Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.

„Insbesondere die in den letzten Tagen aufgekommene Forderung nach einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs durch Spitzenpolitiker der Unionsparteien sind unerträglich“ erklärt Katharina Müller vom Flüchtlingsrat Berlin. „Der Schutz von Familie und Ehe ist eins der höchsten Rechtsgüter unserer Verfassung und wird bei anderen Anlässen von den Parteien mit dem großen C im Namen gerne beschworen – anscheinend soll dies aber nicht für diejenigen gelten, die um ihre Angehörigen
in Kriegsgebieten bangen.“ Aus diesem Grund unterstützen die Landesflüchtlingsräte die Kundgebung am heutigen Freitag, den 08.09. vor der Parteizentrale der CDU.

Der Ausschluss des Familiennachzugs führt auch jetzt schon dazu, dass immer mehr Familienangehörige die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer versuchen müssen, da sie keine legalen Wege zur Einreise haben – viele von ihnen kommen bei dem Versuch, zu ihren Angehörigen zu gelangen, ums Leben.

Des Weiteren verurteilen die Flüchtlingsräte die für den kommenden Dienstag geplante Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste. „Die deutsche Botschaft in Kabul ist zwar seit dem Anschlag vom 31. Mai außerstande, Familiennachzüge zu bearbeiten, sieht sich aber offenbar in der Lage, Abschiebungen zu verwalten“, sagt Georg Classen von Flüchtlingsrat Berlin und fügt hinzu: „Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes liefert keine Argumente für die These, dass Abschiebungen nach Afghanistan vertretbar seien. Berichte humanitärer Organisationen und weiterer Expert*innen machen sehr deutlich, dass die Lage im ganzen Land weiterhin extrem gefährlich ist.“

Angesichts der verschärften Stimmungsmache ist es wichtig, deutlich wahrnehmbar Widerspruch zu artikulieren. Um genau dies eine Woche vor der Bundestagswahl zu tun, rufen die Flüchtlingsräte gemeinsam mit vielen anderen Organisationen auf zu einer bundesweiten Parade für Flüchtlingsrechte und Bleiberecht am Samstag, den 16.09. in Berlin unter dem Motto „Welcome United“.

Ausgrenzung vom Bildungssystem verstetigt

SCHULE FÜR ALLE  statt der Ausgrenzung vom Bildungssystem
Neues Gesetz und Bremer Praxis verhindern Bildungszugang für geflüchete Kinder und Jugendliche

Der Flüchtlingsrat Bremen und die GEW kritisieren öffentlich die Ausgrenzung hunderter junger Flüchtlinge aus Bremer Schulen. Trotz bestehender Schulpflicht und Bildungsanspruch dürfen die 6 bis 18 Jährigen nicht unmittelbar zur Schule gehen. Sie werden stattdessen monatelang in eigenen „Willkommensklassen“ oder von „Hauslehrern“  in den Flüchtlingsunterkünften betreut. Weitere Kinder stehen wochen- und monatelang auf Wartelisten für Schulplätze. Wir kritisieren diese langfristige Des-Integration auf das Schärfste.
Die Bremer Bildungsbehörde hält diese exkludierende Vorgehensweise jedoch für „pädagogisch sinnvoll“ und nennt sie eine „temporäre“ Lösung. Gleichzeitig gesteht die Behörde jedoch ein, dass die maximale
Verweildauer von drei Monaten in den Erstunterkünften regelmäßig überschritten wird. Das am 2. Juni diesen Jahres vom Bundesrat gebilligte neue „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ ermöglicht zukünftig, Flüchtlingsfamilien bis zu zwei Jahre in Erstaufnahmeeinrichtungen, wie z.B. in Bremen‐Vegesack, unterzubringen. Gemäß der aktuellen Praxis würde das eine langfristige Ausgrenzung vom Bildungssystem bedeuten.
Die gesamte Pressemitteilung gibt es hier:  PM_Schule_für_Alle_6_2017

Erklärung Bremer Bürgerinnen und Bürger gegen Abschiebungen

Am Mittwoch, den 05.04.2017 hat ein breites Bündnis aus den o.g. Bremer Initiativen und Organisationen zu einer Veranstaltung zum Thema „Von wegen sicher – Über die Situation in Afghanistan und Kritik der bundesdeutschen Abschiebepolitik“ eingeladen. Die Veranstaltung stieß auf sehr große Resonanz in Bremen – rund 200 Bremer Bürger und Bürgerinnen folgten der Einladung. Durch die Beiträge der ReferentInnen wurde deutlich, dass die Konstruktion sogenannter sicherer Regionen in Afghanistan durch die
Bundesregierung jeglichen Fakten und Informationen über die tatsächliche Sicherheitslage und Entwicklungen vor Ort widerspricht.

