Menschenrechte statt Parteiendebatte

Flüchtlingsräte aller Bundesländer fordern in Dresden: Schluss mit einer Rassismus fördernden Parteiendebatte und Rechtspolitik! Familienfreundliche freizügige Flüchtlingsintegrationspolitik!

Die aktuelle Debatte über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa, die faktisch Populismus und Rassismus in der Gesellschaft fördert, trifft auf den entschiedenen Widerspruch der Flüchtlingsräte der Bundesländer.

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Sächsischen Flüchtlingsrats führten die Landesflüchtlingsräte ihre regelmäßige Konferenz am 8. und 9. September 2016 in Dresden durch. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern eine Rückbesinnung der politischen Flüchtlingsdebatte auf die Menschenrechte von Geflüchteten. Dazu gehört u.a.:

eine bedingungslose Freizügigkeit bei der Wohnsitznahme von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen, einen beschleunigten und barrierefreien Familiennachzug und den regelmäßigen Verzicht auf die Abschiebung von Familien.

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Landesflüchtlingsräte fordern Umsteuern in der Flüchtlingspolitik

Anlässlich ihrer Frühjahreskonferenz in Erfurt am 10. und 11. März 2016 erklären die Delegierten der Flüchtlingsräte aller Bundesländer ihre erhebliche Besorgnis über die aktuelle nationale und europäische Flüchtlingspolitik.

Noch bevor das Asylpaket II in Kraft getreten ist, entwickelt sich bereits das Verwaltungshandeln in den Ländern zu Lasten von Schutzsuchenden: Willkürliche Verweigerung von Integrationschancen, Lagerhaltung statt Wohnungsunterbringung, Rollback zu Residenzpflicht und Arbeitsverboten, zunehmender Druck zur „freiwilligen“ Rückkehr und verstärkte Abschiebungen (auch bei schweren Erkrankungen). Das betrifft Kriegsflüchtlinge, Folterüberlebende und Schutzberechtigte u.a. aus Somalia, Afghanistan, Jemen, Nigeria oder den sogenannten sicheren Herkunftsländern.

„In vielen Punkten gilt das auch für Bremen“, erklärt der Bremer Flüchtlingsrat.

Die Praxis ist uneinheitlich. So gilt in Bayern nach wie vor ausnahmslos Lagerunterbringung und das vom Verfassungsgericht gerügte Sachleistungsversorgungsprinzip für die Dauer des Asylverfahrens.
In Schleswig-Holstein hingegen beweisen die Quote von 75% in privaten Wohnungen untergebrachter Flüchtlinge und ein flächendeckendes staatlich finanziertes Beratungsangebot für alle Schutz-suchenden, dass es auch anders geht. Letzteres kann als Vorbild für Bremen gelten.

„Wohnungsbau und –vergabe statt Zeltunterkünfte“, lautet die Forderung an die Bremer Landesregierung, „sowie Bleibeperspektiven statt behördlicher Druck zur vermeintlich freiwilligen Rückkehr“.

Allerorten beklagen insbesondere Kriegsflüchtlinge die für Hunderttausende geltende jahrelange Verfahrensdauer und die faktische Aussetzung des Familiennachzugs. Anerkannte Flüchtlinge erleben, dass die deutschen Botschaften regelmäßig ihren Rechtsanspruch auf Familienzusammen-führung unterlaufen, Angehörigen monate-, allzu oft jahrelang keine Termine zur Vorsprache gewähren oder wegen fehlender Dokumente oder anderer bürokratischer Kniffe ein Visum verweigern.

Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit der Situation, dass fast eine Million Asylsuchende noch auf Antragstellung, Anhörungstermine und Entscheidungen über ihr Asylgesuch warten, vollkommen überfordert.

