Integrationskonzept unvollständig

Das am 13.1. vorgestellte Integrationskonzept des Bremer Senats benennt mittelfristige Ziele und Maßnahmen der Integration in den Bereichen Sprache, Wohnen, Bildung und Arbeit. Die Neuorganisation der Flüchtlingsaufnahme gehört ebenfalls dazu. Für die Jahre 2016 und 2017 rechnet der Senat mit etwa 12.000 Menschen jährlich, die in Bremen Schutz und Zuflucht suchen. Dafür sollen zukünftig beispielsweise mehr Vorklassen eingerichtet, eine bessere Berufseinstiegsberatung bei den Arbeitsagenturen ermöglicht und der Wohnungsbau stärker voran getrieben werden.
Die Rechte der Geflüchteten sowie die Rechtsberatung für Geflüchtete werden jedoch kaum gestärkt.

„Wir sehen in dem vorgelegten Papier keine ausreichende Antwort auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen. Statt Asylrechtsberatung zu gewährleisten wird die Rückkehrberatung gefördert.“

Insgesamt bleiben die konkreten Massnahmen oberflächlich bzw. sind keineswegs bedarfsdeckend geplant. Symptomatisch ist die viel zu kleine Zahl an geplanten Vorkurse oder auch die unzureichende Wohnungsbauplanung, die fehlende Antwort auf personelle Bedarfe im Bereich Bildung und soziale Arbeit und vor allem das komplette Weglassen der im großem Masse notwendigen Rechts- und Verfahrensberatung für Flüchtlinge. So bleibt das Papier unserer Meinung nach in wesentlichen Bereichen lückenhaft.
Im Gegensatz dazu beinhaltet das Konzept aber konkrete Massnahmen der Desintegration – wie beispielsweise Abschiebungen, die Förderung der Rückkehr von Flüchtlingen und spezifische Veränderungen des Aufenthaltsrechts etwa für Geflüchtete aus dem Kosovo. Diese Fokussierung sehen wir äußerst kritisch.

Die öffentliche Resonanz ist ebenfalls durchaus kritisch: Ein „Armutszeugnis“ – das Konzept „weicht den Problemen aus“ heisst es von der Opposition; es sei „das Papier nicht wert“ kommentiert der Weser Kurier. Weitere Stimmen und Kommentare in der Presse: Weser Kurier und radiobremen.de

Gipfelbeschluss: Mehr Abschreckung als Integration

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels am 24.09.2015 sind von ordnungspolitischen Maßnahmen geprägt – die Menschenwürde gerät erneut ins Hintertreffen. Das ist beschämend.

Der Bund übernimmt zwar nun endlich die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtenden auch finanziell. Doch dies geschieht auf Kosten einer steigenden Bürokratisierung und Abschreckung: Indem er Asylsuchenden das verfassungsrechtlich garantierte „Taschengeld“ streicht und die Dauer der Unterbringung in Erstaufnahmen, die zunehmend aus Zelten bestehen, auf bis zu sechs Monate verlängert.
Das Sachleistungsprinzip verunmöglicht den Menschen z.B. Anwaltskosten zu übernehmen oder sich aus eigener Kraft, Teilhabemöglichkeiten zu schaffen. Dies geht auch zu Lasten der Initiativen, wie der unserigen, die kostenlose Unterstützung anbieten.

„Wir gehen davon aus, dass Bremen bei heutigen Verfahrensweise bleibt:
D.h. Vom Sachleistungsprinzip abzusehen und weiterhin das Recht auf privaten Wohnraum nach drei Monaten zu ermöglichen.“

Der Gipfel bestätigt den Regierungskurs, Flüchtende Menschen in zwei Klassen einzuteilen. Manche von ihnen haben leichteren Zugang zu Sprachkursen oder Teilhabe. Andere werden, wie in Bayern, separiert und ihre Herkunftsländer als „sicher“ eingestuft.

