 26. und 27. Februar 2015 stellen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer dringenden politischen Handlungsbedarf zur Aufnahme und Unterstützung von Schutzsuchenden in Deutschland fest.

„Schutzsuchende brauchen mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Zwingend notwendig ist eine bedarfsgerechte rechtliche und soziale Beratung sowie ein . . . → Read More: Flüchtlingen Perspektiven ermöglichen – mehr Personal für faire Asylverfahren

Landesflüchtlingsräte Konferenz 26./27.2. in Bremen

Auf ihrer zweitägigen Konferenz in Bremen am 26. und 27. Februar stellen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer dringende politische Handlungsbedarfe zum Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland fest.
Dazu gehören u.a. Verbesserungen beim Zugang zum Gesundheitssystem und zu privatem Wohnraum sowie bei der kindeswohlorientierten Aufnahme und
Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Auch stellen wir die Frage: Ist Bremens . . . → Read More: Landesflüchtlingsräte Konferenz 26./27.2. in Bremen

Mehrsprachigkeit geboten – Behörden müssen Verfahren ändern

Beratungen, Informationen und Formulare werden fast ausschließlich in deutscher Sprache angeboten. Wer diese nicht versteht, bleibt auf sich allein gestellt. So wird nicht nur die Beratungspflicht verletzt, sondern auch die viel beschworene
„Willkommenskultur“ zur Farce. Wir fordern:
• dass die zuständigen Ämter und Behörden ihrer bestehenden Übersetzungspflicht nachkommen und ihre Verantwortung nicht abwälzen!
• dass die Übersetzungspflicht . . . → Read More: Mehrsprachigkeit geboten – Behörden müssen Verfahren ändern

Umstellung für §25.5. Wechsel zum Jobcenter

Gesetzesänderung zum 01.03.15: – AufenthG § 25.5 – Wechsel vom AfsD zum Jobcenter!

Jobcenter statt Sozialamt (AfsD)

Ab 1.3.2015 ist das Jobcenter zuständig für Personen, die . . . → Read More: Umstellung für §25.5. Wechsel zum Jobcenter

Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert

Neue gesetzliche Regelungen beim Arbeitsmarktzugang von Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung

In der Folge des ausgehandelten „Asylkompromisses“ vom 19. September 2014 hat die Bundesregierung den Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung geändert. Seit Anfang November 2014 gelten neue Regelungen. Die folgenden Informationen geben nur einen Überblick und können eine . . . → Read More: Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert

Syrien-Aufnahmeprogramme

In Deutschland lebende Menschen mit syrischem Hintergrund haben nur eine geringe Chance, Angehörige, ggf. auch Bekannte aus der syrischen Krisenregion zu sich nach Deutschland in Sicherheit zu bringen. Bund und Länder haben hierfür Möglichkeiten zur legalen Einreise von Syrien-Flüchtlinge geschaffen – allerdings nur für eine geringe Zahl und unter bürokratischen . . . → Read More: Syrien-Aufnahmeprogramme

Bewegungsfreiheit! Residenzpflicht gelockert

Nach Schleswig-Holstein und Hamburg hat heute auch der Bremer Senat die jahrelange “zusätzliche Härte” (Innenbehörde) der Residenzpflicht erkannt und endlich gelockert.
Asylsuchende und Geduldete sollen sich zukünftig vorübergehend außerhalb des Stadtgebietes bzw. des Bundeslandes Bremen aufhalten können, um “Erwerbsmöglichkeiten außerhalb Bremens wahrnehmen oder Verwandte und Freunde im Bundesgebiet besuchen” zu können.
Insbesondere für Menschen mit “Duldungen” wird damit . . . → Read More: Bewegungsfreiheit! Residenzpflicht gelockert

Willkommen erst später

Die Ausländerbehörde soll neu aufgestellt werden, heißt es beim Senat, und mit mehr Personal ausgestattet werden. Bis Mitte 2013 werde es dauern, bis Veränderungen greifen, so die Behörde. Ob und inwieweit sich dabei strukturelle Hemmnisse abbauen lassen ist unklar. Nach wie vor sind nicht ausgeschöpfte Ermessensspielräume, nicht auffindbare Akten und lange Wartezeiten leider üblich. Details und . . . → Read More: Willkommen erst später

Passbeschaffung unzumutbar? – Ausweisersatz ermöglicht Aufenthalt

Nach Angaben der  Bremer Innenbehörde könnten derzeit fast 50% der Menschen mit dem Status Duldung einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erlangen, sofern Sie ihre Passpapiere vorlegen können.
Da dies aber aus zahlreichen Gründen unmöglich oder aber unzumutbar ist, etwa wenn eine mehrköpfige Familie ins Ausland reisen müsste um Ihre in Deutschland geborenen Kinder im Herkunftsland der Eltern . . . → Read More: Passbeschaffung unzumutbar? – Ausweisersatz ermöglicht Aufenthalt

Blackbox Abschiebung – ab 12.06.

Ein Veranstaltunghinweis für Bremen:

Blackbox Abschiebung

Geschichten und Bilder von Menschen, die gerne geblieben wären

Die Blackbox-Realität
Abschiebung ist Alltag: Jedes Jahr werden etwa 10.000 Menschen aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben. Wie ihr Leben weitergeht, nachdem sie mitten aus ihrem Alltag gerissen wurden, bleibt oft im Verborgenen. Aus der realen »Blackbox Abschiebung« finden die Geschichten und Bilder nur selten in . . . → Read More: Blackbox Abschiebung – ab 12.06.