 

Die Landesflüchtlingsräte fordern ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik:

– Öffnung von Fluchtwegen und sofortige Beendigung der humanitären Katastrophen an den europäischen Grenzen

– Im Zuge einer unbürokratischen Regelung sollen alle Asylverfahren durch Erteilung von Aufenthaltstiteln beendet werden – im Interesse aller Schutzsuchenden, die auf Entscheidungen warten und zur Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

– Eine unbürokratische und leicht zugängliche Bleiberechtsregelung für die ca. 120.000 Geduldeten in Deutschland

– Sicherstellung einer unabhängigen professionellen Verfahrensberatung für alle Schutzsuchenden in allen Aufnahmeeinrichtungen

– Sicherstellung der Qualität von Asylprüfungen: es bestehen erhebliche Bedenken, dass dies in Schnellverfahren gewährleistet werden kann

– Jedem Flüchtling muss der Nachzug seiner Familie unbürokratisch und zügig ermöglicht werden.

– Teilhabemöglichkeiten (Sprachkurse, Zugang zu Wohnungen, Bildung und Erwerbstätigkeit) von Anfang an für alle Schutzsuchenden gewährleisten Residenzpflicht und Wohnsitzauflage sollen im humanitären Interesse der Betroffenen und einer nachhaltigen Integration aufgehoben werden.

– Abschiebungen und der behördliche Druck zur vermeintlich freiwilligen Rückkehr sollen eingestellt werden.

Aslypaket II: konsequent gefährlich

Nun hat sich das wahrhaftet, was von zivilpolitischer Seite seit langem befürchtet und kritisiert wurde. Der Bundestag hat heute dem Asylpaket II mit großer Mehrheit der Abgeordneten zugestimmt – trotz scharfer Kritik von Fachverbänden, NGOs und Verbänden. Auch der Flüchtlingsrat Bremen lehnt die geplanten Asylrechtsverschärfungen weiterhin ab.

Die nun vom Bundestag bestätigten gesetzlichen Grundlagen werden als schnelles und vor allem effizientes Instrument dargestellt, welches Antworten auf die Flüchtlingsfrage liefert. Nach unserer Einschätzung, kaschiert es allerdings nur Versäumnisse und verfolgt eine repressive Politik gegenüber den Geflüchteten.

Bei genauer Betrachtung wird außerdem der symbolische Charakter dieser Entscheidung klar. Das fällt vor allem bei der umstrittenen Aussetzung des Familiennachzuges auf. Von Regierungsseite heißt es dazu, dass nur eine geringe Gruppe von Flüchtlingen betroffen ist. Laut BAMF handelt es sich um 1700 Flüchtlinge. Für uns sind das 1700 Betroffene zu viel, die nun von ihrer Familie dauerhaft getrennt werden. Das bedeutet auch, dass Frauen und Kinder gezwungen werden, sich eigenständig auf die gefahrvolle Flucht zu begeben. Hier wird deutlich, dass die regierenden Parteien vor nichts zurück schrecken um nicht selber weitere Wähler zu verlieren. Menschenleben werden ohne weiteres aufs Spiel gesetzt.

Zudem möchten wir an dieser Stelle der Bagatellisierung von Kriegstraumata nochmals entschieden entgegentreten. In der vorausgegangenen Debatte wurden Flüchtlingen unterstellt Krankheiten vorzutäuschen um Deutschland nicht zu verlassen. Ärzte sollen aus Gefälligkeit massenweise Atteste ausgestellt haben. Anstatt eine gesundheitliche Versorgung anzubieten, wie sie auch jeder Deutsche bekommt, wird auf inländische Gesundheitsalternativen hingewiesen. Um zu erkennen wie realitätsfern diese Entscheidung ist, muss man sich nur mit den Begebenheiten vor Ort befassen. In vielen Ländern ist die Infrastruktur so zerstört, dass selbst wenn die Möglichkeit für eine Behandlung besteht, Flüchtlinge gar nicht in der Lage sind sich dieser zu unterziehen.

