EU-Asyl-Paket verabschiedet

Die Neuregelungen der Asyl-Richtlinien und -Verordnungen sind eine Mischung aus teilweise durch die Rechtsprechung schon geforderten Verbesserungen – etwa der effektive Rechtsschutz gegen EU-interne Abschiebungen bei Dublin-Verfahren – und höchstproblematischen Regelungen – wie die Haftregelungen gegenüber Asylsuchenden – so die erste Einschätzungen von PRO ASYL. Eine ausführliche Darstellung gibt es hier: EU Asylpaket Wesentliche Änderungen Juni . . . → Read More: EU-Asyl-Paket verabschiedet

Situation afghanischer Flüchtlinge – Film informiert

Die Situation afghanischer Flüchtlinge in Deutschland ist nach wie vor schwierig. Darüber diskutieren am 3.12. im Cinema Ostertor Exilant_innen, Zuschauer_innen und Unterstützer_innen anlässlich der Filmvorführung des prämierten Dokumentarfilms “The Boy Mir” von Phil Grabsky. Insbesondere über Fluchtgründe und die Lage in Afghanistan gibt das Filmportrait von Mir und seiner Familie stellvertretend Auskunft. Grabsky hat sie über . . . → Read More: Situation afghanischer Flüchtlinge – Film informiert

Karlsruhe: AsylbLG ist verfassungswidrig!

“Endlich!” So äußern sich viele Bremer Flüchtlinge und deren UnterstützerInnen. “Diese Entscheidung ist ein großer Schritt gegen Ausgrenzung und Isolation.”
Die bisherigen Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz für Flüchtlinge seien “evident unzureichend” so die Richter in der Begründung.

Damit endet eine fast zwanzig Jahre andauernde strukturelle Ausgrenzung und gesellschaftliche Isolation von Flüchtlingen.

Mit 220 €, etwa 40 % . . . → Read More: Karlsruhe: AsylbLG ist verfassungswidrig!

Erniedrigung – die Situation von Flüchtlingen

Das Bundesverfassungsgericht beriet am Weltflüchtlingstag, 20.6.2012, über das AsylbLG und kritisiert die Bundesregierung(en), die seit 1993 die Bezüge von Asylsuchenden nicht erhöht haben. “Ein bisschen hungern, dann gehen die schon wieder”, so der Vizepräsident des BVerfG Kirchhoff, “das könne nicht sein!”

Seit Jahrzehnten wird das AsylbLG und damit die Haltung gegenüber Flüchtlingen kritisiert. Nun erhoffen wir uns . . . → Read More: Erniedrigung – die Situation von Flüchtlingen

IMK 2011 – Bleiberecht

Bleiberechtsregelung

Laut Presseerklärung der IMK vom 09.12.2011 einigten sich die Innenminister und –senatoren  auch in der Frage der Ende des Jahres auslaufenden Bleiberechtsregelung. Diese bedarf keiner Verlängerung, weil die auf der Grundlage der Bleiberechtsregelung vom 4.12.2009 erteilten Aufenthaltserlaubnisse auf Probe in Anwendung des §8 (1) des Aufenthaltsgesetzes verlängert werden, wenn eine günstige Integrationsprognose erstellt werden kann und . . . → Read More: IMK 2011 – Bleiberecht

Leitfaden Flucht und Asyl

Flucht: Die Gründe, aus denen Menschen gezwungen sind zu fliehen, sind vielfältig:
Verfolgung, Folter, Vergewaltigung, Krieg und Bürgerkrieg, drohende Todesstrafe, Zerstörung
der Existenzgrundlagen. Jedes Jahr fliehen hunderttausende Menschen vor schweren Menschen-
rechtsverletzungen, Diskriminierungen und Repressalien, manchmal aus Lebensgefahr.

Schutz: Flüchtlinge, die die Grenze überwunden haben, können in jeder Behörde, auch bei der Polizei, einen Asylantrag stellen. Sie werden dann zunächst . . . → Read More: Leitfaden Flucht und Asyl

Infodienst 2011

Unser regelmäßiger Infodienst informiert dieses Mal über folgende Themen und ist per download verfügbar.

Inhalt
Bremen
Bleiberecht: Bundesgesetz §25a ist unzureichend! S. 2
Bremer Erlass zu §25       S. 3
Bleiberecht auf Prüfstand   S. 3
Bremerhaven: Begutachtung gesundheitl. Abschiebehindernisse  S. 5
Qualifizierung zum ehrenamtlichen Elternlotsen in Gröpelingen  S. 5
Stadtteilmütter/Stadtteilväter im Bremer Westen   S. 6
Fluchtpunkt in Tenever  S. 6
Wanderausstellung . . . → Read More: Infodienst 2011

Bleiberecht für Jugendliche (§25a)

Seit dem 01.07.2011 ist das “Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlichen Vorschriften” und damit das neue Bleiberecht für Jugendliche (§25a AufenthG) in Kraft.

In Bremen wurde zeitnah ein entsprechender Erlass veröffentlicht, der auf Initiative der Partei . . . → Read More: Bleiberecht für Jugendliche (§25a)

Abschiebungen 2010

Abschiebezahlen 2010: Antwort der Bundesregierung auf Anfrage DIE LINKE, Ulla Jelpke

Mi., 04.05.2011:
Im Jahr 2010 wurden 7648 Menschen aus Deutschland abgeschoben, davon allein 564 in die Türkei, 523 in den Kosovo und 501 nach Serbien. Wie im vergangenen Jahr wurden allerdings deutlich mehr . . . → Read More: Abschiebungen 2010