Auch Pro Asyl konstatiert: „Statt Aufnahme und Integration“ wird „Abwehr und Ausgrenzung“ signalisiert.

Dazu gehört auch die Errichtung von Hot Spots an den Außengrenzen, Wartezentren im Inland, die faktisch Schulverbote für Kinder und Jugendliche bedeuten und die Einstufung drei neuer Länder als „sichere Herkunftsländer“ – auch dagegen ist eine Verfassungsklage in Vorbereitung. Die Einstufung eines Staates wie des Kosovo z.B. als „sicher“, in dem fünftausend KFOR-Soldaten stationiert sind, ist absurd.
Und es verhöhnt die Opfer von tradierter, struktureller Diskriminierung und gewalttätigen Angriffen, die es nach wie vor im Kosovo und Mazedonien gibt.

Asyl ist ein Menschenrecht – dieses ist unteilbar.

Darüber wollen wir ab heute (25.09.2015) im Bürgerhaus Vegesack zusammen mit amnesty International durch eine Ausstellung informieren, zu der wir alle Interessierten herzlich einladen.

Bremer CDU schwört sich auf de Maizière-Kurs ein

Abschiebungen und Sonderlager für die einen, mehr Teilhabe für andere.
Bremer CDU schwört sich auf de Maizière-Kurs ein.

Im heute veröffentlichten Positionspapier fordert die Bremer CDU Rechtsverschärfungen, die bestimmte Flüchtlinge von jeder gesellschaftlichen Teilhabe systematisch ausgrenzen und auf Einweisung in Sammellager nach bayrischem Vorbild ohne jedes Bargeld setzen.
Gleichzeitig sollen Abschiebungen insbesondere für Geduldete forciert und nicht mehr angekündigt werden. Die gleichzeitig von der CDU geforderten Verbesserungen der Teilhabe und der Lebenssituation von Geflüchteten beschränken sich allein auf Asylsuchende mit größerer Bleibeperspektive.

„Maßnahmen zur Integration, arbeitspolitische Chancen und menschenwürdige Unterbringung darf nicht vom Herkunftsland abhängig gemacht werden.“ (Flüchtlingsrat Bremen)

Ausgegrenzt werden sollen z.B. jene Menschen, die nach „Herkunftsländern“ selektiert und pauschal als „Menschen mit niedriger Bleibeperspektive“ geclustert werden sollen. Clustern heißt, das individuelle Asylrecht wird nahezu ausgehebelt, wenn Asylanträge nur oberflächlich geprüft werden und Flüchtlinge kaum mehr eine Chance haben, Beratung und Rechtsmittel zu nutzen.
Ein Vorgehen, das Opfer von gewalttätigen Übergriffen durch Polizei und Sondereinheiten (Mazedonien) oder von struktureller, tradierter Diskriminierung (Kosovo) verhöhnt. Gerade der Kosovo, wo noch mehrere hundert deutsche Soldaten stationiert sind, um Sicherheit zu gewährleisten, darf nicht per Gesetz als „sicher“ erklärt werden.

Diese Haltung folgt dem Nützlichkeitsprinzip der Bundesregierung, geflüchtete Menschen in zwei Klassen aufzuteilen. Vorgeblich in Sorge um die Lebenssituation der Menschen, versuchen sie scheinbar den Druck auf die SPD zu erhöhen, dem ähnlich ausgerichteten Gesetzentwurf beim Flüchtlingsgipfel am Donnerstag in Berlin zuzustimmen. Die Große Koalition in Berlin will außerdem Flüchtlinge, die z.B. in einem anderen EU-Staat einen Schutzstatus erhalten haben oder in einen anderen EU-Staat verteilt worden sind, vom Existenzminimum ausschließen. Das ist verfassungsrechtlich äußert bedenklich, da das Bundesverfassungsgericht 2012 feststellte, dass auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht beeinträchtige. [1]

„Insgesamt ist diese Abschreckungspolitik populistisch und verschwendet dringend notwendige Ressourcen.“ (Flüchtlingsrat Bremen)

Wie weit entfernt die CDU von der Lebenswirklichkeit der geflüchteten Menschen ist, zeigt die Forderung nach verbilligtem ÖPNV. Dieser ist bereits seit 2010 möglich. Aktuell kostet das sogenannte „Stadtticket“ knapp 30 €.