Das Gesetz unternimmt in keinem ihrer Punkte auch nur den Versuch den Anschein zu erwecken im Interesse der Flüchtlinge verfasst worden zu sein. Jegliche Maßnahmen reduzieren den Schutz und verschlechtern die Situation aller nach Deutschland kommenden Menschen. Trotz breiter Kritik wurde das Paket heute abgeschlossen. Aus der zeitwilligen Willkommenskultur wurde wie in einem Eilverfahren eine Politik der Abschottung.

Das abgestimmte Gesetz:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807538.pdf

Unsere Kritik im Detail: http://www.fluechtlingsrat-bremen.de/wp-content/uploads/PM-Asylpaket-II.pdf

Integrationskonzept unvollständig

Das am 13.1. vorgestellte Integrationskonzept des Bremer Senats benennt mittelfristige Ziele und Maßnahmen der Integration in den Bereichen Sprache, Wohnen, Bildung und Arbeit. Die Neuorganisation der Flüchtlingsaufnahme gehört ebenfalls dazu. Für die Jahre 2016 und 2017 rechnet der Senat mit etwa 12.000 Menschen jährlich, die in Bremen Schutz und Zuflucht suchen. Dafür sollen zukünftig beispielsweise mehr Vorklassen eingerichtet, eine bessere Berufseinstiegsberatung bei den Arbeitsagenturen ermöglicht und der Wohnungsbau stärker voran getrieben werden.
Die Rechte der Geflüchteten sowie die Rechtsberatung für Geflüchtete werden jedoch kaum gestärkt.

„Wir sehen in dem vorgelegten Papier keine ausreichende Antwort auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen. Statt Asylrechtsberatung zu gewährleisten wird die Rückkehrberatung gefördert.“

Insgesamt bleiben die konkreten Massnahmen oberflächlich bzw. sind keineswegs bedarfsdeckend geplant. Symptomatisch ist die viel zu kleine Zahl an geplanten Vorkurse oder auch die unzureichende Wohnungsbauplanung, die fehlende Antwort auf personelle Bedarfe im Bereich Bildung und soziale Arbeit und vor allem das komplette Weglassen der im großem Masse notwendigen Rechts- und Verfahrensberatung für Flüchtlinge. So bleibt das Papier unserer Meinung nach in wesentlichen Bereichen lückenhaft.
Im Gegensatz dazu beinhaltet das Konzept aber konkrete Massnahmen der Desintegration – wie beispielsweise Abschiebungen, die Förderung der Rückkehr von Flüchtlingen und spezifische Veränderungen des Aufenthaltsrechts etwa für Geflüchtete aus dem Kosovo. Diese Fokussierung sehen wir äußerst kritisch.

Die öffentliche Resonanz ist ebenfalls durchaus kritisch: Ein „Armutszeugnis“ – das Konzept „weicht den Problemen aus“ heisst es von der Opposition; es sei „das Papier nicht wert“ kommentiert der Weser Kurier. Weitere Stimmen und Kommentare in der Presse: Weser Kurier und radiobremen.de

Gipfelbeschluss: Mehr Abschreckung als Integration

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels am 24.09.2015 sind von ordnungspolitischen Maßnahmen geprägt – die Menschenwürde gerät erneut ins Hintertreffen. Das ist beschämend.

Der Bund übernimmt zwar nun endlich die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtenden auch finanziell. Doch dies geschieht auf Kosten einer steigenden Bürokratisierung und Abschreckung: Indem er Asylsuchenden das verfassungsrechtlich garantierte „Taschengeld“ streicht und die Dauer der Unterbringung in Erstaufnahmen, die zunehmend aus Zelten bestehen, auf bis zu sechs Monate verlängert.
Das Sachleistungsprinzip verunmöglicht den Menschen z.B. Anwaltskosten zu übernehmen oder sich aus eigener Kraft, Teilhabemöglichkeiten zu schaffen. Dies geht auch zu Lasten der Initiativen, wie der unserigen, die kostenlose Unterstützung anbieten.

