Abschiebepläne trotz Unsicherheitslage

Das Bundesinnenministerium (BMI) bereitet Sammelabschiebungen von AfghanInnen vor. Wie eine Sprecherin des Ministeriums am  4.12.16 dem Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte, wird noch im Dezember ein erstes Flugzeug eine Gruppe AfghanInnen an den Hindukusch zurückbringen. Darunter seien abgelehnte Asylsuchende, die gegen ihren Willen abgeschoben werden, aber auch sogenannte freiwillig Rückkehrende. Der Spiegel nennt in diesem Zusammenhang die Zahl von etwa 50 Personen potentiell Betroffener. Wie sich die Situation für junge Geflüchtete in Bremen anfühlt, berichteten zwei Jugendliche im Frühjahr bei radiobremen.de. Aktuelles berichtete die Sendung „Monitor“ am 8.12. http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-sicherheit-101.html.

Afghanistan ist nicht sicher – keine Abschiebungen nach Afghanistan


Ende November haben zwölf große deutsche Verbände und Organisationen – darunter Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Pro Asyl und mehrere Juristenvereinigungen – dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in einer Reihe von Asylverfahren schwere Fehler vorgeworfen und  an die Behörde appelliert, faire Asylverfahren für Flüchtlinge in Deutschland sicherzustellen.Pro Asyl fordert, die Abschiebepläne aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage zu stoppen. Laut ihren Recherchen wurden in dem Bürgerkriegsland im ersten Halbjahr 2016 mehr als 3.500 Zivilisten verletzt und 1.600 getötet. Die Bundesregierung hält einige afghanische Regionen indes für sicher genug, um abgelehnte Asylbewerber dorthin abzuschieben.

Zynischerweise erklärt das deutsche Auswärtige Amt: Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. Auch bei von professionellen Reiseveranstaltern organisierte Einzel- oder Gruppenreisen besteht unverminderte Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden. In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und andere Gewaltverbrechen kommen.

Thomas Ruttig berichtet auf seinem Blog, dass der afghanische Botschafter in Deutschland, Hamed Sidig, in einem Interview, das die Deutsche Welle am 5.12.16 in Auszügen auf ihre Webseite stellte (hier auf Pashto und hier auf Dari) sagte, dass es offenbar noch Meinungsverschiedenheiten über die Abzuschiebenden gebe. Bisher habe die Botschaft erst sieben vorgesehen Personen als Kriminelle anerkannt; bei den anderen seien die Abschiebegründe unbekannt oder unklar, ob sie schon alle drei Instanzen durchlaufen hätten.

Mehr aktuelle Informationen hier und auch bei Pro Asyl und im Blog des Journalisten Thomas Ruttig, der Ende März in Bremen persönlich berichtete. Öffentliche Stellungnahmen sind auch bei zwei Demonstrationen zu hören, die am 10.12. in Hildesheim und in Bremen unter Beteiligung der jeweiligen Flüchtlingsräte statt finden.

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