Paradox wird es vor allem, wenn von Integrationschancen und Arbeitsmarktperspektiven für Kinder und Jugendliche gesprochen wird und zugleich der ausstehende Gesetzentwurf protgiert wird, der massive Verschärfungen enthält, welche zu Bildungsverboten bei jungen Flüchtlingen und einer Kindeswohlgefährdung durch Dauerkasernierung führen könnte. Eine Stellungnahme dazu des Bundesverband UMF (BUMF) finden Sie hier.

Presse – Das gesamte Papier der CDU findet sich hier.


[1] „Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, … können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen.“

Konten für Geflüchtete

Bundesweit gibt es für Menschen mit Duldung große Probleme mit der Eröffnung von Bankkonten (Bericht NDR) – auch in Bremen.
Radio Bremen hat darüber Ende Juli berichtet und darauf hingewiesen, dass die Bremer Sparkasse sogar bereits eröffnete Konten von Flüchtlingen wieder geschlossen habe. Als Grund wird vorgegeben, dass Duldungspapiere keine Identitätspapiere seinen (u.a. weil sich darauf kein Foto befindet). Die damit verbundenen Konsequenzen sind jeder/m von uns klar.

Ein Unding! Zumal eine EU-Richtlinie für das Jahr 2016 vorsieht, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) Banken anweisen kann, diese Konten zu eröffnen – ein entsprechendes bundesweit gültiges Gesetz steht noch aus.
In Göttingen hat die dortige Sparkasse nach vielen Protesten eine Lösung gefunden. Und auch in Bremen gibt es nun ein Kreditinstitut, dass Menschen mit Duldung ermöglicht ein Konto zu eröffnen. Und auch eine Internetbank setzt dies um.
Die Sparkasse Bremen hat bisher immer noch nicht reagiert – die Ausgrenzung von Geflüchteten bleibt bestehen.

EU-Asyl-Paket verabschiedet

Die Neuregelungen der Asyl-Richtlinien und -Verordnungen sind eine Mischung aus teilweise durch die Rechtsprechung schon geforderten Verbesserungen – etwa der effektive Rechtsschutz gegen EU-interne Abschiebungen bei Dublin-Verfahren – und höchstproblematischen Regelungen – wie die Haftregelungen gegenüber Asylsuchenden – so die erste Einschätzungen von PRO ASYL. Eine ausführliche Darstellung gibt es hier: EU Asylpaket Wesentliche Änderungen Juni 2013
Unter der Rubrik Materialien sind auf dieser Homepage die einzelnen Papiere verfügbar.

Situation afghanischer Flüchtlinge – Film informiert

Die Situation afghanischer Flüchtlinge in Deutschland ist nach wie vor schwierig. Darüber diskutieren am 3.12. im Cinema Ostertor Exilant_innen, Zuschauer_innen und Unterstützer_innen anlässlich der Filmvorführung des prämierten Dokumentarfilms „The Boy Mir“ von Phil Grabsky. Insbesondere über Fluchtgründe und die Lage in Afghanistan gibt das Filmportrait von Mir und seiner Familie stellvertretend Auskunft. Grabsky hat sie über einen Zeitraum von 10 Jahren mehrfach besucht und ihre Lebenssituation in Afghanistan aufgenommen (www.theboymir.com).

In den Jahren 2011 und 2012 (Stand 31.10.) sind laut BAMF jeweils mehr als 6000 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland geflüchtet, um einen Asylantrag zu stellen.