„Afghanistan dient als Übungsfeld für den Kriegseinsatz der Bundeswehr. Die dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan macht deutlich, dass dieser Kriegseinsatz nicht nur gescheitert ist, sondern dramatische Folgen für die ganze Region mit sich gebracht hat“ so die Referentin Claudia Haydt.

So ist die Ausdehnung der Taliban heute größer als vor dem Kriegseintritt der NATO 2001. Ein Eingeständnis dessen würde jedoch eine Neubewertung militärischer Interventionen erfordern. „Jeder afghanische Staatsangehörige, der heute abgeschoben wird, muss als Beweis dafür hinhalten, dass der deutsche Kriegseinsatz erfolgreich war“. Vor diesem Hintergrund sind Abschiebungen mehr als zynisch. Während die Bundesregierung für sich beansprucht, bundesdeutsche Interessen auch militärisch bis zum Hindukusch zu verteidigen, sollen die Folgen und Betroffenen dieser Politik aus dem Sichtfeld verschwinden.
Vor diesem Hintergrund haben die rund 200 Teilnehmenden der Veranstaltung eine gemeinsame öffentliche Erklärung abgegeben: Darin sprechen sie sich klar und deutlich gegen weitere Abschiebungen aus – sei es auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Abschiebungen
widersprechen grundlegend jedem humanitären Anspruch und verstoßen gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie das Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit eines und einer jeden.

Pressemitteilung
vom 07.04.2017 von
Flüchtlingsrat Bremen, Fluchtraum Bremen e.V., Flüchtlingsinitiative Bremen e.V., Zuflucht – Ökumenische Ausländerarbeit Bremen e.V., Afghanisch-deutsche Kulturinitiative, Equal-rightsfor-all-Bündnis Bremen, Jugendliche ohne Grenzen, Friedensforum Bremen, Bremer
Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung, Arbeit und Leben e.V.

Viele Aufnahmeeinrichtungen sind nicht kindgerecht

Die Ende März veröffentlichte Studie „Kindheit im Wartezustand“, die der Bundesfachverband umF im Auftrag von UNICEF Deutschland erstellt hat zeigt: Aufnahmeeinrichtungen sind vielfach kein kindgerechtes Umfeld. Kindern und Jugendlichen, die dort leben fehlt zudem oft der Zugang zu Schulen und Kitas.

Viele Unterkünfte sind keine sicheren Orte für Kinder. Sachleistungen, fehlende Privatsphäre, nicht abschließbare Sanitäranlagen und das Miterleben von Gewalt und Konflikten führen zu Gefährdungsmomenten und beeinträchtigen die Entwicklung geflüchteter Kinder und Jugendlicher
Dies erklärte Adam Naber vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) und Mitautor der Studie. Bisher ist eine Pflicht zum Verbleib in der Erstaufnahmeeinrichtungen für maximal sechs Monate möglich. Lediglich bei Personen aus sicheren Herkunftsländer kann eine mehr als sechsmonatige Pflicht bestehen. Diese erweiterte Pflicht soll nun auch bei Personen eingeführt werden können, deren Anträge als „unzulässig“ oder „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurden.

Zwar hat  das Bundesfamilienministerium zusammen mit Unicef im Frühjahr 2016 eine Initiative zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften gestartet, der bundesweit einheitliche Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften zu Grunde liegen. Gleichzeitig stellt Unicef aber fest, dass generell enger Raum, mangelnde Privatsphäre und fehlende Rückzugsorte negative Auswirkungen auf die Sicherheit und das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen haben.
Dem gegenüber steht das geplante Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, welches die Bundesregierung vor dem Sommer verabschieden will. Damit soll unter anderem die Pflicht zum Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen ausgeweitet werden. Ein größerer Gegensatz lässt sich momentan kaum vorstellen.

Einen Einblick in die Bremer Situation gibt es hier.

Maghreb-Staaten sind nicht sicher

Die Bundesländer zeigen Haltung und positionieren sich gegen das Gesetzesvorhaben zur Einstufung der Maghreb-Staaten als „sicher“.