„Wir gehen davon aus, dass Bremen bei heutigen Verfahrensweise bleibt:
D.h. Vom Sachleistungsprinzip abzusehen und weiterhin das Recht auf privaten Wohnraum nach drei Monaten zu ermöglichen.“

Der Gipfel bestätigt den Regierungskurs, Flüchtende Menschen in zwei Klassen einzuteilen. Manche von ihnen haben leichteren Zugang zu Sprachkursen oder Teilhabe. Andere werden, wie in Bayern, separiert und ihre Herkunftsländer als „sicher“ eingestuft.

Auch Pro Asyl konstatiert: „Statt Aufnahme und Integration“ wird „Abwehr und Ausgrenzung“ signalisiert.

Dazu gehört auch die Errichtung von Hot Spots an den Außengrenzen, Wartezentren im Inland, die faktisch Schulverbote für Kinder und Jugendliche bedeuten und die Einstufung drei neuer Länder als „sichere Herkunftsländer“ – auch dagegen ist eine Verfassungsklage in Vorbereitung. Die Einstufung eines Staates wie des Kosovo z.B. als „sicher“, in dem fünftausend KFOR-Soldaten stationiert sind, ist absurd.
Und es verhöhnt die Opfer von tradierter, struktureller Diskriminierung und gewalttätigen Angriffen, die es nach wie vor im Kosovo und Mazedonien gibt.

Asyl ist ein Menschenrecht – dieses ist unteilbar.

Darüber wollen wir ab heute (25.09.2015) im Bürgerhaus Vegesack zusammen mit amnesty International durch eine Ausstellung informieren, zu der wir alle Interessierten herzlich einladen.

Bremer CDU schwört sich auf de Maizière-Kurs ein

Abschiebungen und Sonderlager für die einen, mehr Teilhabe für andere.
Bremer CDU schwört sich auf de Maizière-Kurs ein.

Im heute veröffentlichten Positionspapier fordert die Bremer CDU Rechtsverschärfungen, die bestimmte Flüchtlinge von jeder gesellschaftlichen Teilhabe systematisch ausgrenzen und auf Einweisung in Sammellager nach bayrischem Vorbild ohne jedes Bargeld setzen.
Gleichzeitig sollen Abschiebungen insbesondere für Geduldete forciert und nicht mehr angekündigt werden. Die gleichzeitig von der CDU geforderten Verbesserungen der Teilhabe und der Lebenssituation von Geflüchteten beschränken sich allein auf Asylsuchende mit größerer Bleibeperspektive.

„Maßnahmen zur Integration, arbeitspolitische Chancen und menschenwürdige Unterbringung darf nicht vom Herkunftsland abhängig gemacht werden.“ (Flüchtlingsrat Bremen)

Ausgegrenzt werden sollen z.B. jene Menschen, die nach „Herkunftsländern“ selektiert und pauschal als „Menschen mit niedriger Bleibeperspektive“ geclustert werden sollen. Clustern heißt, das individuelle Asylrecht wird nahezu ausgehebelt, wenn Asylanträge nur oberflächlich geprüft werden und Flüchtlinge kaum mehr eine Chance haben, Beratung und Rechtsmittel zu nutzen.
Ein Vorgehen, das Opfer von gewalttätigen Übergriffen durch Polizei und Sondereinheiten (Mazedonien) oder von struktureller, tradierter Diskriminierung (Kosovo) verhöhnt. Gerade der Kosovo, wo noch mehrere hundert deutsche Soldaten stationiert sind, um Sicherheit zu gewährleisten, darf nicht per Gesetz als „sicher“ erklärt werden.