Afghanen stellen weltweit die größte Gruppe an Flüchtlingen, nur ein kleiner Teil der Menschen flieht nach Deutschland. „2,7 Millionen Afghanen leben in Pakistan und Iran. Viele von ihnen sind bereits in den 90er Jahren dorthin geflohen, um dem Bürgerkrieg zu entkommen. Seit Jahren bemühen sich beide Länder um eine Repatriierung der Menschen. Die sich verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan und mangelnde wirtschaftliche Chancen bringen jedoch täglich Hunderte Afghanen dazu, illegal in Nachbarländer wie Iran, Pakistan oder Tadschikistan zu fliehen.“ (epd)

Aktuell fordert Pro Asyl, die Gefahrenlage u.a. für Dolmetscher_innen im Zuge des beginnenden Truppenabzugsneu zu bewerten. Afghanische Dolmetscher und andere sogenannte Ortskräfte fürchten mit dem beginnenden Abzug der Bundeswehr um ihr Leben. Sie haben ihre Befürchtungen wie auch bereits aktuelle Bedrohungssituationen gegenüber deutschen Medien deutlich gemacht (FAZ vom 24. September 2012: „Die Übersetzer“; SZ vom 1. Oktober 2012: „Männer wie Freiwild“). Auch die Bundeswehrangehörigen, die mit ihnen zusammengearbeitet haben, wissen um ihre prekäre Situation (Mehr dazu hier).

Karlsruhe: AsylbLG ist verfassungswidrig!

„Endlich!“ So äußern sich viele Bremer Flüchtlinge und deren UnterstützerInnen. „Diese Entscheidung ist ein großer Schritt gegen Ausgrenzung und Isolation.“
Die bisherigen Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz für Flüchtlinge seien „evident unzureichend“ so die Richter in der Begründung.

Damit endet eine fast zwanzig Jahre andauernde strukturelle Ausgrenzung und gesellschaftliche Isolation von Flüchtlingen.

Mit 220 €, etwa 40 % unter dem HartzIV Beträgen, mussten in Bremen bislang etwa 3100 Menschen monatlich ihr Leben bestreiten. Die Sozialleistungen werden demnach nun für alleinstehende Flüchtlinge um etwa ein Drittel auf 336 Euro monatlich erhöht und zwar rückwirkend zum 1.1.2011. Bis zur Neuregelung des Gesetzes wird es eine Übergangsregelung geben. “Ein bisschen hungern, dann gehen die schon wieder”, erklärte der Vizepräsident des BVerfG Kirchhoff bereits am  20. Juni 2012, “das könne nicht sein!” Kirchhoff äußerte damit auch explizit Kritik an dem 1993 beschlossenen „Asylkompromiss“.

BVerG: Leistungen dürfen nicht unter „das physische und soziokulturelle Existenzminimum“ abgesenkt werden.

Klar ist, dass der Zugang zu Bildung und  Arbeit gesetzlich neu geregelt werden müssten. Hier kommt es auf die landesrechtliche Umsetzung an. Flüchtlinge haben derzeit keinen Zugang zu umfassenden Deutschkursen oder Arbeit und die Residenzpflicht schränkt ihre Bewegungsfreiheit ein. Dagegen haben Flüchtlinge und Flüchtlingsinitiativen in Bremen immer wieder protestiert.
Auch der Zugang zu Bildung und Arbeit sind Menschenrechte. Ebenso wie Bewegungsfreiheit und das Recht auf eine eigene Wohnung. Wir erwarten hier zeitnah entscheidende Verbesserungen. Eine fachliche Weisung der senatorischen Behörde steht noch aus.

Bisweilen schaut auf unserer Seite Materialien nach dem Widerspruchsformular, um schnell und rückwirkend die neuen Sätze ausgezahlt zu bekommen.

