Die Zahlen 2016

Im vergangenen Jahr 2016 sind etwa 3.200 Geflüchtete nach Bremen gekommen. Das entspricht etwa ein Drittel des Jahres 2015 (10.300). Die Stadt Bremen hat inzwischen 13 Übergangswohnheime mit insgesamt 1.974 Plätzen eingerichtet sowie die Erstaufnahme-Einrichtung des Landes mit weiteren 700 Plätzen. Rund 1.200 Menschen haben bis Ende Oktober eine Wohnung bezogen. Derzeit leben in Bremen noch rund 1.000 Menschen in Notunterkünften. Zum Vergleich hier die bundesweite Übersicht des BAMF.
Ferner gab es im Land Bremen laut dem Bremer Innenressort in diesem Jahr bereits 70 Abschiebungen, außerdem 486 freiwillige Ausreisen (Stand November 2016).

Wichtig ist auch, dass eine zunehmende Zahl von Asylsuchenden nicht mehr den GFK-Status sondern nur noch den subsidiären Schutz bekommt, hat eine sichtbare und politisch gewollte Funktion: Der Familiennachzug wird auf die lange Bank geschoben, denn den Nachzug ihrer Familienangehörigen kann diese Personengruppe erst nach dem 16. März 2018 beantragen – Ergebnis einer Neuregelung in diesem Jahr.

Weltweit waren bereits Ende 2015 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht. Das geht aus dem aktuellen UN-Jahresbericht „Global Trends 2015“ hervor, der anlässlich des Weltflüchtlingstags (20. Juni 2016) veröffentlicht wurde.

2016 war laut Pro Asyl das „tödlichste Jahr“ aufgrund der über 5.000 Flüchtlinge und Migranten, die in diesem Jahr im Mittelmeer ums Leben kamen. 2016 sind bislang knapp 200.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Während die illegalen Überfahrten von der Türkei nach Griechenland abgenommen haben, wagen immer mehr Flüchtlinge den direkten Weg von Ägypten und Libyen aus nach Italien.
„Ein »weiter so« in 2017 ist keine Option, die Politik des Sterbenlassens ist eine Schande für Europa!“

Griechenland – Dublin-Überstellungen ab März 2017 wieder möglich!

Infolge verschiedener EUGH-Urteile sind Dublin-Überstellungen nach Griechenland seit 2011 aufgrund „systemischer Mängel“ im Asylverfahren ausgesetzt. Am 8. Dezember 2016 hat die EU-Kommission sich für die Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen nach Griechenland ausgesprochen. Laut Bundesinnenministerium sollen nun ab März wieder Rücküberstellungen nach Griechenland durchgeführt werden. Dies gilt allerdings nur für Personen, die nach dem 15. März 2017 irregulär nach Griechenland eingereist sind. Außerdem soll Griechenland dem überstellenden Staat eine individuelle Zusicherung geben, dass die Person in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht wird, die den Standards der EU-Aufnahmerichtlinie entspricht. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, sollen zunächst nicht überstellt werden.

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