»Wenn Menschenrechte ernst genommen werden, darf dieses Gesetz keine einzige Stimme bekommen, erst recht nicht die eines grünen Ministerpräsidenten«, so Günther Burckhardt von Pro Asyl im Vorfeld.

Laut BVerfGE muss die Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen. Es muss u.a. gewährleistet sein, dass im Herkunftsland keine Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Das ist in den Maghreb-Staaten nicht der Fall.

Am heutigen Freitag ist das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sogenannte sichere Herkunftsländer nun gescheitert, da keine Mehrheit bei der Abstimmung im Bundesrat gefunden wurde.

Amnesty International und PRO ASYL hatten während des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach auf die kritische Menschenrechtslage in den Maghreb-Ländern aufmerk­sam gemacht. ZEIT Online hatte am 30. Oktober interne Dokumente des BAMF veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsstaaten sind. Den Versuch, mit nichts als Wahlkampfgetöse ein menschenrechtswidriges und verfassungswidriges Gesetz wider jede Faktenlage durchzuboxen, kritisieren PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Bremen scharf.

Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz

Frühjahrstagung der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl in Kiel

Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz

Kieler Innenminister Studt zu Gast bei den Landesflüchtlingsräten

Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. „Damit widerspricht die Regierung von Ministerpräsident Albig der inhumanen Abschiebepolitik de Maizières“, so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig- Holstein. Auch in den anderen Bundesländern regt sich immer stärkerer Widerstand. Doch Menschenrechte gelten auch für vermeintliche oder tatsächliche Straftäter*innen – es gilt die Unteilbarkeit der Menschenwürde. Angesichts der seit Jahrzehnten und absehbar fortdauernden Kriegsgewalt in Afghanistan fordern die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht für Afghan*innen. Hierüber diskutierten sie am Freitag auch mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt. Die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl lehnen auch das jüngst vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzespaket zur geplanten massiven Ausweitung von Abschiebungen ab.

„Anstatt sich populistischen Strömungen entgegenzustellen, gießt die Bundesregierung rechte Forderungen in Gesetz“, erklärt Link. „Das Gesetz ziel auf Internierung, Überwachung und Isolation von Menschen. Es befördert rassistische Stimmungen in der Bevölkerung.“

Mit dem Gesetzespaket setzt der Bund die Serie der flüchtlingsfeindlichen Rechtssetzungen seit 2014 fort, die mit der Erweiterung der Liste sicheren Herkunftsländer begann. Die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl appellieren an die Landesregierungen, auch die Erweiterung dieser Liste um die Maghreb-Staaten am 10. März im Bundesrat erneut scheitern zu lassen. Immer wieder haben Menschenrechtsorganisationen auf die desolate Menschenrechtslage in Algerien, Tunesien und Marokko hingewiesen: Es kommt zu Folter, Verfolgung von Journalisten und politisch Oppositionellen und Unterdrückung von Homo-, bisexuellen und transgeschlechtlichen Personen. Ein am 13. Februar 2017 veröffentlichter Bericht von Amnesty International dokumentiert, dass in Tunesien Menschenrechtsverletzungen ein dramatisches Ausmaß angenommen haben. So komme es zu massiven Übergriffen durch die Sicherheitskräfte, willkürlichen Verhaftungen sowie zu Folter und Todesfällen in Haftanstalten.

Auf der Tagesordnung der Tagung der Flüchtlingsräte stand außerdem die bundesweite Kampagne „Schule für Alle!“ „Viele Kinder und Jugendliche werden weiterhin systematisch von Bildungssystem ausgeschlossen. Dies verstößt u.a. gegen die UN-Kinderrechtskonvention und das Recht auf Bildung“, sagt Marc Millies vom Flüchtlingsrat Bremen.

Die Vertreter*innen der Flüchtlingsräte und von Pro Asyl kritisieren zudem, dass die Ersatzbeschulung von minderjährigen Geflüchteten durch hierfür nicht ausgebildete Kräfte in Erstaufnahmeeinrichtungen und Ausreisezentren bildungspolitisch nicht haltbar ist. Über 16-Jährigen muss außerdem die Möglichkeit gegeben werden, einen Schulabschluss nachzuholen.

 

Durchsetzung der Ausreisepflicht

Unter den nach Deutschland geflüchteten Menschen sind nach wie vor viele Frauen und Kinder. Schätzungen u.a. von Unicef sagen, dass rund ein Drittel der Flüchtlinge in Deutschland Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind. Zunehmend werden ihre Rechte jedoch aufgeweicht oder ihr Anspruch auf besondere Schutzbedürftigkeit ignoriert.

