Aufenthaltserlaubnis statt Ausbildungsduldung

Die Flüchtlingsräte verschiedener Bundesländer appellieren an die Landesregierungen, sich für ein Aufenthaltsrecht zur Ausbildung einzusetzen. Auch wir fordern die Bremer Landesregierung auf, Auszubildenen eine konkrete Aufenthaltsperspektive zu verschaffen.

Damit würde rechtlich wie administrativ den betroffenen Menschen eine echte und vertrauenswürdige Grundlage für ihr weiteres Leben angeboten. Gleichzeitig würde den Betrieben bei der Ausbildung von Schutzsuchenden ein Großteil der Auseinandersetzungen mit Behörden erspart bleiben und ihnen echte Planungssicherheit geboten.

Solange die Ausbildung selbst unter dem ordnungsrechtlichen Edikt einer „Aussetzung der Abschiebung“ (= Duldung) steht, gibt es keine wirkliche Perspektive. Menschen in Ausbildung eine Bleibeperspektive in Deutschland zu ermöglichen, kann nur dann umgesetzt werden, wenn diesen Menschen bereits in der Ausbildung auch tatsächlich ein Aufenthaltsrecht eingeräumt wird. Das kann beispielsweise durch die Einführung einer den §§ 25 a und b AufenthG nachgebildeten Aufenthaltserlaubnis geschehen.

Hintergrund

Die „so genannte“ Ausbildungsduldung:

Am 6. August 2016 wurde die sogenannte Ausbildungsduldung – auch Anspruchsduldung oder 3+2-Regelung genannt – eingeführt (mit in Kraft treten der gesetzlichen Regelung des Aufenthaltsgesetzes
§ 60 a Abs. 2 Satz 4ff). Diese Ausbildungsduldung sollte abgelehnten Asylsuchenden und geduldeten Ausländer*innen, welche bereits in Ausbildung sind oder eine solche konkret anstreben, eine Bleibeperspektive in Deutschland eröffnen. Eine Intention, die insbesondere aus humanitären Gründen begrüßenswert ist. Eine Forderung der Unternehmen sollte hier erfüllt werden: mehr Planungs- und Rechtssicherheit bei der Ausbildung von Geflüchteten zu gewährleisten.

Probleme in der Umsetzung

Leider wird die angestrebte Zielsetzung durch die derzeitige Form und Umsetzung der Ausbildungsduldung nicht flächendeckend erreicht. Die Innenministerien der Bundesländer kommen zu teils sehr unterschiedlichen rechtlichen Interpretationen und daraus abgeleiteten Umsetzungsanweisungen an die Behörden. Eine restriktive Auslegung der Regelung durch Ländererlasse, aber auch deutlich selektive Zulassungskriterien durch Ausländerbehörden lassen die Regelung oftmals ins Leere laufen und widersprechen deren politischer Intention (wie etwa in Bayern).
Darüber hinaus werden bei der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis, die der Erteilung der Ausbildungsduldung vorausgeht, zunehmend Versagungsgründe wie aufenthaltsbeendende Maßnahmen (AufenthG § 60a Abs. 2 Satz 4) oder ein Arbeitsverbot (AufenthG § 60a Abs.6) als primäre Entscheidungskriterien genutzt, um damit den Zugang zur Ausbildungsduldung zu verhindern. Im Gesetz ist zwar ein Ermessen hinsichtlich der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis seitens der Ausländerbehörde vorgesehen (§ 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG), der Gesetzgeber intendierte mit der Ausbildungsduldung aber das Schaffen von Planungs- und Rechtssicherheit. Wenn das Ermessen „beliebig“ ausgeübt wird, wird diese Intention unterlaufen.
Manche Bundesländer hingegen machen bei der Frage, wann aufenthaltsbeende Maßnahmen konkret bevorstehen, weniger restriktive Vorgaben. Und auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt fest, dass im Sinne der Regelung mit einer „… Vorbereitungsmaßnahme (für eine Abschiebung) die tatsächliche Aufenthaltsbeendigung nicht nur eingeleitet, sondern auch absehbar wird.
Gemeint ist, dass es eindeutiger Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf eine Abschiebung bedarf, damit eine Aufenthaltsbeendigung als „absehbar“ gilt und ein Ablehnungsbescheid nicht als abschiebevorbereitende Maßnahme zu interpretieren ist.
Rechtlich unklar ist zudem, ab welchem Zeitpunkt im Kontext der Regelung eine Ausbildung beginnen kann bzw. muss. Für die Wartezeit, die sich aus dem unterschiedlichen Beginn von Ausbildungen ergeben, gibt es die Möglichkeit, eine so genannte „Ermessensduldung“ zu erteilen. Auch hier ist die Regelungspraxis quasi von Bundesland zu Bundesland und auch noch von Ausländerbehörde zu Ausländerbehörde unterschiedlich. Einige Bundesländer wie Niedersachsen oder Thüringen passen ihre Regelungen an die Rahmenbedingungen der Ausbildungsgänge an und verpflichten auch bei einer längeren Wartezeit die Erteilung einer Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG.
Andere Bundesländer legen hingegen Maßstäbe an, die den Strukturen des Ausbildungsmarktes nicht entsprechen und schließen damit viele eigentlich Begünstigte von dieser Bleiberechtsregelung aus. Grotesk wirkt es schließlich, dass die Bundesagentur für Arbeit mit einem internen Hinweis an die Regionaldirektionen bereits in Ausbildung befindlichen Asylsuchenden einen unverzüglichen Zugang zur Ausbildungsförderung, insbesondere zur Berufsausbildungsbeihilfe, versagt, sofern die Personen nicht aus den „Top 6“ Herkunftsländern (Eritrea, Irak, Iran, Somalia, Syrien und Jemen) kommen. Hier wird tatsächlich unterstellt, dass bei diesen Auszubildenden kein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten sei. Damit wird der Regelung des § 60 a Abs. 2 Satz 4ff zur Anspruchsduldung fulminant widersprochen.

