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Flüchtlingsrat

Treffen

Wir treffen uns einmal im Monat, am zweiten Dienstag. Unser nächstes öffentliches Treffen ist am Di, 14.07.2015 um 18 Uhr im

Konsul-Hackfeld-Haus,
5. Etage
Contrescarpe 101,
(Nebeneingang Birkenstr. 34), 28195 Bremen

Neue TELEFON Nummer: 0421/ 8356152

Bürozeiten
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Berckstr. 27
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Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Die zu erwartenden Änderungen des Aufenthaltsgesetzes durch den Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 25.02.2015 hat jetzt die GGUA dankenswerterweise zusammengestellt. Die Darstellung enthält auch den Koalitionsänderungsantrag vom 12.06.2015 und den Referentenentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 9.06.2015: AufenthG Stand 03 Juli 2015

Diese finden Sie auch auf der Seite: Materialien

Bundesinnenministerium plant ethnische Selektion beim Sprachkurszugang?!

Presseerklärung: Zum Berliner Flüchtlingsgipfel am 70. Jahrestag der Befreiung:

Bundesinnenministerium plant ethnische Selektion beim Sprachkurszugang?!

Landesflüchtlingsräte protestieren gegen Ausgrenzung von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten und fordern Sprachkurse für alle Flüchtlinge

DIE LANDESFLÜCHTLINGSRÄTE www.fluechtlingsraete.de c/o Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Gemeinsame Presseerklärung Kiel, 8.5.2015

Den Landesflüchtlingsräten sind Pläne des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt geworden, die bundesfinanzierten Integrationskurse offenbar für Flüchtlinge zu öffnen, die noch nicht rechtskräftig anerkannt sind. “Dass der Zugang zur Sprachförderung für aufenthaltsgestattete und geduldete Flüchtlinge möglich wird, ist längst überfällig”, erklärt Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats SH, am Freitag in Kiel für die 16 Landesflüchtlingsräte.

Die Pläne, die das BMI wohl beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 8. Mai in Berlin vorstellen will, haben nach Verlauten allerdings nicht die gleichberechtigte Sprachförderung aller Flüchtlinge zum Ziel. Gewöhnlich gut unterrichteten Quellen zufolge sollen Asylsuchende aus angeblich sicheren Herkunftsländern und solche aus dem Kosovo regelmäßig ausgeschlossen werden. Ein Großteil der somit betroffenen Flüchtlinge wären Roma oder Angehörige anderer . . . → MEHR: Bundesinnenministerium plant ethnische Selektion beim Sprachkurszugang?!

Flüchtlingen Perspektiven ermöglichen – mehr Personal für faire Asylverfahren

Die Flüchtlingsräte fordern die Sofort-Abordnung von BAMF MitarbeiterInnen

Auf ihrer zweitägigen Konferenz in Bremen am 26. und 27. Februar 2015 stellen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer dringenden politischen Handlungsbedarf zur Aufnahme und Unterstützung von Schutzsuchenden in Deutschland fest.

„Schutzsuchende brauchen mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Zwingend notwendig ist eine bedarfsgerechte rechtliche und soziale Beratung sowie ein Ausbau der Integrationsstrukturen“, betont Marc Millies vom Bremer Flüchtlingsrat. Das muss u.a. auch bei der Diskussion um die Errichtung einer Notaufnahme in der Bremer Messehalle beachtet werden. Massenunterkünfte verwehren den Menschen Partizipationsmöglichkeiten und machen sie krank. Sie sind keine Dauerlösung. Die Flüchtlingsräte appellieren an die Kommunen, langfristig und humanitär zu planen.