Denn der am 22.2. im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf „… zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ sieht, z.B. eine Ausweitung der Personengruppe vor, die unbefristet zum Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen verpflichtet werden können (Wohnverpflichtung in (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen).
Die Folge wäre, dass allen Bundesländer ermöglicht würde, auch Kinder und Jugendliche, die mit ihren Familien in Deutschland Asyl suchen, zeitlich unbegrenzt in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Dort ist insbesondere für besonders Schutzbedürftige, also u.a. für Kinder und Jugendliche, der Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie zu Freizeitangeboten stark eingeschränkt.

Neben dieser Missachtung des Kindeswohls stehen auch die Ausweitung des Ausreisegewahrsams auf bis zu zehn Tage, das Auslesen von persönlichen Handy-Daten und die Verschärfung der »Freiwillige Ausreise« im Gesetz.

Dagegen regt sich großer Widerstand – vor allem von Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden. Eine Stellungnahme von Pro Asyl findet sich hier.

Nach dem Kabinettbeschluss soll nun Anfang März die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Das Gesetz ist so konstruiert, dass eine Zustimmung durch den Bundesrat nicht erforderlich sein soll.

Abschiebung ist neue Priorität

Die Beschlüsse von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen sorgen für Bestürzung. Auch Bremens Bürgermeister Sieling fordert „mehr Tempo“.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten sich am Donnerstagabend im Kanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen Maßnahmenkatalog zugunsten schnellerer Abschiebungen abgestimmt. Ergebnis: Ein 16 Punkte Plan.

Die darin enthalteten Maßnahmen lauten: Einrichtung von Bundesausreisezentren, vermehrter Einsatz der Abschiebehaft, ein Gesetz zur Beschleunigung der Durchführung von Rückführungen sowie mehr Geld bei freiwilliger Rückkehr. Auch die ärztliche Begutachtung der Reisefähigkeit bei Rückführungen soll beschleunigt (in der Praxis: auch in der Sache verkürzt) werden. PRO ASYL kritisiert: Flächendeckende staatliche Rückkehrberatung soll Asylsuchende noch vor Beginn des Verfahrens entmutigen.

„Das Programm zur freiwilligen Ausreise ist eine Entmutigungsstrategie mit Staffelpreisen: Je früher der Asylantrag zurückgezogen wird, desto höher die Ausreiseförderung.“

Insgesamt ist dieser Plan als Instrument zur Relativierung der Menschenwürde von Geflüchteten zu werten. Konkret bedeutet diese Zentralisierung auch, dass Landesrechtliche Interessen und Gegebenheiten keinerlei Einfluß mehr haben werden, also die Bundesregierung den in den Ländern aufkeimenden Widerstand gegen Abschiebungen nach Afghanistan zukünftig ignorieren wird. Für Geflüchtete im Status der Duldung, bundesweit über 150.000 Menschen, die formal ausreisepflichtig sind, aber Gründe – zielstaatenbezogen wie persönlich (etwa der Gesundheitszustand) – gegen eine Rückführung geltend machen konnten, bedeutet dies schließlich eine diskriminierende, menschenunwürdige Behandlung.

Notwendig ist aus unserer Sicht vielmehr ein Ausbau der unabhängigen (asyl)rechtlichen Beratung, ein Plan zugunsten von Teilhabe und Schutz sowie konkrete Maßnahmen für eine Aufenthaltsperspektive von Geduldeten, wie sie bespielsweise bereits für geflüchtete Menschen in Ausbildung in Bremen bestand.

Die Zahlen 2016

Im vergangenen Jahr 2016 sind etwa 3.200 Geflüchtete nach Bremen gekommen. Das entspricht etwa ein Drittel des Jahres 2015 (10.300). Die Stadt Bremen hat inzwischen 13 Übergangswohnheime mit insgesamt 1.974 Plätzen eingerichtet sowie die Erstaufnahme-Einrichtung des Landes mit weiteren 700 Plätzen. Rund 1.200 Menschen haben bis Ende Oktober eine Wohnung bezogen. Derzeit leben in Bremen noch rund 1.000 Menschen in Notunterkünften. Zum Vergleich hier die bundesweite Übersicht des BAMF.
Ferner gab es im Land Bremen laut dem Bremer Innenressort in diesem Jahr bereits 70 Abschiebungen, außerdem 486 freiwillige Ausreisen (Stand November 2016).

