Mazedonien: Flüchtlinge unter menschenrechtswidrigen
Umständen eingesperrt

Neuer Bericht dokumentiert dramatische Haftbedingungen

PRO ASYL: Rechtswidrige Inhaftierungen von Flüchtlingen beenden

Eine deutsch-französische Recherchegruppe aus JournalistInnen, AnwältInnen, AktivistInnen, einer Ärztin und mit Beteiligung des Bremer Flüchtlingsrats hat sich Anfang März 2015 in der mazedonischen Hauptstadt Skopje aufgehalten und mit Unterstützung von PRO ASYL die Situation von Flüchtlingen in der Aufnahmeeinrichtung „Gazi Baba“ dokumentiert.

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Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zum Bleiberecht

Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL kritisieren
drohende Ausweitung der Abschiebungshaft und Aushöhlung der geplanten Bleiberechtsregelung

Der aktuelle Gesetzentwurf für eine Reform des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, der morgen im Bundestag beraten wird, stößt auf erhebliche Bedenken. PRO ASYL, die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern grundlegende Nachbesserungen im nun beginnenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.
Auf scharfe Kritik der Verbände stoßen insbesondere die geplanten Regelungen zur Ausweitung der Inhaftierung Asylsuchender und des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das die geplante Bleiberechtsregelung konterkariert. Zudem seien wesentliche Forderungen bisher unberücksichtigt, etwa die notwendige Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende und die dringend erforderliche Streichung der Spracherfordernisse beim Ehegattennachzug.

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„An den Ohren ziehen“ –
Mazedoniens schwelender Rassismus

Seit Anfang März 2015 sind wir mit einer Recherchegruppe aus deutschen und französischen AnwältInnen, JournalistInnen, AktivistInnen und einer Ärztin in Mazedonien, um zur Situation der hier lebenden Roma zu recherchieren. Mitten in unsere Recherchen fällt ein Skandal in der Mazedonischen Politik, der in der anhaltende Regierungskrise des Landes nicht nur Vorwürfe der Wahlfälschung untermauert, sondern – fast nebenbei – den schwelenden Rassismus gegen die Minderheit der Roma im Land belegt: Durch ein Zitat der Innenministerin Gordana Januloska (VMRO-DPMNE).

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