Diese Haltung folgt dem Nützlichkeitsprinzip der Bundesregierung, geflüchtete Menschen in zwei Klassen aufzuteilen. Vorgeblich in Sorge um die Lebenssituation der Menschen, versuchen sie scheinbar den Druck auf die SPD zu erhöhen, dem ähnlich ausgerichteten Gesetzentwurf beim Flüchtlingsgipfel am Donnerstag in Berlin zuzustimmen. Die Große Koalition in Berlin will außerdem Flüchtlinge, die z.B. in einem anderen EU-Staat einen Schutzstatus erhalten haben oder in einen anderen EU-Staat verteilt worden sind, vom Existenzminimum ausschließen. Das ist verfassungsrechtlich äußert bedenklich, da das Bundesverfassungsgericht 2012 feststellte, dass auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht beeinträchtige. [1]

„Insgesamt ist diese Abschreckungspolitik populistisch und verschwendet dringend notwendige Ressourcen.“ (Flüchtlingsrat Bremen)

Wie weit entfernt die CDU von der Lebenswirklichkeit der geflüchteten Menschen ist, zeigt die Forderung nach verbilligtem ÖPNV. Dieser ist bereits seit 2010 möglich. Aktuell kostet das sogenannte „Stadtticket“ knapp 30 €.

Paradox wird es vor allem, wenn von Integrationschancen und Arbeitsmarktperspektiven für Kinder und Jugendliche gesprochen wird und zugleich der ausstehende Gesetzentwurf protgiert wird, der massive Verschärfungen enthält, welche zu Bildungsverboten bei jungen Flüchtlingen und einer Kindeswohlgefährdung durch Dauerkasernierung führen könnte. Eine Stellungnahme dazu des Bundesverband UMF (BUMF) finden Sie hier.

Presse – Das gesamte Papier der CDU findet sich hier.


[1] „Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, … können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen.“

Konten für Geflüchtete

Bundesweit gibt es für Menschen mit Duldung große Probleme mit der Eröffnung von Bankkonten (Bericht NDR) – auch in Bremen.
Radio Bremen hat darüber Ende Juli berichtet und darauf hingewiesen, dass die Bremer Sparkasse sogar bereits eröffnete Konten von Flüchtlingen wieder geschlossen habe. Als Grund wird vorgegeben, dass Duldungspapiere keine Identitätspapiere seinen (u.a. weil sich darauf kein Foto befindet). Die damit verbundenen Konsequenzen sind jeder/m von uns klar.

Ein Unding! Zumal eine EU-Richtlinie für das Jahr 2016 vorsieht, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) Banken anweisen kann, diese Konten zu eröffnen – ein entsprechendes bundesweit gültiges Gesetz steht noch aus.
In Göttingen hat die dortige Sparkasse nach vielen Protesten eine Lösung gefunden. Und auch in Bremen gibt es nun ein Kreditinstitut, dass Menschen mit Duldung ermöglicht ein Konto zu eröffnen. Und auch eine Internetbank setzt dies um.
Die Sparkasse Bremen hat bisher immer noch nicht reagiert – die Ausgrenzung von Geflüchteten bleibt bestehen.

EU-Asyl-Paket verabschiedet

Die Neuregelungen der Asyl-Richtlinien und -Verordnungen sind eine Mischung aus teilweise durch die Rechtsprechung schon geforderten Verbesserungen – etwa der effektive Rechtsschutz gegen EU-interne Abschiebungen bei Dublin-Verfahren – und höchstproblematischen Regelungen – wie die Haftregelungen gegenüber Asylsuchenden – so die erste Einschätzungen von PRO ASYL. Eine ausführliche Darstellung gibt es hier: EU Asylpaket Wesentliche Änderungen Juni 2013
Unter der Rubrik Materialien sind auf dieser Homepage die einzelnen Papiere verfügbar.

Situation afghanischer Flüchtlinge – Film informiert

Die Situation afghanischer Flüchtlinge in Deutschland ist nach wie vor schwierig. Darüber diskutieren am 3.12. im Cinema Ostertor Exilant_innen, Zuschauer_innen und Unterstützer_innen anlässlich der Filmvorführung des prämierten Dokumentarfilms „The Boy Mir“ von Phil Grabsky. Insbesondere über Fluchtgründe und die Lage in Afghanistan gibt das Filmportrait von Mir und seiner Familie stellvertretend Auskunft. Grabsky hat sie über einen Zeitraum von 10 Jahren mehrfach besucht und ihre Lebenssituation in Afghanistan aufgenommen (www.theboymir.com).