Insgesamt erleben wir eine Verwaltungspraxis, die – zum Teil in rechtswidriger Weise – die Abschiebediktion deutlich höher bewertet, als das Bemühen um Integration. So werden Asylsuchende, die bereits während des Asylverfahrens in einer Ausbildung waren, nach negativem Abschluss ihres Asylgesuches trotz der genannten Regelung aus der Ausbildung herausgerissen und – wenn dann möglich – abgeschoben. Solches Vorgehen stellt nicht nur einen inhumanen Akt dar, sondern zeigt, dass trotz gegenteiliger Interessensbekundung die 3+2-Regelung im Bundesintegrationsgesetz die damit versprochene Sicherheit für Betroffene und deren Ausbildungsbetriebe nicht gewährleistet. Insgesamt zeigt sich, dass die Konstruktion einer Ausbildungsduldung in der Praxis vielen Interpretationsmöglichkeiten Raum gibt und der Wille des Gesetzgebers, nämlich mehr Planungs- und Rechtssicherheit für die Auszubildenden und ihre Ausbildungsbetriebe bezüglich des Status ihres Auszubildenden zu schaffen, nicht erreicht wird. Vielmehr werden auch hier entgegenwirkend Ermessensspielräume eröffnet, um jeweilige Positionen durchzusetzen.
Das geht diametral am Willen des Gesetzgebers vorbei. Die Verwaltungspraxis kommt einem Ermessensmissbrauch gleich, womit Sinn und Zweck der vom Gesetzgeber normierten Anspruchsduldung ignoriert werden.

 

Abschiebung ist neue Priorität

Die Beschlüsse von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen sorgen für Bestürzung. Auch Bremens Bürgermeister Sieling fordert „mehr Tempo“.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten sich am Donnerstagabend im Kanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen Maßnahmenkatalog zugunsten schnellerer Abschiebungen abgestimmt. Ergebnis: Ein 16 Punkte Plan.

Die darin enthalteten Maßnahmen lauten: Einrichtung von Bundesausreisezentren, vermehrter Einsatz der Abschiebehaft, ein Gesetz zur Beschleunigung der Durchführung von Rückführungen sowie mehr Geld bei freiwilliger Rückkehr. Auch die ärztliche Begutachtung der Reisefähigkeit bei Rückführungen soll beschleunigt (in der Praxis: auch in der Sache verkürzt) werden. PRO ASYL kritisiert: Flächendeckende staatliche Rückkehrberatung soll Asylsuchende noch vor Beginn des Verfahrens entmutigen.

