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Zuflucht Ökumen. Ausländerarbeit e.V.
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Verwendungszweck:
Flüchtlingsrat

Treffen

Wir treffen uns einmal im Monat, am zweiten Dienstag. Unser nächstes öffentliches Treffen ist am Di, 08.09.2015 um 18 Uhr im

Konsul-Hackfeld-Haus,
5. Etage
Contrescarpe 101,
(Nebeneingang Birkenstr. 34), 28195 Bremen

Neue TELEFON Nummer: 0421/ 8356152

Bürozeiten
Mo: 14- 16 Uhr
Do: 13- 15 Uhr

Terminvereinbarung erwünscht

Berckstr. 27
28359 Bremen
info@fluechtlingsrat-bremen.de

Der Flüchtlingsrat Bremen wird unterstützt von:

 

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Konten für Geflüchtete

Bundesweit gibt es für Menschen mit Duldung große Probleme mit der Eröffnung von Bankkonten (Bericht NDR) – auch in Bremen. Radio Bremen hat darüber Ende Juli berichtet und darauf hingewiesen, dass die Bremer Sparkasse sogar bereits eröffnete Konten von Flüchtlingen wieder geschlossen habe. Als Grund wird vorgegeben, dass Duldungspapiere keine Identitätspapiere seinen (u.a. weil sich darauf kein Foto befindet). Die damit verbundenen Konsequenzen sind jeder/m von uns klar.

Ein Unding! Zumal eine EU-Richtlinie für das Jahr 2016 vorsieht, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) Banken anweisen kann, diese Konten zu eröffnen – ein entsprechendes bundesweit gültiges Gesetz steht noch aus. In Göttingen hat die dortige Sparkasse nach vielen Protesten eine Lösung gefunden. Und auch in Bremen gibt es nun ein Kreditinstitut, dass Menschen mit Duldung ermöglicht ein Konto zu eröffnen. Und auch eine Internetbank setzt dies um. Die Sparkasse Bremen hat bisher immer noch nicht reagiert – die Ausgrenzung von Geflüchteten bleibt bestehen.

. . . → MEHR: Konten für Geflüchtete

EU-Asyl-Paket verabschiedet

Die Neuregelungen der Asyl-Richtlinien und -Verordnungen sind eine Mischung aus teilweise durch die Rechtsprechung schon geforderten Verbesserungen – etwa der effektive Rechtsschutz gegen EU-interne Abschiebungen bei Dublin-Verfahren – und höchstproblematischen Regelungen – wie die Haftregelungen gegenüber Asylsuchenden – so die erste Einschätzungen von PRO ASYL. Eine ausführliche Darstellung gibt es hier: EU Asylpaket Wesentliche Änderungen Juni 2013 Unter der Rubrik Materialien sind auf dieser Homepage die einzelnen Papiere verfügbar.

Situation afghanischer Flüchtlinge – Film informiert

Die Situation afghanischer Flüchtlinge in Deutschland ist nach wie vor schwierig. Darüber diskutieren am 3.12. im Cinema Ostertor Exilant_innen, Zuschauer_innen und Unterstützer_innen anlässlich der Filmvorführung des prämierten Dokumentarfilms “The Boy Mir” von Phil Grabsky. Insbesondere über Fluchtgründe und die Lage in Afghanistan gibt das Filmportrait von Mir und seiner Familie stellvertretend Auskunft. Grabsky hat sie über einen Zeitraum von 10 Jahren mehrfach besucht und ihre Lebenssituation in Afghanistan aufgenommen (www.theboymir.com).

In den Jahren 2011 und 2012 (Stand 31.10.) sind laut BAMF jeweils mehr als 6000 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland geflüchtet, um einen Asylantrag zu stellen.

Afghanen stellen weltweit die größte Gruppe an Flüchtlingen, nur ein kleiner Teil der Menschen flieht nach Deutschland. “2,7 Millionen Afghanen leben in Pakistan und Iran. Viele von ihnen sind bereits in den 90er Jahren dorthin geflohen, um dem Bürgerkrieg zu entkommen. Seit Jahren bemühen sich beide Länder um eine Repatriierung der Menschen. Die sich verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan . . . → MEHR: Situation afghanischer Flüchtlinge – Film informiert

Karlsruhe: AsylbLG ist verfassungswidrig!