„Die gegenwärtige Ad-hoc-Politik“, darauf weist Angelika von Loeper von PRO ASYL hin, „erschwert derzeit sogar ein rechtstaatliches und faires Asylverfahren“. Schon jetzt komme es zu unzumutbaren monatelangen Wartezeiten bei der Registrierung, Anhörung und Entscheidung über die Asylgesuche. Dies führe wiederum zu einem „Leben in der Warteschleife“ . . . → MEHR: Flüchtlingen Perspektiven ermöglichen – mehr Personal für faire Asylverfahren

Landesflüchtlingsräte Konferenz 26./27.2. in Bremen

Auf ihrer zweitägigen Konferenz in Bremen am 26. und 27. Februar stellen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer dringende politische Handlungsbedarfe zum Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland fest. Dazu gehören u.a. Verbesserungen beim Zugang zum Gesundheitssystem und zu privatem Wohnraum sowie bei der kindeswohlorientierten Aufnahme und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Auch stellen wir die Frage: Ist Bremens Flüchtlingspolitik vorbildlich?

Die Landesflüchtlingsräte sind unabhängige Vertretungen der in den Bundesländern engagierten Flüchtlingsselbstorganisationen, Unterstützungsgruppen und Solidaritätsinitiativen. Zweimal im Jahr werden auf den Konferenzen regionale und bundesweit relevante Themen diskutiert und Perspektiven erarbeitet. Die Landesflüchtlingsräte sind vernetzt und Mitglied in der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL.

Mehrsprachigkeit geboten – Behörden müssen Verfahren ändern

Beratungen, Informationen und Formulare werden fast ausschließlich in deutscher Sprache angeboten. Wer diese nicht versteht, bleibt auf sich allein gestellt. So wird nicht nur die Beratungspflicht verletzt, sondern auch die viel beschworene „Willkommenskultur“ zur Farce. Wir fordern: • dass die zuständigen Ämter und Behörden ihrer bestehenden Übersetzungspflicht nachkommen und ihre Verantwortung nicht abwälzen! • dass die Übersetzungspflicht ausgebaut wird und Menschen in jeder Behörde/Amt das Recht haben, in den am häufigsten nachgefragten Sprachen kostenfrei beraten zu werden! • dass Formulare in mehreren Sprachen bereitgehalten werden!

Hier der  Offener Brief_Einsprachigkeit an Verantwortliche/ Hier die Presse

Das Problem der Abweisung von Besucher_innen der Bremer Ausländerbehörde wird aktuell öffentlichkeitswirksam bearbeitet. Nicht adressiert werden bei dieser Maßnahme die Fälle, in denen Men-schen von Bremer Behörden und Ämtern abgewiesen werden, weil sie kein oder wenig Deutsch sprechen. Betroffene berichten im letzten Jahr vermehrt davon, dass sie mit dem Hinweis, Deutsch sei Amtssprache und eine Verständigung ohne Deutschkenntnisse der “Kund_innen” nicht . . . → MEHR: Mehrsprachigkeit geboten – Behörden müssen Verfahren ändern

Umstellung für §25.5. Wechsel zum Jobcenter

Gesetzesänderung zum 01.03.15: – AufenthG § 25.5 – Wechsel vom AfsD zum Jobcenter!

Jobcenter statt Sozialamt (AfsD)

Ab 1.3.2015 ist das Jobcenter zuständig für Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz haben, sofern die Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung  mehr als 18 Monate zurückliegt. Zeiten im Satus Duldung werden angerechnet. Sie sind dann leistungsberechtigt nach dem SGB II – das beinhaltet z.B. die Kostenübernhame für Miete, Zugang zu den Förderinstrumenten des SGB II (z.B. Bildungsgutscheine) Zum 1. März 2015 muss dafür nun ein neuer Antrag beim Jobcenter gestellt werden, denn die Sozialzentren stellen die Zahlungen eigenständig ein. Zu dem Antrag gehört auch, dass man einen Antrag auf Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse seiner Wahl stellt und dies dem Jobcenter  mitteilt. Unklar ist derzeit, ob die Sozialämter eine Übergangsregelung finden und ab wann die Betroffenen über den Zuständigkeitswechsel informiert werden. Bitte informiert Betroffene und UnterstützerInnen über diesen . . . → MEHR: Umstellung für §25.5. Wechsel zum Jobcenter

Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert

Neue gesetzliche Regelungen beim Arbeitsmarktzugang von Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung

In der Folge des ausgehandelten „Asylkompromisses“ vom 19. September 2014 hat die Bundesregierung den Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung geändert. Seit Anfang November 2014 gelten neue Regelungen. Die folgenden Informationen geben nur einen Überblick und können eine individuelle Beratung nicht ersetzen. Wenden Sie sich deshalb im Einzelfall immer auch an Beratungsstelle – zum Beispiel an das Bremer und Bremerhavener IntegrationsNetz *bin* – Teilprojekt AHOI.2 (Link + Flyer: AHOI.2_2015)

1. Verkürzung des Arbeitsverbots auf drei Monate nach Einreise Am 6. November trat das „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ in Kraft. Neben der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ (§ 29a AsylVfG) ist die Reduzierung des Arbeitsverbots für Asylsuchende und Geduldete (die kein ausländerrechtliches Arbeitsverbot haben) von bisher 9 bzw. 12 auf 3 Monate gültig. § . . . → MEHR: Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert

Syrien-Aufnahmeprogramme

In Deutschland lebende Menschen mit syrischem Hintergrund haben nur eine geringe Chance, Angehörige, ggf. auch Bekannte aus der syrischen Krisenregion zu sich nach Deutschland in Sicherheit zu bringen. Bund und Länder haben hierfür Möglichkeiten zur legalen Einreise von Syrien-Flüchtlinge geschaffen – allerdings nur für eine geringe Zahl und unter bürokratischen Umständen. Details dazu hat Pro Asyl zusammen gestellt: http://www.proasyl.de/de/home/syrien/

Weitere Infos zum Familiennachzug von Schutzberechtigten aus Syrien und Irak befinden sich hier. Das neu erstellte Dokument zur Vorabzustimmung gibt es auf der Homepage des Stadtamt Bremen.

Bewegungsfreiheit! Residenzpflicht gelockert

Nach Schleswig-Holstein und Hamburg hat heute auch der Bremer Senat die jahrelange “zusätzliche Härte” (Innenbehörde) der Residenzpflicht erkannt und endlich gelockert. Asylsuchende und Geduldete sollen sich zukünftig vorübergehend außerhalb des Stadtgebietes bzw. des Bundeslandes Bremen aufhalten können, um “Erwerbsmöglichkeiten außerhalb Bremens wahrnehmen oder Verwandte und Freunde im Bundesgebiet besuchen” zu können. Insbesondere für Menschen mit “Duldungen” wird damit der bisherige faktische Auschluss von außerbremischen (Aus)Bildungs- oder Jobangeboten aufgehoben.

Die Verlassenserlaubnis durch den ab 19.02.14 gültigen Erlass ( e14-02-01-Lockerung-Residenzpflicht ) werde auch ohne Antrag automatisch beim nächsten Vorsprachetermin geprüft und entschieden. Wer aktuell plane, Verwandte in anderen Bundesländern besuchen zu wollen, sollte sich bei den Ausländerbehörden melden. In jedem Fall ist es wichtig, bei Verlängerungen oder Erteilungen von “Duldungen” darauf hinzuweisen, dass ab sofort der folgende, neue Passus vermerkt wird:

„Der Aufenthalt ist räumlich beschränkt auf das Gebiet der Freien Hansestadt Bremen. Dem Inhaber dieser Bescheinigung wird erlaubt, dessen Geltungsbereich vorübergehend zu verlassen.“

Willkommen erst später

Die Ausländerbehörde soll neu aufgestellt werden, heißt es beim Senat, und mit mehr Personal ausgestattet werden. Bis Mitte 2013 werde es dauern, bis Veränderungen greifen, so die Behörde. Ob und inwieweit sich dabei strukturelle Hemmnisse abbauen lassen ist unklar. Nach wie vor sind nicht ausgeschöpfte Ermessensspielräume, nicht auffindbare Akten und lange Wartezeiten leider üblich. Details und einen Presserückblick gibt es hier: