Abschiebungen nach Afghanistan

Während die Tages-Presse über die Rückführung und Ankunft aus Deutschland abgeschobener Flüchtlinge in Kabul berichtet, steigt die Angst der aus Afghanistan Geflüchteten in Deutschland.

Bei vielen Flüchtlingsräten bundesweit häufen sich die Meldungen, dass AfghanInnen, auch solche, die aktuell nicht von Abschiebungen betroffen sein können, zunehmend panisch auf den erzeugten Druck reagieren. So auch in Bremen. Der Tenor, etwa im Weser Kurier, ist dabei wenig hilfreich.
Umso wichtiger jedoch das Statement des innenpolitischen Sprechers der Bremer Grünen Fraktion, Björn Fecker:

„Wer ernsthaft Abschiebungen nach Afghanistan fordert, spielt mit dem Leben von Menschen. Dort führen Terrorismus und Bürgerkrieg dazu, dass unbeteiligte Zivilisten entführt, gefoltert und getötet werden. Es ist gut, dass Bremen sich an den Massenabschiebungen nicht beteiligt hat. Auch in naher Zukunft sehen wir keine Perspektive, dass Afghanistan ein sicheres Land wird.“

Mit dem 23.12.2016 ist klar, dass Bremen keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen wird. radiobremen berichtete über die Sitzung der Innendeputation, die diese Frage zum Thema hatte.

Afghanistan ist zweifellos kein sicheres Land wie viele NGOs belegen, darunter auch Pro Asyl. Das der Bundesinnenminister de Maizière dennoch seine Pläne verfolgt, Abschiebungen aus weiteren Bundesländern zu initiieren, ist nicht nur irritierend sondern bar jeder Vernuft und Realität vor Ort. Björn Fecker verweist bei seiner Einschätzung auf die Bundeswehr-Berichte zur Sicherheitslage in Afghanistan, die auch de Maizière zugänglich sein müssten. Hier gibt es Hinweise und Hilfen für UnterstützerInnen: Tipps.

Gemeinsam müssen wir nun auch Geflüchtete in Bremen schützen – schützen vor den Ambitionen und Möglichkeiten des Bundesinnenministers. In jedem Fall ist eine ausführliche rechtliche Beratung sinnvoll, um die jeweilige Situation der afghanischen Geflüchteten zu klären.

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