Wichtig ist auch, dass eine zunehmende Zahl von Asylsuchenden nicht mehr den GFK-Status sondern nur noch den subsidiären Schutz bekommt, hat eine sichtbare und politisch gewollte Funktion: Der Familiennachzug wird auf die lange Bank geschoben, denn den Nachzug ihrer Familienangehörigen kann diese Personengruppe erst nach dem 16. März 2018 beantragen – Ergebnis einer Neuregelung in diesem Jahr.

Weltweit waren bereits Ende 2015 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht. Das geht aus dem aktuellen UN-Jahresbericht „Global Trends 2015“ hervor, der anlässlich des Weltflüchtlingstags (20. Juni 2016) veröffentlicht wurde.

2016 war laut Pro Asyl das „tödlichste Jahr“ aufgrund der über 5.000 Flüchtlinge und Migranten, die in diesem Jahr im Mittelmeer ums Leben kamen. 2016 sind bislang knapp 200.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Während die illegalen Überfahrten von der Türkei nach Griechenland abgenommen haben, wagen immer mehr Flüchtlinge den direkten Weg von Ägypten und Libyen aus nach Italien.
„Ein »weiter so« in 2017 ist keine Option, die Politik des Sterbenlassens ist eine Schande für Europa!“

Griechenland – Dublin-Überstellungen ab März 2017 wieder möglich!

Infolge verschiedener EUGH-Urteile sind Dublin-Überstellungen nach Griechenland seit 2011 aufgrund „systemischer Mängel“ im Asylverfahren ausgesetzt. Am 8. Dezember 2016 hat die EU-Kommission sich für die Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen nach Griechenland ausgesprochen. Laut Bundesinnenministerium sollen nun ab März wieder Rücküberstellungen nach Griechenland durchgeführt werden. Dies gilt allerdings nur für Personen, die nach dem 15. März 2017 irregulär nach Griechenland eingereist sind. Außerdem soll Griechenland dem überstellenden Staat eine individuelle Zusicherung geben, dass die Person in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht wird, die den Standards der EU-Aufnahmerichtlinie entspricht. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, sollen zunächst nicht überstellt werden.

Abschiebungen nach Afghanistan

Während die Tages-Presse über die Rückführung und Ankunft aus Deutschland abgeschobener Flüchtlinge in Kabul berichtet, steigt die Angst der aus Afghanistan Geflüchteten in Deutschland.

Bei vielen Flüchtlingsräten bundesweit häufen sich die Meldungen, dass AfghanInnen, auch solche, die aktuell nicht von Abschiebungen betroffen sein können, zunehmend panisch auf den erzeugten Druck reagieren. So auch in Bremen. Der Tenor, etwa im Weser Kurier, ist dabei wenig hilfreich.
Umso wichtiger jedoch das Statement des innenpolitischen Sprechers der Bremer Grünen Fraktion, Björn Fecker:

„Wer ernsthaft Abschiebungen nach Afghanistan fordert, spielt mit dem Leben von Menschen. Dort führen Terrorismus und Bürgerkrieg dazu, dass unbeteiligte Zivilisten entführt, gefoltert und getötet werden. Es ist gut, dass Bremen sich an den Massenabschiebungen nicht beteiligt hat. Auch in naher Zukunft sehen wir keine Perspektive, dass Afghanistan ein sicheres Land wird.“

Mit dem 23.12.2016 ist klar, dass Bremen keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen wird. radiobremen berichtete über die Sitzung der Innendeputation, die diese Frage zum Thema hatte.

Afghanistan ist zweifellos kein sicheres Land wie viele NGOs belegen, darunter auch Pro Asyl. Das der Bundesinnenminister de Maizière dennoch seine Pläne verfolgt, Abschiebungen aus weiteren Bundesländern zu initiieren, ist nicht nur irritierend sondern bar jeder Vernuft und Realität vor Ort. Björn Fecker verweist bei seiner Einschätzung auf die Bundeswehr-Berichte zur Sicherheitslage in Afghanistan, die auch de Maizière zugänglich sein müssten. Hier gibt es Hinweise und Hilfen für UnterstützerInnen: Tipps.

Gemeinsam müssen wir nun auch Geflüchtete in Bremen schützen – schützen vor den Ambitionen und Möglichkeiten des Bundesinnenministers. In jedem Fall ist eine ausführliche rechtliche Beratung sinnvoll, um die jeweilige Situation der afghanischen Geflüchteten zu klären.

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