Mensch statt Behörde!

Und wieder macht die Ausländerbehörde Bremen von sich reden.

Seit die damalige komissarische Leiterin des Stadtamtes, Wessel-Niepel, auf einem öffentlichen Hearing die Neustrukturierung der Ausländerbehörde ankündigte, ist nicht wirklich viel passiert. Im Gegenteil die Beschwerden von AnwältInnen, Ehrenamtlichen und Initiativen und Flüchtlinge selbst häuften sich. Die Medien griffen das Thema auf (buten un binnen NOV 2011) und neue Lösungswege wurden versprochen, u.a. die Erhöhung finanzieller Mittel. Doch auch noch 12 Monate später schreibt die taz Bremen von der „Servicewüste“ (taz JAN 2012).

Zuletzt erwägt nun Innensenator Mäurer (siehe weser kurier FEB 2012 und zugehörige Pressemitteilung des FR) das Widerspruchsverfahren in Bremen abzuschaffen, um eine Arbeitserleichterung für die Behörde zu schaffen. Aus unserer Sicht spricht vieles dagegen. Es ist nicht nur der falsche Moment, sondern auch eine Verfahrensweise, die es den Flüchtlingen und ihren UnterstützerInnen finanziell, zeitlich und auch strukturell erschweren, ja unmöglich machen, würde, gegen Entscheidungen der BehördenmitarbeiterInnen Widerspruch einzulegen.

Wir sind entschieden gegen eine Abschaffung des Widerspruchverfahrens und gegen eine Behörde, die sich es sich einfach machen will. Auf Kosten der Menschen.

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