Erniedrigung – die Situation von Flüchtlingen

Das Bundesverfassungsgericht beriet am Weltflüchtlingstag, 20.6.2012, über das AsylbLG und kritisiert die Bundesregierung(en), die seit 1993 die Bezüge von Asylsuchenden nicht erhöht haben. „Ein bisschen hungern, dann gehen die schon wieder“, so der Vizepräsident des BVerfG Kirchhoff, „das könne nicht sein!“

Seit Jahrzehnten wird das AsylbLG und damit die Haltung gegenüber Flüchtlingen kritisiert. Nun erhoffen wir uns eine zeitnahe Änderung zugunsten einer menschenwürdigen statt erniedrigenden Situation von Flüchtlingen in Deutschland. Die Kollegen aus Bayern haben eine Presseschau zum Thema zusammengestellt. Klare Worte gab es auch im Niedersächsichen Landtag, wo sich Minister Schünemann den Vorwurf des institutionellem Rassismus gefallen lassen musste. Link .

20 Jahre nach den Progromen von Lichtenhagen ist es allemal Zeit für eine Veränderung! Informiert euch, um Lager abzuschaffen, Abschiebungen zu verhindern und Rassismus abzuschaffen hier und anderswo.

Am 18.07. ist die Entscheidung aus Karlsruhe  zu erwarten!

IMK 2011 – Bleiberecht

Bleiberechtsregelung

Laut Presseerklärung der IMK vom 09.12.2011 einigten sich die Innenminister und –senatoren  auch in der Frage der Ende des Jahres auslaufenden Bleiberechtsregelung. Diese bedarf keiner Verlängerung, weil die auf der Grundlage der Bleiberechtsregelung vom 4.12.2009 erteilten Aufenthaltserlaubnisse auf Probe in Anwendung des §8 (1) des Aufenthaltsgesetzes verlängert werden, wenn eine günstige Integrationsprognose erstellt werden kann und die Begünstigten sich nachweislich um die Sicherung des Lebensunterhalts durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bemühen. Innenminister Boris Rhein: „Ich freue mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, diesen Weg für die Menschen zu eröffnen, die in Deutschland seit Jahren integriert sind und hier inzwischen ein zuhause gefunden haben.“

Weitere Informationen zur Innenministerkonferenz 2011 in Hessen unter:
www.imk2011.hessen.de

Dieses Ergebnis ist unserer Meinung nach enttäuschend, da die Situation langjährig Geduldeter ignoriert wird. Dementsprechend es in Bremen bedarf es einer sofortigen und konsequenten Umsetzung der Aufenthaltserteilung nach §25.5. Hier ist der aktuelle Erlass aus Bremen: e11-12-01 § 23 Altfallfolgeregelung
Pro Asyl sagt dazu

Leitfaden Flucht und Asyl

Flucht: Die Gründe, aus denen Menschen gezwungen sind zu fliehen, sind vielfältig:
Verfolgung, Folter, Vergewaltigung, Krieg und Bürgerkrieg, drohende Todesstrafe, Zerstörung
der Existenzgrundlagen. Jedes Jahr fliehen hunderttausende Menschen vor schweren Menschen-
rechtsverletzungen, Diskriminierungen und Repressalien, manchmal aus Lebensgefahr.

Schutz: Flüchtlinge, die die Grenze überwunden haben, können in jeder Behörde, auch bei der Polizei, einen Asylantrag stellen. Sie werden dann zunächst in eine Erstaufnahmeeinrichtung geschickt. Sie werden registriert und von der Asylbehörde über ihre Fluchtgründe befragt. Sie er-
halten eine Aufenthaltsgestattung, die ihnen erlaubt, in Deutschland zu bleiben, bis über den
Asylantrag entschieden ist.

Wie geht es weiter? Dazu erfahren Sie mehr im umfassenden Leitfaden von Pro Asyl „Leben im Niemandsland. Flucht und Asyl – Fragen und Antworten“, der trotz des Erscheinungsdatums (2006) aktuell und informativ ist.

Download: Leben im Niemandsland