„Das Programm zur freiwilligen Ausreise ist eine Entmutigungsstrategie mit Staffelpreisen: Je früher der Asylantrag zurückgezogen wird, desto höher die Ausreiseförderung.“

Insgesamt ist dieser Plan als Instrument zur Relativierung der Menschenwürde von Geflüchteten zu werten. Konkret bedeutet diese Zentralisierung auch, dass Landesrechtliche Interessen und Gegebenheiten keinerlei Einfluß mehr haben werden, also die Bundesregierung den in den Ländern aufkeimenden Widerstand gegen Abschiebungen nach Afghanistan zukünftig ignorieren wird. Für Geflüchtete im Status der Duldung, bundesweit über 150.000 Menschen, die formal ausreisepflichtig sind, aber Gründe – zielstaatenbezogen wie persönlich (etwa der Gesundheitszustand) – gegen eine Rückführung geltend machen konnten, bedeutet dies schließlich eine diskriminierende, menschenunwürdige Behandlung.

Notwendig ist aus unserer Sicht vielmehr ein Ausbau der unabhängigen (asyl)rechtlichen Beratung, ein Plan zugunsten von Teilhabe und Schutz sowie konkrete Maßnahmen für eine Aufenthaltsperspektive von Geduldeten, wie sie bespielsweise bereits für geflüchtete Menschen in Ausbildung in Bremen bestand.

Erfolgreicher Kampagnenstart: Schule für alle

Hamburger Bildungssenator erhält Schultüte mit Forderungen

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Am Donnerstag haben wir uns erfolgreich vor der Bremer Bürgerschaft gegen die Ausgrenzung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen vom Lernort Schule eingesetzt. Mit viel Musik, Redebeiträgen und Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen ist die Kampagne „Schule für alle“ gestartet.

Bundesweit sind mehr als Zehntausend Kinder und Jugendliche ohne Schulplatz, obwohl sie schon seit Wochen oder Monaten in Deutschland sind. Die Gründe hierfür sind vielfältig und je nach Bundesland unterschiedlich.

Insgesamt ist diese Praxis jedoch eindeutig ein Rechtsverstoß. Denn das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht.

img_5580Dies konnten wir auch dem Hamburger Bildungssenator Ties Rabe als Vertreter der Kultusministerkonferenz (KMK) vermitteln. Jibran Khalil, Mitglied von Jugendliche ohne Grenzen, hat ihm stellvertretend für die InitiatorInnen der Kampagne eine Schultüte voll mit Forderungen überreicht.
In der am selben Tag verabschiedeten Erklärung der Kultusministerkonferenz zur Integration von jungen Geflüchteten durch Bildung heißt es: „Kein Kind oder Jugendlicher mit Flüchtlingshintergrund darf zurückgelassen werden.“ Jedoch hätten, um das zu gewährleisten, Länder und Kommunen den enormen zusätzlichen Raum-, Ressourcen- und Personalbedarf schnell, unkonventionell und unbürokratisch gedeckt. Hier der Bericht der KMK.

Unserer Ansicht nach braucht es aber noch immer und weiterhin genügend Regelschulplätze, einen möglichen Schulbesuch spätestens zwei Wochen nach der Ankunft und der Schulbesuch muss bis zum Alter von 27 Jahren ermöglicht werden, um Abschlüsse nachzuholen.

Diese Punkte konnten wir auch mit dem Bremer Staatsrat für Bildung die Situation in Bremen erörtern und haben weitere Gespräche dazu vereinbart. Mehr dazu hier.

Das sagt die Presse:

http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Fluechtlingsrat-fordert-mehr-Schulplaetze-in-Bremen-_arid,1471036.html

http://www.focus.de/regional/bremen/bildung-fluechtlingsinitiativen-fordern-schule-fuer-alle_id_6037231.html

http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/Fluechtlingsinitiativen-fordern-Schule-fuer-alle

Schule für alle – Kampagnenstart in Bremen

Anlässlich der am 5.- 7.10. in Bremen stattfindenden Kultusministerkonferenz (KMK) kritisieren der Flüchtlingsrat Bremen und die Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen und der Fachverband BumF e.V. – unterstützt von der GEW und Pro Asyl – die Ausgrenzung zehntausender junger Flüchtlinge vom Lernort Schule und fordern: Schule für alle ohne Ausnahmen.