In den Jahren 2011 und 2012 (Stand 31.10.) sind laut BAMF jeweils mehr als 6000 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland geflüchtet, um einen Asylantrag zu stellen.

Afghanen stellen weltweit die größte Gruppe an Flüchtlingen, nur ein kleiner Teil der Menschen flieht nach Deutschland. „2,7 Millionen Afghanen leben in Pakistan und Iran. Viele von ihnen sind bereits in den 90er Jahren dorthin geflohen, um dem Bürgerkrieg zu entkommen. Seit Jahren bemühen sich beide Länder um eine Repatriierung der Menschen. Die sich verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan und mangelnde wirtschaftliche Chancen bringen jedoch täglich Hunderte Afghanen dazu, illegal in Nachbarländer wie Iran, Pakistan oder Tadschikistan zu fliehen.“ (epd)

Aktuell fordert Pro Asyl, die Gefahrenlage u.a. für Dolmetscher_innen im Zuge des beginnenden Truppenabzugsneu zu bewerten. Afghanische Dolmetscher und andere sogenannte Ortskräfte fürchten mit dem beginnenden Abzug der Bundeswehr um ihr Leben. Sie haben ihre Befürchtungen wie auch bereits aktuelle Bedrohungssituationen gegenüber deutschen Medien deutlich gemacht (FAZ vom 24. September 2012: „Die Übersetzer“; SZ vom 1. Oktober 2012: „Männer wie Freiwild“). Auch die Bundeswehrangehörigen, die mit ihnen zusammengearbeitet haben, wissen um ihre prekäre Situation (Mehr dazu hier).

Karlsruhe: AsylbLG ist verfassungswidrig!

„Endlich!“ So äußern sich viele Bremer Flüchtlinge und deren UnterstützerInnen. „Diese Entscheidung ist ein großer Schritt gegen Ausgrenzung und Isolation.“
Die bisherigen Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz für Flüchtlinge seien „evident unzureichend“ so die Richter in der Begründung.

Damit endet eine fast zwanzig Jahre andauernde strukturelle Ausgrenzung und gesellschaftliche Isolation von Flüchtlingen.

Mit 220 €, etwa 40 % unter dem HartzIV Beträgen, mussten in Bremen bislang etwa 3100 Menschen monatlich ihr Leben bestreiten. Die Sozialleistungen werden demnach nun für alleinstehende Flüchtlinge um etwa ein Drittel auf 336 Euro monatlich erhöht und zwar rückwirkend zum 1.1.2011. Bis zur Neuregelung des Gesetzes wird es eine Übergangsregelung geben. “Ein bisschen hungern, dann gehen die schon wieder”, erklärte der Vizepräsident des BVerfG Kirchhoff bereits am  20. Juni 2012, “das könne nicht sein!” Kirchhoff äußerte damit auch explizit Kritik an dem 1993 beschlossenen „Asylkompromiss“.

BVerG: Leistungen dürfen nicht unter „das physische und soziokulturelle Existenzminimum“ abgesenkt werden.

Klar ist, dass der Zugang zu Bildung und  Arbeit gesetzlich neu geregelt werden müssten. Hier kommt es auf die landesrechtliche Umsetzung an. Flüchtlinge haben derzeit keinen Zugang zu umfassenden Deutschkursen oder Arbeit und die Residenzpflicht schränkt ihre Bewegungsfreiheit ein. Dagegen haben Flüchtlinge und Flüchtlingsinitiativen in Bremen immer wieder protestiert.
Auch der Zugang zu Bildung und Arbeit sind Menschenrechte. Ebenso wie Bewegungsfreiheit und das Recht auf eine eigene Wohnung. Wir erwarten hier zeitnah entscheidende Verbesserungen. Eine fachliche Weisung der senatorischen Behörde steht noch aus.

Bisweilen schaut auf unserer Seite Materialien nach dem Widerspruchsformular, um schnell und rückwirkend die neuen Sätze ausgezahlt zu bekommen.

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