“Endlich!” So äußern sich viele Bremer Flüchtlinge und deren UnterstützerInnen. “Diese Entscheidung ist ein großer Schritt gegen Ausgrenzung und Isolation.” Die bisherigen Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz für Flüchtlinge seien “evident unzureichend” so die Richter in der Begründung.

Damit endet eine fast zwanzig Jahre andauernde strukturelle Ausgrenzung und gesellschaftliche Isolation von Flüchtlingen.

Mit 220 €, etwa 40 % unter dem HartzIV Beträgen, mussten in Bremen bislang etwa 3100 Menschen monatlich ihr Leben bestreiten. Die Sozialleistungen werden demnach nun für alleinstehende Flüchtlinge um etwa ein Drittel auf 336 Euro monatlich erhöht und zwar rückwirkend zum 1.1.2011. Bis zur Neuregelung des Gesetzes wird es eine Übergangsregelung geben. “Ein bisschen hungern, dann gehen die schon wieder”, erklärte der Vizepräsident des BVerfG Kirchhoff bereits am  20. Juni 2012, “das könne nicht sein!” Kirchhoff äußerte damit auch explizit Kritik an dem 1993 beschlossenen „Asylkompromiss“.

BVerG: Leistungen dürfen nicht unter „das physische und soziokulturelle Existenzminimum“ abgesenkt werden.

Klar ist, . . . → MEHR: Karlsruhe: AsylbLG ist verfassungswidrig!

Erniedrigung – die Situation von Flüchtlingen

Das Bundesverfassungsgericht beriet am Weltflüchtlingstag, 20.6.2012, über das AsylbLG und kritisiert die Bundesregierung(en), die seit 1993 die Bezüge von Asylsuchenden nicht erhöht haben. “Ein bisschen hungern, dann gehen die schon wieder”, so der Vizepräsident des BVerfG Kirchhoff, “das könne nicht sein!”

Seit Jahrzehnten wird das AsylbLG und damit die Haltung gegenüber Flüchtlingen kritisiert. Nun erhoffen wir uns eine zeitnahe Änderung zugunsten einer menschenwürdigen statt erniedrigenden Situation von Flüchtlingen in Deutschland. Die Kollegen aus Bayern haben eine Presseschau zum Thema zusammengestellt. Klare Worte gab es auch im Niedersächsichen Landtag, wo sich Minister Schünemann den Vorwurf des institutionellem Rassismus gefallen lassen musste. Link .

20 Jahre nach den Progromen von Lichtenhagen ist es allemal Zeit für eine Veränderung! Informiert euch, um Lager abzuschaffen, Abschiebungen zu verhindern und Rassismus abzuschaffen hier und anderswo.

Am 18.07. ist die Entscheidung aus Karlsruhe  zu erwarten!

IMK 2011 – Bleiberecht

Bleiberechtsregelung

Laut Presseerklärung der IMK vom 09.12.2011 einigten sich die Innenminister und –senatoren  auch in der Frage der Ende des Jahres auslaufenden Bleiberechtsregelung. Diese bedarf keiner Verlängerung, weil die auf der Grundlage der Bleiberechtsregelung vom 4.12.2009 erteilten Aufenthaltserlaubnisse auf Probe in Anwendung des §8 (1) des Aufenthaltsgesetzes verlängert werden, wenn eine günstige Integrationsprognose erstellt werden kann und die Begünstigten sich nachweislich um die Sicherung des Lebensunterhalts durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bemühen. Innenminister Boris Rhein: „Ich freue mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, diesen Weg für die Menschen zu eröffnen, die in Deutschland seit Jahren integriert sind und hier inzwischen ein zuhause gefunden haben.“

Weitere Informationen zur Innenministerkonferenz 2011 in Hessen unter: www.imk2011.hessen.de

Dieses Ergebnis ist unserer Meinung nach enttäuschend, da die Situation langjährig Geduldeter ignoriert wird. Dementsprechend es in Bremen bedarf es einer sofortigen und konsequenten Umsetzung der Aufenthaltserteilung nach §25.5. Hier ist der aktuelle Erlass aus Bremen: e11-12-01 § 23 Altfallfolgeregelung Pro Asyl . . . → MEHR: IMK 2011 – Bleiberecht

Leitfaden Flucht und Asyl

Flucht: Die Gründe, aus denen Menschen gezwungen sind zu fliehen, sind vielfältig: Verfolgung, Folter, Vergewaltigung, Krieg und Bürgerkrieg, drohende Todesstrafe, Zerstörung der Existenzgrundlagen. Jedes Jahr fliehen hunderttausende Menschen vor schweren Menschen- rechtsverletzungen, Diskriminierungen und Repressalien, manchmal aus Lebensgefahr.