Die KMK diskutiert zwar aktuell das Thema Integration von jungen Flüchtlingen in Bildung und Ausbildung, ausreichende Maßnahmen wurden bislang jedoch nicht beschlossen.

Das neue Schuljahr hat unlängst begonnen, doch für viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und Heranwachsende herrscht Lageralltag statt Schulalltag – obwohl sie seit Monaten, zum Teil schon über einem Jahr in Deutschland leben. Bundesweit sind zehntausende junge Menschen betroffen.

Diese Praxis ist ein gleich mehrfacher Rechtsverstoß. Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Es ist im Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und auch in Art. 14 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33) festgeschrieben.

„Auch geflüchtete Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung,“ betont Jibran Khalil von Jugendliche ohne Grenzen, der bundesweit aktiven Selbstorganisation junger Geflüchteter. „Viele wollen begonnene Bildungswege weiterführen oder abschließen und eine Ausbildung oder ein Studium beginnen.“

Eine bundesweite Bestandsaufnahme der Landesflüchtlingsräte über den tatsächlichen Bildungszugang für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland belegt die strukturelle Ausgrenzung Zehntausender vom Lernort Schule. Lageberichte des Bundesfachverband umF, erstellt im Auftrag von UNICEF, zeigen, dass insbesondere Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen bundesweit monatelang systematisch vom Regelschulbesuch ausgeschlossen werden. In vielen Bundesländern, wie etwa Bayern, werden Personen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ langfristig oder dauerhaft in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Sie erhalten, wenn überhaupt, einen Ersatzunterricht für wenige Stunden am Tag, eine Schule besuchen sie meist nicht. Auch in Bremen werden viele jüngere Kinder im Alter ab 6 Jahren für Monate ausgeschlossen, z.B. wenn sie in Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Aber auch 16- bis 27jährige Flüchtlinge, unter ihnen sind knapp 200, die als unbegleitete Minderjährige eingereist sind.

14199512_1102357469857427_6009614220592910217_nAm 6.10. um 12 Uhr findet auf dem Bremer Marktplatz
dazu eine Kundgebung statt.
Im Verlauf soll den KultusministerInnen der Länder
eine Schultüte voller Forderungen übergeben werden.
Diese lauten u.a.:

 

* Es müssen unverzüglich ausreichende Regelschulplätze für neu zugezogene schulpflichtige Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden und dafür geeignete strukturelle und personelle Rahmenbedingungen geschaffen werden.

* Die Umsetzung der Schulpflicht bzw. des Rechts auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung ab dem ersten Tag, spätestens zwei Wochen nach Ankunft. Voraussetzung hierfür ist ein zügiges Ankommen von Neueinreisenden in Kommunen und Bezirke.

* Der Zugang zu Bildungsangeboten muss passend zum Lern- und Bildungsstand der Kinder und Jugendlichen sowie ihren sonstigen Voraussetzungen gewährleistet werden.

* Junge Menschen bis 27 Jahre brauchen flächendeckend und systematisch die Möglichkeit schulische Bildung und Abschlüsse nachzuholen – etwa über die Erweiterung der (Berufs-)Schulpflicht.

* Die Bildungsförderung (BAföG und BAB) muss für alle Jugendliche und junge erwachsene Geflüchtete geöffnet werden.

Weitere Infos unter: www.kampagne-schule-fuer-alle.de / www.facebook.com/Schulefueralle/

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Menschenrechte statt Parteiendebatte

Flüchtlingsräte aller Bundesländer fordern in Dresden: Schluss mit einer Rassismus fördernden Parteiendebatte und Rechtspolitik! Familienfreundliche freizügige Flüchtlingsintegrationspolitik!

Die aktuelle Debatte über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa, die faktisch Populismus und Rassismus in der Gesellschaft fördert, trifft auf den entschiedenen Widerspruch der Flüchtlingsräte der Bundesländer.

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Sächsischen Flüchtlingsrats führten die Landesflüchtlingsräte ihre regelmäßige Konferenz am 8. und 9. September 2016 in Dresden durch. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern eine Rückbesinnung der politischen Flüchtlingsdebatte auf die Menschenrechte von Geflüchteten. Dazu gehört u.a.:

eine bedingungslose Freizügigkeit bei der Wohnsitznahme von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen, einen beschleunigten und barrierefreien Familiennachzug und den regelmäßigen Verzicht auf die Abschiebung von Familien.

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Landesflüchtlingsräte fordern Umsteuern in der Flüchtlingspolitik

Anlässlich ihrer Frühjahreskonferenz in Erfurt am 10. und 11. März 2016 erklären die Delegierten der Flüchtlingsräte aller Bundesländer ihre erhebliche Besorgnis über die aktuelle nationale und europäische Flüchtlingspolitik.

Noch bevor das Asylpaket II in Kraft getreten ist, entwickelt sich bereits das Verwaltungshandeln in den Ländern zu Lasten von Schutzsuchenden: Willkürliche Verweigerung von Integrationschancen, Lagerhaltung statt Wohnungsunterbringung, Rollback zu Residenzpflicht und Arbeitsverboten, zunehmender Druck zur „freiwilligen“ Rückkehr und verstärkte Abschiebungen (auch bei schweren Erkrankungen). Das betrifft Kriegsflüchtlinge, Folterüberlebende und Schutzberechtigte u.a. aus Somalia, Afghanistan, Jemen, Nigeria oder den sogenannten sicheren Herkunftsländern.

„In vielen Punkten gilt das auch für Bremen“, erklärt der Bremer Flüchtlingsrat.

Die Praxis ist uneinheitlich. So gilt in Bayern nach wie vor ausnahmslos Lagerunterbringung und das vom Verfassungsgericht gerügte Sachleistungsversorgungsprinzip für die Dauer des Asylverfahrens.
In Schleswig-Holstein hingegen beweisen die Quote von 75% in privaten Wohnungen untergebrachter Flüchtlinge und ein flächendeckendes staatlich finanziertes Beratungsangebot für alle Schutz-suchenden, dass es auch anders geht. Letzteres kann als Vorbild für Bremen gelten.

„Wohnungsbau und –vergabe statt Zeltunterkünfte“, lautet die Forderung an die Bremer Landesregierung, „sowie Bleibeperspektiven statt behördlicher Druck zur vermeintlich freiwilligen Rückkehr“.

Allerorten beklagen insbesondere Kriegsflüchtlinge die für Hunderttausende geltende jahrelange Verfahrensdauer und die faktische Aussetzung des Familiennachzugs. Anerkannte Flüchtlinge erleben, dass die deutschen Botschaften regelmäßig ihren Rechtsanspruch auf Familienzusammen-führung unterlaufen, Angehörigen monate-, allzu oft jahrelang keine Termine zur Vorsprache gewähren oder wegen fehlender Dokumente oder anderer bürokratischer Kniffe ein Visum verweigern.

Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit der Situation, dass fast eine Million Asylsuchende noch auf Antragstellung, Anhörungstermine und Entscheidungen über ihr Asylgesuch warten, vollkommen überfordert.

 

Die Landesflüchtlingsräte fordern ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik:

– Öffnung von Fluchtwegen und sofortige Beendigung der humanitären Katastrophen an den europäischen Grenzen

– Im Zuge einer unbürokratischen Regelung sollen alle Asylverfahren durch Erteilung von Aufenthaltstiteln beendet werden – im Interesse aller Schutzsuchenden, die auf Entscheidungen warten und zur Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

– Eine unbürokratische und leicht zugängliche Bleiberechtsregelung für die ca. 120.000 Geduldeten in Deutschland

– Sicherstellung einer unabhängigen professionellen Verfahrensberatung für alle Schutzsuchenden in allen Aufnahmeeinrichtungen

– Sicherstellung der Qualität von Asylprüfungen: es bestehen erhebliche Bedenken, dass dies in Schnellverfahren gewährleistet werden kann

– Jedem Flüchtling muss der Nachzug seiner Familie unbürokratisch und zügig ermöglicht werden.