Schutz: Flüchtlinge, die die Grenze überwunden haben, können in jeder Behörde, auch bei der Polizei, einen Asylantrag stellen. Sie werden dann zunächst in eine Erstaufnahmeeinrichtung geschickt. Sie werden registriert und von der Asylbehörde über ihre Fluchtgründe befragt. Sie er- halten eine Aufenthaltsgestattung, die ihnen erlaubt, in Deutschland zu bleiben, bis über den Asylantrag entschieden ist.

Wie geht es weiter? Dazu erfahren Sie mehr im umfassenden Leitfaden von Pro Asyl “Leben im Niemandsland. Flucht und Asyl – Fragen und Antworten”, der trotz des Erscheinungsdatums (2006) aktuell und informativ ist.

Download: Leben im Niemandsland

Infodienst 2011

Unser regelmäßiger Infodienst informiert dieses Mal über folgende Themen und ist per download verfügbar.

Inhalt Bremen Bleiberecht: Bundesgesetz §25a ist unzureichend! S. 2 Bremer Erlass zu §25       S. 3 Bleiberecht auf Prüfstand   S. 3 Bremerhaven: Begutachtung gesundheitl. Abschiebehindernisse  S. 5 Qualifizierung zum ehrenamtlichen Elternlotsen in Gröpelingen  S. 5 Stadtteilmütter/Stadtteilväter im Bremer Westen   S. 6 Fluchtpunkt in Tenever  S. 6 Wanderausstellung „anders?-cool!“  S. 7 Weltoffenes Bremen? Einbürgerung in Bremen S. 7 Afrika ist auch in Bremen!    S. 8 Ausstellung Menschen auf der Flucht  S. 8

Bundesweit (u.a.) Meldepflicht für statuslose Kinder in Bildungseinrichtungen abgeschafft Materialhinweise

Info 2011 Nr2

Bleiberecht für Jugendliche (§25a)

Seit dem 01.07.2011 ist das “Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlichen Vorschriften” und damit das neue Bleiberecht für Jugendliche (§25a AufenthG) in Kraft.

In Bremen wurde zeitnah ein entsprechender Erlass veröffentlicht, der auf Initiative der Partei Die Linke im Oktober 2011 dahin gehend geändert wurde, dass der Passus einer erheblichen Straffälligkeit von Familienmitgliedern als Ausschlussgrund nicht mehr auftaucht. Der aktuelle Erlass liegt hier: e11-10-01-§ 25 AufenthG Anträge auf §25.5. für “gut integrierte Jugendliche”, die vor dem 01.07.2011 gestellt wurden, werden noch nach dem alten Erlass geprüft.

Die Bedingungen für den Erhalt des § 25a AufenthG sind bundesweit diese:

Duldung, Einreise vor dem 14. Geburtstag, Seit sechs Jahren ununterbrochen mit Gestattung, Duldung oder AE in Deutschland, Sechs Jahre erfolgreicher Schulbesuch oder anerkannter Schul- oder Berufsabschluss, Der Antrag muss nach dem 15. Geburtstag und vor dem 21. Geburtstag gestellt werden, . . . → MEHR: Bleiberecht für Jugendliche (§25a)

Abschiebungen 2010

Abschiebezahlen 2010: Antwort der Bundesregierung auf Anfrage DIE LINKE, Ulla Jelpke

Mi., 04.05.2011: Im Jahr 2010 wurden 7648 Menschen aus Deutschland abgeschoben, davon allein 564 in die Türkei, 523 in den Kosovo und 501 nach Serbien. Wie im vergangenen Jahr wurden allerdings deutlich mehr Menschen an den Grenzen zurückgewiesen (3559) oder zurückgeschoben (8413) als abgeschoben, sie konnten also gar nicht erst einreisen oder wurden nach kurzem Aufenthalt in ihr Herkunftsland zurückgeschoben. 2847 Menschen wurden auf Grundlage der Dublin II-Verordnung in andere EU-Staaten überstellt, weil diese für ihr Asylverfahren zuständig waren. Die Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren können dem beigefügten Vermerk entnommen werden.

Die ausführliche Antwort gibt es hier: http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1917