– Teilhabemöglichkeiten (Sprachkurse, Zugang zu Wohnungen, Bildung und Erwerbstätigkeit) von Anfang an für alle Schutzsuchenden gewährleisten Residenzpflicht und Wohnsitzauflage sollen im humanitären Interesse der Betroffenen und einer nachhaltigen Integration aufgehoben werden.

– Abschiebungen und der behördliche Druck zur vermeintlich freiwilligen Rückkehr sollen eingestellt werden.

Aslypaket II: konsequent gefährlich

Nun hat sich das wahrhaftet, was von zivilpolitischer Seite seit langem befürchtet und kritisiert wurde. Der Bundestag hat heute dem Asylpaket II mit großer Mehrheit der Abgeordneten zugestimmt – trotz scharfer Kritik von Fachverbänden, NGOs und Verbänden. Auch der Flüchtlingsrat Bremen lehnt die geplanten Asylrechtsverschärfungen weiterhin ab.

Die nun vom Bundestag bestätigten gesetzlichen Grundlagen werden als schnelles und vor allem effizientes Instrument dargestellt, welches Antworten auf die Flüchtlingsfrage liefert. Nach unserer Einschätzung, kaschiert es allerdings nur Versäumnisse und verfolgt eine repressive Politik gegenüber den Geflüchteten.

Bei genauer Betrachtung wird außerdem der symbolische Charakter dieser Entscheidung klar. Das fällt vor allem bei der umstrittenen Aussetzung des Familiennachzuges auf. Von Regierungsseite heißt es dazu, dass nur eine geringe Gruppe von Flüchtlingen betroffen ist. Laut BAMF handelt es sich um 1700 Flüchtlinge. Für uns sind das 1700 Betroffene zu viel, die nun von ihrer Familie dauerhaft getrennt werden. Das bedeutet auch, dass Frauen und Kinder gezwungen werden, sich eigenständig auf die gefahrvolle Flucht zu begeben. Hier wird deutlich, dass die regierenden Parteien vor nichts zurück schrecken um nicht selber weitere Wähler zu verlieren. Menschenleben werden ohne weiteres aufs Spiel gesetzt.

Zudem möchten wir an dieser Stelle der Bagatellisierung von Kriegstraumata nochmals entschieden entgegentreten. In der vorausgegangenen Debatte wurden Flüchtlingen unterstellt Krankheiten vorzutäuschen um Deutschland nicht zu verlassen. Ärzte sollen aus Gefälligkeit massenweise Atteste ausgestellt haben. Anstatt eine gesundheitliche Versorgung anzubieten, wie sie auch jeder Deutsche bekommt, wird auf inländische Gesundheitsalternativen hingewiesen. Um zu erkennen wie realitätsfern diese Entscheidung ist, muss man sich nur mit den Begebenheiten vor Ort befassen. In vielen Ländern ist die Infrastruktur so zerstört, dass selbst wenn die Möglichkeit für eine Behandlung besteht, Flüchtlinge gar nicht in der Lage sind sich dieser zu unterziehen.

Das Gesetz unternimmt in keinem ihrer Punkte auch nur den Versuch den Anschein zu erwecken im Interesse der Flüchtlinge verfasst worden zu sein. Jegliche Maßnahmen reduzieren den Schutz und verschlechtern die Situation aller nach Deutschland kommenden Menschen. Trotz breiter Kritik wurde das Paket heute abgeschlossen. Aus der zeitwilligen Willkommenskultur wurde wie in einem Eilverfahren eine Politik der Abschottung.

Das abgestimmte Gesetz:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807538.pdf

Unsere Kritik im Detail: http://www.fluechtlingsrat-bremen.de/wp-content/uploads/PM-Asylpaket-II.pdf

Integrationskonzept unvollständig

Das am 13.1. vorgestellte Integrationskonzept des Bremer Senats benennt mittelfristige Ziele und Maßnahmen der Integration in den Bereichen Sprache, Wohnen, Bildung und Arbeit. Die Neuorganisation der Flüchtlingsaufnahme gehört ebenfalls dazu. Für die Jahre 2016 und 2017 rechnet der Senat mit etwa 12.000 Menschen jährlich, die in Bremen Schutz und Zuflucht suchen. Dafür sollen zukünftig beispielsweise mehr Vorklassen eingerichtet, eine bessere Berufseinstiegsberatung bei den Arbeitsagenturen ermöglicht und der Wohnungsbau stärker voran getrieben werden.
Die Rechte der Geflüchteten sowie die Rechtsberatung für Geflüchtete werden jedoch kaum gestärkt.

„Wir sehen in dem vorgelegten Papier keine ausreichende Antwort auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen. Statt Asylrechtsberatung zu gewährleisten wird die Rückkehrberatung gefördert.“

Insgesamt bleiben die konkreten Massnahmen oberflächlich bzw. sind keineswegs bedarfsdeckend geplant. Symptomatisch ist die viel zu kleine Zahl an geplanten Vorkurse oder auch die unzureichende Wohnungsbauplanung, die fehlende Antwort auf personelle Bedarfe im Bereich Bildung und soziale Arbeit und vor allem das komplette Weglassen der im großem Masse notwendigen Rechts- und Verfahrensberatung für Flüchtlinge. So bleibt das Papier unserer Meinung nach in wesentlichen Bereichen lückenhaft.
Im Gegensatz dazu beinhaltet das Konzept aber konkrete Massnahmen der Desintegration – wie beispielsweise Abschiebungen, die Förderung der Rückkehr von Flüchtlingen und spezifische Veränderungen des Aufenthaltsrechts etwa für Geflüchtete aus dem Kosovo. Diese Fokussierung sehen wir äußerst kritisch.

Die öffentliche Resonanz ist ebenfalls durchaus kritisch: Ein „Armutszeugnis“ – das Konzept „weicht den Problemen aus“ heisst es von der Opposition; es sei „das Papier nicht wert“ kommentiert der Weser Kurier. Weitere Stimmen und Kommentare in der Presse: Weser Kurier und radiobremen.de

Gipfelbeschluss: Mehr Abschreckung als Integration

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels am 24.09.2015 sind von ordnungspolitischen Maßnahmen geprägt – die Menschenwürde gerät erneut ins Hintertreffen. Das ist beschämend.

Der Bund übernimmt zwar nun endlich die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtenden auch finanziell. Doch dies geschieht auf Kosten einer steigenden Bürokratisierung und Abschreckung: Indem er Asylsuchenden das verfassungsrechtlich garantierte „Taschengeld“ streicht und die Dauer der Unterbringung in Erstaufnahmen, die zunehmend aus Zelten bestehen, auf bis zu sechs Monate verlängert.
Das Sachleistungsprinzip verunmöglicht den Menschen z.B. Anwaltskosten zu übernehmen oder sich aus eigener Kraft, Teilhabemöglichkeiten zu schaffen. Dies geht auch zu Lasten der Initiativen, wie der unserigen, die kostenlose Unterstützung anbieten.

„Wir gehen davon aus, dass Bremen bei heutigen Verfahrensweise bleibt:
D.h. Vom Sachleistungsprinzip abzusehen und weiterhin das Recht auf privaten Wohnraum nach drei Monaten zu ermöglichen.“

Der Gipfel bestätigt den Regierungskurs, Flüchtende Menschen in zwei Klassen einzuteilen. Manche von ihnen haben leichteren Zugang zu Sprachkursen oder Teilhabe. Andere werden, wie in Bayern, separiert und ihre Herkunftsländer als „sicher“ eingestuft.

Auch Pro Asyl konstatiert: „Statt Aufnahme und Integration“ wird „Abwehr und Ausgrenzung“ signalisiert.

Dazu gehört auch die Errichtung von Hot Spots an den Außengrenzen, Wartezentren im Inland, die faktisch Schulverbote für Kinder und Jugendliche bedeuten und die Einstufung drei neuer Länder als „sichere Herkunftsländer“ – auch dagegen ist eine Verfassungsklage in Vorbereitung. Die Einstufung eines Staates wie des Kosovo z.B. als „sicher“, in dem fünftausend KFOR-Soldaten stationiert sind, ist absurd.
Und es verhöhnt die Opfer von tradierter, struktureller Diskriminierung und gewalttätigen Angriffen, die es nach wie vor im Kosovo und Mazedonien gibt.

Asyl ist ein Menschenrecht – dieses ist unteilbar.

Darüber wollen wir ab heute (25.09.2015) im Bürgerhaus Vegesack zusammen mit amnesty International durch eine Ausstellung informieren, zu der wir alle Interessierten herzlich einladen.

Bremer CDU schwört sich auf de Maizière-Kurs ein

Abschiebungen und Sonderlager für die einen, mehr Teilhabe für andere.
Bremer CDU schwört sich auf de Maizière-Kurs ein.

Im heute veröffentlichten Positionspapier fordert die Bremer CDU Rechtsverschärfungen, die bestimmte Flüchtlinge von jeder gesellschaftlichen Teilhabe systematisch ausgrenzen und auf Einweisung in Sammellager nach bayrischem Vorbild ohne jedes Bargeld setzen.
Gleichzeitig sollen Abschiebungen insbesondere für Geduldete forciert und nicht mehr angekündigt werden. Die gleichzeitig von der CDU geforderten Verbesserungen der Teilhabe und der Lebenssituation von Geflüchteten beschränken sich allein auf Asylsuchende mit größerer Bleibeperspektive.

„Maßnahmen zur Integration, arbeitspolitische Chancen und menschenwürdige Unterbringung darf nicht vom Herkunftsland abhängig gemacht werden.“ (Flüchtlingsrat Bremen)

Ausgegrenzt werden sollen z.B. jene Menschen, die nach „Herkunftsländern“ selektiert und pauschal als „Menschen mit niedriger Bleibeperspektive“ geclustert werden sollen. Clustern heißt, das individuelle Asylrecht wird nahezu ausgehebelt, wenn Asylanträge nur oberflächlich geprüft werden und Flüchtlinge kaum mehr eine Chance haben, Beratung und Rechtsmittel zu nutzen.
Ein Vorgehen, das Opfer von gewalttätigen Übergriffen durch Polizei und Sondereinheiten (Mazedonien) oder von struktureller, tradierter Diskriminierung (Kosovo) verhöhnt. Gerade der Kosovo, wo noch mehrere hundert deutsche Soldaten stationiert sind, um Sicherheit zu gewährleisten, darf nicht per Gesetz als „sicher“ erklärt werden.

Diese Haltung folgt dem Nützlichkeitsprinzip der Bundesregierung, geflüchtete Menschen in zwei Klassen aufzuteilen. Vorgeblich in Sorge um die Lebenssituation der Menschen, versuchen sie scheinbar den Druck auf die SPD zu erhöhen, dem ähnlich ausgerichteten Gesetzentwurf beim Flüchtlingsgipfel am Donnerstag in Berlin zuzustimmen. Die Große Koalition in Berlin will außerdem Flüchtlinge, die z.B. in einem anderen EU-Staat einen Schutzstatus erhalten haben oder in einen anderen EU-Staat verteilt worden sind, vom Existenzminimum ausschließen. Das ist verfassungsrechtlich äußert bedenklich, da das Bundesverfassungsgericht 2012 feststellte, dass auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht beeinträchtige. [1]

„Insgesamt ist diese Abschreckungspolitik populistisch und verschwendet dringend notwendige Ressourcen.“ (Flüchtlingsrat Bremen)

Wie weit entfernt die CDU von der Lebenswirklichkeit der geflüchteten Menschen ist, zeigt die Forderung nach verbilligtem ÖPNV. Dieser ist bereits seit 2010 möglich. Aktuell kostet das sogenannte „Stadtticket“ knapp 30 €.

Paradox wird es vor allem, wenn von Integrationschancen und Arbeitsmarktperspektiven für Kinder und Jugendliche gesprochen wird und zugleich der ausstehende Gesetzentwurf protgiert wird, der massive Verschärfungen enthält, welche zu Bildungsverboten bei jungen Flüchtlingen und einer Kindeswohlgefährdung durch Dauerkasernierung führen könnte. Eine Stellungnahme dazu des Bundesverband UMF (BUMF) finden Sie hier.

Presse – Das gesamte Papier der CDU findet sich hier.


[1] „Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, … können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen.“

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